Vorwurf Volksverhetzung
„Dieses Pack muss raus“: CDU-Politiker steht nach Freispruch erneut vor Gericht
Nach einer tödlichen Messerattacke eines Afghanen postete der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth auf X: „Dieses Pack muss raus“. Dafür stand er wegen Volksverhetzung vor Gericht - und wurde freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft ging in Revision.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt hatte am 15. Juni 2024 nach dem tödlichen Messerangriff durch einen afghanischen Asylbewerber in Wolmirstedt auf X geschrieben: „Dieses Pack muss raus!“ Das Amtsgericht Aschersleben hatte ihn im März vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Nun muss er jedoch erneut wegen dieses Tweets vor Gericht, weil das Gerichtsurteil durch die nächsthöhere Instanz aufgehoben wurde, wie aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg hervorgeht.
Das Oberlandesgericht hat der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass der Fall erneut vor dem Amtsgericht Aschersleben verhandelt werden muss, allerdings von einer anderen Abteilung, wie der Evangelische Pressedienst berichtete. Mitte Juni 2024 hatte ein 27-jähriger Afghane einen 23-jährigen Landsmann mit einem Messer tödlich verwundet, sodass dieser später starb. Anschließend bedrohte der Afghane mehrere Menschen bei einer privaten EM-Feier und verletzte zwei Personen schwer und eine leicht. Die Polizisten attackierte er ebenfalls mit dem Messer, woraufhin er erschossen wurde.
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Als Reaktion darauf schrieb der CDU-Politiker auf X: „Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen haben. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.“ Kurz nach der Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.
Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, erstattete Strafanzeige. Für sie stellte die Bezeichnung von Afghanen als „Pack“ eine Verletzung der Menschenwürde dar. Gürth würde die Behauptung anstellen, „dass alle im Inland lebenden Afghanen potenzielle Mörder seien“, erklärte sie in einer Pressemitteilung (Apollo News berichtete).
Die Staatsanwaltschaft Halle leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Gegen Gürth war ein Strafbefehl in Höhe von insgesamt 18.000 Euro verhängt worden. Er legte Widerspruch dagegen ein. Das Amtsgericht Aschersleben entschied, dass der X-Beitrag die Menschenwürde nicht verletze und daher nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die Staatsanwaltschaft sah dies jedoch anders und legte Revision ein.
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Immer diese Entschuldigungen! Steht doch mal zu dem was ihr sagt, denn meinen tut ihr es doch, oder?
Er nimmt sich Beispiel an seinem Parteivorsitzenden.
Warum auch nicht?
Obwohl diese Äußerung nicht mehr online ist, wird sie weiterhin zitiert und kommentiert.
Also: Ziel erreicht !
Obwohl ich dem Mann in gewisser Weise zustimme. Er hätte den Text allerdings differenzierter formulieren sollen.
Ich kennen keinen Afghanen, bin aber davon überzeugt, dass es trotz deutlicher kultureller Unterschiede „auch nur Menschen“ sind.
Und in dieser Gattung gibt’s immer und überall So’ne und Solche …
Was soll daran Volksverhetzung sein? Messerstecher sind Pack, was ist daran falsch?
Im Ernst?
Wegen so einer Aussage musste der Mann vor Gericht?
Wer hat ihn angezeigt?
Hätte er die Leute Helden nennen sollen, um einen Orden im Namen des Volkes zu bekommen?
Ich bin in Sorge um den Rechtsstaat.
Wenn er „zugewanderte Fachkräfte“ gesagt hätte, wäre wohl Alles glatt durch gegangen.
@Enttäuschter
Hey, ich bin auch Migrant und zu 100 % sicher, dass der CDU-Mann mich nicht gemeint hat.
Er hat vermutlich gezielt Migranten, die kriminell geworden sind, an den Pranger stellen wollen.
Ich würde auch niemals eine ganze Gruppe/eine ganze Rasse von Menschen pauschal in den Dreck werfen.
