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Wirtschaftsmisere

„Enttäuschung ist tief“: Arbeitgeber-Präsident kritisiert ausbleibende Reformen der Regierung

Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung für die ausbleibenden Reformen. Zahlreiche Unternehmen seien enttäuscht und sähen sich genötigt, ins Ausland abzuwandern.

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Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger fordert ein schnelles Handeln der Regierung. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, kritisiert die Bundesregierung scharf. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt. Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter“, sagt er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Dulger zieht eine enttäuschende Bilanz des ersten Jahres des schwarz-roten Kabinetts: „Die Bundesregierung hat uns einen Herbst der Reformen versprochen. Dann dachten wir, es kommt ein Frühling der Reformen. Und jetzt habe ich Zweifel daran, ob es einen Sommer der Reformen gibt.“

Er treffe viele Unternehmer, die in Deutschland investieren wollten, doch an den Rahmenbedingungen scheiterten, so der Präsident des Verbandes gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „In Tschechien, Rumänien, Polen und Ungarn sind die Standortbedingungen oft viel besser für sie.“ Unternehmen würden erkennen, „dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“. Deswegen würden immer mehr Firmen ins Ausland abwandern.

Deshalb fordert Dulger die Regierung zu schnellem Handeln auf: „Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten. Es wäre wirtschaftspolitisch ein Albtraum, wenn wir uns so lange gedulden müssten.“ Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gehören 14 Landesverbände und 46 Fachverbände an.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fällt gegenüber der Augsburger Allgemeinen ebenfalls ein hartes Urteil über die Arbeit der Regierung. Denn die deutsche Wettbewerbsschwäche sei zu großen Teilen hausgemacht. „Zu hohe Standortkosten, steuerliche Belastungen und der Faktor Arbeit schlagen schwer zu Buche“, findet er.

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Das IW hatte im März eine Studie veröffentlicht, laut der 86 Prozent des Sondervermögens, das 2025 ausgegeben wurde, zweckentfremdet worden seien. Das ifo-Institut sprach sogar von 95 Prozent Zweckentfremdung. Das Finanzministerium kündigte am Freitag an, eine Gegenstudie vorlegen zu wollen, die zeigen soll, dass die eingesetzten Mittel zusätzlich verwendet worden sein sollen (mehr dazu hier).

mra

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51 Kommentare

  • Man kann nur enttäuscht sein, wenn man was erwartet hat.

    Jedoch seit „Mutti“ spätestens haben viele NICHTS erwartet.

    UND seit wann sind Verursacher denn Erlöser bzw. Heilsbringer.

    SEIT 1949 sind SPD und UNION an der Macht im Bund und Land, mit wechselseitiger Befugnisse und Juniorpartnern.

    • Sehe ich auch so. Ent-täuscht ist, wer sich einer Täuschung hingeben hat. Spricht nicht für die Urteilsfähigkeit dieses Präsidenten.

      • Es ist eine prinzipienlose, zweckmäßige Anpassung an gegebene Situationen, um persönliche Vorteile zu erlangen, oft unter Aufgabe eigener Werte. Dieses Verhalten ist auf den eigenen Nutzen bedacht, teils verbunden mit List oder Vertragsuntreue.

        Das schreibt mir die KI.

        Und genau darunter leidet mittlerweile unser ganzes Land.

        Mit dem jetzigen Personal, egab ob in Regierung oder auch den unterschiedlichsten Lobbyverbänden ist kein Staat mehr zu machen.

        Und wenn ich mir ansehe, wie die Nachfolgegeneration in größten Teilen agiert, dann befürchte ich, dass unser Land für lange Zeit verloren ist.

        • Die aus dem wilhelminischen Bildungssystem kommende Kriegsgeneration hätte das in 10 Jahren wieder auf die Bein geklotzt, aber wenn ich mir meine jungen verBachelorten Ingenieurskollegen ansehe, und im anderen Disziplinen ist es nicht anders, wird das – wenn überhaupt nochmal machbar, eine weitere Generation dauern.
          Wie das bei der seit 40 Jahren fortschreitenden und seit 10-15 Jahren gallopierenden Bildungsverschlimmbesserung gehen soll, ist mir schleierhaft.

