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BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW mit Mehrheit abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Die Einsprüche seien „unbegründet“, nicht „hinreichend substantiiert“, nicht „mandatsrelevant“ und damit „kein Wahlfehler“, heißt es in dem über 40-seitigen Beschlussdokument, das Apollo News schon im Vorfeld vorlag. Einzig die AfD hatte angekündigt, sich nichtsdestotrotz auf die Seite des BSW zu stellen.
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In zwei Wochen soll der Bundestag dieses Votum bestätigen. Er entscheidet hierbei in eigener Sache. Doch damit ist das Verfahren rechtlich noch nicht abgeschlossen: Binnen zwei Monaten, also bis Mitte Februar, kann sich die unterlegene Seite ans Bundesverfassungsgericht wenden. Das BSW hat bereits angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen. In Karlsruhe wird die Entscheidung dann von Grund auf geprüft (mehr dazu hier). Bis zu endgültiger Gewissheit über eine Nachzählung der Wahl, die im Februar 2025 stattfand, dürften also noch etliche Monate vergehen.
Das BSW beklagte schon im Vorfeld der Entscheidung im Ausschuss, dass „machtpolitische Gründe eine Rolle spielen“. Es verweist auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung: Stimmen seien anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Anhaltspunkte für die von Wagenknecht und Co. beklagte Untererfassung von BSW-Stimmen gibt es durchaus, sowohl konkret als auch statistisch. Der Partei fehlen nur etwa 10.000 Stimmen bundesweit zum Erreichen der Fünfprozenthürde.
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Sollte das BSW nach einer Neuauszählung tatsächlich ins Parlament einziehen, hätte das erhebliche politische Folgen. Insgesamt müssten nach dem geltenden Ampel-Wahlrecht mindestens 34 Sitze neu verteilt werden – zulasten aller derzeit vertretenen Parteien. Die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit und wäre auf einen dritten Partner – wohl die Grünen – angewiesen.
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War doch klar. Unsere Demoktatie…bin kein BSW Befürworter, aber das ist nicht OK.
Genau das ist der Punkt.
Mir ist es erstmal „egal“ wie das Wahlergebnis aussieht.
Wichtig ist, dass es richtig ist.
Und wenn auch nur der geringste Zweifel besteht, dass das Ergebnis nicht stimmen könnte, dann muss nachgezählt werden.
Alles andere untergräbt das Vertrauen in die Wahlen und in die Demokratie.
Das dürfte denen mittlerweile egal sein.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Sie hebeln die Demokratie aus und unterstellen es der Opposition.
Was ist in diesem Land überhaupt noch ok? Eine Politikerkaste macht was sie will und hebelt jeden Tag aufs Neue demokratische Grundsätze zu ihrem eigenen Wohl aus.
Sie wissen die Justiz in ihrem Rücken.
Einfluss des Wählers heißt heute nicht Demokratie, sondern Populismus.
Staatsselbstdelegitimation.
Das schafft der z.Zt. besser, als jeder andere das von außen bewerkstelligen könnte.
Das ist doch schon ein Beleg für den Betrug, warum neu Auszählen, wenn wir sagen es stimmt 😉
es zeigen sich eben Parallelen zu März33.
Wenn Parteien sich selbst ermächtigen:
Wahl-Ergebnisse entweder zu akzeptieren oder nicht
Gelder/Kredite zu bewilligen oder nicht
Meinungen zu akzeptieren oder nicht
Rechtsansprüche zu genehmigen oder nicht
„Wahrheiten“ zu definieren oder nicht
„Krisen“ zu proklamieren oder nicht
usw.
Von Volksherrschaft oder einen Funken von Macht beim Volk kann keine Rede sein in dieser Parteiendiktatur, wo ausschließlich Parteizentralen diktieren was das Volk zu akzeptieren hat, würden manche sagen.
BSW; Linke; also alles gut. Wech damit!
Ich gehe davon aus, dass das BSW in sechs Jahren in Karlsruhe Recht bekommen wird.
Spätestens in 12 beim EuGH.
Falsche Vermutung, richtig ist: EGMR-Strasbourg nach 6,5 Jahren auf Einzelvotum eines Luxembourger ‚Europa-Richters‘ … nach Telefonat und Abendessen in Karlsruhe! Unter Juristen bekannt als das ‚Bermuda-Dreieck‘!
