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Meinungsfreiheit
„Eine Zensur findet nicht statt“: Chef der Bundesnetzagentur verteidigt Trusted Flagger
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt in einem Gastbeitrag den Digital Services Act der EU. Insbesondere von Trusted Flaggern gehe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. „Eine Zensur findet nicht statt“, so Müller wörtlich.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat in einem Gastbeitrag für die Welt den 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) verteidigt und Befürchtungen wegen einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit zurückgewiesen. „Eine Zensur findet nicht statt“, so Müller pointiert. Insbesondere die oftmals kritisierten Trusted Flagger verteidigt der Habeck-Vertraute.
Laut Müller sei der DSA lediglich ein Rechtsinstrument, das soziale Netzwerke verpflichte, Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte ähnlich wie in der Offline-Welt durchzusetzen. Um dies zu gewährleisten, müssten die Plattformen bloß Ansprechpartner angeben sowie unkomplizierte Melde- und Beschwerdewege zu möglicherweise illegalen Inhalten etablieren.
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Da Trusted Flagger, die Fake News bekämpfen sollen, durch die Bundesnetzagentur zertifiziert seien, gehe auch von ihnen laut Müller keine Gefahr für die Meinungsfreiheit aus. Ohnehin könnten diese als unabhängige Stellen „keine Inhalte unterhalb der Schwelle einer vermuteten Rechtswidrigkeit melden“. Außerdem müssten sie transparent über ihre Arbeit berichten.
Daher seien durch Trusted Flagger keine systemischen Verzerrungen des politischen Diskurses zu erwarten. Hinzu komme, dass Trusted Flagger ihr Zertifikat verlieren könnten, wenn ihre Meldungen „zu oft mangelhaft sind“. Da auch private Nutzer Meldungen einreichen können und die Meldungen der Trusted Flagger lediglich priorisiert bearbeitet werden, handle es sich im Grunde um dasselbe Prinzip, „nur mit einer höheren Erfolgschance“.
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Darüber hinaus tangiere der DSA die Grenzen des Sagbaren nicht. Diese blieben, genau wie bei Offline-Äußerungen, Gegenstand der nationalen Gesetzgebung. Zudem würden jedoch weder Trusted Flagger noch die Bundesnetzagentur über die Legalität und Entfernung von Inhalten entscheiden.
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Außerdem werden die von Trusted Flaggern gemeldeten Inhalte von Social-Media-Plattformen häufig in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, um den Arbeitsaufwand zu begrenzen und juristische Risiken zu minimieren. Experten sehen hierin einen abschreckenden „Chill-Effekt“, der in der Praxis die Grenze des Sagbaren enger setzt, als es das Gesetz vorsieht.
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Ja ist klar, und die Demokratische Volksrepublik Korea, bekannt als Nordkorea ist demokratisch.
Treffend auf den Punkt. Vielen Dank! (Ich habe hier auch neulich von jemandem, der die DDR noch miterlebt hat, gelesen, dass man dort auch ständig das Wort „demokratisch“ für seine in Wahrheit sozialistische Diktatur benutzt hat.)
Darum hieß es ja schließlich in der damaligen, demokratischen BRD in den sogenannten Printmedien (besonders die der Springer-Presse) auch immer: die sogenannte DDR oder auch „DDR“. Heutzutage, in der „besten Demokratie aller Zeiten“, bewegt man sich auf demselben Niveau, um die lästige Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Der Begriff der vermuteten Rechtswidrigkeit bietet natürlich viel Spielraum, und das soll er wohl auch. Ebenso wie bei Hass und Hetze. Dahinter können kriminelle Dinge stehen oder harmlose Sätze,
Richtig, hier wird zivilen Personen aus dem linksradikalen Spektrum ohne jegliche staatliche Kontrolle ermöglicht Zensur direkt oder indirekt auszuüben.
Das Gewaltmonopol des Staates wird an Informelle Mitarbeiter, Blockwarte vergeben.
Bei allem Respekt, aber ist die Hauptaufgabe von Herrn Müller nicht, uns mit Energie zu versorgen?
Im Idealfall sogar günstig!?
@Lester
Die Hauptaufgabe von Herrn Müller scheint wohl die zu sein,
Sätze wie „eine Zensur findet nicht statt“ zu sagen. Warum weiß niemand.
Doch, weil dem Günther die Wahrheit raus gerutscht ist! Er hat sich verplappert und seine wahre Gesinnung gezeigt. Und jetzt wollen es seine Kumpanen und Anhänger der alten SED irgendwie aus der Welt schaffen!
Parolenautomat im Auftrag des Graichen-/Habeck-Clans
Dich aus ideologischen Gründen
Nein, die BNetzA ist kein Energieversorger.
„die BNetzA ist kein Energieversorger.“
Sondern ein Zensurbewerter?
Ich dachte immer, die Bundesnetzagentur vermittle Netze für die Fischereiwirtschaft, denn die Arbeitsagentur vermittelt ja auch Arbeit…
Wie soll er das machen, wo er doch nichts kann?
Da er dazu unfähig ist, geht er seinem Stasi-Hobby nach.
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“
Ich wünsche mir einen Besen.
Ja, einen stählernen!
😂😂😂
Wozu sind sie denn da, um straffreie Meinungsäußerungen zu melden?
Was kosten uns diese Denunzianten?
Was uns die Denunzianten kosten?
Pro Nase ein paar Pfennige.