          Selbst heute 50jährige werden das nicht mehr erleben, und meiner Alterskohorte bleibt nur das „Vergnügen“, den Verfall zu begleiten.

          Für mich heißt es: finis Germania.

          0
  • Der Herr Arbeitgeberpräsident entäuscht mit seiner „Naivität“ auf ganzer Linie . . . alles was die letzten 40 Jahre passiert ist, war genau so vorher zu sehen . . .er ist also mitverantwortlich.

    • Ist er wirklich naiv?

  • Wenn höchstrichterlich längst festgestellt ist, dass der Spielraum unternehmerischer Initiative unantastbar ist (BVerfG, Urteil v. 1.3.1979, Rn. 184), findet sich der Grund darin, dass schon physikalisch alle Versuche scheitern, „diese Kluft zu überbrücken“ (Planck, in: Roos/Hermann (Hrsg.), 2001: 69). Nicht von ungefähr kritisierte zuletzt noch Christian Lindner am 4. Mai 2023 als damaliger Bundesfinanzminister eine Politik, die nicht einmal im Ansatz mit der physikalischen Realität in Übereinstimmung zu bringen ist. Bekanntlich kam daraufhin am 6. November 2024 die sogenannte Ampel-Koalition jäh an ihr Ende. Die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung ist daher an die damit gefallene Richtungsentscheidung gebunden. Friedrich Merz als derzeitiger Bundeskanzler täte insofern gut daran, zuvörderst Lars Klingbeil als den heutigen Kassenwart schleunigst zu entlassen, falls unverändert zuhauf öffentliche Gelder lediglich weiterhin für blanken Unfug ausgereicht werden.

    • „…falls unverändert zuhauf öffentliche Gelder lediglich weiterhin für blanken Unfug ausgereicht werden.“
      Und Herr Miersch fordert schon wieder frisches Geld …

      • In der Festschrift für den Historiker und Soziologen Ernst Schütte ist spätestens im Jahr 1969 auf der dortigen Seite 63 davor gewarnt worden, ein Handeln mit Unsummen an Steuergeld zu finanzieren, das sich in schierer Pseudo-Aktivität erschöpft. Noch heute die Warnung in den Wind zu schlagen, bedeutet somit, mit Macht einen öffentlichen Haushalt zu entgrenzen. Von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen entrichtete Abgaben sind dann womöglich die höchsten, ohne jedoch den Anforderungen jemals genügen zu können. Vor allem die Belegschaften in den Betrieben sehen sich dadurch mit einem Determinismus konfrontiert, der Vorausetzungen hat, denen kein Mensch zu entsprechen vermag. Einem aufgeklärten Management bleibt angesichts dessen nur noch, die Firma binnen kurzem zu liquidieren und die Mitarbeiter freizusetzen. Dass von Konsultern wie McKinsey exemplarisch der Volkswagen AG inzwischen anempfohlen ist, acht der zehn inländischen Werke zu schließen, ist eine der Folgen davon.

      • Hr. Miersch ist „verrückt“.
        Nur, wer wagt es zu benennen?
        Wer wird ihn politisch aufhalten?

  • Dulger 2024: „Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen würde, wäre das ganz schlecht für die Wirtschaft“

    https://www.cash-online.de/a/wirtschaftsverbaende-besorgt-wenn-die-afd-einen-ministerpraesidenten-stellen-wuerde-waere-das-ganz-schlecht-fuer-die-wirtschaft-681441/

    Scheinen ja eine ganz helle Kerze zu sein.

    • Eine Kerze im Vergleich mit einem modernen LED-Hochleistungsstrahler.
      Besser geht immer.
      Schlechter leider auch.
      Sieht man an der momentanen „Regierung“.