Das Individuum zählt und wenn der eine kriminell sich verhält, dann muss man ihn als Kriminellen zeichnen und am besten aus dem Land rauswerfen.
Am besten schon gestern.
Nein, dann hätte er die „Rasse“ der zugewanderten Fachkräfte beleidigt. Hätte er anläßlich des Mordes durch den Migranten allerdings geschrieben: „Alle Autochtonen raus!“ wäre das sicher nicht beanstandet worden.
PS:
Seine Parteifreunde unterstützen mit Rat, Tat und viel Geld die bundesweit eingerichteten Meldestellen.
Solche hinterhältigen Denunziantenstationen haben in der Tat in einer wahrhaften Demokratie und einem Rechtsstaat nichts verloren.
Von daher fordere ich den CDU-Mann auf, die Partei, die solche antidemokratischen Agenten und Feinde des (Artikel 5) Grundgesetzes, zu verlassen und einen Aufnahmeantrag bei der AfD zu stellen.
Parteilos ist auch ok.
Sonst ist der Mann ebenfalls nur ein Opfer der CDU-Heuchelei.
Als Auftakt zur LT-Wahl werden also schon jetzt CDU-Abweichler gemaßregelt. Super Strategie – gegen sich selber.
Zwanzigtausend Pegidademonstranten als Pack zu bezeichnen war keinesfalls eine Volksverhetzung.
In normalen Rechtssystemen eine ganz normale Aussage.
Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd.
Vielleicht sollte man auch mal diese Staatsanwälte anzeigen wegen mutwilliger Zerstörung des Landes.
Stimme ich voll und ganz zu
Was sind Staatsanwaltschaften der Länder wert, die Urteile NICHT akzeptieren und man auf politischen wohlgefällige Urteile pocht.
In der Zwischenzeit könnte man ja die Gelder und Personal für andere Personenkreise verwenden.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/gesamtzahl-leicht-gesunken-148000-menschen-in-deutschland-werden-per-haftbefehl-gesucht-14079092.html
oder bekommt jemand einen Preis wenn die 1M Marke erreicht wird???
mehr als 980.000 Verfahren warten
https://www.lto.de/recht/justiz/j/deutscher-richterbund-justiz-offene-verfahren-staatsanwaltschaft
„Pack“ ist ein Wort welches „Sigmar Gabriel (SPD)“ bei rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau straffrei 2015 ausgesprochen hat.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden-100.html
…wenn schon , dann reicht doch rechte Randalierer !
Wer hatte nochmal die Andersdenkenden 2015 als Pack bezeichnet? – S. Gabriel als Minister
Was war danach passiert? – Genau, garnix!
Noch Fragen?
Kennen wir das nicht von woanders? Es wird so oft gewählt, bis das Ergebnis stimmt.
Gürth wird verurteilt, wetten?
Ansonsten muss der Prozess vor einer anderen Kammer neu aufgerollt werden.
Über 1 Mio öffne Verfahren Deutschland weit. Die Justiz klagt über zu hohe Arbeitsbelastung. Aber die Staatsanwaltschaft Halle geht in Revision wegen eines Äußerungsdeliktes.
Brandmauer hin und her. Er doch doch im Grunde recht. Warum sollen wir Schwerkriminelle, Schmarotzer, Inkompatible durchfüttern? Es doch um einzelne Personen und nicht um Angehörige bestimmter Länder/Religionen?
Wenn Das in den Raum geworfen würde, käme sofort die „Nazi-Keule“, denn die haben schließlich auch Menschen sortiert.
Montagsdemonstranten, Ungeimpfte und Impfkritiker wurden vielfach als „Pack“ bezeichnet. das ist sehr unpassend und dumm, aber aus so einer Formulierung „Volksverhetzung“ zu konstruieren ist für mich faschistoid.
