Dieser Haushalt ist ein Witz – die CDU ein noch größerer, wenn sie ihn durchgehen lässt
Die junge Tradition unfassbar unseriöser Haushaltführung setzt sich fort: Klingbeil bricht mit allen Regeln einer ehrlichen Buchführung. Selbst die Stromsteuersenkung wird nun erneut verzögert und die Union lächerlich gemacht. Die lässt es mit sich machen, während der Kanzler entrückt beim Edel-Italiener speist.
Das „Il Punto“ ist ein schönes italienisches Restaurant in Berlin-Mitte. Fast unscheinbar wirkt es, dort um die Ecke vom Bahnhof Friedrichstraße. Doch als Restaurant im Machtzentrum der Bundespolitik hat es Tradition, noch aus Bonner Jahren. An der Wand hängen Bilder des Chefs mit diversen Granden aus längst vergangenen Politik-Zeiten – Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, auch Gerhard Schröder.
In dieser Gesellschaft sieht Friedrich Merz sich bekanntlich gerne. Und weil es eher unwahrscheinlich ist, dass der große Sauerländer als Porträt an der Italiener-Wand landet, muss man die Gegenwart großer Kanzler eben so suchen. Tatsache ist, dass Friedrich Merz auch an diesem Tag, seinem Geburtstag, politisch ganz klein aussieht.
Während der Kanzler am Mittwoch mit Frau und Tochter speist, brodelt es in der Union. Es ist Fraktionssitzung anlässlich des Bundeshaushalts, der in dieser Woche finalisiert werden sollte. Da dieses berühmt-berüchtigte „Brodeln“ in der Union so häufig wie konsequenzlos ist, mag man es dem Kanzler nicht verübeln, schulterzuckend zum Dinner gegangen zu sein.
Am Ende öffneten sich viele Ventile, aus denen der Dampf im Kessel dann wie üblich abziehen konnte. Über zwanzig Wortmeldungen habe es gegeben, die allermeisten davon außerordentlich negativ. Für den abwesenden Kanzler Merz und den Fraktionschef Frei habe niemand so wirklich in die Bresche springen wollen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. In der Sitzung habe es „ordentlich geknallt“, berichtet Haushälter Mathias Middelberg anschließend vor der Presse.
„Frustrierend“ seien die Ergebnisse, „schockierend“ die Kompromisse – „eine Katastrophe“, zitiert das Handelsblatt Stimmen aus der Unionsfraktion. Die Stimmung, so hörte man schon im Vorfeld der eilig anberaumten Fraktionssitzung, hätte einen „Siedepunkt“ erreichen können. Am Ende wurde die Union ganz ohne Dampfkesselexplosion abgekocht.
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Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.Dass es so „geknallt“ hat, liegt vor allem an der Stromsteuersenkung – die nun schon wieder nicht kommt. Die Union versprach sie zentral im Wahlkampf, Union und SPD nahmen sie auch zentral in den Koalitionsvertrag auf. Die Stromsteuer für Unternehmen wurde auch gesenkt – die für die Bürger nicht.
Eigentlich geht es bei den Entlastungssummen, die bei der Stromsteuer im Raum stehen, um Peanuts – eine dreiköpfige Familie würde durch die Stromsteuersenkung für Verbraucher gerade einmal sieben oder acht Euro im Monat sparen. Aber die Sache hat Symbolcharakter, nicht zuletzt deshalb, weil die Union das Projekt so sehr auf ein Podest gestellt hatte. Noch in ihrem großen Strategiepapier „was jetzt passieren muss“, das der Parteivorstand der CDU nach den im Herbst verlorenen Landtagswahlen aufgesetzt hatte, war das Vorhaben prominent platziert worden: „Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen“, versprach die Kanzlerpartei dort. Nicht „wollen“ – „werden“.
Pustekuchen: „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Fraktionschef Frei am Mittwoch. Die Senkung habe für seine Fraktion weiter „oberste Priorität“. Von dieser Priorisierung merkt man nur nichts. Gar nichts.
