Thüringen
Durch Änderung der Geschäftsordnung: AfD wird Sperrminorität in Ausschüssen verwehrt
Im neuen Thüringer Landtag hat die AfD mehr als ein Drittel der Sitze und damit in wichtigen Fragen eine Sperrminorität. Genau diese Sperrminorität verliert sie nun aber in den Ausschüssen – denn durch eine Geschäftsordnungsänderung haben die anderen Parteien am Samstag auch die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung geändert.
Im zweiten Anlauf hat sich der Thüringer Landtag am Samstag konstituiert. Als mit Abstand stärkste Fraktion stünde es traditionell der AfD zu, den Landtagspräsidenten zu stellen. CDU und BSW änderten jedoch noch im Eilverfahren die Geschäftsordnung. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof angewiesen, diesen Antrag abstimmen zu lassen. Vorschläge für das Amt konnten nun von allen Fraktionen – und nicht nur der stärksten Fraktion – eingebracht werden.
In der Abstimmung setzte sich schließlich Thadäus König (CDU) gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Doch nicht einmal den Vizepräsidentenposten wollte man der AfD zugestehen. Auch hier fiel Muhsal deutlich durch. Vielen Beobachtern entging jedoch, dass die Mehrheit des Landtags nicht nur das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten, sondern auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse geändert hat.
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Konkret soll die Ausschussbesetzung nun nicht mehr nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, sondern nach dem Rangmaßzahlverfahren erfolgen. Leidtragende Partei ist hingegen die AfD. In der Drucksache zur Änderung der Geschäftsordnung heißt es: „Derzeit wird im Landtag das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren angewendet, das aufgrund seiner Bruchzahlen (natürliche Zahlen) tendenziell größere Fraktionen bevorzugt“. Bei der Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden hingegen die kleineren Fraktionen bevorzugt.
Konkret erreichten BSW und CDU mit ihrem Antrag, dass die Ausschüsse nunmehr auf eine Größe von zwölf Mitgliedern festgelegt werden. In all diesen Ausschüssen wird die AfD jedoch nur vier Abgeordnete stellen. In sämtlichen Ausschüssen verliert sie damit um genau eine Stimme die Sperrminorität, die sie im Plenum hat. Dort verfügt sie mit 32 der 88 Abgeordneten bequem über ein Drittel der Stimmen. Diese Änderung ruft deswegen massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor.
Für die Besetzung der Ausschüsse gilt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Die Ausschüsse müssen also die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden. Inwiefern es rechtlich zulässig ist, der AfD die Sperrminorität in den Ausschüssen zu nehmen, ist zumindest fraglich. Wahrscheinlich erscheint aus derzeitiger Sicht, dass die AfD in dem Sachverhalt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wird. In der Sitzung vom Samstag machte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, bereits entsprechende Andeutungen. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, ist jedoch unklar.
Das ist einfach nur noch unglaublich wie dreist die Kartellparteien hier manipulieren. In Sachsen wird einfach von einem angeblichen Rechenfehler erzählt, der der AfD die Sperrminoriät nimmt und in Thüringen verfährt man nach dem Motto : was nicht passt, wird passend gemacht – nach der Wahl, die man verloren hat.
Und das BSW macht fröhlich mit.
Es lebe die Demokratie.
Ich nehme an, sie werden dasselbe Theater in Brandenburg abziehen.
Und die meisten Bürger ahnen nicht einmal, dass sich diese Maßnahmen nur vordergründig gegen die AFD richten. Langfristig sind die Wähler die tatsächlichen Leidtragenden.
Unlglaublich finde ich nur, dass der dumme Deutsche sich weiter auf der Nase rumtanzen lässt, egal was die treiben und egal was noch alles kommt
Das wird ne Menge Leute sehr wütend machen.
Und der Voigt von der CDU macht munter mit.
Ihm wird vorgeworfen, dass seine Dissertation ein Plagiat sei:
https://plagiatsgutachten.com/blog/plagiatsvorwurf-mario-voigt/
Keine Ahnung, ob die Vorwürfe stimmen.