Pack, ist Hetze. Oder wer möchte pauschal so bezeichnet werden? Er könnte allerdings mit Pack lediglich den Anteil von Mördern gemeint haben …
Wenn DAS Volksverhetzung ist, müßte dieser ganze Hass gegen die AfD, sie als Nazis betiteln zu dürfen, als gesichert Rechtsextrem, Volksverhetzung sein, denn im Gegensatz zu afghanischen Schwerkriminellen hat die AfD eine demokratisch legitimierte Daseinsberechtigung!
Wir brauchen Mächtige Volksanwälte, die gegen die weisungsgebundene Staatsanwälte ermitteln! Und wessen Volk wird verhetzt, Migranten können Deutsche beleidigen und werden niemals angeklagt wegen Volksverhetzung, deutsche zählen eben nicht, ich sage nur Köterrasse.
Da spricht einer aus, was 70% der Bevölkerung denkt und er landet vor Gericht. Das ist nur noch absurd. Genauso absurd wie diejenigen sind, welche das anzeigen.
Sein anschließender Kommentar wird ihn belasten. Nichts widerrufen und eingeräumt, dass angebliche Rechtsextremisten applaudierten. Billigung einer Zuordnung … Dessen Anwalt wird ihn vermutlich für bekloppt halten.
Sigmar Gabriel bezeichnete eins normal Bürger als „Pack“, da gab es nur eine Diskussion, Gabriel wurde nicht angezeigt. Dieser CDU- Mann bezeichnet offenbar kriminelle Ausländer als „Pack“. Worin besteht der wertige Unterschied in der „Pack“- Bezeichnung normaler Bürger und Krimineller? Welche Betrachtungen im Lichte des Art. 3 GG rechtfertigen die Ungleichbehandlung bei der Betrachtung von „Pack“ und „Pack“?
Ich war und bin dafür, dass Gabriel ob seiner Bezeichnung auch einen strafrechtlich zwischen die Hörner bekommen sollte. Gleiches Recht für alle.
Ich denke nicht dass ‚Pack‘ sich auf Afghanen bezog.. eher auf ‚kriminelles Pack‘ und in dem Fall auch illegal eingewandert. Das bezeichnet also kriminelle Menschen in diesem Land, vermutlich unter Ausschluss von Deutschen, die man im Gegensatz zu eingewanderten auch nur in den Knast stecken kann – völlig legitime Unterscheidung an dieser Stelle also.
Was soll an der Formulierung falsch sein? Er schrieb „dieses“ Pack. Also, das kriminelle, mordende Pack, das auch vor Landsleuten nicht Halt macht. Richtung Volksverhetzung würde es gehen, wenn „Pack“ speziell auf die Nationalität gemünzt wäre, war es aber nicht.
Nun, früher mal …
… kam es in der Bundesrepublik nicht darauf an, wer etwas sagte, sondern was gesagt wurde. Und die Beobachtung, daß Angehörige tribalistischer Kulturkreise mit neolithischen Religionsvorstellungen in der Kriminalitätsstatistik stark überrepräsentiert sind, ist eine evidenzbasierte Tatsachenbehauptung; und die Forderung, diese Personen(kreise) bei Straffälligkeit auszuschaffen, entspricht dem – immer noch – geltenden Recht.
Naja, da gab´s mal so´n Dicken, der hat wütende Bürger als Pack beschimpft…das ging aber klar…da ging es ja um die neue „unsere Demokratie“
Eine Linke hat ihn angezeigt !
So, so. Aber als eine Linke in Kassel hetzte, man solle Kapitalisten erschießen, passierte … nichts.
Finde den Fehler.
Jeden deutschen Kriminellen, vor allem wenn man ihn irgendwie nach rechts verorten könnte hätte er ungestraft als „Pack“ bezeichnen dürfen. So gleich sind wir Deutschen bereits in
diesem Deutschland. Wie lange können und wollen wir das noch ertragen?
Hat man Gabriel eigentlich auch mal vor Gericht gestellt als er deutsche Bürger als Pack bezeichnet hat?
Vielleicht meinte er seine eigenen Wähler damit…