Ich gehe davon aus, dass die Richter gewissenhaft darauf achten werden, sich nicht den Weg zu lukrativen „Anschlussverwendungen“ selber zu verbauen.
In 120 Jahren, wenn die „NSU“-Akten freigegeben werden.
UInd hier ist doch der Beweis, warum deutsche Politiker sich bisher nicht an das GG gehalten haben. Denn das hat unbedingt, bei einer Wiedervereinigung, eine eigene Verfassung vorgeschrieben und die vom Volk gewählt. Und warum wurde es in den vergangenen 35 Jahre nicht getan? Weil ansonsten mindestens 75% der >Etabilierten vor Gericht landen würden!
Es ist nicht wichtig, wer wählt. Es ist wichtig, wer zählt.
Und es wurde gegen AfD, BSW und FDP gezählt.
War zu erwarten. Hoffen wir auf Karlsruhe.
Ich denke, daß wir uns bei all der Hysterie langsam davon verabschieden müssen, daß es in der Justiz noch mit rechten Dingen zugeht.
Zu massive kognitive Deformation bei vielen Beteiligten.
Das habe ich auch nicht gesagt. Aber Wagenknecht selber ist zuversichtlich. Auch de Masi. Er war am 17.11. Gast bei Nius.
Die Justiz ist nur noch damit beschäftigt, Ausreden für die Gewalttaten der Zugereisten zu erfinden! Von TRecht und Gesetz halten sie nicht mehr so viel, denn ihre dicken Gehälter und leistungslosen Posten sind ihnen wichtiger!
Das, ausschließlich politisch von den Altparteien besetzte BuVerfGer wird sich VIEEEL Zeit lassen.
Jahre!
So oder so.
Und dann sind wir beim ganz regulären Wahltermin 2029.
Wenn dann zu Gunsten von BSW entschieden wird, müssen sämtliche Zuviel/falsch gezahlten Zuwendungen der Politversager zurück gezahlt werden… Sorry wegen meiner Träume 😖
Und dann landet das BSW ohnehin unter „ferner liefen..“
Ich denke mal sie wird dort gute Chancen haben. Für die Neuauszählung meine ich, aber wenn neu ausgezählt wird, wird sich auch wahrscheinlich nichts ändern die Stimmen sind nicht da.
Wer ist wohl schneller: Karlsruhe oder der zerstrittene KleiKo-Haufen?
Inzwischen derselbe parteiproportionale Saftladen. Die werden NICHTS gegen das Altparteienkartelltun.
Man muss kein BSW-Fan sein. Aber hier geht es um einen gut begründeten Verdacht, der nicht ins Blaue hinein erhoben wurde. Bei solchen Zweifeln muss eine Wiederholung der Auszählung die Konsequenz sein. Durch die neue Auszählung entsteht kein Schaden, aber wohl durch eine Unterlassung.
Ich halte nicht viel vom BSW, aber der Demokratie und einem Rechtsstaat. Letzteres erodiert in diesem Lande mit einer Geschwindigkeit, wie ich es nie für Möglich gehalten habe.
dann muss des Bundesverfassungsgericht entscheiden!
Ein Bundesverfassungsgericht ist nur eine Fata Morgana, welche dem dummen Michel vorgespiet wird. Wir haben ein GG und daran hält sich nun kein Altpolitiker, denn sie haben alle schon darauf einen Meineid geleistet!
Und das entscheidet wie??? Genau…..
Alle wissen, wie die Gerichte entscheiden werden! Die freuen sich jetzt schon auf das große Fressen…
Auch wenn ich sie nicht besonders mag, bin ich dennoch Demokrat genug, um für eine Auszählung zu sein. „Unsere Demokratie“ sieht das anders.
Welche Gründe gibt es, dass nicht grundsätzlich JEDE öffentliche Wahl nochmals nachgezählt und überprüft wird? Damit könnte man ganz einfach Theorien in der einen oder anderen Richtung begegnen!
Und ich meine damit auch kein Nachzählen durch die gleichen, welche die erste Auszählung gemacht haben!