Ich glaube dieser Prof. Dr. ist die treibende Kraft bei diesem Treiben.
„Könnte es sein?Herr Voigt leidet unter dem Pipi Langstrumpf Syndrom“???
„Wahrscheinlich erscheint aus derzeitiger Sicht, dass die AfD in dem Sachverhalt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wird … Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, ist jedoch unklar.“
Mir nicht.
https://youtu.be/Y5oxpHMqcrg
Carsten Jahn erklärt das hier ausführlich. Es ist eine politische Schweinerei, die Ihresgleichen sucht!
Estrela, danke für den Link zu Carsten Jahn. 🙂
Erstmal wird er die jüngst gezeigte Eile missen lassen und das Verfahren zwei Jahre hinziehen…
Na ja, die AfD wird wohl einen Eilantrag stellen und den wird der Verfassungsgerichtshof nicht 2 Jahre hinziehen können, aber innerhalb von 24 Std. wird da gar nichts passieren.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
An einen (demokratischen) funktionierenden Rechtsstaat glauben nur noch die ganz Naiven.
Mir ist es auch schon klar…..unfassbar, aber leider auch vorhersehbar…
Natürlich im Sinne „Unsererdemokratie“.
Da diese Justiz eine rein politisch unterwanderte geworden ist (siehe Thüringen mit dem Sohn des einen Richters), wird dies wieder so laufen, wie in Thüringen.
Wer glaubt noch an einen Rechtsstaat, der links gedreht wurde, durch RRG SED Merkel und die Nachfolger der Einheitspartei ???
Wird noch schlimmer kommen, was es muss und bis zu einem ersten Kalifat in Europa führen wird.
Dann sind die alle mit vollen Taschen (Steuergeld, Gatesaktien, Rüstungsaktien, usw.) weg bei deren Auftraggebern, da diese es sich dann, oder jetzt schon leisten können.
Auftrag erfüllt denn !
Fürs Protokoll: der Vorsitzende des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat auch Stimmen von der AfD bekommen: 79 von 85. Echt schwierig, mit diesen Fakten.
Sehen sie, die AfD ist extrem demokratisch. Vielleicht zu vertrauneswuerdig aber demokratisch!
Der Richter haette sich an dem Verfahren nicht beteiligen duerfen wenn sein Sohn involviert ist!
Nciht das ein anderes Urteil dann rausgekommen waere, es haette aber noch nach Rechtsstaalichkeit ausgesehen, aber nicht mal mehr darauf legen die Wert!
In Thüringen kehrt die DDR zurück.
Soviel zum Thema „Machtergreifung“. Beim ursprünglichen „Skandal“ ging es darum, dass sich die anderen Parteien gegen die stärkste Fraktion und deren Vorschlagsrechts das Amt des Landtagspräsidenten sichern. Das ganze Vorgehen scheint auf dem „Thüringen-Projekt“ von verfassungsblog . de zu basieren…
Seit Merkels Abschaffung der Demokratie gehen Dammbrüche immer wieder von Thüringen aus.
Merkel hat die CDU wieder zu einer Blockpartei für die Linken gemacht.
Merkels Stasi-Ziehväter Wolfgang Schnur und Lothar De Maiziere wären stolz auf sie. Helmut Kohls Mädchen hat die Einheit Deutschlands durch ihre Linke Politik wieder rückgängig gemacht. .
Wieso zurück? War die weg? Gab es nicht schonmal 16 Jahre einen Kanzler von der FDJ?
Da wären wir noch froh! Aber die heutige DDR 2.0 wird wesentlich schlimmer werden, denn die Überwachungs und Drangsalierungs Methoden sind wesentlich besser. Spurt Einer nicht, wird ihm das Bankkonto gekündigt! Und so geht es immer weiter, bis sie deine Plastikkarte sperren und du nicht mehr einkaufen kannst!
