Verfassungsschutz
„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert einen harten Umgang mit AfD-Anhängern und Mitgliedern im Staatsdienst. Sie hätten sich für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche disqualifiziert.
Am Montag forderte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer während eines Vortrags bei der Hanns-Lilje-Stiftung einen harten Umgang mit Beamten und anderen Staatsbediensteten, die AfD-Mitglieder oder gar nur Anhänger sind. „Für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche bin ich disqualifiziert, wenn ich Mitglied und Anhänger einer verfassungsfeindlichen Partei bin“, sagte der 57-Jährige während seines Vortrags. Staatsdiener müssten schließlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Bereits vor einigen Tagen hatte Kramer gegenüber der Presseagentur epd ein AfD-Verbotsverfahren gefordert: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist“, sagte er in Anbetracht der Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz (Apollo News berichtete).
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In Hannover gab Kramer jedoch auch gemäßigte Töne von sich: So forderte er etwa, dass man nicht den Begriff „Demos gegen rechts“ nutzen sollte, da „rechts“ auch weitläufig Konservative miteinbeziehen würde. „Und die will ich dabei haben, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen“, so Kramer. Er warnte davor, dass man „ganz schnell“ Leute ausgrenzen würde.
Gleichzeitig forderte er, wie bereits mehrmals zuvor, eine weiterführende inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei sei schließlich noch nicht verboten, weshalb man auch Vertreter der Partei auf Podiumsdiskussionen einladen sollte. „Da will ich doch die Diskussion“, so Kramer weiter. Eben so etwas war zuletzt beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk oder anderen gesellschaftlichen Institutionen nicht zu beobachten: In Talkshows ist die Partei etwa deutlich unterrepräsentiert. Für Kramer geht es bei dem Vorschlag jedoch vor allem darum, die Zuschauer zum Nachdenken zu bringen.
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Kramers Amt für Verfassungsschutz war 2021 der erste Landesverfassungsschutz, der einen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ. Diese Entscheidung war intern jedoch hoch umstritten, wie Apollo News im Dezember exklusiv berichtete. So soll Kramer ein die AfD entlastendes Gutachten in der internen Debatte ausgeklammert haben.
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Auch sonst hält sich Kramer bei Aussagen bezüglich der AfD nicht zurück – wenn es um einen härteren Umgang mit der Partei geht, prescht er immer wieder vor. Dafür ist er intern umstritten, wie Apollo News exklusiv berichtete. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Infolgedessen setzte der Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre ein (Apollo News berichtete), welcher am vergangenen Mittwoch auch bereits erstmals tagte.
Sagt ausgerechnet der, der eigentlich gar nicht im Amt sein dürfte!
Da der Kramer kein Volljurist (1- und 2. Staatsexamen) ist, was er eigentlich in seiner Position sein sollte, kennt er natürlich nicht die Voraussetzungen für ein Parteienverbot. Auch kann er nicht beurteilen, dass das Verfassungsschutzgutachten eben gerade keine gesichert rechtsextremistische Gesinnung feststellt und auch nicht feststellen kann. Denn dazu fehlt es dem Verfassungsschutz an der Eigenschaft eines Gerichtes.
Um sich hier ein Urteil bilden zu können, müßte man tatsächlich Jura studiert und das zweite Staatsexamen bestanden und darüber hinaus im Proseminar Verfassungsrecht nicht geschlafen haben.
Aber das kann Kramer nicht wissen. Warum? Weil er irgendetwas mit Soziologie oder so studiert hat, nichts mit Recht
Kramer fordert Konsequenzen für AFD-Mitglieder im Staatsdienst? Es ist Kramer der sich für sein Amt durch sein Wirken disqualifiziert hat. Doch dieser Mann hat Narrenfreiheit in Thüringen. Es ist unglaublich, dass dieser Mann überhaupt in ein solches Amt gekommen ist. Dank der CDU Thüringen darf er auch weiter sein Unwesen treiben.
Wenn man nicht wüßte wer das ist, würde man nie im Leben drauf kommen, daß dieser bärtige Mann die Verfassung „schützt“!
Thüringen scheint -gesetzlich gesehen- exterritoriales Gebiet zu sein. Ich wundere mich, dass der Nachtwolf noch im Amt ist. Was ist eigentlich mit der Promotionsprüfung von Dr. Mett geworden? Man prüft sich da, wo eine KI Millisekunden bräuchte, offenbar einen Wolf – bis wieder alles vergessen ist.
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ ist ein bekanntes deutsches Sprichwort. Es wird oft verwendet, um vor Doppelmoral und Heuchelei zu warnen. Dieses Sprichwort stammt aus dem 19. Jahrhundert und ist bis heute beliebt.