Wenn Unions-Projekte mit „oberster Priorität“ so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt werden, wieder und wieder verschoben werden – dann will man gar nicht wissen, was mit Projekten mittlerer und niedriger Priorität passiert. Man ahnt: Gar nichts. Noch nie war eine Kanzlerpartei so machtlos. Und es ist selbst gewählte Machtlosigkeit.
Es war die Union, die die doch relativ mickrige Stromsteuersenkung als den Hügel ausgelobt hat, auf dem man sprichwörtlich kämpfen und sterben wollte. Nur hat sich die CDU, wie so oft in den letzten Jahren, gegen den Kampf entschieden und geht lieber direkt ins politische Sterben über. So eine CDU könnte und müsste man zu Grabe tragen, würde sie es nicht schon selbst tun. Denn eine Partei, die selbst lächerlich kleine Wohltaten, die sie versprochen hat, zum wiederholten Male nicht umsetzen kann, ist einfach grundsätzlich politikunfähig.
Lars Klingbeil, Herr des Haushalts und Herrchen von Friedrich Merz, führt den Kanzler an der ganz kurzen Leine. Und der Kanzler? Der geht entweder brav bei Fuß oder verbeißt sich in die große Weltpolitik, was seine innenpolitische Zahnlosigkeit kaschieren soll.
Noch kurz vor ein Uhr in der Nacht verteilt die Koalition neue Informationen über ihre Haushaltspläne. Zwei Minuten vor dem Zusammentreffen der Fachabgeordneten mit dem Verkehrsminister erhält die Opposition eilig ein zusammengeschustertes Deckblatt über den Haushalt des Verkehrsministeriums – mal eben 4,2 Milliarden Mehrbedarf, über den sich die Abgeordneten spontan noch mal schnell informieren dürfen. Wahrscheinlich soll niemand die Tricks zu genau studieren können, mit denen hier gearbeitet wird.
Allein im Verkehrsressort ist schon ein nennenswerter Haushaltstrick untergebracht: Die Autobahn GmbH des Bundes, die Verwaltungsfirma des Autobahnnetzes, soll künftig ermächtigt werden, selbst Schulden aufzunehmen. Zwei Milliarden Euro zwackt der Finanzminister aus ihrem Budget ab und überführt diese in den Kernhaushalt – die Autobahngesellschaft soll die dadurch entstandene Lücke dann am Kreditmarkt schließen.
Das an und für sich ist schon viel mehr als nur ein unseriöser Taschenspielertrick: Es ist auch eine Umgehung von Gesetzgebung und Verfassung. Denn wird die Autobahn GmbH zur Kreditaufnahme ermächtigt, laufen diese Kreditlinien außerhalb des Bundeshaushalts und damit außerhalb der Bestimmungen der Schuldenbremse. Der Bundesrechnungshof moniert zudem zutreffend: Mit diesem Trick werden Schulden teurer, als sie sein müssten. Denn der Bund selbst kann sich zu ungleich günstigeren Konditionen verschulden als das Staatsunternehmen Autobahn GmbH.
Mit Wahrheit und Klarheit, eigentlich eisernen Grundsätzen der Haushaltsführung, hat all das wirklich gar nichts mehr zu tun. Aus diesen eisernen Grundsätzen hat Klingbeil nämlich Gummi gemacht. Und die CDU hat ihn machen lassen. Denn auch für einen der unseriösesten Haushalte aller Zeiten gilt: Es gehören immer zwei dazu.
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Keine Sorge! Man plant bereits einen „Wehr-Soli“ da der Kernhaushalt nur noch Zinsen tilgt.
Berliner Zeitung:
„81 Milliarden Euro Zinsen: Wirtschaftsweiser Truger fordert Verteidigungs-Soli
Im Kernhaushalt gibt der Bund ab 2028 mehr für Zinsen als für Investitionen aus. Achim Truger fordert eine neue Steuer auf Einkommen und Unternehmensgewinne.“
Der Verteidigungs-Soli kommt dann zusammen mit dem Ukraine-Soli. Der Wiederaufbau der Ukraine wird auf 800 Milliarden Euro geschätzt und Merz steht in der ersten Reihe der Willigen. Da bleibt nur die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.
