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Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW mit Mehrheit abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
In zwei Wochen soll der Bundestag dieses Votum bestätigen. Er entscheidet hierbei in eigener Sache. Dass das BSW danach den Weg nach Karlsruhe beschreiten wird, gilt als ausgemacht. Den Beschwerdeführern bleibt eine Frist von zwei Monaten, um sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“. Politische Deutungsspielräume lässt Karlsruhe in diesem Bereich nicht zu (mehr zu den juristischen Hintergründen hier).
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Das BSW verweist auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung: Stimmen seien anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Sollte das BSW nach einer Neuauszählung tatsächlich ins Parlament einziehen, hätte das erhebliche politische Folgen. Insgesamt müssten nach dem geltenden Ampel-Wahlrecht mindestens 34 Sitze neu verteilt werden – zulasten aller derzeit vertretenen Parteien. Die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit und wäre auf einen dritten Partner – wohl die Grünen – angewiesen.
Mehr dazu in Kürze auf Apollo News.
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War doch klar. Unsere Demoktatie…bin kein BSW Befürworter, aber das ist nicht OK.
Was ist in diesem Land überhaupt noch ok? Eine Politikerkaste macht was sie will und hebelt jeden Tag aufs Neue demokratische Grundsätze zu ihrem eigenen Wohl aus.
Staatsselbstdelegitimation.
Das schafft der z.Zt. besser, als jeder andere das von außen bewerkstelligen könnte.
Ich gehe davon aus, dass das BSW in sechs Jahren in Karlsruhe Recht bekommen wird.
Spätestens in 12 beim EuGH.
War zu erwarten. Hoffen wir auf Karlsruhe.
Das, ausschließlich politisch von den Altparteien besetzte BuVerfGer wird sich VIEEEL Zeit lassen.
Jahre!
So oder so.
Und dann sind wir beim ganz regulären Wahltermin 2029.
Ich denke, daß wir uns bei all der Hysterie langsam davon verabschieden müssen, daß es in der Justiz noch mit rechten Dingen zugeht.
Zu massive kognitive Deformation bei vielen Beteiligten.
dann muss des Bundesverfassungsgericht entscheiden!
Es ist nicht wichtig, wer wählt. Es ist wichtig, wer zählt.
Angesichts dessen, was dabei herauskäme (würde neutral gezählt!!!), wäre SED-5 (BSW) sicher der unbedeutendste Nutzniesser, wohl aber müssten die meisten der aktuell Herrschenden ihre Hüte nehmen.
PS: Auch in Karlsruhe wurde bekanntermassen inzwischen bestens vorgesorgt – für alle Fälle sozusagen, gell?
… ist eben vergleichbar wenn Verbrecher Recht und Urteile für sich und andere sprechen dürfen.
Aber gut wieder ein Beweis das Demokratie schon immer ein Märchen war was von Mächtigen dem Volk vorgesetzt wurde.
Wenn sie nicht’s zu verbergen hätten… würde neu ausgezählt werden. Und somit wird es wohl ein vertuschter Wahlbetrug sein… Wer weiß was wieder nicht an’s Licht der Öffentlichkeit kommen soll.
DerenDemokratie™️ schon wieder…
Diktatur der Altparteien. Deutschland wird zum Dritten Welt Land und bekommt entsprechend auch das Siegel Demokratie abgesprochen.
Man kann da gar nicht sagen, was man denkt und fühlt.
Nun, schon die Überschrift: „Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen“ ist ein Schmarren, den der Wahlprüfungsausschuß zählt ja nicht selbst aus – er läßt bestenfalls zählen.
Und zählen läßt er nur, wenn die Regierungsmehrheit das will.
Und, das will die Regierungsmehrheit aber gar nicht, denn komfortabler als mit der Union könnten die Sozialisten ihren Willen doch gar nicht durchsetzen. Mit dem sonstigen sozialistischen Bodensatz des Bundestages müßten sie sich ja auf sozialistische Richtungskämpfe einlassen.
Wir haben doch Millionen von arbeitslosen Fachkräften. Könnten die nicht mal für das Geld was sie bekommen, nachzählen. Im übrigen gibt es auch Zählmaschinen. Aber dafür reicht wohl das Geld nicht. Nur Multimilliarden für den Kampf gegen … machen wir doch einfach locker. 😉
Ob Diedemokratiesuperverteidiger erkennen, was die mit UnsereDemokratie für einen Schaden anrichten. Vertrauen in diese Kakistokratie, derzeit nicht. Und da bin ich sicherlich nicht alleine.
Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“.
Seit wann prüfen die vom Kartell-Parteien-Syndikat eingesetzte Richter Sachverhalte, die das Verbrechersyndikat zum Einsturz bringen würde ?
Wer setzt den Wahlprüfungsausschuss ein?
Wann gibt es das Interview mit Wagenknecht?