  • Sollten dieser Verbandsfunktionär und die Führungsriegen der Mitgliedsunternehmen tatsächlich und ernsthaft daran geglaubt haben, Merz & Co würden irgendeines ihrer Versprechen umsetzen, muss man sich fragen, wo diese Leute die letzten paar Jahre gelebt haben.

  • Das alles fällt dem werten Herrn Dulger aber früh auf!

  • Die AfD wird immer stärker…Merz merkt nicht,dass ER die Ursache ist

  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spielt jetzt den zornigen Mann, doch seine Wutrede ist eine reine Farce. Wo war dieser Zorn, als die Bundesregierung den industriellen Kern Deutschlands mit einer desaströsen Energiepolitik und Bürokratie-Exzessen zertrümmerte? Jahrelang haben Dulger und seine Funktionärskollegen den „braven Bettvorleger“ für das politische Establishment gegeben. Man hat sich mit warmen Worten abspeisen lassen, während die Firmen klammheimlich die Koffer packten.

    Daß er nun ausgerechnet vor der AfD warnt, setzt der Heuchelei die Krone auf. Es ist diese feige Ignoranz der Verbände gegenüber der Realität in den Betrieben, die den politischen Frust erst befeuert hat. Wer Brandmauern gegen die einzige echte Opposition baut, während das eigene Haus lichterloh brennt, hat jeden Kompass verloren. Dulger beklagt den „Kipppunkt“, doch er selbst hat mitgeholfen, das Land darüber hinauszuschieben. Diese Abrechnung ist kein Weckruf, sondern das letzte Röcheln!

    • „Wo war dieser Zorn, als die Bundesregierung den industriellen Kern Deutschlands mit einer desaströsen Energiepolitik und Bürokratie-Exzessen zertrümmerte?“

      Da ist er im Hintern von Merkel und Habeck gesteckt und hat auf Subventionen gehofft.

  • Man darf nicht vergessen. Das bedeutet nicht das die IRGENDWAS verstanden haben. Morgen geht das einfach so weiter als wenn Mutti am Drücker ist, ein Umdenken wird nicht stattfinden da die Brandmauer nicht gekündigt wurde.

  • Moin,diese Herren kann keiner mehr ernst nehmen….
    Jetzt betrifft es wohl die eigene Brieftasche.

  • Ach Herr Dulger warten Sie es erst mal ab , dass wird noch übler für unsere Wirtschaft und Land , die üben doch erst seit einem Jahr !!
    Merz hatte eine Eingebung , dass er seine Vorstellungen nur mit den Sozialisten umsetzen kann , die gerade bei der Wahl am Meisten Stimmen eingebüßt haben !! Wer sich jedoch mit Verlieren verbündet , wird selbst zum Verlierer !! Hier hilft nur noch ein Neuanfang ohne die alten Köpfe und Zöpfe !! Aber eines muss auch gesagt werden , gerade die Arbeitgeber Verbände haben die Migration bewusst herbei geführt und nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen !! Bei der Suche hätte man auf die Kultur der Migration achten müssen !! Japan zeigt , wie so etwas geht !!

  • Hier zeigt sich die Unwissende Seite der Unternehmen, die immer noch an den Lügen der Regierenden festhalten. Viele Versprechungen meist hinter verschlossenen Türen bringen diese Personen immer wieder in Wartezonen. Am Ende wird ihre Wartenummer nicht aufgerufen, weil diese für eine Kriegsmaschienerie missbraucht wird. Statt Verbesserungen gibt es nur noch Insolvenzanträge. Die Neue Zukunft Deutscher Unternehmen.

  • Wer hatte den von dieser Regierung etwas erwartet? Da sitzt nicht einer, der Wirtschaftskompetenz hat, aber viele, die es toll finden, Steuergeld zum Fenster raus zu werfen.

  • Wie naiv kann man sein?
    Rainer Dulger und andere Unternehmer: “Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa“!

  • Ach Gottchen…..Herr Dulger…….auch schon wach????

