Atomausstieg
„Dient politischen Zwecken“: Habeck-Ministerium manipuliert AKW-Studie
Gezielt manipulierte Habecks Wirtschaftsministerium Analysen zur Versorgungssicherheit, um den Atomausstieg durchzusetzen - das belegen E-Mails, über die der Cicero berichtet. „Die Studie dient politischen Zwecken“, heißt es darin - das Ergebnis stand schon vorher fest.
Neue Enthüllungen aus dem Untersuchungsausschuss zum AKW-Aus belegen klare politische Einflussnahme durch die Bundesnetzagentur. Der Cicero berichtet über interne E-Mails der Behörde, die am Mittwoch bei einer öffentlichen Zeugenanhörung ausführlich zitiert wurden. Eigentlich sollte die Bundesnetzagentur neutral sein – die E-Mails belegen, dass die Behörde stattdessen dreist Politik machte.
Im Sommer 2022 versicherten die Politiker den Bürgern, dass es „kein Stromproblem“ gäbe und geben würde. Hinter den Kulissen sah die Einschätzung anders aus, Habecks Ministerium bereitete sich fieberhaft auf diverse Szenarien vor. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den Betrieb des deutschen Stromnetzes unter Aufsicht der Bundesnetzagentur verantwortlich sind, berechneten im Sommer 2022 in ihrer „zweiten Sonderanalyse“, ob Stromerzeugung und Netzkapazitäten im Winter ausreichen würden. Die erste Analyse war weitgehend positiv – zu positiv. Weil sich die Lage verschärfte, war klar, dass es eine zweite Berechnung mit pessimistischeren Maßstäben brauchte. Mitte Juli beauftragte Habecks Ministerium die Netzbetreiber offiziell damit.
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„Die Studie dient politischen Zwecken“
Habecks damaliger Energie-Staatssekretär Patrick Graichen lud die Chefs der Netzbetreiber mehrmals zu vertraulichen Video- oder Telefonkonferenzen ein, in denen er mit ihnen über die Details diskutierte. Vertreter der Bundesnetzagentur berichteten in internen E-Mails darüber. Sie beschreiben klare, politische Einflussnahme. So schrieb ein Mitarbeiter der Behörde am 21. Juli 2022 über eine Telefonkonferenz mit den Übertragungsnetzbetreibern und Habecks Staatssekretär Patrick Graichen: „Herr Graichen eröffnete den Termin mit der Aussage, dass die Diskussion politisch aufgeladen sei, die anstehenden Analysen nicht unschuldig seien und es insbesondere um die Frage gehen solle, ob die KKW [Kernkraftwerke] Streckbetrieb machen sollten oder nicht.“ Das berichtet der Cicero.
Politisch aufgeladen war die Diskussion aber nicht automatisch – das grüne Wirtschaftsministerium trug seinen entscheidenden Teil dazu bei. Nicht nur Graichen, auch Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich mischte sich in den Prozess ein. So schrieb ein Abteilungsleiter im Sommer 2022 laut Cicero an eine Kollegin: „Was die Prämissen anbelangt: „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wieder [sic].
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Bitte darauf konzentrieren, dass die Vorgaben fachgerecht in nutzbare Eingangsparameter übersetzt werden. Bitte BMWK in der Diskussion darüber unterstützen, falls die ÜNB [Übertragungsnetzbetreiber, Anm. d. Red.] meckern sollten.“ Völlig offen macht die grüne Behörde klar, dass das Ergebnis schon vorab feststeht – und aus der Energiesicherheit macht man einen politischen Kuhhandel: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen“, schreibt ein Abteilungsleiter in den vorliegenden Mails.
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Die Übertragungsnetzbetreiber ließen sich auf dieses Spiel nicht ein: Am Ende sprachen sie sich für einen Streckbetrieb der drei damals noch aktiven Kernkraftwerke aus, um die Gefahr von Stromausfällen zu mindern. Diese Entscheidung musste Olaf Scholz am Ende gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ – Sandra Detzer (GRÜNE) am 19.11.2021
So ist das eben in „ihrer“ Demokratie.
620 Millionen bei Northvolt sind nur ein Trinkgeld gegen die 650 Milliarden die uns der Ideologische Atomausstieg kosten wird !!
Keine Volkswirtschaft der Welt kann sich Habeck und seine Grün Sozialistisch Ideologischen Truppen Leisten !!
Aber Deutschland ist auch das einzige Land auf der Welt wo die Menschen Tatenlos zusehen wie man sie Enteignet und für Dum verkauft .
Die Reduzierung von CO2 um 1,7% (dem Deutschen Anteil )am Weltweitem Ausstoß wird ca 10 Billionen EUR kosten !
Und ein Windkraftrad hat eine Lebensdauer von ca 25 Jahren !!! Das Heißt alle 25 Jahre müssen ca 100000 Windräder ersetzt werden !
Eine Goldgrube für Windkrafthersteller ein Todesurteil für jede Volkswirtschaft !
Wieso ermittelt da nicht der Verfassungsschutz? Das ist ganz klar verfassungsfeindlich.
Hochmut kommt vor dem Fall!
Das gilt auch für Grüne.
Es wird zu lange dauern. Bis dahin wird es hier nichts mehr geben außer Windräder.
Dagegen kann man was tun: Blau wählen.
Da haben wir es wieder:
Die Grünen sind keine Partei sondern eine verblendete Sekte.
Ihrer lange Zeit so Moral-Show haben die sogenannten Grünen nun selbst den Boden entzogen. Herr Habeck, Ihre Unwahrheiten haben die Grünen zur Kenntlichkeit entstellt. Treten Sie zurück!
Ist Das noch Sekte oder schon staatsfeindlich?