In der freien Wirtschaft würden diese Politiker (und die davor) schon längst wegen Konkursverschleppung im Gefängnis sitzen. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz ?
Wo landet eigentlich die LKW-Maut ? Damit wollte man doch Ausbauen und sanieren ? In der Ukraine oder wo fließt das Geld hin ?
Ah, ich lerne, daß es für alle verwendet werden soll (ob das Gesetz durch ist weiß ich nicht – nachhaltiger – aufgemalten Fahrradwege Peru ?)
„Die Mitgliedstaaten befinden über die Verwendung der auf der Grundlage dieser Richtlinie erwirtschafteten Einnahmen. Um den Ausbau des Verkehrsnetzes als Ganzes sicherzustellen, sollten die Einnahmen aus den Infrastrukturgebühren und aus den Gebühren für externe Kosten bzw. der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen zugunsten des Verkehrssektors und zur Optimierung des gesamten Verkehrssystems verwendet werden. Insbesondere sollten die Einnahmen aus den Gebühren für externe Kosten bzw. der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen dazu verwendet werden, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten,
wozu auch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zählen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/952426/WD-5-037-23-pdf.pdf
und wir fordern alle politidioten sofort wegsperren und ihr vermögen dem volke zuführen…
alice hau rein….. die kriminellen müssen weg
Art. 20 GG – Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht (Kommentar)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Pinocchio muss weg. er ruiniert UNSER ganzes Land🤢🤢🤢🤢🤢
Gibts es eine Alternative? Rot/Rot/Grün findest du besser???
keine Kritik
mit Verlaub Art20(2) NIE verkürzt, denn dieser erste Satz ist es das den falschen Mythos von einer Demokratie am Leben hält.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Auszug
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
heißt übersetzt:
Satz 1 eine Behauptung
Satz 2 eine einzige Wahl mit einem von Parteien vorgesetzten Wahlsystem alle paar Jahren UND 365 Tage pro Jahr haben von NUR Parteien besetzte und/oder bestimmte Organe die Staatsgewalten aus.
ergo KEINE Staatsgewalt geht vom Volke aus, wird vom Volke kontrolliert, angewiesen etc.
wählt das Volk den Kanzler, den Minister wie z.B. Innenminister, den Richter etc.???
wie und wann kontrolliert und gibt das Volk jenen die verpflichtenden Aufgaben???
Die eine Wahl, WO man die Demokratie in eine Urne (ein Begräbnisobjekt) wirft, ist KEINE Staatsgewalt.
@nickname-dieb
ja genau hast wie so oft Langeweile, indem man Nickname plagiiert und zersetzen willst…
Nachtrag: Ich habe wieder ganz ganz viel lange Weile!
Ich bin ganz stolz auf mich. Denn ich bin Experte für Verfassungsrecht und das ohne Studium. Ich müsste Richter am Verfassungsgericht sein. Aber das böse Regime lässt mich nicht. SKANDAL!!!!!!
Die Umfragewerte für die AfD werden bald dreistellige Werte annehmen.
Wird INSA und weitere Altparteien gebundene zurecht drehen wie es das Kartell braucht. Wie immer halt!
Das kann man nur hoffen.
Hoffentlich haben Sie damit Recht.
Mindestens. Wir haben doch jetzt schon mehr als 200%
Keine Sorge. Die AfD wird es bald nicht mehr geben. Unsere Politbande ist zwar unfähig, aber schlau genug, sich nicht von den Futtertrögen vertreiben zu lassen.
Wenn es die alten Karikaturisten von vor 30, 40 Jahren noch gäbe, wir hätten richtig was zu lachen. Wahrscheinlich würde man die alle mit Berufsverbot belegt haben und mit Klagen überzogen. Diese Protagonisten von heute kann man sich nicht ausdenken. Das ist gelebte Wirklichkeit.
