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CDU-Generalsekretär
„Entspricht nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag“: Linnemann sieht Wortbruch durch Bas
Ein neuer Entwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt für Ärger in der Koalition. Weil die Regelung nur für Tarifbeschäftigte gelten soll, sieht CDU-Generalsekretär Linnemann einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
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Ein Arbeitsentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt für Streit in der Koalition. Nach dem Papier soll die geplante Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren, nur für tarifgebundene Bereiche gelten. Für Betriebe ohne Tarifvertrag bliebe es demnach grundsätzlich bei den bisherigen Tagesgrenzen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Entwurf brüsk zurück. „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“, sagte Linnemann am Donnerstag.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Zugleich war dort von einem Dialog mit den Sozialpartnern und einem möglichen Schutz vor Missbrauch die Rede. Der nun bekannt gewordene Entwurf sieht jedoch vor, die Flexibilisierung größtenteils auf Tarifverträge zu beschränken.
Nach geltendem Arbeitsrecht darf die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist jedoch möglich, wenn innerhalb eines gesetzlich definierten Zeitfensters ein Durchschnitt von acht Stunden eingehalten wird. Der Entwurf enthält deshalb weitgehende Regelungen zum Thema Arbeitszeiterfassung, die wiederum zusätzliche Bürokratie nach sich ziehen könnten.
Aus dem Arbeitsministerium hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters, es handele sich um eine bisher nur intern diskutierte, aber noch nicht endgültig fertiggestellte Arbeitsfassung. Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht den Entwurf mit Blick auf die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag kritisch. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie, dass gerade die nun drohenden Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer „fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe“ signalisierten.
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„Entspricht nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag“
Diese Koalition entspricht auch nicht dem Wählerwillen, Herr Linnemann!
Richtig.
Und würde er seine Worte ernst nehmen, würde heute schon „CDU beendet Koalition“ über die Ticker laufen. Da sie aber weiterhin „Verantwortung für das Land übernehmen“, wie sie es immer schön nennen, kann er sich seine populistischen und sowieso nicht ernstgemeinten Sätze sparen.
Bas möchte offensichtlich die Gewerkschaften stärken und den Gewerkschaften Mitglieder „zutreiben“.
„Um das Volk zu dirigieren,
heißt’s mit Ablenkung regieren.
Darum wird auch gern berichtet,
wie die Menschheit sich vernichtet.
Mord und Totschlag, Korruption,
Terrorismus, Inflation,
Ölverschmutzung, Sportskandal,
ist da eine gute Wahl.
Vogelgrippe, Krebsgefahr,
stellt in krasser Art man dar.
Erderwärmung, Umweltgrau
passen ins Konzept genau.
Wer denkt da noch an die Steuern,
die sich jährlich hier verteuern,
oder an den Arbeitsmarkt,
der im Ausland nur erstarkt?“
– Erhard Horst Bellermann (*1937), deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker
Blah, blah, blah!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Machterhalt der Regierungsparteien um jeden Preis. Das Wohl des Landes und des Souveräns interessiert überhaupt nicht.
„Politik ist zu ernst, als dass man sie den Politikern überlassen könnte.“
– Charles de Gaulle
Politiker, schaut Euch einfach mal intensiv die Wahlergebnisse an. Der Wählerwille hat eine andere politische Farbe, als schwarz-rot. Denkt mal darüber nach, warum Ihr so unbeliebt seid.
Tja, Herr Linnemann, da können Sie mal sehen, wie sich Wortbruch anfühlt. Die Wähler kennen dieses Gefühl schon länger.
Warum klärt er das nicht mit Frau Bas?
Möglicher Weise sind die sich bereits einig und liefern uns eine Show.
Man sollte die Arbeitszeit nicht nach Tarifgeltung sondern nach Energieversorgung ausrichten.
Ich möchte mal wissen , was alles in dem Koalitionsvertrag geschrieben steht!!! Ich glaube, wir kämen aus dem Lachen nicht mehr raus 😃
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Das sollte er sein. Viel Spaß! 😉
Frau Bas und Herr Klingbeil wollen doch ständig Dinge durchdrücken, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Da wird dann an das, was im Koalitionsvertrag steht, etwas Übles drangehängt und man pocht dann darauf, dass es eben doch im Koalitionsvertrag steht und Herr Merz fällt jedesmal auf diesen Trick rein.
Die SPD weiß das sie nach Neuwahlen bedeutungslos sein werden, deshalb versuchen sie alles zu verhindern, was gegen ihre Interessenist. Aber im Frühjahr 2027 gibt es eine Bundertagswahl.
…die dann (wieder) ein eindeutiges Ergebnis zeigt, unsere Brandmauer-Demokratie aber nicht intressiert!?
