Freund werden
„Meilenstein“
Doch keine Rückführungen? Das steckt im neuen EU-Migrationsdeal
Einen neuen EU-Deal zur Migration hält die Bundesregierung als „echten Meilenstein“ hoch: Man könne nun endlich Asylbewerber wieder nach Italien und Griechenland zurückführen. Nun kommt heraus: Das gilt aber gar nicht für alle Migranten, die schon hier sind.
Als „Hammer-Deal“ betitelte die Bild am Dienstag eine neue Vereinbarung der Bundesregierung mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einem „echten Meilenstein“ – Deutschland sei jetzt „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“.
Konkret hätten demnach Griechenland und Italien der Rücknahme von Asylbewerbern zugesagt, die in diesen Ländern zuerst EU-Boden betreten hatten und damit eigentlich keinen Anspruch auf Flüchtlings- oder Asylstatus in Deutschland haben. Genau das war eigentlich jahrelang bereits nach dem Dublin-Verfahren EU-Regel, wurde aber seit der Migrationskrise 2015 von vielen Ländern, sowohl den südlichen Ankunftsstaaten als auch von Deutschland als Empfängerland, kaum durchgesetzt.
Werbung
Das soll sich nun aber ändern – so lautete zumindest die Devise. „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben“, erklärte der Innenminister. Jetzt kommt aber heraus: Alle, die jetzt schon da sind, soll dies doch nicht betreffen, das berichtet die Welt.
Demnach soll der jetzt hochgepriesene Deal offenbar nur für künftig ankommende Migranten gelten. Man habe sich geeinigt, „alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung der EU zu streichen“, hieß es in griechischen Medien.
Werbung
In diesem Licht sind auch Dobrindts teils kryptische Äußerungen deutlich verständlicher. Er hatte zum Abschluss des Deals gesagt: „Italien und Griechenland erkennen an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein großes Maß an Solidarität durch Aufnahme von Migranten gezeigt hatte.“ Nach einem neuen „Solidaritätsmechanismus“ sollen nämlich diejenigen Länder, die nicht an EU-Außengrenzen liegen, die Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland unterstützen – in Form von Geldzahlungen oder der Aufnahme von Migranten. Diese erwartete „Solidarität“ richtet sich auch stark nach Bevölkerungsgröße – Deutschland ist hier auf Platz eins.
Lesen Sie auch:
Flüchtlings-Verteilung
EU darf „nicht bestimmen, mit wem die Ungarn zusammenleben“ – Budapest wehrt sich gegen Solidaritätsmechanismus
Am Montag trafen sich die Innen- und Justizminister der EU, um einen Solidaritätsmechanismus zu beschließen, der eine Verteilung von Asylbewerbern vorsieht. Aus Ungarn kam am Mittwoch prompt Kritik dazu: Budapest will keine Migranten zugeteilt bekommen.
Premierminister-Brief
„Das ist das, was die Menschen erwarten“: Dänemark und Großbritannien fordern massive Migrationsreform in Europa
In einem einzigartigen Gastbeitrag fordern die Premierminister von Dänemark und Großbritannien eine massive Verschärfung des Migrationssystems in Europa. „Das ist das, was die Menschen erwarten“, schreiben sie – und fordern eine Reformwelle in Europa.Von der Aufnahme von Migranten kann allerdings ausgenommen werden, wer sich in einer „ausgeprägten Migrationslage“ befindet. Das sind laut EU-Kommission Österreich, Kroatien, Bulgarien, Tschechien, Polen und Estland. Der Welt sagte das Innenministerium nun: „Mit Griechenland und Italien hat Deutschland dahingehende Verständigungen erzielt, dass der deutsche Solidaritätsbeitrag ausschließlich in Form einer Anrechnung mit unserer Belastung aus erfolgter Zuständigkeitsübernahme aus Sekundärmigration der Vergangenheit erfolgen wird.“
Heißt: Wer schon hier ist und eigentlich nach Griechenland oder Italien zurückmüsste, weil er dort zuerst EU-Boden betrat, darf bleiben. Eine Rückführung bleibt aus. Nur bei zukünftigen Migranten soll diese greifen. Im Endeffekt gelten Dublin-ähnliche Regeln nach dem Ersteinreiseprinzip in der EU dann also nur für die Zukunft.
