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Ukraine-Besuch

Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen für ganz Europa“, warnt Merz in Kiew

Seinen Besuch in Kiew nutzt Friedrich Merz, um mit markigen Worten für den Bestand seiner Koalition zu werben. „Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland“ – ein Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen“.

Friedrich Merz in Kiew im Einsatz für die Ukraine – und seinen Verbleib im Amt. (IMAGO/Anadolu Agency)

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen über Sozialreformen eindringlich vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. Die politische Stabilität Deutschlands habe Auswirkungen weit über die Bundesrepublik hinaus, erklärte der CDU-Chef während seines Besuchs in Kiew.

„Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er sei entschlossen, die vereinbarten Reformen voranzubringen. „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben“, sagte der Kanzler. „Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“

Union und SPD müssten nun insbesondere bei den Sozialversicherungen zu Entscheidungen kommen. Bis zum Jahresende sollten nach dem Willen des Kanzlers zentrale Weichen gestellt werden, darunter bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zuvor hatte Merz die Kulisse seines Besuchs in Kiew genutzt, um seine innenpolitisch wackelige Position zu untermauern. Es sei womöglich nicht jedem in Deutschland bewusst, welche Folgen es hätte, sollte die Regierung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Dies hätte nach seinen Worten „unermessliche Folgen für ganz Europa“. Er werde deshalb alles dafür tun, die Bundesregierung stabil weiterzuführen.

Die Mahnung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Streit gibt es unter anderem über die Rentenpolitik. Teile der SPD stellen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, während Unionspolitiker darauf drängen, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

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Auch bei der Pflegeversicherung hatten Union und SPD bis zuletzt um den Kurs gerungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte die Auseinandersetzungen zwar als normalen Bestandteil einer Koalition, betonte aber zugleich, seine Partei habe eine von ihr befürchtete „Kürzungsorgie“ verhindert. So äußerte er sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“

Für Merz kommt der koalitionsinterne Streit zu einer politisch schwierigen Zeit. Nach Niederlagen der CDU bei mehreren Landtagswahlen steht der Kanzler auch innerhalb der eigenen Partei unter Druck. Hinzu kommen schwache Umfragewerte für die Union und für Merz persönlich. In einer am Wochenende veröffentlichten Insa-Erhebung kam die AfD bundesweit auf 30 Prozent, während die Union bei 18 Prozent lag.

Der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew, den er noch am Tag der Deutschen Einheit begann, sorgte öffentlich für Diskussionen. Bei seinem Besuch sicherte Friedrich Merz deutschen Unternehmen auch Aufträge in der Ukraine: Deutsche Firmen haben in Kiew mehr als ein Dutzend Kooperationsdokumente mit ukrainischen Partnern unterzeichnet.

Das Gesamtvolumen aller Absichtserklärungen bezifferte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf 8,5 Milliarden Euro. In Deutschland ist industrie- und regierungsseitig von 6,5 Milliarden Euro die Rede.
Davon profitiert nicht nur, aber vor allem die Rüstungsindustrie. So erhalten deutsche Hersteller etwa Aufträge für die Produktion schneller Abfangdrohnen in der Ukraine.

Mit den Energieunternehmen Siemens Energy, 50Hertz Transmission und Amprion wurden zudem Kooperationsvereinbarungen zur Ertüchtigung des ukrainischen Stromnetzes unterzeichnet. Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Bundesregierung 350 Millionen Euro für das durch russische Angriffe beschädigte Energiesystem freigegeben habe. 

Während des Besuchs des Bundeskanzlers kam es zu einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt. Davon zeigte sich Merz unbeeindruckt. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch durch einen Drohnenangriff zum Zeitpunkt unseres Besuches nicht einschüchtern.“ Er unternehme die Reisen, die er für richtig halte – das Agieren Russlands sei ihm dabei „offen gestanden auch relativ gleichgültig“.