Da es ja um die “innere Sicherheit” geht welche Gefährdet sein könnte, wäre das doch eine Aufgabe z.B. für die Bundeswehr. (nicht gleich Aufschreien – es könnte ja auch andere Lösungen geben)
Aber es wäre auf jeden Fall angebracht. Denn es kommt immer häufiger vor, dass solche “Fehler” passieren. Könnte man also leicht durch ein zweites Zählen abwenden!
Was spricht aus Demokratischer Sicht dagegen? Auf Argumente bin ich sehr gespannt!
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ (Zitat, Иосиф Виссарионович Stalin)
Ergebnis nicht vor der nächsten Wahl – und dann hat es sich für das BSW eh erledigt. Dann fehlen mehr als etwa 10.000 Stimmen für 5% …. für mich ok. FDP im BT wäre mir lieber
Dass das passiert war doch von Anfang an klar und die Absicht war auch nicht, dass dieser „Ausschuß“ gegen die Regierung entscheidet. Nur muss dieser Weg gegangen werden um dann vor dem Verfassungsgericht klagen zu können und dies wurde ja von Beginn an vorbereitet. Spannend wird sein wie hier entschieden wird, denn eine partielle Neuauszählung ist vielleicht machbar und würde vermutlich schon reichen.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Rechtsstaat Gartenzwerge verschonen und Schlümpfe drangsalieren.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch einen Trugschluss (z.B. diesen) abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Angesichts dessen, was dabei herauskäme (würde neutral gezählt!!!), wäre SED-5 (BSW) sicher der unbedeutendste Nutzniesser, wohl aber müssten die meisten der aktuell Herrschenden ihre Hüte nehmen.
PS: Auch in Karlsruhe wurde bekanntermassen inzwischen bestens vorgesorgt – für alle Fälle sozusagen, gell?
Jeder, der sich ernsthaft Demokrat nennt, müsste einer Neuauszählung zustimmen, da es in verschiedenen Wahlkreisen konkrete Hinweise auf Auszählungsfehler zu ungunsten des BSW gab. Warum das entsprechende Gremium die Neuauszählung verweigert, liegt auf der Hand. Was, wenn es in dieser Weise mal die „Falschen“ trifft, z.B. die Linke oder die Grünen? War natürlich nur eine rhetorische Frage.
Dieser Wahlausschuss hat sich damit überflüssig gemacht. Hier wird der Geist des Grundgesetzes und der Demokratie zu Grabe getragen.
Ist doch klar da der Ausschuss nur aus Parteimitgliedern von CDU und SPD besetzt ist… Unsere Demokratie….
Dann aber bitte keine Belehrungen mehr von der Seite zum Thema Demokratie…
So wie es jetzt in Deutschland aussieht, habe ich auch nie einen anderen Beschluss erwartet. Das gleiche gilt für das Ausschliessen von AFD bei Gemeinderatswahlen etc. Wo bleibt da eigentlich der Verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht.
Bei der FDP In einer ähnlichen Konstellation (an Stelle xx auf dem Stimmzettel und direkt darunter die FOP mit signifikanten Stimmanteilen)
wäre die Entscheidung aus meiner Sicht anders ausgefallen. AFD und BSW sind von den Altparteien geächtet. Das der Bundestag (oder ein Ausschuss des BT) darüber entscheidet, ist an sich schon ein Unding.
DerenDemokratie™️ schon wieder…
… ist eben vergleichbar wenn Verbrecher Recht und Urteile für sich und andere sprechen dürfen.
Aber gut wieder ein Beweis das Demokratie schon immer ein Märchen war was von Mächtigen dem Volk vorgesetzt wurde.
Die Entscheidung stand bestimmt schon vorher fest. Nach langer Wartezeit wurde sie nun verkündet und auch das weitere Vorgehen des BSW wird nach weiterer laaanger Wartezeiten ins leere laufen. So isse(r) halt, unsere Demolratie und unser Rechtsstaat.
Verkommenheit erschüttert unsere Grundwerte bis ins Mark!
Man sollte so langsam mal auf dem Dachboden nachsehen ob da noch irgendwo eine Fackel und eine Mistgabel rumliegt…
Nach allem was man wissen kann, gibt es mehr als genug Indizien, um eine Nachzählung absolut erforderlich zu machen. Unser Land entfernt sich seit Merkel immer mehr von guten demokratischen Traditionen. Die CDU hat offensichtlich zu wenig Antikörper dagegen!