Thüringen
Direkt nach Einzug in den Landtag: DKB kündigt Konto von AfD-Abgeordnetem ohne Begründung
Nachdem Landtagswahl-Erfolg des AfD-Politikers Sascha Schlösser hat die DKB das Konto des derzeitigen Erfurter Stadtrats gekündigt. Gründe nannte das Geldinstitut nicht. Bereits zuvor hatte sich die DKB an Kampagnen gegen die AfD beteiligt.
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Die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) hat dem Erfurter Stadtrat und baldigen Landtagsabgeordneten Sascha Schlösser kurz nach den Landtagswahlen das Konto gekündigt. Das teilte der AfD-Politiker am Donnerstag auf X mit. Demnach werde das Geschäftsverhältnis zum 30. November dieses Jahres beendet, hieß es in einem Schreiben der DKB, das Schlösser veröffentlichte.
Darin beruft sich das Geldinstitut jeweils auf Absatz 1 von Nummer 21 und Nummer 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin enthalten ist einerseits das Pfandrecht und andererseits das Kündigungsrecht, wonach der Vertrag beidseitig jederzeit aufgekündigt werden darf. Weitere Gründe nannte die DKB nicht.
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Auf Anfrage von Apollo News wollte die Aktiengesellschaft aufgrund des Bankgeheimnisses weder die Kündigung noch den Kündigungsgrund mitteilen. Die Kündigung erfolgt jedoch kurz nachdem Schlösser ein Direktmandat für den Landtag erringen konnte. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahlen am 1. September konnte sich Schlösser mit 35,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Michael Hose mit 33,7 Prozent im Erfurter Wahlkreis I durchsetzen.
Am Dienstag – zwei Tage nach der Wahl – erreichte Schlösser dann das Schreiben der DKB. Er wird aufgefordert, sein Konto auszugleichen, alle notwendigen Auszüge vor dem Kündigungsdatum auszudrucken und im Nachhinein die genutzten Kreditkarten zu zerstören beziehungsweise von der Bank zur Verfügung gestellte Karten abzugeben.
Ob die Kündigung als direkte Reaktion auf Schlössers Wahlerfolg verstanden werden kann, ist unklar. Dennoch teilte der AfD-Politiker auf X mit: „Die DKB hat es sich nicht nehmen lassen, mir zur Wahl als Landtagsabgeordneter für die AfD zu gratulieren und kündigt mir alle Konten.“
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Bereits vor der Wahl hatte die DKB sich gegen die Wahl der AfD gestellt. Anfang des Jahres teilte das Geldinstitut einen Beitrag unter dem Hashtag „niewiederistjetzt“ auf LinkedIn. Dort bekannte sich die DKB „klar zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Toleranz“. Außerdem: „Unser Blau steht für Vielfalt und das bleibt so.“
Kurz nach der Europawahl im Juni teilte das Geldinstitut dann ebenfalls auf LinkedIn mit, an der Initiative „Zusammenland“ teilzunehmen, weil die Wahl verdeutlicht habe, „dass Demokratie nicht von allein erhalten bleibt und ständig verteidigt werden muss. Umso wichtiger ist es, immer wieder in den Dialog zu gehen und gemeinsam zu diskutieren.“
In einem nicht öffentlichen Video, das per Link auf YouTube angesehen werden kann, erklärte das DKB-Vorstandsmitglied Tilo Hacke, dass „Vielfalt und Toleranz essenziell für eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft sind – auch wenn es um Fachkräfte oder die Widerstandsfähigkeit unserer Ökonomie geht“.
Ähnlich wie 500 andere Unternehmen beteiligte sich die DKB an der „Zusammenland“-Initiative, die auch als Reaktion auf die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Bericht wurde die Behauptung gestrickt, rechte Unternehmer und Politiker hätten auf einem geheimen Treffen im November in Potsdam die massenhafte Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeklügelt (Apollo News berichtete).
Einerseits entpuppte sich diese Darstellung schnell zumindest als fragwürdig, andererseits stellt sich bei einigen Teilnehmer-Unternehmen der „Zusammenland“-Initiative die Frage, ob deren anti-rechts Protest gegen die Neutralitätspflicht, der einige Unternehmen unterliegen, verstoße (Apollo News berichtete). Auch die DKB ist davon nicht gänzlich ausgenommen. Als Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank gehört sie zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
Eine gewisse Akzeptanz für andere Meinungen sollte daher geboten sein – der DKB scheint das aber egal zu sein. Seit Monaten verwendet die Aktiengesellschaft in sozialen Netzwerken außerdem nicht das eigene, einfache und blaue Logo. Stattdessen sind die Buchstaben „DKB“ sowie das Motto „Das kann Bank“ mit einem Regenbogen hinterlegt.
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Die DKB ist eine Tochter der Bayern LB, die bekanntermassen unter der Fuchtel der CSU steht.
Da hat jemand panische Angst, dass die Welle der Vernunft nach Bayern rüberschwappt.
Wen interessieren heute noch Neutralitätsgebote oder gar Grundrechte?
Haltung ist das einzige, was zählt.
Kann es sich die DKB auf Dauer leisten, bestimmte Wählergruppen auszuschließen oder gehören AFD Wähler nicht zu ihrer Kundenklientel?
Unsere Linken haben immer dafür gekämpft, das jeder das Recht auf ein Konto haben soll.
Nun setzen sie Banken unter Druck, AfD Politikern ohne konkretem Anlass ihr Konto zu kündigen, also ihnen ein Grundrecht zu entziehen.
Bald wird es Druck auf Bäcker und Tankstellen geben, diese Menschen nicht meht zu bedienen.
Das ist Erpressung und ein krimineller Eingriff in die private Unversehrtheit des Bankkunden !
Man sollte ernsthaft überlegen solchen Banken die Liezens
zu entziehen !
Jedem steht ein Basiskonto zu, so zumindest nach diesem Artikel:
https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/finanzen/banken-zahlungsverkehr/basiskonto-jeder-hat-jetzt-das-recht-auf-ein-konto
Aber ich bin ja kein Rechtsanwalt.
Es wird eigentlich Zeit das Banken und Unternehmen vor Vertragsabschluss deutlich offen legen ob Sie DIE oder nach anderen Gesichtspunkten Kunden nicht haben wollen oder ob sie rein Businessorientiert arbeiten… ich würde z.B. auch von der DKB wechseln, bevor sie mir, aus was für Gründen immer, das Konto wegnehmen… Frage ist wohin wechseln? Welche Bank macht den Scheiß nicht mit?