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100 Kommentare

  • >>Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen für ganz Europa“, warnt Merz in Kiew<<

    Sowas nennt man schlicht Größenwahn.

    111
    • Leider ist es genau umgekehrt ! Der Fortbestand dieser Regierung wird ganz Europa in den Ruin und Untergang treiben . Weil diese Regierung Deutschland schlichtweg zerstört !

      • So ist es.

      • Der UA Kanzlerdarsteller hat recht. Es hätte unermessliche Folgen für die korrupte UA!!!

    • Was eigentlich gemeint ist: „Ganz Europa hängt am Geld Deutschlands – ein Ende dieser Transfers hätte unermessliche Folgen“.

    • Nun, verehrte Elisabeth, vielleicht etwas genauer (mit Tacitus, Hist. 3,72):

      furor principum (Caesarenwahn)

      • Ich hab jetzt mal bei Wikiblödia abgekupfert:

        „Eine römische Vorbeugemaßnahme gegen Cäsarenwahn war die Anwesenheit eines Sklaven auf dem Wagen eines siegreichen Triumphators, der ihn an seine Sterblichkeit zu erinnern hatte. Dieser flüsterte ihm ins Ohr: Respice post te, hominem te esse memento.“

        Das Problem, das Fritze hier hat, ist, wenn er sich umdreht, dann ist da eine Witzfigur im Strandkorb.

        • Welch schönes, lebendiges Bildnis.

          0
    • Hochmut kommt vor dem Fall.
      Ohne ein Ende der Brandmauer wird das nix mehr.

    • Größenwahn ist der schönste Wahn!

    • “ … sollte die Regierung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Dies hätte nach seinen Worten „unermessliche Folgen für ganz Europa“. – Wie der Berliner
      früher sagte : “ Hätten Sie’s nicht ’ne Nummer kleiner ? „

    • Dahingegen war ja sein ständig seniler und vergesslicher Amtsvorgänger eine echte Blüte alt-bundesdeutscher Politik-Herrlichkeit. Merz ist größenwahnsinnig. Der ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Deutschland liegt bereits in Trümmern, aber der Merz haut noch einen drauf. Was treibt ihn, wem will er nacheifern, wann greift der Russland in seinem Wahn an. Soll er doch bitte gleich an seiner Ostfront verbleiben, anstatt nur noch Klientel-Wischi-Waschi-Politik im ruinierten Deutschland zu machen. Das ist ja nicht mehr auszuhalten in diesem verrückten Land.

    • Der BlackRock Kriegskanzler zieht seine Aufgabe bis zum Untergang durch…

  • „Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland“

    Das stimmt nicht ganz. Ganz Europa hängt an der deutschen Staatsknete.

    • Nur die Brandmauer ist noch viel wichtiger als Europa das Klima der Weltfrieden und überleben der gesamten Menschheit ! 🙂

      • Das dicke Geschenkpaket.
        Deutschland erhielt Rückzahlungen von der EU in Höhe von 33 Mrd. Euro, die sofort wieder an die Ukraine weitergeleitet werden.
        Die Wirtschaft des Landes ist kollabiert. Das Land hat so gut wie keine Staatseinnahmen mehr, muss jedoch seine Arbeiter, Angestellten u. Beamten irgendwie bezahlen. auch die Rentner.
        Oben drauf führt das Land einen extrem kostspieligen Krieg. Und jedes Jahr müssen noch einige Mrd. Euro an Korruptionszahlungen aufgebracht werden sowie das ausschweifende Leben der Oligarchen und Businessmen finanziert werden.
        All das ist mit einer in großen Teilen nicht mehr existenten Volkswirtschaft nicht zu leisten. Aber irgendjemand muss das ganze ja finanzieren.
        Die Amis sind es jedenfalls nicht. Bleibt also nur die EU übrig;
        natürlich D als größter Zahlmeister.
        Die eine Billion Sondervermögen/Doppelwums sind sicher zur Hälfte für die Ukraine vorgesehen…

    • Genau so wird ein Schuh daraus! 👏👏

  • Nun, wenn dem Herrn Merz die Stabilität und v. a. der Bestand der Bundesrepublik Deutschland wichtig sind, dann sollte er zurücktreten.

