Berlin
Drastische Mehrbelastung: Habeck plant Reform des Gesundheitssystems und will Bürgerrat beauftragen
Robert Habeck plant eine drastische Reform des Gesundheitssystems. Er will Kapitalerträge ab sofort auch mit Sozialabgaben belasten. Zu den konkreten Mehrbelastungen für den Einzelnen äußerte er sich nicht. Zur konkreten Ausarbeitung seiner Pläne schlägt er einen Bürgerrat vor.

Am Dienstag hat sich der grüne Fraktionsvorstand gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Robert Habeck getroffen. Dabei untermauerte er einmal mehr seine Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung. Konkret will Habeck Kapitalerträge von nun an ebenfalls mit Sozialabgaben belasten. Für Anleger würde dies eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Anders als Habeck es in einem kürzlich auf seinem X-Account veröffentlichten Video darstellt, würde dies jedoch nicht nur die „Millionäre und die Superreichen“ treffen.
Alleinstehende Investoren wären bereits bei Kapitalerträgen von mehr als 1.000 Euro jährlich von der Regelung betroffen. Zu den konkreten Kosten, die für den Einzelnen mit der Neuregelung entstehen würden, wollte Habeck bislang jedoch keine Stellung nehmen. „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen“, so Habeck. Ein „geeignetes Forum“ hierfür wäre seiner Ansicht nach ein Bürgerrat. FDP und CDU kritisieren Habeck jedenfalls dafür, seinen Vorstoß zu kritisieren, ohne eigene Lösungsvorschläge für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu machen.
Zudem sieht Habeck seine Partei insgesamt auf einem guten Weg. Er sprach von „einem steigenden Zuspruch“, den die Grünen aktuell in der Gesellschaft erfahren würden. Dabei sei es zudem wichtig, sich auch in anderen Fragen nicht zu klar zu positionieren. Jetzt im Wahlkampf sei es nicht entscheidend, „jedes technische Detail“ auszuformulieren. Darüber könne dann später eine Regierung beziehungsweise ein Parlament entscheiden. Jedoch müsse man sich im Grundsatz darüber im Klaren sein, „in welche Richtung das Land sich entwickeln“ soll.
Habeck kritisierte darüber hinaus Friedrich Merz für seine Absage an den „Grünen Stahl“. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht all der Beschäftigten“. Fakt sei, so Habeck, dass damit das Ende der Stahlproduktion in Deutschland besiegelt sei. Einen „Markt für schwarzen Stahl“ werde es in den 2030er Jahren nicht mehr geben. Schließlich würden sich alle wesentlichen Produktionsländer, wie etwa China, darauf ausrichten, die Produktion von Stahl zu „dekarbonisieren“.
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Irgendjemand sollte Herrn Habeck einmal erklären, dass wir bereits Bürgerräte haben. Die nennen sich Landesparlamente und Bundestag. Da sind freie, von den Bundesbürgern gewählte, Abgeordnete drin. „Bürgerräte“ gibt es nur im Kommunismus. Wie das funktioniert, sieht man an Kuba, Nordkorea, der untergegangenen Sowjetunion und der ehemaligen DDR.
Jedenfalls wird doch wohl sehr deutlich wofür die Grünen heutzutage stehen: den sozialistisch-totalitären Staat, Feind des Eigentums, der Freiheit und der Initiative.
Mit Radwegen, Wald, sauberen Flüssen und Naturschutz haben die nichts mehr am Hut.
Eine lupenrein marxistische Partei.
Einfach nicht mehr die „goldene Krankenkarte“ an jeden Ankömmling verteilen und gut ist!
Ob er überhaupt weiß wovon er redet?
Einfach nur noch traurig.
Wer Merz wählt bekommt sowas.
Er beweist jeden Tag aufs Neue, dass er keine Ahnung von Wirtschaft hat.
Und trotzdem werden mindestens 10% der deutschen ihn wählen.
Was sagt uns das über den geistigen Zustand dieser Wählerschaft?
Wahnsinn! Herr Habeck reißt mit dem sprichwörtlichen Hintern ein, was über Jahre sich zaghaft entwickelt hat: dass nämlich die Leute für ihre Rente zusätzlich mit Aktien und Fonds vorsorgen. Denen kürzt er dann gewissermaßen die Rente! Wer wählt so etwas?
Der grüne Blutsauger will ein nicht demokratisch gewähltes aber williges Gremium zur Umsetzung seiner neuen Phantastereien zur Verarmung der Menschen nutzen.