Schuldenpaket
Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen
Während die Grünen ihre Zustimmung verweigern, zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu stoppen.
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Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage weiter zu: Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages eingereicht.
Ein Sprecher des Gerichts bestätigte gegenüber mehreren Medien den Eingang von insgesamt fünf Anträgen, drei davon von Mitgliedern des alten Bundestages, zwei von neu gewählten Abgeordneten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers vor. Die Kläger sehen ihre Abgeordnetenrechte verletzt und fordern die Absage der für den 13. und 18. März geplanten Sitzungen.
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Die AfD argumentiert, der alte Bundestag sei nicht legitimiert, weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, betonte, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur Einarbeitung und politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Auch die Linkspartei prüft rechtliche Schritte.
Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten Parteichefin Franziska Brantner, Bundesvorstandsmitglied Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann dem Finanzpaket von Union und SPD eine klare Absage. „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Dröge.
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Die Union bemüht sich unterdessen, die Grünen doch noch ins Boot zu holen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte neue Gespräche an, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu sichern. Noch am Abend wollen sich Union und SPD mit der Grünen-Fraktionsspitze treffen.
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Kandidaten auch von AfD
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Da kann man nur viel Glück wünschen, denn das Theater muss ein Ende haben, und endlich der Wählerwille umgesetzt werden, sonst haben wir den Kindergarten noch weitere 4 Jahre am Hals.
Zensur?
Ich glaube nicht, daß dieser Leim vier Jahre halten wird.
Ich auch nicht, denn der Betrug lässt sich nicht mehr vertuschen.
AfD und Linke klagen gegen Merz‘ Schuldenplan
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100629956/afd-klagt-gegen-merz-schuldenplan-verfassungsgericht-prueft-dreifach.html
Beachte: Die Richter sind alle CDU- und SPD-Mitglieder. Wie die wohl entscheiden werden!?
Nach dem Mittagessen weiß man dort bekanntlich mehr.
Na wer immer „im Namen des Volkes“ sprach aber nie vom Volke bestimmt wurde macht das doch deutlich.
Vor allem als man heimlich das Gesetz im Dezember 2024 noch änderte für jene die künftig es bestimmen werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-bundesverfassungsgericht-1033220
Ja, diesmal wird’s wirklich spannend. Beim Heilmann-Antrag siegte ja trotz „Corona-BVG“ trotzdem noch das Recht und der gesunde Menschenverstand. Und da war’s „nur“ das Heizungsgesetz. Inzwischen traue ich denen alles zu.
war da nicht schon ein Essen mit Merz und Habermaß , oder wie immer der heißt
In diesem Fall bin ich jetzt doch optimistisch. Denn der alte Bundestag wurde am 27.12.24 offiziell vom Bundespräsidenten aufgelöst. Siehe hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014400.pdf
Das stimmt. Aber diesmal werden sie nicht umhin kommen, den Antrag der AfD zuzustimmen. Sonst wäre es auch zu offensichtlich, auf welcher Seite sie stehen. Außerdem, sie sind sich ihrer Sache so sicher, und denken sich, daß das dumme Volk es nicht merkt. Für so blöd halte ich sie auch wieder nicht, obwohl…..
Aber gerade auch CDU-Mitglieder dürften sich gerade denken: „Das kann doch alles nicht wahr sein, was hier passiert….“
Insofern sage ich mal: Die Hoffnung stirbt zuletzt 🙂
P.S.: Die Mitglieder aus dem Osten würden sagen: Wir wollten damals eine Republik – und Bananen, Aber doch keine Bananenrepublik! 😛
Die Entscheidung kommt im Mai.
Da gehen sie hin, des Merzen’s Zufallsmehrheiten. Regieren könnte so schön sein, gäbe es keine Realpolitik.
Dann kommen halt noch mehr Eingeständnisse dazu, bis die CDU grüner als die Grünen ist. Hauptsache der Rüstungsdeal läuft damit Blackrock durch seine Anteile an den deutschen Rüstungsunternehmen ordentlich Kasse macht ….
Koalitionsbruch, Rechtsbruch, Wortbruch, Tabubruch…
alles in Deutschland geht in die Brüche nur nicht die Zahlungen für Politiker und deren verlängerte Apparate.
Wer sich Monate eigenmächtig „arbeitsfrei“ gab wegen Zufallsmehrheiten ganze Sitzungswochen vom Tisch fegte, will nun alles auf einmal in kürzester Zeit, egal ob legitim oder nicht.
DAS ist ja der Irrsinn, bzw. die Chuzpe. Nur, dass genau das eben von 28 % ganz bewusst so gewählt wird, haut mich halt um!
Brückenbruch nicht zu vergessen…
…und nach all diesen Brüchen folgt irgendwann für die Verursacher die Bruchlandung. Hoffentlich.