Wohl eher gelebte Satire.
Gelebte Dumpfbackigkeit, gepaart mit asozialer Ignoranz.
Ja, ja, die Dumpfbacken, wenn ich so in den Spiegel schau…
Alles kein Problem, wir kehren zur DM zurück und überlassen unsere Euro Schulden unseren sogenannten starken Partnern.
Muss die EU ausgleichen. Kokslowski bekommt die Milliarden hinterher getragen.
Wäre dieser Haushalt eine Bilanz nach Handels- und Steuerrecht, dann würde man von „frisieren“ sprechen.
Solange der Blackrock-Mann die Ziele seiner Chefs als Bundeskanzler verfolgen kann, ist ihm alles egal.
Solange die Rest-CDU ihre Pöstchen und Dienstwagenschlüssel hat, ist ihr auch alles egal.
Haushaltspapiere um kurz vor 1 Uhr nachts verteilen und ein Deckblatt zwei Minuten vor der Sitzung hinlegen. Sowas kenne ich sonst nur von Studenten, die ihre Hausarbeit im Copyshop noch schnell zusammenheften, während der Professor schon den Hörsaal betritt
Ja der ganze Clan ist Links unterlaufen
Leider bekommen die Deutschen davon nur einen unbedeutenden Bruchteil.
Die Kanzlerschaft von Friederich Merz hat oberste Priorität!
Alles andere ist dem unterzuordnen und kommentarlos hinzunehmen.
Wir leben doch schließlich in einer parlamentarische Demokratie
in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
Lars, ihr könnt machen was ihr wollt, Hauptsache ich bleibe Kanzler, egal wie.
Genau so.
Unfassbar. Wie kann man solch eine Partei mit diesem Landesverräter noch wählen?
Pinnochio rettet die Demokratie.
Einmal Holznase, immer Holznase.
Je länger je lieber.
mit verlaub…jagt politidioten aus dem lande oder direkt in den knast…
lies da:
Art. 20 GG – Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²
3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die CDU kämpft mittlerweile an allen Fronten dafür, 2027 die 5% Grenze zu erreichen .
Heute hat Klöckner wieder gegen Weidel gehetzt.
Das wird übel enden.
Das Dooferl und der Größenwahn, immer noch bedudelt vom Wein vom Rhein,
…
„Es ist auch eine Umgehung von Gesetzgebung und Verfassung. Denn wird die Autobahn GmbH zur Kreditaufnahme ermächtigt, ….“ Gibt es Niemand der Strafanzeige erstattet, oder zumindest eine rechtliche Prüfung fordert ? Andererseits ist es in Kommunen eine üblichen Art der Geldbeschaffung. Nicht die Kommune verschuldet sich, sondern – an der Aufsicht vorbei – kommunale Betriebe. Und was machen die CDU-Fraktionschefs ? Wo bleibt der Aufstand oder der Austritt aus der CDU ? Die CDU ist ein Trauerspiel !! So wird sie der FDP in die Bedeutungslosigkeit folgen. Verdient !!
Der „Witz“ – wenn es nicht so traurig wäre – besteht allein schon darin, das man es noch wagt von „Haushalt“ zu sprechen. Steuervernichtungsbehörde wäre passender. Zudem wird in einem echten Haushalt nur das Geld verplant, das man zur Verfügung hat, und zwar nur das eigene.
Ich kenne einen Witz, von Onkel Fritz, den darf ich nicht verraten, sonst schießen die Soldaten.
Die Nase von Pinocchio wächst, wenn du eine bewusste Lüge erzählst.