Ich bewundere mit welcher Geduld die AfD diese „Machtergreifung“ aushält. Sie bleiben ruhig und sachlich. Ich kann nur vermuten wie unsäglich dumm die Blockparteien sind. Panik und Verzweiflung sind kein guter Ratgeber. Der Bumerang kommt immer wieder zurück, ebenso wie das Pendel immer wieder zurückschlägt. Diese Ausgrenzung bringt der AfD nur mehr Stimmen. Sie haben noch genau ein Jahr um Wahlwerbung für die AfD zu betreiben. Auf geht’s und viel Glück!
Ja, das denke ich auch. Die Parteien der neuen nationalen Front werden sich durch ihre völlig unsinnigen Aktionen bei immer mehr Wählern unmöglich machen. Wer jetzt noch CDD, SPD, BSW Grüne und FDP wählt, dem ist nicht zu helfen bzw. der weiß genau, das er undemokratische Parteien wählt.
Wir sollten auch nicht vergessen: Wir sind nicht das einzige Land mit einem Ruck auf die konservative Seite. Um uns herum passiert dasselbe, nur mit dem Unterschied, dass in vielen anderen Ländern dieser Beißreflex gegen rechts nicht so ausgeprägt ist wie bei uns. Es wird nicht möglich sein, sich dauerhaft dieser Rückbesinnung auf das Liberale und Konservative zu entziehen.
Der Wanderwitz bringt jetzt mit anderen Antidemokraten im Bundestag einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Diese SED-Verehrer können es nicht ertragen, wenn die Macht wechselt und sie ihr politisches Scheitern eingestehen müssten.
Ich teile Ihren Optimismus nicht. Was soll sich denn ändern, auch wenn im Bund die AFD 25%+ erreichte? Genau. Nichts! Machen wir uns auf Schwarz/Grün gefasst.
Die Linken haben daran seit 1968 und frueher gearbeitet. Wir muessen (leider) dehr geduldig sien und nicht nachlassen. Nicht den Kopf in den Sand stecken. Das ist ein Marathon mit vielen Rueckschlaegen.
Die Altparteien zeigen ihr wahres Gesicht. Hinterlistig und verschlagen. Soviel Niedertracht hätte ich ihnen nicht zugetraut.
Das wird noch viel schlimmer.
Was damit aber jetzt schon hinreichend bewiesen ist : Gesetze und Rechte haben keinen Bestand. Sie können jederzeit manipuliert werden, wenn nur die „Richtigen“ an der Macht sind, die sich diesen Gesetzen und Rechten nicht verpflichtet fühlen.
Das ekelhafteste daran ist die propagandistische Täter-Opfer-Umkehr.
So ist es! Und wenn die AFD 51%+ hätte, erfinden die Altparteien noch das Gesetz, daß diese Partei erst ab 110% regieren darf.
Siehe 360 Grad Wende der Trampolina.
Nicht ist unmöglich, wir machen es uns passend.
Was erwarten Sie denn von einer Partei, deren Vorsitzender sich seinen Dr.- und Professorentitel mit haufenweisen Plagiaten erschlichen hat? Manchen Menschen sieht man die Unredlichkeit schon am Gesicht an. Und was von einer Partei, die lediglich die umetikettierte SED ist? Und eine weitere, die mit Lügen und Betrügen im Hinblick auf ihre mit der AfD kompatiblen Ziele sich Wählerstimmen erschlichen hat, nun aber mit den Parteien kungelt, deren politische Standpunkte sie doch angeblich gar nicht teilt? Das ganze Spiel ist ein Tango corrupto.
Die SED IV in Form von BSW, die nur die Fluchtburg der LInken ist, wie von einer SED Führerin, like Mielke, Honnecker oder Merkel geführt wird.
Merkel war SED RRG, Wagenknecht ist die Merkel II mit deren Konsorten im Hintergrund.
Frage mich immer wie blöd man sein kann, diese neue SED IV zu wählen, außer man ist so schon lieber Parasit.
Das BSW macht mit. Also bitte auch darauf schimpfen.
Nicht?…..also ich schon.