Man kann nur hoffen, dass aus dem sozialistischen Großexperiment des immer übergriffigeren Staates und der unfassbaren Ignoranz des Wählerwillens nichts wird!
Hoffentlich haben die Richter ein Einsehen, dass man so nicht den Wähler und seine gewählten Vertreter austrickst. Die Schuldenorgie können sie ja versuchen ins neue Parlament zu bringen.
Interessant wäre in der Tat zu erfahren, wie das Bundestagspräsidium die Einberufung der Sitzungen jeweils zum 13. März 2025 als auch zum 18. März 2025 begründet. Einfach zu entscheiden, dass das Plenum an beiden Tagen zusammenzutreten hat, entzöge sich dabei dem „Begründungszwang“ (Spaemann, 2001: 10) auf äußerst unzulässige Weise. Mithin ist solch eine Eigenmacht aber schon zivilrechtlich verboten. Dadurch, dass die Umstände noch immer nicht offen vor Augen liegen, bleibt keine andere Wahl, als im Zuge von beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilanträgen eine höchstrichterliche Überprüfung der Vorgänge zu veranlassen.
Ich denke schon, daß die klugen Leute von der AfD auch diesen Trick zum Einhalten der Frist von zwei Wochen, mit beim Gericht anbringen werden. Gottseidank sind das alles Leute, die wissen, was sie zu tuen haben.
Selbst wenn die Eilanträge nicht genügen sollten, hätte das Gericht immer noch die Möglichkeit, die Sache an sich zu ziehen und eigeninitiativ tätig zu werden, anstatt wegen eventuell unzureichender Ausführungen das Anliegen einfach abzuweisen.
Sollte die AfD damit durch kommen, wofür durchaus Aussicht auf Erfolg besteht, dann kann sich Merz als der erste Kanzlerkandidat bezeichnen, der es nicht einmal bis zur offiziellen Kanzlerwahl geschafft hat. Denn dass er danach noch Kanzler wird, glaube, wer will.
Wir werden wohl noch durch ein dunkelrotes Tränental gehen müssen, bevor der Himmel endlich in leuchtendem Blau erstrahlen darf.
Und genau deshalb wird’s das BVG „wegen nicht entscheidend eingreifen Wollens“ oder so’m Geschwurbel um zwei Wochen verschieben oder so. Ich muss das schlimmste befürchten. Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand.
Joanna Cotar, ehemaliges AfD-Mitglied, hat ebenfalls geklagt – mit dem Argument, dass den Abgeordneten aufgrund der kurzfristigen Terminierung zu wenig Bedenkzeit für ihre Entscheidung bleibt. Cotar sagte in einem Interview mit dem Kontrafunk, in einer gleich gelagerten Sache habe das BVG schon einmal zugunsten des Abgeordneten entschieden. Deshalb hoffe sie durchzukommen, denn bei vorliegenden Präzedenzfällen könne das Gericht nicht einmal so und einmal anders entscheiden. Ich hoffe, sie hat recht.
die AfD gibt damit Hoffnung und zeigt, dass dieser Partei das Volk am Herzen liegt. Danke
„Die Union bemüht sich unterdessen, die Grünen doch noch ins Boot zu holen.“
Das heißt, das Klimagedöns wird auch aus den hunderten Milliarden Sonderschulden finanziert. Für uns wirtschaftlich Tätige, sei es als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Unternehmer, brechen harte Zeiten an.
Sehr gut, wenigstens komme ich mir jetzt noch im Bundestag vertreten vor!
Unterschreibe die Klage sofort!
Was sich da hinter verschlossen Türen abspielt hat nicht mehr viel mit Demokratie im Sinn.
Als Bürger und Wähler fühle ich mich betrogen.
Ich hoffe die Richter stoppen den Wahnsinn, der unseren Kindern ein Armenhaus hinterläßt.
Es wäre ein Licht am Ende des Tunnels.
Die Richter müssen sich doch für ihre Ernennung bedanken. Zudem sind sie wohl noch Parteimitglied bei den Parteien, gegen die sie womöglich zu entscheiden hätten? Wo denken Sie hin?
Viel viel Glück. Diese von langer Hand geplanten Taschenspielertricks dürfen nicht durchkommen.
Sperrminorität mit den Linken zusammen, wohl eher fraglich. Wollen doch gerade die Linken die AfD aus dem Parlament haben.
Besser ist, Merz verzichtet auf die Kanzlerschaft und macht den Weg frei für Neuwahlen. Schließlich betrügt er die Wähler gegenwärtig.
Bundestags- Neuwahl, die sauberste Lösung gegenüber dem Souverän. Der Wähler soll noch mal entscheiden und für klarere Verhältnisse sorgen.
An Neuwahlen glaube ich nicht. Eher verteidigen sie ihre Macht und Pfründe mit allen erdenklichen Tricks, siehe Thüringen, Österreich, und jetz Rumänien.
