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Rechtsstreit in Karlsruhe
Einfach per Video konferieren: Mit skurrilen Argumenten enthält der Bundestag der AfD ihren Fraktionssaal vor
Die AfD klagt auf einen größeren Fraktionssaal, den man stattdessen der kleineren SPD-Fraktion zugeteilt hatte. Die Argumente des Bundestages gegen diese Klage sind abenteuerlich: Die AfD könne Fraktionssitzungen ja einfach per Videoschalte abhalten. Auch sorgt man sich um die Einrichtungsgegenstände der SPD.
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Im Streit um die Fraktionssäle im Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion mittlerweile in einen skurrilen Rechtsstreit verstrickt. Nachdem der AfD der zweitgrößte Fraktionssaal verwehrt worden und stattdessen weiter der SPD zugeschlagen worden war, hatte die Fraktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla Klage eingereicht (Apollo News berichtete).
Dieser Rechtsstreit treibt seltsame Blüten, wie ein Bericht der Jungen Freiheit zeigt. Die Wochenzeitung konnte Einsicht in die Gerichtsunterlagen nehmen. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 69 Sitze hinzugewonnen, die SPD 86 verloren. Das Bundestagspräsidium hatte der SPD ihren alten, großen Fraktionssaal jedoch weiter zugeteilt, obwohl die AfD deutlich mehr Abgeordnete hat als die Sozialdemokratie. Die Folge: Die AfD sitzt in einem viel zu kleinen Fraktionssaal.
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Das sei jedoch gar kein Problem, argumentiert das Präsidium. Denn einerseits brauche die SPD als Regierungsfraktion den zusätzlichen Platz, weil auch mal Minister und Staatssekretäre zu den Fraktionssitzungen einlade. Die AfD andererseits könne die Mitglieder, die wegen Platzmangel nicht in den Saal kommen, einfach per Videokonferenz zuschalten. Auch zu Corona-Zeiten seien Videozuschaltungen üblich gewesen und hätten sich als alltagstauglich bewährt.
Das Bundestagspräsidium fährt auch weitere, skurrile Argumente auf: Einerseits verweist man darauf, dass die SPD-Fraktion bisher mit Saalmikrofonen gearbeitet habe, während es im aktuellen AfD-Raum Tischmikrofone gebe. Für den Saaltausch bedürfe es Neuanschaffungen oder der Anmietung von Konferenzanlagen – die AfD bestreitet, dass das so sei.
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Auch argumentiert das Präsidium, dass die SPD in ihrem aktuellen Fraktionssaal teure Bilder hängen habe. Diese könnten beschädigt werden, wenn die Sozialdemokraten den Saal verlassen müssten. Berechtigterweise verweist AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau angesichts dieser Argumentation auf das Wahlergebnis: Dieses „geht eben vor“, meint er.
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„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Mit Kommunismus hat das nichts zu tun. Mir als Ossi kommt es vor, als wenn alles vertauscht wäre. Rechts ist Links und umgekehrt.
Ersetze „kommunistisches System“ durch „totalitären Unrechtsstaat“, dann stimmt es, – und trifft die Lage in unserem Land.
Diese Diskussion führt von der eigentlichen Ursache weg:
Sie machen es, weil sie es KÖNNEN.
Heißt: Sie wissen die Mehrheit der deutschen Wähler hinter sich, die sich klammheimlich abfeixen über all die offenen Rechts- und auch „nur“ Anstandsverletzungen gegen die Alternative.
Ich werde nie diesen O-Ton vergessen:
„Ja, ich bin FÜR ein AfD-Verbot, WEIL ich die doof finde!“
Das war kein Fake. Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass unfassbar viele deutsche genau SO sind. Und das wissen die Altparteien. Das ist alles.
Was man mit der AfD macht, ist nicht länger hinnehmbar. Die Symbiose Justiz und Altparteien lässt inzwischen das gesamte Ausland aufhorchen. Deutschland ist zu einem Regime mutiert wo alle im Gleichschritt gegen die einzige Opposition Stellung nehmen.
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu! Leider trifft das auf einen Großteil der Länder in der EU zu und auch auf die Institutionen der EU selbst. Die Kritik der US-Regierung ist absolut berechtigt.
Stimmt und ich bin zum ersten mal auf der Seite der USA, seit Trump die Wahl gewonnen hat.
Geht mir ähnlich…!
Die AFD ist ja nur die Vertreter ihrer Wähler .
Im Grunde verweigern 16,5% SPD Wähler 20,8 D Wählern unrechtmäßig und selbstgefällig die Nutzung von Eigentum der Bevölkerung
Zur Ausübung ihres demokratischen Auftrages .
Es ist nur noch verstörend und abstoßend was weite Teile der Altparteien meine sich ungestraft rausnehmen zu können .
Unser Land befindet sich in einer schweren Krise und das Parlament gibt sich mit solchen Kindergartenspielen ab. Man kann sich nur noch abwenden.
Das ist Demokratie „made in Germany“.
Nein, das ist #unsereDemokratie!
(die Demokratie der linksextremen Einheitspartei)
Die Abgeordneten, die nun wieder per Business Class fliegen, können doch auch auf Videokonferenzen umstellen.
Im Übrigen wissen die Abgeordneten auch, dass manche Abstimmungen nur in Präsenz stattfinden dürfen.
Mit Herrn Vosgerau hat die AfD einen hervorragenden Anwalt der nicht locker lässt und am Ende der Partei zu ihrem recht verhelfen wird.
