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Analyse

Ein Meister der Repression und eine einsame Opposition

In Venezuela scheint es Maduro erneut zu gelingen, die Macht gegen alle demokratischen Prinzipien zu halten. Dahinter steht ein brutales Repressionssystem, das der sozialistische Diktator gut beherrscht. Die Opposition bleibt einsam und die US-Regierung passiv.

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Venezuelas sozialistischer Diktator Nicolás Maduro ließ das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahlen fälschen. Sowohl international als auch national erhebt sich großer Widerstand gegen Maduros Kurs. Wie bereits nach den letzten Wahlen kommt es im Land auch diesmal zu Massendemonstrationen, auf die Maduros Regime blutig reagiert. Die Opposition läuft allerdings Gefahr, dass wie schon 2019 schlicht das Momentum gegen Maduro abebbt.

Am 28. Juli dieses Jahres gingen die Bürger Venezuelas an die Wahlurnen. Sie wählten, wie die Opposition mittlerweile durch das Veröffentlichen von etwa 80 Prozent aller offiziellen Wahlauszählungsergebnisse nachgewiesen hat, mit überwältigender Mehrheit Edmundo González. Der Gewählte ist ein Oppositionspolitiker gegen das autoritäre Regime von Präsident Nicolás Maduro und darf deshalb in den Augen des Regimes nie ins Amt eingeführt werden. Die von der Regierung kontrollierte Wahlkommission ließ Maduro zwar zum Sieger ausrufen, detailliertere Ergebnisse ließ sie aber nicht veröffentlichen. Die Oppositionsplattform ließ da bereits deutlich mehr Transparenz zu.

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Seit Wochen gibt es nun Demonstrationen gegen die Entscheidung der Wahlkommission. Hunderttausende gehen auf die Straßen. Infolge der staatlichen Repressionen gegen die Proteste, machen Verbündete Maduros, die sogenannten Colectivos, Jagd auf Oppositionelle, was bereits dutzende Todesopfer zur Folge hatte. Tausende wurden entführt oder verhaftet. Erst kürzlich konnte eine Mitarbeiterin der wohl wichtigsten Oppositionsführerin, María Corina Machado, nur noch filmen, wie Ermittler gewaltsam in ihre Wohnung eindrangen, bevor sie verschleppt wurde. Laut Opposition gibt es keinen Haftbefehl. Gegen die Oppositionsführer, die bereits erwähnten Edmundo González und María Corina Machado, wird ermittelt. Beide müssen sich verstecken, um einer Verhaftung zu entgehen.

Doch anstatt die seit Tagen anhaltenden Proteste weiter anzutreiben, lässt die Führung der Opposition erst einmal eine Atempause verlautbaren. Die nächste große Demonstration ist indessen erst für den 17. August geplant, wie Machado kürzlich auf X (früher Twitter) verkünden ließ. Unterdessen unternimmt Diktator Maduro seine nächsten Schritte, um seine Macht vor dem Volk abzusichern. Er ließ X, eines der letzten Sprachrohre der Opposition, für 10 Tage sperren. Zusätzlich soll das von ihm kontrollierte Oberste Gericht Venezuelas dem offiziellen Wahlergebnis mehr Legitimität verleihen, indem es eine „bindende Entscheidung“ fällt, ob der Amtsinhaber nun gewonnen hat oder nicht.

Biden und Harris tun nichts

Maduro hat Erfahrung darin, seine Position gegen den Volkswillen durchzusetzen. Als 2016 ein Abberufungsreferendum aussichtsreiche Chancen hatte, den Präsidenten zu stürzen, wurde es wenige Tage vor der zweiten Wahlphase aufgrund von angeblichem Wahlbetrug kurzerhand durch die Wahlkommission abgebrochen. Keine einzige Wahl konnte Maduro gewinnen, ohne gleichzeitig schwerwiegende Vorwürfe von Wahlbetrug auszulösen.Besonders 2019 deutete aber alles darauf hin, dass das Ende des Diktators gekommen wäre. Die Wahl des Vorjahres hatte Maduro formell gewonnen, doch als seine erneute Amtseinführung nahte, regte sich zunehmend Widerstand. Juan Guaidó, Venezuelas damaliger neugewählter Präsident der Legislative, erkannte Maduros Wahl nicht an und begann eine Übergangsregierung zu bilden. Auch hier wurden seine Versuche durch zahlreiche Anti-Maduro-Demonstrationen bestärkt. Doch irgendwann ebbte sein Momentum ab, und Guaidó gelang es nicht, trotz internationaler Anerkennung, die Präsidentschaft faktisch zu übernehmen. Ähnlich wie damals droht der Opposition erneut eine Pattsituation, die das Regime wohl auszusitzen weiß.

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Auf großartige internationale Unterstützung können sich Maduros Gegner jedenfalls nicht verlassen. Zwar erkennt ein Großteil der westlichen Welt Maduros Wahlsieg nicht an, doch dies war auch schon 2018 so. Maduro konnte dem internationalen Druck jedoch standhalten.

Die USA haben dabei erst kürzlich ihre Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gelockert, da die Regierung des südamerikanischen Landes im Gegenzug freie Wahlen versprochen hatte. Die Sanktionen im Ölsektor wurden bereits vor den Wahlen wieder ausgeweitet. Mehr kommt von den USA aber nicht. Bereits früher zeigten sich führende Demokraten, wie beispielsweise die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, skeptisch gegenüber den Sanktionen gegen Venezuela. Sie argumentieren, dass man somit nur die Flüchtlingskrise an der Südgrenze der USA weiter anheize. Ihrem Ruf scheint die Biden-Regierung nun gefolgt zu sein.

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