Werbung
Allerdings wird Deutschland wohl auch dann wieder Migranten aus den Erstankunftsländern aufnehmen, nur nicht in den unmittelbar kommenden Jahren. Der Innenminister erklärte, man müsse „im Rahmen des Solidaritätsmechanismus bis Mitte 2027 keine Asylbewerber aus dem Solidaritätspool aufnehmen“. Danach steht aber auch das womöglich auf der Agenda.
Der neue EU-Deal bedeutet damit jetzt faktisch: Für knapp zwei Jahre gilt wieder das alte Dublin-Prinzip – aber nicht für diejenigen, die bereits da sind – und danach gilt es in abgewandelter Form, womöglich mit neuer Aufnahme von Migranten aus Italien und Griechenland.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wir werden also von der EU und unserer Regierung gleichzeitig angelogen.
Seit langem und ununterbrochen.
Heftig & ungestraft.
Ist das etwas Neues? Nein, das ist immer so!
Warum wagen wir nicht endlich den Dexit?
Zefix, du bist nicht gemeint.
Die Leute mit Verstand die die EU nicht mehr wollen. Du bist nicht dabei.
Wer bitte ist „wir“ ?
Nicht wagen, machen. Diese Propaganda im Fernsehen müssen doch nun endlich auch die fast eingeschläferten Schlafschafe mitkriegen.
#ExderEx
Wer also ist gemeint ?
#ExderEx
Du bist also ein Leut mit Verstand ?
Egal, wie viele Menschen wir rückführen, an jedem einzelnen Tag werden mehr gekommen als gegangen sein.
Immer große Töne bei der Migrationspolitik und dann kommt so gut wie nichts dabei heraus. Und sobald dann auch noch die EU ins Spiel kommt, wird alles immer noch schlechter
Wenn Rückführungen wirklich gewollt wären, fänden diese seit Jahren statt bei zusammen mit wirkungsvollen Grenzkontrollen.
Die wissen doch, dass ihre Lügen bei den feigen, duckmäuserischen Almans keine Konsequenzen haben, weshalb sie ihnen auch täglich frech ins Gesicht lachen !
Ursache und Wirkung !!!
Erstens ist es totaler Blödsinn, die Länder die zufällig an der EU Außengrenze liegen mit dem Problem alleine zu lassen. Die Sicherung der EU Außengrenze wurde in Brüssel auch von Deutschland immer wieder sabotiert, auch in dem man die finanziellen Mittel verweigerte.
Zweitens, wer immer noch glaubt von dieser Koalition seien irgendwelche nennenswerten Reformen zu erwarten, der hat viel Pech beim Denken.
Wenn das was Dobrindt ausgehandelt hat tatsächlich den Migranten im Weg stünde, hätte die SPD das verhindert oder mindestens zu verhindern versucht. Die SPD war aber mucksmäuschenstill, heißt: was immer Dobrindt ausgehandelt hat, ist Papier und bleibt Papier.
Eben. Endlich mal jemand der versteht, was hier läuft, obwohl das ja längst offenkundig ist für jeden Blinden und Tauben.
Also doch wieder nicht mehr als ein „Meilenstein“ im Vortäuschen …
Die Leute wollen doch angelogen werden. Anders ist dieser ganze Irrsinn gar nicht mehr denk- und erklärbar.
Fast die ganze Nation ist wohl reif für die Klapse.
Ich bin so geschooockt.
Geschockt, ich sag’s dir.
Es wird so kommen wie Trump gesagt hat. Ich erweitere: das Europa das alte christliche Europa, das humanistische Europa, das Europa der Aufklärung ist dabei unterzugehen.
… alles nur Nebelkerzen und Gelaber, um eine mediale Zustimmung zu erhaschen und um dem einen oder anderen nochmal etwas Hoffnung zu geben
Das Schengener Abkommen verpflichtet die EU-Staaten als Ausgleich für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen zum wirksamen Schutz der Außengrenzen. Da liegt der Hund begraben. Denn das passiert nicht bzw. nur unzureichend. Die Regierenden haben Angst vor den LinkenGrünen, die dann sofort die “ unmenschliche Festung Europa“ anprangern würden. Und Merz will ja auch Kanzler bleiben. Koste es, was es wolle.