Eilmeldung ;Gelsenkirchen Norbert Emmerich (AfD) wird 2. Bürgermeister.(WAZ)
die Raute des Grauens wird die Wahl bestimmt wieder rückgängig machen wollen
Die Kartellparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Meine Hoffnung ist die USA und die Regierung Trump. er könnte die allesamt zu Personen non Grata erklären und ihnen Einreiseverbote erteilen, wegen demokratiefeindlichem Verhalten der Kartellparteien und Sabotage der Opposition.
Trump könnte noch viel mehr machen. Schließlich sind die USA immer noch Besatzungsmacht eines nicht souveränen Konstruktes Namens BRiD.
Es reicht doch schon wenn Microsoft seine Software Deutschland nicht mehr zur Verfügung stellt. Dann steht „Unsere Demokratie “ nackig da.
Egal wen es trifft, solche Praktiken sind schlicht bösartig.
Das gilt doch aber auch für eine kleinere Fraktion wie die Sozen…
Herrschaftskader und ihre Interessensgruppen verteidigen ihre Privilegien, bis zum letzten Sitzungsraum, bis zum letzten Mikro, bis zum letzten Wandbild. Demokratie und Machtfragen als Karikatur im Mikrobereich.
Die SPD kann auch mit der Union per Video konferieren. Wenn das mal kein Lösungsansatz ist.
die Argumentation mit der Videoschalte find ich gut! Da könne die alle Sitzungen zukünftig per Videoschalte machen und das Reichstagsgebäude und die ganzen andern Räume vermieten! Das wäre ein Beitrag zur Schuldenminderung! Lach, wenns nicht so schlimm wäre.
Die können ihre „teuren Bilder“ ja mitnehmen. Haben wohl keine Ahnung wie ein Umzug gemacht wird. Ich glaub eh nicht, daß die AfD großen Wert auf die Portraits oder sonstigen Bilder der SPD legt.
Und die SPD kann ja auch per Videokonferenz zuschalten wenn der Platz mal zu knapp ist.
Und wenn sie neue Mikrofone brauchen dann machen die paar Euro den Kohl auch nicht mehr fett…bei dem was sie sonst so zum Fenster rauswerfen.
Regierungsverantwortung braucht keinen Platz, sondern Hirn. Abgeordnete brauchen Platz und davon hat die AfD halt mehr.
Das sind Vorwände und keine Argumente.
„Die AfD andererseits könne die Mitglieder, die wegen Platzmangel nicht in den Saal kommen, einfach per Videokonferenz zuschalten.“
Mir wäre eine Videokonferenz viel zu unsicher, da man sich da rein hacken kann.
Wetten die AFD wird den Rechtsstreit verlieren? Das Gericht wird sagen ja eigentlich habt ihr ja Recht aber Autonomie der Bundestags Entscheidung und kein Recht auf bestimmte Räume usw. und so fort, aher Klage abgelehnt. So oder so ähnlich wird es kommen.
Auch argumentiert das Präsidium, dass die SPD in ihrem aktuellen Fraktionssaal teure Bilder hängen habe. Diese könnten beschädigt werden, wenn die Sozialdemokraten den Saal verlassen müssten. Wenn ich Bilder aufhänge in Räumen, die mir nicht gehören, und ich umziehen muss, dann ist das mein Risiko. Es ist eine reine Machtdemonstration des Präsidiums.
Man stelle sich vor, dass die AfD solche undemokratischen Spielchen abziehen würde. Sondersendungen und Omis beim Plakate malen, die Antifa würde Steine sammeln und ihre Farbrationen bei Steini ordern.
Absolut unwürdiges Kindergartenverhalten.
Ich schäme mich für das Verhalten dieser Institution.
Dann Bundestag auflösen & nur noch ein Mal Home-Office-Sitzung alle 2 Wochen bei 10% des Ursprungsgehalts. Deal?
Kann das Fachpersonal auch nicht so oft & heftig verpeilen.
Da ja sowieso „Fraktionsdisziplin“ herrscht kann man sich die Abstimmungen im Bundestag auch ganz sparen. Einer je Fraktion muss noch vor Ort sein, seine Ja/Nei/Enthaltung gilt dann für die jeweilige Anzahl der Abgeordneten.
Im Prinzip könnte man auch die Abgeordneten einsparen.
Einer reicht dann aus.
Nee, nicht gut. So viele NGOs um diese ganzen Tun-Nicht-Gut unterzubringen, das schaffen selbst die linksgrünen nicht.
Haha, so geht lupenreine Demokratie.
Die Sozis können ihre teuren Bilder abhängen in in den anderen Raum mitnehmen.
Das „Bundestagspräsidium“ besteht wohl komplett aus DEmokratiefeinden und Agenten der Kartellparteien.
Sie gehören entlassen!
der eine bekommt einen Tanzsaal und der andere eine Legebatterie.
Nennt man das demokratische Grundordnung!
Leute, Fraktionssäle, Stiftungsfinanzierungen etc., das sind doch Erbhöfe!
Das Verhalten der Bundestagsverwaltung ist erbärmlich.
Wie das linke Brandmauerkartell die Oppositionspartei AfD behandelt ist total unfair.
Das spricht sich in der Welt herum.
Die heutige SPD ist nur noch eine Karikatur der SPD von früher. Eine reine Lachnummer.
Die Richter sind wie die Staatsanwälte alle auf Linie mit der Regierung- so viel zur Unabhängigkeit der Justiz