DER und Verzicht? Niemals. Der „Fritze“ ist so machtgeil. Um Kanzler zu werden, würde er seinen Hintern auch nackig …wem auch immer…bereitwillig hinstrecken…
Am Abend kippen die Grünen um. Es ist alles so durchschaubar.
Befürchte ich auch …
Die werden gar nichts machen.
Alles linke Taktiererei! Die Grünen wissen, dass im neuen BT auch Zugeständnisse an die zweite linksextreme Fraktion (SED/PDS/LINKE) erforderlich sein werden, also noch deutlich MEHR linksextreme Projekte finanziert werden könnten, als es jetzt mit dem alten BT der Fall wäre. Wir werden Zeugen der größten linksextremen Verschuldungsorgie aller Zeiten, geleitet von einem machtgeilen Unions-Clown.
Wie gesagt, es gehören immer zwei dazu.
Liege hier im Dauer-Clinch mit „meinem“ CDU-Wahlkreisabgeordneten. Der kann NICHTS anderes, als dieses unerträgliche CDU-Geschwurbel absondern für seine 11 Tsd + X € pro Monat.
Aber die Mehrheit im Wahlkreis hat ihn mal wieder gewählt.
Viel Glück, liebe AfD!
Wo würden wir denn da hinkommen, wenn auf einmal wieder Recht und Gesetz gelten würden? Oder der Wählerwille etwas zählen?
Und da wundern sich „unsere Demokraten“, dass das Volk rebelliert! Oh, ich vergaß: das Volk gibt es ja nicht (mehr)! Geschickt, sehr geschickt, liebe „Demokraten“!
Andersherum: WER rebelliert denn?! NIEMAND. Und genau DESHALB machen sie’s ja. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Der Antrag muss erweitert werden-
Sofort alle in die Klapse!
Fakt ist, der Bundespräsident höchstpersönlich hat den alten Bundestag mit Schreiben vom 27.12.24 offiziell aufgelöst. Entsprechend wurde auch der Bundestag schriftlich unterrichtet. Siehe hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014400.pdf.
Damit dürfte die Rechtslage klar sein. Mir schleierhaft, wie sich die CDU in diese Sackgasse begeben konnte. Es war klar, dass da Eilanträge der AfD und anderer kommen.
Weil, rechtlich gesehen der alte Bundestag noch bis zum 25. im Amt ist. Das es – den alten Bundestag nochmal einzuberufen – moralisch verwerflich und antidemokratisch ist und man sich darum offenbar nicht schert, zeigt wie verkommen die „Altparteien“ in Wirklichkeit sind.
BVG: „Die Anträge werden abgelehnt wegen is nich“
Ne, weil Parteibuch von CDU dabei ist.
Was geht das das Bundesverwaltungsgericht an?
Ich hoffe, dass das BVerfG dem stattgibt. Der alte Bundestag darf hierzu nicht mehr abstimmen.
Ansonsten setze ich ganz auf die Grünen, dass sie dieser finanzpolitischen A’fahrt nicht zustimmen. Zu irgendwas müssen sie gut sein.
Sonst bleibt nur noch der Bundesrat, der diesem Wahnsinn hoffentlich nicht zustimmt.
Es sind also noch drei „Sicherheitsmechanismen“ vorhanden.
Wenn die alle nicht greifen, dann ja dann ist dem nicht mehr zu helfen.
Sei‘ es drum. Dann Gute Nacht Deutschland.
Die Grünen sind sauer, weil sie im neuen BT sehr viele Sitze einbüßen und aller Voraussicht nach nicht mehr an der Macht beteiligt werden. Welchen Grund sollten sie haben, einer neuen „SPD-geführten“ Merz-Regierung Vorteile zu verschaffen, indem sie ihr den Geldfluss offen halten?
Hoffentlich ist der Eilantrag wasserdicht. Es wäre nicht das erste Mal dass einer wegen Formfehlern abgelehnt wird.
Der Wähler hat sich also so entschieden, dass für Merzens Verschuldungsorgie in neuen Bundestag keine Mehrheit zu erwarten ist. Doch Merz will den Wählerwillen umgehen, in dem er das alte. abgewählte Gremium entscheiden lassen will was vom neuen Bundestag abgelehnt werden würde. Was hat das bitte noch mit Demokratie zu tun? Wessen Geistes Kind ist dieser Merz eigentlich, das ist ja ungeheuerlich! Dazu kommt noch, dass die letzte Entscheidung wahrscheinlich bei Merkels BVG liegen wird. Armes Deutschland!
„Noch am Abend wollen sich Union und SPD mit der Grünen-Fraktionsspitze treffen.“ Das Geschachere geht also munter weiter. Nun werden sich auch die Grünen ihre Zustimmung möglichst teuer bezahlen lassen. Deutschland im Schlussverkauf auf dem Wühltisch macht- und postengeiler Politiker. Mafiöser geht es nicht mehr!
100% Zustimmung!