Diesen verdammten Außenschutz gibt es aber nicht und das ist auch gewollt so ! Was ist daran so schwer zu verstehen ?
Ich schreie.
Kurz: Wir sind – mal wieder – von Merz et al. getäuscht worden. Und dieser angebliche „Deal“ enthält für uns – mal wieder – keinerlei Gegenleistung.
Seien wir doch mal ehrlich: Niemand ist getäuscht worden. Alles was passiert, war schon vor der Wahl klar.
Wer mit der SPD paktiert – dank der Brandmauer – wird offene Grenzen für alle und für jeden präsentieren müssen.
Das ist doch einfach sonnenklar.
Wenn viele deutsche Michel zu blöde sind das zu kapieren und dann konsequent an der Wahlurne die richtigen Konsequenzen zu ziehen, gibt es doch keinen Grund zum Rumgeheule !
Und außerdem war es die CDU-Kanzlerin, die die Schleusen in krimineller Weise geöffnet hat. Remember oder not ?
Es ist einzig und allein die Verantwortung der Regierungen, wenn sich etwas wie ein Progrom, nur mit anderen Zielen wiederholt.
Es scheint fast so, das dies sogar eine tiefere Absicht sei, so intensiv wie die Regierungen daraufzu regieren, meiner Meunung nach.
Was für eine Farce und Volksverdummung wieder.
Die Völkerverarschung, namentlich die Verarschung der Deutschen, geht ungebremst weiter. Das ist das „Ergebnis“ dieses wiederum steuerfinanzierten Kaffeekränzchens, wie nicht anders zu erwarten.
Wenn und solange der Michel sich nicht selbst hilft, wird ihm auch von niemandem sonst geholfen. Warum auch ?
Man glaubt, man kommt mit seinen Lügen durch. Merken diese ungewählten Leute nicht, dass es kurz vor einer Lawine ist? Die Menschen sind gereizt.
selbst, wenn man diese Leute zurückführt, sind sie eine Woche später wieder da. Was soll das bringen. Das einzige, was hilft, ist die Beschneidung der finanziellen Anreize.
Bett, Brot, Seife, ist die beste Botschaft die man aussenden muss.
Alles Pseudolösungen, Gesetze ändern, Leistungen streichen und schon wandert ein Großteil des fahrenden Volkes weiter.
Vom wem denken diese Politikdarsteller werden sie gewählt? Von Griechen, Italienern und Migranten? Ich wünsche mir endlich Solidarität mit uns von diesen denkreduzierten Selbstdarstellern.
Machtpolitik ist kein Wunschkonzert #Mercy
… für die, die es nicht wissen: Deutschland bezahlt GR und I sehr gut für „Flüchtlinge“, denn sonst wäre die Stimmung in GR und I längst gekippt …
Umverteilung?
Ungarn, Slowakei und Polen sollen jetzt also auch aggressive Muslime aufnehmen. Da ist man aber mal gespannt.
… wäre die Aufnahme von nicht säkularen Muslimen vorteilhaft, bräuchten Polen, Slowakei und Ungarn nicht gedrängt werden …
Diese Regierung zeigt dem Bürger und Wähler das was Sie ist, genau wie der große Vorsitzende Friedrich, eine Bande von Heuchlern und Lügnern!
Die Bürger sind doch in großer Zahl nicht anders, oder wie ist es zu erklären, dass lt. aktueller Umfragen die Union immer noch auf 23 Prozent der Stimmen kommt, trotz dieser desaströsen Darstellung und all der unverschämten Lügen und Täuschungen ?
Dann zeigt mal Eier und sagt endlich NEIN zur EU 😵💫!
Ist ja nicht mehr zum Aushalten immer EU-Recht als Entschuldigung!
Ich bin immer wieder erstaunt, was für unfähige Dummschwätzer in der Regierung unterwegs sind. In der freien Wirtschaft würden diese Gestalten nicht mal die Probezeit überleben.
Rückführung heißt für mich, daß die genau da landen, wo sie hergekommen ist.
Im Übrigen herrschen in Ländern wie Afghanistan und Syrien genau die Zustände, die viele der hier anwesenden „Fremdgebliebenen“ gerne auch hier einführen würden. Also gibt es keinen Grund, warum die nicht zurücksollten.
Lug und Trug