Thüringen
Direkt nach Einzug in den Landtag: DKB kündigt Konto von AfD-Abgeordnetem ohne Begründung
Nachdem Landtagswahl-Erfolg des AfD-Politikers Sascha Schlösser hat die DKB das Konto des derzeitigen Erfurter Stadtrats gekündigt. Gründe nannte das Geldinstitut nicht. Bereits zuvor hatte sich die DKB an Kampagnen gegen die AfD beteiligt.
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Die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) hat dem Erfurter Stadtrat und baldigen Landtagsabgeordneten Sascha Schlösser kurz nach den Landtagswahlen das Konto gekündigt. Das teilte der AfD-Politiker am Donnerstag auf X mit. Demnach werde das Geschäftsverhältnis zum 30. November dieses Jahres beendet, hieß es in einem Schreiben der DKB, das Schlösser veröffentlichte.
Darin beruft sich das Geldinstitut jeweils auf Absatz 1 von Nummer 21 und Nummer 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin enthalten ist einerseits das Pfandrecht und andererseits das Kündigungsrecht, wonach der Vertrag beidseitig jederzeit aufgekündigt werden darf. Weitere Gründe nannte die DKB nicht.
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Auf Anfrage von Apollo News wollte die Aktiengesellschaft aufgrund des Bankgeheimnisses weder die Kündigung noch den Kündigungsgrund mitteilen. Die Kündigung erfolgt jedoch kurz nachdem Schlösser ein Direktmandat für den Landtag erringen konnte. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahlen am 1. September konnte sich Schlösser mit 35,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Michael Hose mit 33,7 Prozent im Erfurter Wahlkreis I durchsetzen.
Am Dienstag – zwei Tage nach der Wahl – erreichte Schlösser dann das Schreiben der DKB. Er wird aufgefordert, sein Konto auszugleichen, alle notwendigen Auszüge vor dem Kündigungsdatum auszudrucken und im Nachhinein die genutzten Kreditkarten zu zerstören beziehungsweise von der Bank zur Verfügung gestellte Karten abzugeben.
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Ob die Kündigung als direkte Reaktion auf Schlössers Wahlerfolg verstanden werden kann, ist unklar. Dennoch teilte der AfD-Politiker auf X mit: „Die DKB hat es sich nicht nehmen lassen, mir zur Wahl als Landtagsabgeordneter für die AfD zu gratulieren und kündigt mir alle Konten.“
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Bereits vor der Wahl hatte die DKB sich gegen die Wahl der AfD gestellt. Anfang des Jahres teilte das Geldinstitut einen Beitrag unter dem Hashtag „niewiederistjetzt“ auf LinkedIn. Dort bekannte sich die DKB „klar zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Toleranz“. Außerdem: „Unser Blau steht für Vielfalt und das bleibt so.“
Kurz nach der Europawahl im Juni teilte das Geldinstitut dann ebenfalls auf LinkedIn mit, an der Initiative „Zusammenland“ teilzunehmen, weil die Wahl verdeutlicht habe, „dass Demokratie nicht von allein erhalten bleibt und ständig verteidigt werden muss. Umso wichtiger ist es, immer wieder in den Dialog zu gehen und gemeinsam zu diskutieren.“
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In einem nicht öffentlichen Video, das per Link auf YouTube angesehen werden kann, erklärte das DKB-Vorstandsmitglied Tilo Hacke, dass „Vielfalt und Toleranz essenziell für eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft sind – auch wenn es um Fachkräfte oder die Widerstandsfähigkeit unserer Ökonomie geht“.
Ähnlich wie 500 andere Unternehmen beteiligte sich die DKB an der „Zusammenland“-Initiative, die auch als Reaktion auf die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Bericht wurde die Behauptung gestrickt, rechte Unternehmer und Politiker hätten auf einem geheimen Treffen im November in Potsdam die massenhafte Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeklügelt (Apollo News berichtete).
Einerseits entpuppte sich diese Darstellung schnell zumindest als fragwürdig, andererseits stellt sich bei einigen Teilnehmer-Unternehmen der „Zusammenland“-Initiative die Frage, ob deren anti-rechts Protest gegen die Neutralitätspflicht, der einige Unternehmen unterliegen, verstoße (Apollo News berichtete). Auch die DKB ist davon nicht gänzlich ausgenommen. Als Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank gehört sie zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
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Eine gewisse Akzeptanz für andere Meinungen sollte daher geboten sein – der DKB scheint das aber egal zu sein. Seit Monaten verwendet die Aktiengesellschaft in sozialen Netzwerken außerdem nicht das eigene, einfache und blaue Logo. Stattdessen sind die Buchstaben „DKB“ sowie das Motto „Das kann Bank“ mit einem Regenbogen hinterlegt.
Die DKB ist eine Tochter der Bayern LB, die bekanntermassen unter der Fuchtel der CSU steht.
Da hat jemand panische Angst, dass die Welle der Vernunft nach Bayern rüberschwappt.
Wen interessieren heute noch Neutralitätsgebote oder gar Grundrechte?
Haltung ist das einzige, was zählt.
Kann es sich die DKB auf Dauer leisten, bestimmte Wählergruppen auszuschließen oder gehören AFD Wähler nicht zu ihrer Kundenklientel?
Unsere Linken haben immer dafür gekämpft, das jeder das Recht auf ein Konto haben soll.
Nun setzen sie Banken unter Druck, AfD Politikern ohne konkretem Anlass ihr Konto zu kündigen, also ihnen ein Grundrecht zu entziehen.
Bald wird es Druck auf Bäcker und Tankstellen geben, diese Menschen nicht meht zu bedienen.
Das ist Erpressung und ein krimineller Eingriff in die private Unversehrtheit des Bankkunden !
