Asylpolitik
Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
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„Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Stimmung forderte der Minister eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Nur wenn Migration auf ein „für unsere Gesellschaft verträgliches Maß“ zurückgeführt wird, kann die gesellschaftliche Polarisierung eingedämmt werden. „Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.
Gleichzeitig stellte der Minister klar, dass er keine Abschaffung des individuellen Asylrechts anstrebe. Allerdings gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, das Asylsystem durch Kontingente für besonders schutzbedürftige Gruppen zu ergänzen.
Auch die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten sieht Dobrindt als notwendig an. Diese ermöglicht schnellere und effizientere Asylverfahren. Die gesetzliche Umsetzung ist im Bundesrat bislang an Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Er warf diesen vor, eine Begrenzung irregulärer Migration zu blockieren.
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Zudem hat Dobrindt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen Klarheit zu schaffen. Anlass sind Klagen dreier somalischer Staatsangehöriger vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Sie hatten sich gegen ihre Zurückweisung bei Kontrollen am Bahnhof Frankfurt (Oder) im Mai gewehrt.
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Laut Bundesinnenministerium erschienen die Männer am 2., 3. und 9. Mai an der deutsch-polnischen Grenze. Erst beim dritten Mal äußerten sie ein Asylbegehren, das aufgrund ihrer vorherigen Einreisen abgelehnt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Einschätzung Zweifel an der Begründung der Zurückweisungen geäußert. Dobrindt kündigte an, die Argumentation nachzuliefern, betonte aber zugleich: „Darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“
Langfristig plädiert der Innenminister für ein Ende der Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU. Voraussetzung dafür sei ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Zudem sprach er sich für Reformen im europäischen Asylsystem aus. Modelle mit Drittstaaten könnten dabei helfen, das Geschäft von Schleuserbanden zu unterbinden.
,,Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Eigenartig.
Ich lese:,,Wir müssen eine Migrationswende vortäuschen,um zu verhindern,daß die AfD diese realisiert!“
🤔
„Migrationswende“, weil man ein paar Wenige abgewiesen hat, die dann trotzdem kommen, eben auf anderen Wegen!? Nach außen hin den „Starken“ mimen, während im Inneren alles beim Alten bleibt!? Eine Wende schaut anders aus, Herr Dobrindt, ganz anders!
„„Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.“
Die Zustimmung der Bevölkerung haben die Regierungen der letzten Jahre schon längst verloren. Und das sicher nicht nur in Deutschland, wie man an den „Rechts“Ruck in den europäischen Ländern sieht.
Typisch CDU. Die Einhaltung von Recht und Gesetz, ist heutzutage schon radikal.
Migration sende ist nur ein Punkt um die AfD zu schwächen. Dem Bürger nicht vor der Wahl was versprechen, was 1 Stunde nach dem Wahlsieg schon Schnee von gestern ist, gehört auch dazu.
Wann steht endlich mal der Schutz der deutschen Bevölkerung vor der steigenden Kriminalität im Vordergrund?
Rund drei Monate vor der Kommunalwahl in Mönchengladbach haben SPD, CDU und Die Grünen ausgeschlossen, an Podiumsdiskussionen mit der AfD teilzunehmen.
Die FDP möchte sich möglichen öffentlichen Diskussionen allerdings stellen.
https://www.radio901.de/artikel/cdu-spd-gruene-wollen-keine-oeffentliche-diskussion-mit-afd-2347801.html
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Nürburgring · Die Band rockt bei dem Festival in der Eifel mit ihrem neuen Album „Wir kommen in Frieden“.
Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Monchi teilt persönliche Geschichten und bringt sich mit einem Lied gegen die AfD in Stellung.
https://rp-online.de/nrw/kultur/rock-am-ring-2025-feine-sahne-fischfilet-wird-emotional_aid-127970233
– Kritik an Steinmeier wegen Werbung für Konzert https://www.youtube.com/watch?v=ZBhzuv0q9mU
„Radikale Lösungen“ wären dann die Wiederherstellung von Recht und Gesetz? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat doch schon längst entschieden, dass es im wirklichen Leben keine Automatismen gibt. Insofern erübrigt es sich, die Frage zum dann wiederholten Mal von ihm beantworten zu lassen. Eine im Grundsatz bereits abschließend geklärte Sache erneut aufzumachen, erscheint daher nicht geboten zu sein.
hätte man schon seit Jahren eine Politik gemacht, die das Volk nicht dermaßen in Schwierigkeiten bringt, wäre die AfD gar nicht so groß geworden. Nun endlich etwas zu tun, nur eine AfD zu verhindern und nicht weil man endlich vernünftige Politik machen muss ist mal wieder richtig armselig
Wenn etwas eine „radikale Lösung“ ist, dann ist es das System der offenen Grenzen seit 2015 zur Lösung des radikalen „Facharbeitermangels“.