Ich garantiere Ihnen ausserdem, dass alle Parteien ausser der AfD auch ohne mit der Wimper zu zucken bereit wären die Demokratie auszusetzen, vorgeblich um diese vor den bösen „Rechten“ zu schützen….wir werden in Deutschland wieder ganz, ganz spezielle Zeiten erleben,…ich hoffe einige von uns werden sie auch über-leben.
Sicher ist dies nicht….!!!
100 Prozent Zustimmung! Zugetraut habe ich es diesen Politikern, denn sie haben es ja über die Jahre bewiesen das man ihnen nicht für 1 Cent trauen kann!
Menschen sind diesen „Politikern“ egal und wo das hinführt das kennen wir aus den Geschichtsbüchern. Die Kartell Parteien haben die AFD entmachtet und die Wähler Entmündigt!
Es ist eine abgehobene Generation von Altparteienpolitikern, die keinen politischen Anstand mehr kennen und den Bürger nur vor Wahlen entdecken und ihn ansonsten als Untertan behandeln und gegen ihn regieren.
Ich schon…
Doch, als ich das grinsende, schmallippige Gesicht von Voigt gesehen habe, wusste ich was los ist.
Da kennst du aber nicht diese Politiker. Sie haben soviel Dreck am Stecken, das sie die AfD unbedingt verhindern müssen, denn sonst wandern mindestens 90% der etablierten Politiker in den Knast!
Die und ihre Familien leben doch nur durch Korruption und nicht durch redliche Arbeit!
früher vielleicht nicht, inzwischen schon ! Es geht
anscheinend um sehr viel.
Seit dem Februar 2020, als eine Frau Merkel aus Südafrika mit einem Anruf eine Wahl rückgängig machen konnte, kann ich mir in D alles vorstellen. Thüringen setzt diese unheilvolle undemokratische Politik fort. Der Wähler wird hoffentlich aus Schaden klug – der wird jetzt nämlich immens! Das sind nur die Vorboten für 2025, und ich hoffe, alle wissen jetzt, was auf uns mit Merz- Allianzen zurollt. Die sind im Machtrausch – da hilft nur eine Schocktherapie!
Ich glaube nicht, das 2025 sich etwas ändern wird. 70- 80% der waehlerkapieren es einfach nicht. Geschichte wiederholt sich…und 2029 wird es wohl zu spaet sein…
Zu spaet nicht, es wird nur noch viel schwerer und entbehrungsreicher. Mit meinen 57 Jahren werde ich hoffentlich noch die Kehrtwende erleben. Mehr erwarte ich nicht mehr.
Der „Anruf“ aus Südafrika war nicht das Entscheidende !!
Das war der Umfaller Lindner, welcher seinen Parteigenossen umgehend kaltgestellt und somit die weitere rote Schmierenkomödie ermöglichte.
Die Schauspieler in den Verfassungsgerichten haben doch Merkels Telefon Seelsorge als „Verfassung widrig“ eingestuft und was waren die Folgen. Sie durfte mit dem Abbruch Deutschlands weiter machen und hat bis heute keine Strafe dafür verbüßen müssen.
Sprich, dieses Gericht ist völlig überflüssig und nur ein weiterer parasitärer Fresser der seinesgleichen den Rücken frei hält!
BSW hat ihre Maske „endlich“ entfernt
Die CDU und vor allem das BSW können stolz auf ihr Meisterwerk sein. Ein Meisterwerk, wie man die Demokratie und die Wähler mit Füssen tritt. Deutsche schaut hin, wollt ihr solche Apparatschiks über euer Leben und eure Zukunft entscheiden lassen? Ich nicht. Dem Land Thüringen werden diese Taschenspielertricks nichts bringen außer Unfrieden und Chaos. Danke Herr Voigt und danke Frau Wagenknecht. Das Sie sich für sowas hergeben ist für mich die grösste Enttäuschung. Hoffentlich lernt die Republik ganz schnell, was das BSW ist: Machtbesessene Linke, sonst nichts.
Ich hoffe, dass die Wähler das honorieren.