Man sollte ernsthaft überlegen solchen Banken die Liezens
zu entziehen !
Jedem steht ein Basiskonto zu, so zumindest nach diesem Artikel:
https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/finanzen/banken-zahlungsverkehr/basiskonto-jeder-hat-jetzt-das-recht-auf-ein-konto
Aber ich bin ja kein Rechtsanwalt.
Es wird eigentlich Zeit das Banken und Unternehmen vor Vertragsabschluss deutlich offen legen ob Sie DIE oder nach anderen Gesichtspunkten Kunden nicht haben wollen oder ob sie rein Businessorientiert arbeiten… ich würde z.B. auch von der DKB wechseln, bevor sie mir, aus was für Gründen immer, das Konto wegnehmen… Frage ist wohin wechseln? Welche Bank macht den Scheiß nicht mit?
„…aber zumindest eine gewisse Akzeptanz für andere Meinungen sollte geboten sein.“ Vor allen Dingen wenn man immer wieder etwas von Toleranz faselt.
Das wundert mich fast nicht. Immerhin ist die DKB neben der Staatsbank Berlin die Nachfolgebank der Staatsbank der DDR.
Andererseits steht die DKB unter der Aufsicht der BaFin, da sie finanziell angeschlagen ist. Von daher ist die Kündigung vielleicht sogar ein Glücksfall.
So langsam bin ich dafür, dass alle AfD-Wähler ihre Konten kündigen und in einer eigenen AfD-Bank deponieren. Unseren etablierten Banken ist nicht mehr zu trauen. Es besteht die Möglichkeit, dass in bälde alle AfD-Wähler-Konten (Mitglieder sowieso) beschlagnahmt werden. Eine Mitgliedbeitrags- oder Spendenüberweisung genügt zur Identifizierung eines AfD-Wählers. Doch, ich rechne mit sowas. Hier muss man mit allem rechnen, was DE schon mal hatte.
Wo ist der Unterschied zu „Kauft nicht bei Juden“ ? Frage für einen Freund…
„Das kann Bank“? Aua, aua.
Wohl eher „Das kann borniert“.
Arroganz gegenüber den Kunden und Ignoranz gegenüber den Realitäten der Demokratie!
Erinnert mich an 1933 bis 1945. Ausgrenzung und dann …
Diese Verhalten dieser Bank bzw der verantwortlichen Personen, muß eines Tages Konzequanzen haben,
Es wäre toll, wenn es bald eine App gäbe, in der man Unternehmen eintragen könnte, die sich an solchen Aktionen beteiligen. Meine persönliche Liste, die ich letzte Woche erstellt habe, wird immer länger: Edeka, einschließlich Tochterfirmen wie Netto und Marktkauf, Rossmann, die Telekom und ihre Tochterfirmen, sowie die Sparkassen, einschließlich der DKB. Beim
Einkaufen wäre ein Barcode-Scanner hilfreich, um Produkte zu identifizieren, die kein Geld von AfD-Wählern wollen.
Es gibt Alternativen die nicht politisch sind! Die Seite Finanzfluss hat da gute Übersichten! Revolut, C24.. um nur 2 zu nennen. Und nein: Ich bekomme kein Geld..
Auf diese Weise treibt man die Bürger immer weiter von sich weg. Warum kapieren das diese Leute nicht? Man muss sich doch irgendwann einigen. Wie soll man sonst weiter in diesem Land zusammenleben?
Es wundert mich überhaupt nicht, dass sehr viele Woke ständig wechselnde Beziehungen haben, denn wenn man sich immer zu 100% durchsetzen und den anderen ständig bezwingen will, dann hat der halt schnell keinen Bock mehr auf einen. Wie unreflektiert kann man eigentlich sein?
Na, da hoffe ich doch, dass sich viele Kunden ein Beispiel nehmen und ihrerseits kündigen. Hochmut (- hier gepaart mit Borniertheit -) kommt schließlich vor dem Fall.
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis Waldbesitzer der AfD verbieten, deutschen Wald zu betreten und Betreiber von Bädern, Erholungs- und Vergnügungsstätten deren Besuch?
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ – Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
Das ist wohl der Deutsche-Tiefe-Staat🤔. Danisch hat sich mit dem schon ausführlich auseinandergesetzt.
https://www.danisch.de/blog/2024/08/14/ein-angriff-mit-regierungsgeruch/
Die Banken sperren wohl meist die Konten, wenn von der Kripo oder Geheimdienst anfragen zu einer Person und zu Kontobewegungen reinkommen. Warum das Konto denn zu gemacht wird, ist damit natürlich auch nicht klar. Eventuell durch den höheren Arbeitsaufwand, den der Kontoinhaber durch die Anfrage des Staates der Bank einbrockt. Die Sache ist aber die, das Banken die Konten schon schließen, nur wenn von der Exekutive eine Infoanfrage reinkommt, auch ohne das es ein laufendes juristisches Verfahren dazu gibt oder Gefahr in Vollzug wäre. Aus irgendwelch Gründen ist den Banken die Datenschutzgesetzgebung nicht ganz klar.
Woran erkennt man den Faschismus? Daran, dass Unternehmen meinen, sich politisch bekennen zu müssen.
Während weltweit die Firmen das woke Gedöns mehr und mehr zurückfahren, da sinnlos und nutzlos, drehen die Firmen in erst Buntland so richtig auf! Die haben offenbar die aktuellen Trends noch nicht mitbekommen und entnehmen ihr Weltbild vermutlich der Tagesschau!
Ekelhafte Speichellecker.
Die Bayrische Staatskanzlei lässt Grüßen!
Ich hoffe dieses ganzen faschistischen Unternehmen die sich hier seit Jahren in die Politk einmischen gehen den Bach runter.