In der Brandenburger Stadt Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) hat eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Aufbau einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Für den Antrag der AfD stimmten neben deren Fraktion auch fünf Stadtverordnete der CDU sowie der Großteil der Fraktion „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“. Damit erhielt der Vorschlag eine Mehrheit im Stadtparlament.

Künftig sollen ehrenamtliche Sicherheitspartner vor allem im Bereich rund um den Bahnhof Präsenz zeigen. Nach der Beschlussvorlage sollen sie dort Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“ beobachten und bei Auffälligkeiten die Polizei informieren. Polizeiliche Befugnisse haben die Freiwilligen nicht. Ziel sei „die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur“.

Die Initiative für den Beschluss ging von der AfD aus. Deren Hennigsdorfer Fraktions- und Ortsvorsitzender Dietmar Buchberger begründete den Antrag mit „wiederkehrenden sicherheitsrelevanten Vorfällen“ in der Stadt mit rund 27.000 Einwohnern und forderte präventives Handeln. Vor der Abstimmung hatte ein Polizist die Pläne kritisch bewertet. Hennigsdorf sei grundsätzlich eine sichere Stadt, erklärte er. Eine Sicherheitspartnerschaft ergebe eher bei der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn.

Trotzdem verteidigte die CDU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten. Fraktionschef Werner Scheeren sprach von einer „präventiven Maßnahme“, die man „einfach mal ausprobieren“ könne. Es gehe „um die Sache und nicht um Parteipolitik“. Auch nach der Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD blieb Scheeren bei seiner Einschätzung. Es sei falsch, von Bürgerpatrouillen zu sprechen, sagte er. Tatsächlich gehe es um eine Sicherheitspartnerschaft, ein „seit mehr als 20 Jahren anerkanntes Instrument“.

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Zugleich betonte er: „Die Brandmauer steht.“ Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. „Hier geht Sachpolitik vor Parteipolitik.“ Das Votum aus Hennigsdorf löste jedoch Kritik in der CDU-Landesspitze aus. Generalsekretär Gordon Hoffmann verwies auf die Beschlusslage der Partei: „Koalitionen und Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht.“ Zwar verstoße die Abstimmung formal nicht gegen den Parteibeschluss, politisch halte er sie dennoch „für einen Fehler“. Hoffmann kündigte an, mit den beteiligten CDU-Stadtverordneten das Gespräch suchen zu wollen.

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Auch vor Ort regte sich Widerstand gegen die Entscheidung. Am Freitag demonstrierten rund 150 Menschen vor dem Rathaus gegen die geplanten Bürgerstreifen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Keine Bürgerpatrouillen von rechts“. Der Brandenburger Grünen-Vorsitzende und Hennigsdorfer Stadtverordnete Clemens Rostock, der die Demonstration angemeldet hatte, warnte davor, dass sich vor allem Anhänger der AfD an den geplanten Streifen beteiligen könnten. „Wir sehen die Gefahr, dass die Stadt jetzt dafür Leute finden muss und die AfD genau ihre Leute dahin mobilisiert“, sagte er.

Das Modell der Sicherheitspartnerschaften ist in Brandenburg bereits etabliert. Es geht auf einen Erlass des Innenministeriums zurück, der bürgergetragene Sicherheitsstrukturen neben Polizei und Ordnungsamt ermöglicht. Die ehrenamtlichen Streifengänger sollen durch Präsenz, Beobachtung und Meldung von Auffälligkeiten zur Kriminalprävention beitragen. Ende 2024 existierten im Land 62 solcher Partnerschaften mit insgesamt 410 Sicherheitspartnern in 45 Orten. Mit dem Beschluss in Hennigsdorf kommt nun ein weiterer Standort hinzu.

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