Diese ganzen Bilanzierungstricks sind vermutlich schon in den Kämmereien jeder Stadt und jeder Kommune an der Tagesordnung. Man schummelt sich die Haushalte zurecht, so gut es geht, wenn man nicht den zusätzlichen Vorteil hat wie der Bund, die Bremse an der Staatskarrosse für eine beschleunigte Talfahrt zu lockern. Schulden werden damit immer weiter in die Zukunft verschoben und aufgetürmt, so als gebe es kein Morgen mit neuen Haushaltslöchern. Die Akteure im Vordergrund – meist Schauspieler – haben den Vorteil, jederzeit abspringen zu können. Nach der „Verfassung“ kräht kein Hahn mehr (die ist nur wichtig in den Sonntagsreden und im Kampf gegen den einen Konkurrenten). Den Bundesrechnungshof lässt man gerne reden. Wird ignoriert. Ein paar Aufmüpfige dürfen ihren Dampf ablassen, während man gemütlich im Ristorante Portofino sitzt. Ist eh schon alles beschlossen. Das Wahlvolk merkt’s doch eh nicht, wenn es mit Hütchenspielertricks über den Tisch gezogen wird.
Interessiert die pol.Verantwortlichen wohl irgendwo
Handelsblatt
„ Der Megastreik der IG Metall bringt nur Vertrauensverlust
Die Gewerkschaft setzt auf Eskalation und fordert Garantien für Werke am Standort Deutschland. Doch Firmen, die um ihre Existenz kämpfen, kann man nicht erpressen – dafür weiter schädigen.“
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-megastreik-der-ig-metall-bringt-nur-vertrauensverlust/100269353.html
Die SPD hat die absolute Mehrheit am Kabinettstisch.
Ob CDU-Wähler sich diesen Murks noch mal antun? 33% haben sich schon umentschieden zur AfD, von 22,5 auf 15% runter, zzgl. CSU.
Nie wieder CSU – Söder ist sowas von sdchäbig, der hat das bayrische Pflegegeld für kranke MENSCHEN SCHAMLOS HALBIERT; SOWAS IST NICHT NUR SCHÄBIG; SONDERN NUR NOCH WIDERLICH!!!
Kurz darauf hat er dann die Diätenerhöhung für seine Politkomplizen im Landtag verkündet! Ich kann nur noch sagen ….Abschaum!
Wird alles medial besser für die Regierung wenn die ganzen Zensurgesetze greifen.
Die Stromsteuersenkung ist jetzt beschlossene Sache, wird nächste Woche beschlossen. Dieses Hickhack gibt es nur, um Merz mal wieder als „Sieger“ dastehen zu lassen. Obwohl er das ja längst mal hätte durchbringen können. Jetzt kleines Geschenk von Klingbeil, der dann wieder einen Ausgleich dafür bekommt. Jämmerlich.
Die Cdu/Csu wird alles abnicken.
Bl-RO Merz lacht alles weg.
Frei redet von unklar ausgedrückt.
Es wird übel enden.
klar geht der haushalt durch.
die CDU verbleibt am futtertrog.
die leute haben was zu quatschen.
merz hat freie bahn, und kann ungestoert seiner agenda froenen.
ein Witz!? Ist komisch, aber die Plünderung des deutschen Steuerzahlers und des deutschen Haushaltsgeldes ist kriminell…
meine Meinung.
Man hat aus 2023 und dann ca. 12 Monate später gelernt, Skrupel und Rechtssicherheit bringt Koalitionen ans Ende.
Daher verzichtet man auf dies zum oligarchischen Nutzen der Amtsträger – nach mir die Sintflut, würden manche hinweisen.
Die werden diesen kriminellen (nach gesetzlicher Buchführung) Haushalt durchwinken mit üblichen blabla und Pseudo-Entrüstung, würden manche sagen.
Es ist eben nett KEINE Kontrollinstanz, KEINE Rechtsmittel mehr zu haben dank einer demokratiefeindlichen Brandmauer gibt es u.a. keine ausreichende Oppositionskraft (25%) für Klage, U-Ausschuss etc.
Der Fuchs🦊 (L. Klingbeil) warnt vor Eiernot im Hühnerstall🤣