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Berlin

Drastische Mehrbelastung: Habeck plant Reform des Gesundheitssystems und will Bürgerrat beauftragen

Robert Habeck plant eine drastische Reform des Gesundheitssystems. Er will Kapitalerträge ab sofort auch mit Sozialabgaben belasten. Zu den konkreten Mehrbelastungen für den Einzelnen äußerte er sich nicht. Zur konkreten Ausarbeitung seiner Pläne schlägt er einen Bürgerrat vor.

Habeck will fortan auch Kapitalerträge mit Sozialabgaben belasten

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Am Dienstag hat sich der grüne Fraktionsvorstand gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Robert Habeck getroffen. Dabei untermauerte er einmal mehr seine Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung. Konkret will Habeck Kapitalerträge von nun an ebenfalls mit Sozialabgaben belasten. Für Anleger würde dies eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Anders als Habeck es in einem kürzlich auf seinem X-Account veröffentlichten Video darstellt, würde dies jedoch nicht nur die „Millionäre und die Superreichen“ treffen.

Alleinstehende Investoren wären bereits bei Kapitalerträgen von mehr als 1.000 Euro jährlich von der Regelung betroffen. Zu den konkreten Kosten, die für den Einzelnen mit der Neuregelung entstehen würden, wollte Habeck bislang jedoch keine Stellung nehmen. „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen“, so Habeck. Ein „geeignetes Forum“ hierfür wäre seiner Ansicht nach ein Bürgerrat. FDP und CDU kritisieren Habeck jedenfalls dafür, seinen Vorstoß zu kritisieren, ohne eigene Lösungsvorschläge für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu machen.

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Zudem sieht Habeck seine Partei insgesamt auf einem guten Weg. Er sprach von „einem steigenden Zuspruch“, den die Grünen aktuell in der Gesellschaft erfahren würden. Dabei sei es zudem wichtig, sich auch in anderen Fragen nicht zu klar zu positionieren. Jetzt im Wahlkampf sei es nicht entscheidend, „jedes technische Detail“ auszuformulieren. Darüber könne dann später eine Regierung beziehungsweise ein Parlament entscheiden. Jedoch müsse man sich im Grundsatz darüber im Klaren sein, „in welche Richtung das Land sich entwickeln“ soll.

Habeck kritisierte darüber hinaus Friedrich Merz für seine Absage an den „Grünen Stahl“. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht all der Beschäftigten“. Fakt sei, so Habeck, dass damit das Ende der Stahlproduktion in Deutschland besiegelt sei. Einen „Markt für schwarzen Stahl“ werde es in den 2030er Jahren nicht mehr geben. Schließlich würden sich alle wesentlichen Produktionsländer, wie etwa China, darauf ausrichten, die Produktion von Stahl zu „dekarbonisieren“.

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