Auch die Baron von Merzhausen Union würde wie ein gerupftes Huhn aus diesen Neuwahlen hervor gehen!
Wir brauchen keine Flexibilisierung der Arbeitszeit sondern endlich Erfassung und Vergütung der ca. 638 Millionen unbezahlten Überstunden. Unternehmen brauchen nicht noch mehr Freifahrtsscheine um ihre Mitarbeiter auszunutzen.
Anständige Leute sorgen erstmal durch selbstkritische Eigenbrtachtung für weitestgehende Selbstoptimierung. Bei sich selbst und der persönlichen Einbindung in Organisationen. Wenn ich in Organisationen notorisch Unsinn ertragen müßte, reden müßte, gar lügen müßte, wäre als ultimativer Schritt der persönliche Rückzug fällig. Unsere Muttersprache hat dafür sogar ein eigenes Wort: Gewissen! ( Ich halte es für unklug, derartige Auftritte zu liefern, wenn offensichtlich im eigenen Verein vieles im Argen liegt.)
Muss die Union erst auf 15 % runterkommen, bis sie kapiert, dass die SPD anscheinend dabei ist, sie zu vernichten ?
Es braucht evtl. nur einen oder zwei mutige Schritte—Rücktritte wichtiger Unionsposten, um einen als links erlebten Merz entweder in die Unionsspur zu bringen oder ihn zum Rücktritt zu bringen.
Linnemann, der unter der Last der Politik von Merz selber schon verzweifelt wirkt—-wie lange wird er die Merzpolitik mittragen?
Wie lange will er Merz die Treue halten—- ?
Wie lange wird Spahn zuschauen, dass der Union immer mehr Wähler verloren gehen?
Diese Buben sind doch selbst nicht glaubwürdig. Die schauen zu, buckeln und warten ab, ob für sie am Ende nicht doch noch ein lukratives Pöstchen übrig bleiben wird. Um Deutschland und die Menschen geht es diesen Buben auch nicht! Verantwortung = 0
Solange sich die CDU sklavisch an die SPD kettet ( oder auch die grünen ) kettet, wird sie mir untergehen!
Die CDU kann nur als Juniorpartner der AFD bestehen, wozu sie erst einmal beweisen müsste, dass sie das ernst meint!
Beim Ketten nicht die Linksextremen vergessen!
Wie lange wollen die eigentlich noch rumeiern?
Es ist immer putzig, wenn Herr Dr. Linnemann sich über den übermächtigen Mini-Regierungspartner echauffiert. Er könnte so viel Macht haben, wenn er Rückgrat hätte, aber so geht er nur als HB-Männchen in die Geschichte ein.
So ist das halt, wenn man sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und dabei auf seinen Wählern herumtrampelt…
Hält Linnemann sich etwa für den Consigliere der CDU?
Vielleicht ist er in die Maschnschaften beim Billionen-Deal nicht so ganz eingeweiht. Bas spielte bei den Absprachen eine Zentrale Rolle und kann nicht „gekündigt“, sondern nur ertragen werden.
Mit seiner dilettantischen Planung hat Merz sich Bas für immer ans Bein gekettet, denn bei diesen Leuten kann man nie wissen, ob sie die Omerta respektieren.
Hat er das seinem Chef, dem Lars, schon mitgeteilt?
Das beste ab Linnemann ist, dass er mit vielen Worten nichts sagen kann.
Ein Blitzmerker, der Herr Linnemann 🙂
Lügt Bas jetzt etwa auch? Dann kann doch nicht sein. So etwas wie eine „Lügen-Bärbel“ ist völlig undenkbar.
Kann das Apollo-News-Team bitte mal recherchieren, wie lange der Arbeitstag eines Politikers bei Gelegenheiten wie z.B. in der Villa Borsig u.ä. Nachtsitzungen ist?
Die Wahlversprechen wurden von der CDU/CSU alle gebrochen. Warum sollte die SPD mit dieser CDU noch den Koalitionsvertrag einhalten? Die CDU/CSU ist doch schon längst der Bettvorleger von Bas und Klingbeil. Denn Merz will mit dieser SPD unbedingt weiterregieren. Auf der Reservebank sitzt Privatmann Günther, Tennis Wegner und Mett-Mario. Spitzenpersonal der CDU. Die CDU/CSU braucht niemand mehr. Sie haben es nur noch nicht gemerkt
64 Wörter
4 unsachliche/polemische Elemente
6 abwertende/herabsetzende Elemente
0 eigentliche Beleidigungen
atlas = fünf Buchstaben, die für linke Besserwisserei und Propaganda stehen.
Jawohl Herr Oberlehrer! Das sagt (Schreibt) einer (Atlas), der bei jeder Antwort nur Beleidigungen und Hass kennt!