In Gänze unsere Freiheit und individuell die Existenz.
Klar, er hat Recht. Ich behaupte ja auch das Schweine fliegen können
„Eine Zensur findet nicht statt“
Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.
– George Orwell, 1984
Man müsste sich schon mit den Zahlen befassen. Also was wird von Trusted Flaggern gemeldet (rechts / links), was davon wird von den Plattformbetreibern, den Strafverfolgungsbehörden und der BNetzA als berechtigt angesehen usw. Die Aussagen vom Müller sind erstmal eine politische Erzählung, sind also zu hinterfragen. Das geht am besten mit Statistiken.
Müller spricht bestimmt auch wie Günther als „Privatmann“ zum Thema Zensur. War dieser Netzagentur Müller nicht auch zuständig für die Gasspeicherbestände?
Eine Zensur findet nicht statt. Lediglich ein Warten auf Freigabe oder keine Freigabe.
Allein schon dadurch, dass die Bundesnetzagentur mit ihrem jüngst am 19.1.2026 veröffentlichten „Regulierungskonzept“ private Haushalte zwingen will, eine sehr viel höhere Bandbreite zu nutzen, obwohl dafür kein Bedarf besteht, fällt es schwer, die Behörde ernst zu nehmen. Immerhin müssten dann Praktiken finanziert werden, die nichts anderes als den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass allen voran Klaus Müller als dortiger Präsident sich längst vom wirklichen Leben verabschiedet hat.
Übrigens: Nicht bereit zu sein, für eine nicht benötigte Bandbreite zu bezahlen, hat laut dem sogenannten „Regulierungskonzept“ zur Folge, dass der Zugang zum Internet gesperrt wird. Auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur gibt die Behörde dabei zur Auskunft, jederzeit darin frei zu sein, auf andere Zugänge wie etwa Mobilfunk oder Satellit ausweichen zu können. Bereits daran ist erkennbar, dass es in Wahrheit nicht um eine Staatsmodernisierung geht. Vielmehr soll mit Macht der Wille des mündigen Bürgers gebrochen werden.
Ich kann meine Kommentare, die z.B. beim Focus nicht veröffentlicht wurden gar nicht mehr zählen. Die sind aber wahrscheinlich nur vom LKW hinten runtergefallen, kein Wunder bei dem Wetter.
Wie hieß das früher noch mal? Rauchen ist gesund! Gez. Dr. Marlboro?
In Ottos Sinne muss ich ergänzen:
Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Rauchen doch nicht gesundheitsschädlich ist.
Gez. Dr. Marlboro
Sollte er sich nicht um die Gasspeicher kümmern?
Die „Trusted Flagger“ sind dem System in Deutschland und der EU so wichtig,
wie es die ICE Agenten für Donald Trump sind.
Jeder verfolgt so seine Agenda.
Für Trump nicht so wichtig. Die werden nur in begründeten Fällen aktiv
Klingt aber eher nach „niemand will eine Mauer bauen“ diese Zensurstellen unterhalb der Strafbarkeit sind einer echten Demokratie unwürdig. Sie passt aber eher zu einem autoritären System.
Klingt wie ’niemand hat vor eine Mauer zu bauen‘
Die Stasi war auch nur für den Schutz des Friedens und des Sozialismus da.
Schön gelernt und übernommen, Herr Müller.
Das sagt der Oberzensor Müller, Maier, Lehmann. Es gibt nichts mehr ohne Zensur in D !!!
OB GIL OFARIM HEUTE NEUE DETAILS ZU SEINER VERSCHWIEGENHEITSVEREINBARUNG PREIS GIBT????
Das sind die wirklich wichtigen Dinge!
Ob Zensur, oder nicht. Allein das Beobachten ist fern der freien Welt. Die Betreiber sollen das selber regeln, ohne Verfolgung und Eingriff. Gibt es Beschwerden, so kann der Betreiber reagieren, oder auch nicht. Kein Selbstbewusstsein die Regierung, zu extreme Bürger im Land?? Eigene Nase bitte … selber richten, nicht immer Firmen, oder die Bürger zur Selbstgeißelung verdonnern. Verkehrte Welt.
Glaubhaften Quellen zufolge besteht das Überwachungs- und Denunziations-Netzwerk aus 330 (bekannten) Kontroll-Organen, welche Daten an den Ultralinks-Apparat liefern. Dass Habecks Müller abwiegelt und verharmlost, ist verständlich.
Keine Zensur, nur eine Korrektur des Meinungskorridors…
Genau.
Zensoren zensieren nicht.
Alles Desinformation.
Natürlich findet eine Zensur statt, Bundesnetzagentur, Digital Services Act, Trusted Flaggern hat gar nicht zu existieren!
Nun, die Meinungs(äußerungs)freiheit des Art. 5 GG findet ihre Schranken tatsächlich nur in den Kundgabetatbeständen des StGB (verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede).
Nur, leider, ist „Beleidigung“ kein objektiver Straftatbestand mehr, weil die Rechtsprechung diesen mittlerweile schon als erfüllt ansieht, wenn sich irgendjemand durch irgendetwas beleidigt fühlt (!) – unabhängig davon, ob der Urheber eine Beleidigung intendiert hatte – oder nicht.
Und das unterschlägt der Herr Müller, dieser Schelm, der besser bei seinen Mahlstühlen geblieben wäre, ebenso geflissent- wie wissentlich!