Was für eine widerwärtige Verachtung des Wählerwillens – zugunsten von SED und Kasners CDU!
„Unsere Demokratie“ läßt ihre Maske fallen. Natürlich sollte die AfD klagen, wenn auch der Ausgang der Klage bekannt ist. Man muß sich nur die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ansehen. Aber dadurch zwingt man sie, erneut Farbe zu bekennen und gegebenenfalls deutlich zu machen, was unter „Unsere Demokratie“ zu verstehen ist.
Bananenrepublik Deutschland. Aber großkotzig anderen Ländern „Demokratie“ erklären.
Das Verfassungsgericht ist so besetzt, daß es gegen die lästigen Newcomer entscheidet.
Daß der Sohn eines CDU-Verfassungsrichters und langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten jetzt 2024 für die CDU in den Landtag gekommen ist, schadet beim Kampf gegen rechts sicherlich nicht.
Fun Fact: der Bruder von Andreas Bühl CDU, der sich im Parlament wie die Axt im Walde aufgeführt hat, ist Abgeordneter bei der AfD.
Aber Abgeordneter des Bundestags.
Ob sich die Familie zu Weihnachten trifft und friedlich miteinander feiert?
Das ist ein faktisches Parteiverbot. Ohne BVerfG.
Wo bleibt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau?
Krall hat sich gemeldet. Hört sich gut an, was er vor hat.
Selbst wenn Herr Vosgerau sich dazu kritisch äußert, wird es den Blockparteien am Ar…..h vorbeigehen.
Es wird getrickst und betrogen wo es nur geht.
Und der Voigt von der CDU macht munter mit.
Ihm wird vorgeworfen, dass seine Dissertation ein Plagiat sei:
https://plagiatsgutachten.com/blog/plagiatsvorwurf-mario-voigt/
Keine Ahnung, ob die Vorwürfe stimmen.
„Thadäus König“.
Dieser Name steht seit gestern für eine einzigartige, widerliche und antidemokratische, fast faschistoid anmutende Schande für unser Land.
Und der Herr König, der hat mitgemacht.
Da man diese Wahl nicht rückgängig machen kann wird getrickst bis sich die Balken biegen. Die Trickser sind übrigens die selbsternannten „demokratischen“ Parteien, und das BSW ist auch gleich mitten dabei.
Er ist wieder da:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen immer die Kontrolle behalten.“
Das, was in Thüringen stattgefunden hat, sieht nicht mal mehr demokratisch aus.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf…und genauso wird es bei den kommmenden Bundestagwahlen laufen, falls die AFD bis dahin noch existiert 🤷♂️
Wenn die AfD nicht nehr besteht dann muss halt die Heimat gewaehlt werden.
Wahlen: wozu noch?
Das frag ich mich auch.
Damit die SPD und die CDU „rechts blinken“ müssen und sogar ein Teil der Grünen (Özdemir, Kretschmann) mitmacht. Ohne AfD-Wähler wäre alles viel schlimmer.
Ein generelle Frage, die man sich immer wieder stellen sollte: Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Dies sollte bei diesen Vorgängen sowohl am Anfang auch als am Ende jeden Artikels stehen.
Wenn die AfD dafür da ist, diese so genannte Demokratie zu entzaubern. Wir leben in keiner Demokratie!
Das ist dann also die sogenannte Machtergreifung?
Beim nächsten Mal werden sie sich gar keine Mühe mehr geben. AfD kriegt dies und das nicht wegen Dingslerbumsler-Grund oder dem Ishaltso-Verfahren.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky
A ) nix anderes erwartet
B) Thüringen ist nur die Blaupause für Sachsen/ Brandenburg
C) mich wundert eh das die anderen Demokraten ( gibt ja jetzt unsere und eure Demokratie ) nicht sagen…och wir lassen einfach die alte Regierung geschäftsführend weiter machen
D ) das dient alles der Provokation von Reaktion um endlich eine Verbotsbegründung zu haben
Die AfD sollte in allen Landtagen und im Bundestag einfach jedem Antrag der anderen zustimmen.