Nach meiner Meinung ist….:
der Verfassungsschutz kein Demokratisches Instrument.
die Amadeu Antotonio Stiftung auch kein Demokratisches Instrument.
und das demokratische Verständnis von Herrn Kramer ist sehr zweifelhaft.
§ 61 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz:„Beamtinnen & Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder ganz untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordern. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Erscheinungsmerkmale nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen.“
Ist Kramer denn für das Amt qualifiziert? Das sollte dringend überprüft werden.
„Für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche bin ich disqualifiziert, wenn ich Mitglied und Anhänger einer verfassungsfeindlichen Partei bin.“
Assoziationen zu Personen in diesem Artikel sind rein ironisch:
„Heute back ich, morgen brau ich
Übermorgen hol ich der Königin ihr Kind
Ach, wie gut, dass niemand weiß
Dass ich Rumpelstilzchen heiß!“
Huch, bei dem Bild von dem Herrn kam mir spontan der Almödi aus der Schokoladen-Werbung in den Sinn. Der war aber zumindest witzig.
Faszinierend. Ich sehe es in Gänze genau andersherum. Gerade AfD-Wähler sowie Mitglieder stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und stehen für Recht und Gesetz ein. Mich würde mal interessieren welche Parteipräferenz die Damen und Herren hatten, die illegal in ihren Ämtern sich für deutsche Staatsbürgerschaften haben bestechen lassen oder gesetzeswidrig Bürgergeld für Unberechtigte angewiesen haben. Ich würde sogar so weit gehen speziell bei den Sicherheitsbehörden wie der Polizei, dem BKA, den Geheimdiensten sowie bei der Bundeswehr verstärkt AfD-Mitglieder in exponierte Positionen zu hieven. Grundgesetztreue gepaart mit gesundem Patriotismus wird dringend benötigt.
Teilt dieser Mann sich im Rahmen seiner Tätigkeit mit, oder als Privatperson?
In beiden Fällen sollte dies juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Herr Kramer selbst ist gerade „Thema“ im Untersuchungsausschuss in Thüringen. Deshalb ist seine Äußerung ein gutes Ablenkungsmanöver. Doch: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ ist ein bekanntes deutsches Sprichwort. Es wird oft verwendet, um vor Doppelmoral und Heuchelei zu warnen. Dieses Sprichwort stammt aus dem 19. Jahrhundert und ist bis heute beliebt.
Herr Kramer erfüllt keine Anforderung an die Stelle, welche er ausführt…. und leistet sich darüber hinaus Verfehlungen, dass er immer noch im Amt ist, spricht für sich und unsere Demokratie.
Ohne jetzt alle Kommentare gelesen zu haben, also evtl. etwas zu wiederholen:
Aber soll die äussere Erscheinung des Herrn uns etwas bestimmtes sagen?
Ob „die AFD“ verfassungsfeindlich ist, wird mit dem Wahlprogramm gemessen. Hier steht nichts verfassungsfeindliches drin.
Ob ein Mitglied verfassungsfeindlich ist, ist individuell zu klären.
In diesem Rechtsstaat gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
Herr Kramer, wofür bezahle ich ( der Steuerzahler) Sie eigentlich ?
Die Verfassung gilt es zu schützen, nicht die Regierungsparteien.
„Für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche bin ich disqualifiziert, wenn…“
Ansätze von Selbsterkenntnis oder flapsiger Lapsus, weil man nicht zu den für dieses Amt Qualifizierten gehört?
Sprach er und schwebte dabei fest über dem Boden der Tatsachen.
Sagt derjenige der nicht im Amt sein dürfte
Wie prüft man denn ob Leute, die im Staatsdienst tätig sind, AfD-Anhänger sind? Vielleicht durch Spitzel im Kollegenkreis, Herr Kramer?
Sagt der Mann, der wie kaum ein anderer für den eigenen Job maximal disqualifiziert ist. Genau mein Humor.
Kramer meint, sie hätten sich für
bestimmte Ämter und
Verantwortungsbereiche disqualifiziert.
Stephan schließt von sich u. seinem
Kumpel Bodo auf andere. Letzterer hat
übrigens inzwischen einen neuen lukrativen
Machtsessel: Bundestagsvizepräsident.
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article231683063/Ramelow-stellt-sich-hinter-Verfassungsschutzchef.html
Dünnes Eis – hieß es nicht, dass Verfassungsschutzpräsidenten Volljuristen sein sollen? Was qualifiziert diesen Mann, gegen den es sogar einen UA gibt überhaupt zu diesem Posten?