Der allerdings durch die entsprechend radikale „Wirtschaftspolitik“ der Vorgängerampel und den dadurch entstandenen radikalen Abbau von Arbeitsplätzen in allen Branchen so NIE existiert hat oder?
Seehofer: CSU kann wieder absolute Mehrheit erreichen
„Wenn die Union Fehler macht und ihre Wahlversprechen nicht hält,
kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen.“
Seehofer lobte in diesem Zusammenhang Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.
Seehofer hatte in seiner Zeit als Bundesinnenminister wiederholt entsprechende Maßnahmen gefordert. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das aber abgelehnt.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für eine Frau als Bundespräsidentin aus.
In den Reihen der CSU hält Seehofer die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für eine geeignete Kandidatin.
(tonline)
Lieber Herr Dobrindt. Es gibt also Lösungen? Auch gibt es radikale Lösungen? Dann mal ran an den Speck!
1) Es hat sich ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) gegen die sehr erfolgreiche AfD gebildet.
2) Die CDU/CSU wird auch bei der massiven Einwanderung von der SPD an einem Nasenring geführt.
3) Mittlerweile hat die AfD ein zweites Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien im Bundestag. Die AfD ist im Bundestag die einzige Partei, die sich gegen die massive Neuverschuldung stemmt.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Ja ja, dieser Herr Dobrindt ein Allerweltskerl! Früher mal „Verkehrsminister“, wo er „großes“ geleistet hat. Jetzt beweist er als „Innenminister“ sein Können. Also universell einsetzbar.
Deutschland entscheidet an der Grenze nach nationalem Recht. Dobrindt benötigt nichts vom EuGh.
„Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU -Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.“ Also wieder Augenwischerei.
Dobrindt entmachtet sich gerade selbst.
Offensichtlich führt die Angst vor noch besseren AfD-Wahlergebnissen zu diesen Aussagen, die dann wohl auch nicht so ganz der Wahrheit entsprechen.
Dobrindt sollte strategischer Denken. Wenn sich die CDU irgendwann als kleiner Koalitionspartner bei der AfD anbiedern muss, könnte seiner Partei derartiger Unsinn auf die Füße fallen.
Das Problem wäre so schnell lösbar, nötige Sachleistung und der Spuk hat ein Ende.
Aber vielleicht braucht es ja mittlerweile diese „radikalen“ Lösungen in der Migrationsfrage? Meiner Meinung ist aber das, was die AfD fordert nicht radikal, sondern einfach nur realistisch!
Radikale Lösungen sind aber leider dank der mangelnden Einsicht der Vergangenheit unumgänglich.
Wie will man sonst beispielsweise gegen die vollkommen ausufernde und totgeschwiegene organisierte Clankriminalität ankommen?
De EuGH soll es richten? Also will Dobrindt den Bock zum Gärtner machen, damit anschließend alles weiterläuft wie bisher. Den Sozis wird es gefallen und so bleibt uns die Resteampel als Koalition der Reformunwilligen erhalten.
Was für ein abgedroschenes und falsches Argument. Wenn man nichts tut, dann werden die Zustände so schlimm werden, dass man sie nur mit immer radikaleren Maßnahmen korrigieren kann. Das hat aber nichts mit der AfD zu tun. Auch die AfD wird nur das tun, was die Zustände verbessert und ist nicht so Selbstmord gefährdet, dass sie über das Ziel hinaus schießt.
Richtiger wäre zu sagen, wenn diese Regierung es wieder „verkackt“, dann werden die Zustände so schlimm, dass die nächste Regierung zu weitaus radikaleren Maßnahmen greifen muss. Dann ist es vollkommen egal, ob die AfD oder andere Parteien in der Regierungsverantwortung sind.