    • Wenn das so wäre, dann hätte er seine Versprechen nicht gebrochen.

  • Die Friedhöfe sind voll mit Menschen, die sich für unersetzlich hielten.

    • Und die UN Vollversammlung voll von Ländern die es trotzdem Überlebt haben !! 🙂

  • Wurde Merz eigentlich in der Ukraine zum Kanzler gewählt? Ach so! Ja dann wundert es mich nicht, daß er hier die Arbeit des Kanzlers von Klingbeil und Bas machen läßt.

  • Mittlerweile komme ich mir hier in D täglich vor wie im Spiegeluniversum von Star Trek. 🙈

  • Mir ist Angst und Bange! Solcher Größenwahn ist in Deutschland nicht neu. Und alle schauen zu.

  • „Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland“

    Deshalb sollte man sie unbedingt wieder herstellen.

    „…ein Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen“.

    Hoffentlich!

  • Dass die politische – und vor allem die wirtschaftliche!!! – Stabilität für ganz Europa wichtig ist, weiß jeder.
    Wenn Deutschland untergeht, zieht es Europa mit hinunter.
    Aber genau Merz ist es, der für die Instabilität sorgt!

    • Er weiß es nur noch nicht. Es gibt auch Spätzünder.

  • „Ich bin ein Ukrainer“.
    In Anlehnung an JF Kennedy:
    „Ich bin ein Berliner“.

  • Jeder Tag seiner Regierung hatte und hat „unermessliche Folgen“.

  • Solange Bundestagsabgeordnete und Beamte nicht in die Rentenkassen einzahlen, ist für mich die Rede von Reformen lächerlich.

  • Ständig wechseln die Regierungschefs der Staatengemeinschaft EU und noch nie hatte das „unermessliche Folgen“ für die EU. In manchen Fällen muss man sagen, leider.

  • Ob diese Flickschusterei nun umgesetzt wird oder nicht, dürfte für unser Land nur wenig ändern. Das sind keine echten Reformen, und genau das ist das Problem.

  • Sooo wichtig sind wir? Jetzt bin ich aber stolz ☺️.

  • Tja, Diktatoren dürften wohl ähnlich argumentieren, oder?

  • „Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen für ganz Europa“, warnt Merz in Kiew“ und denken wir unbedingt auch an das Raum-Zeit-Kontinuum! Was das „Ende seiner Regierung“ DORT erst für Auswirkungen hätte. Holy moly …

  • Falsch Merz, das wäre die Rettung für Deutschland!

  • Der muss weg. Sonst sind die Folgen für uns unermesslich!

  • aus dem Text: „ein Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen“.
    Bissel umgebaut und der Satz stimmt!
    „Seine Regierung hat „unermessliche Folgen“.
    – Sozialismus, Ausbeutung der Bürger,
    – Niedergang der Wirtschaft usw…

  • Na dann! Bitte das Ende!

  • Ohne ihn ist die Welt dem Tode geweiht. Schon klar.

    Sollte sich lieber ein Beispiel an Sánchez nehmen. Seine Neuwahlen ist die erste positive Aktion. Das hat Merz noch vor sich.

  • Je tiefer die Beliebtheitswerte fallen, desto größer scheint der Größenwahn zu werden.

  • Der Erpressungsversuch…

    Er erinnert mich an einen Mann in einer gescheiterten Ehe, der seine Frau versucht von der Scheidung abzuhalten.

  • Politiker mögen unersättlich sein, aber sie sind nicht unersetzlich. Ein Ende seiner Regierung wäre ein möglicher Neustart. Der könnte aber in beide Richtungen losgehen. Ich habe da kein Vertrauen in meine Mitbürger.

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