  • Es ist gut, wenn Hr. Dulger jetzt das Wort ergreift.
    Allerdings kommt das ein bisschen sehr spät.
    Was hat man als Verband in den letzten Jahrzehnten (!) so alles mitgetragen?

    Dieses Land ist vom Opportunismus verseucht.

  • Ja dann erwarte ich auch dass ihr mal richtig Druck macht, und nicht bloß reden

  • Ach, seien Sie einfach ruhig! Jeden Mist habt ihr mitgemacht. Je mehr befreit von Sinn, Physik und Logik, desto besser. Keiner hat auf den Tisch gehauen und „unsereDemokratie“Politiker auf den „Pott“ gesetzt. Nein, in den Allerwertesten seid ihr denen bis zur Taille gekrochen. Dafür habt ihr vor der AfD gewarnt und sie verteufelt, ausgerechnet jene, die nicht nur noch nie in Regierungs(mit)verantwortung war, sondern seit Jahren von jeder gesellschaftlichen und politischen Mitgestaltung ausgeschlossen wird. Aber die sind die Bösen.

  • Dulger, immer schwer auf Linie der unfähigsten Politdarsteller. Er sollte sich zurück ziehen, denn seine Aussagen sind nur heiße Luft. Nur noch die AFD kann Dummland aus der Krise holen !!

  • Oh, eine Runde Mitleid. Ich hatte gedacht, dass die AfD an allem Schuld ist.

  • Alles nur Gelaber! Hatte er nicht zu Beginn des Jahres Ostern als „Deadline“ konstatiert? Sollte es dann nicht „richtig rappeln“?
    WAS IST DENN JETZT?

  • Herr Dulger, verstehe Ihre Kritik an der Politik nicht. Sie wollen es so, und Sie bekommen es so. Wenn Fachkräfte irgendwie doch nicht so Fachkraft sind, jeder lachend steigende Energiepreise mit der lächerlichen CO2 Steuer hinnimmt und sich dann wundert, dass kein Wirtschaftswachstum mit zumindest einer popeligen 1 am Anfang stattfindet, dann kann man Ihnen einfach nicht helfen. Dann liegt die Lösung für die Unternehmen in jedem anderen Land, außer Deutschland. Anscheinend von allen Seiten so gewollt, macht ja auch nichts.

  • Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, kritisiert die Bundesregierung scharf

    WER IST DEHNEN DENN IN DEN ARSCH GEKROCHEN ?????

    • „DEHNEN “
      Heißt Das, dass da Was gedehnt wurde?

  • Ihr habt als Funktionäre genug Lachshäppchen mit „der Politik“ gefuttert.
    Wo wart ihr, als Merz seine Lügen verbreitet hat? Die Schuldenbremse aufgeweicht, die Verfassung gebrochen oder solche „Kannixe“ wie Bas oder Klingbeil in Amt und Würden installiert hat?
    Wo habt ihr denn gesteckt, als die Energiewende beschlossen wurde? Wo blieb der Aufschrei wegen CO2- Steuer, anderen Steuererhöhungen oder erhöhter Abgabenlast? Habt ihr wegen der Insolvenzen einmal den Kanzler unter Druck gesetzt, dass er seinen Job macht? Wo ist der Widerstand gegen Klingbeil und seine pathologisch anmutenden Visionen von einer „kapitalismusfreien Wirtschaft“?

    Wenn nicht Arbeitsplätze, Familien, Kinder etc. von der Wirtschaft abhängen würden, dann sollte man euch zurufen: Geschieht euch Recht!

  • Merkt er es auch endlich?
    Wir werden von hochpotenten Lügnern regiert.

    • Solange dies nicht in der Tagesschau, Ausgane „einfache Sprache“ gesendet wird, wird es auch die Masse nicht verstehen……wenn überhaupt…

      • …Ausgabe…
        AN, wäre es bitte möglich, die Korrekturmöglichkeit wieder zu aktivieren?
        Danke!

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