Und wer hat sie gewaehlt?
Gute Frage. Ich kenne keinen. Aber das sagt wahrscheinlich jeder. Und trotzdem dürfen die das Land zerkloppen.
Dass der Ausstieg rein ideologisch war, war doch jedem bewusst. Ökologisch war es kompletter Unsinn in einer Energiekrise mit steigenden Kosten, eine der billigsten Energie Erzeugungsmöglichkeiten abzuschaffen. Das war von den Grünen immer schon der feuchte Traum…Atom aus…oder ne anders.. Atombomben statt Atomkraft muss es nun heißen.
Aber auch da, wer für Atomkraft ist, Nazi und Putin lover… Und was wird jetzt passieren?
Gar nichts. Habeck und Co laufen weiter frei herum, ein Wirtschaftsminister, der gegen die Interessen des Landes agierte, gelogen hat und nun auch betrogen hat, Vetternwirtschaft und Milliarden versenkte, der stellt als Kanzlerkandidat zur Wahl….
Das muss eine völlig verbugte Matrix sein
Das war nich ideologisch, das war der Gedanke -Wie können wir der Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen und uns bereichern-, zumindest für einen Teil dieser maßlosen Heuchler.
Und wenn Du „Betrüger“ oder ähnliches zu ihm sagst darfst du im Bademantel, morgens um 6:15 Uhr die Stürmung der „Demokratie“ ertragen.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ So zumindest Juncker — einer der wesentlichen Wegbereiter der EU à la Merkel, UvdL etc.
Ich sehe das anders: Für überführte Lügner darf es meiner Meinung nach keinen Platz mehr in der Politik geben. Auch wenn sich dann die Reihen im Bundestag lichten sollten ….
👍👍👍👍
Bei dieser Partei ist doch eh alles Manipuliert …ob Lebensläufe, Dr Titel, oder oder oder….Eine solche Lügen und Betrugspartei muss hinaus befördert werden aus dem Bundestag und allen Posten die man per Vetternwirtschaft bekommen hat….auch müssen diese Grünen haftbar gemacht werden für alle Zahlungen an NGO s , Die ehemalige Putzhilfe hat Millionen an ihren Freund den Schleuser gezahlt…usw…..es muss beendet werden
diesen Grünen traue ich zu das Sie an der Sprengung von Nordstream beteiligt waren……
Nein. Dazu gehört mehr als nur Phrasen dreschen.
@an der Sprengung von Nordstream beteiligt waren
das sehe ich als pack aus Dunkeldeutschland ähnlich . der Wunsch von Biden und die politischen Interessen von Grün-Rot – welche Söldner sie dann dazu benutzten spielt keine Rolle !
Ist ja nicht neu, dass Politiker Studien notfalls manipulieren – kennen wir u.a. auch von Corona.
Und nun? Wen interessiert das in der Regierungsebene? Die haben alle so viel Kleber an den Hintern. Da kann niemand seinen Stuhl verlassen.
Die abzusägen ist Sache der Wähler.
„Regierungskleber“……..Danke für mein neues Lieblingswort.
Kommt jetzt gleich nach „Handschellen“.
Kleber man Hintern und Dreck am Stecken. Abscheuliche Bande.
Ein Verein, in dem Leute wie Annalena, Robert, Milla oder Markus irgendeinen Posten bekommen, kann man nicht ernst nehmen. Muß man aber leider. Weil genug von derengleichen sie gewählt haben.
das diente nicht politischen Zwecken, da sorgt die Mafia für ihre „Familie“.
#Greichen-Clan-Kriminalität.
…..und jetzt auch in der Ukraine tätig.
Weshalb wurden die Grünen gegründet??
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Ging es ursprünglich nicht um die legalisierung von Pädophälie?
Sollte es je zu einem großen Stromausfall kommen, ist der allererste Gedanke in der Berliner Politblase: Oh Gott, das hilft jetzt aber der AfD.
Mehr können die nicht.
@Habeck-Ministerium manipuliert AKW-Studie
hoch – da bin ich jetzt aber total überrascht !
Hier gibt es nichts zu sehen. Der Mainstream will lieber noch ein bisschen über den D-Day Skandal reden.
Die machen aber auch wirklich aus jedem Furz einen Donnerschlag. Jetzt tun die alle so, als wäre es total abwegig gewesen, dass man in der FDP Überlegungen zum Verbleib in der Ampel unternommen hat, dabei war das Ampeltheater doch die ganze Zeit über deren gefundenes Fressen.
Ja natürlich haben die Grünen das Krisen-Chaos für ihre Ideologie ausgenutzt. Diese Wahrheit ist ja wohl jedem bewusst.
Das schlimme an der ganzen Sache ist das es keine Folgen für diese kriminelle Bande.Die dürfen einfach weitermachen als wenn nichts gewesen wäre.
Das regt mich so auf.
Gefühlt wird jeden Tag ein Skandal bzw. Betrug aufgedeckt.
Konsequenzen für die Drahtzieher?
Null!!!!!
Das Gefeilsche gleicht dem Kamel-Basar in Timbuktu. Dass Graichen, Habeck und Konsorten sooo billig gelogen haben- das geht über meine Vorstellungskraft. Jetzt weiß ich, was ich von den ministeriellen Berufsschwindlern halten muß. Danke Cicero!!
…..und warum lügen die so billig? Weil sie es können!
„Wenn du im Recht bist, kannst du es dir leisten, Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du es dir nicht leisten, sie zu verlieren.“ (George Horace Lorimers)
Den Wähler scheint das nicht zu stören….
Gruene oder neudeutsch Bündnis Schwatzkopf…
Es sind alle wirklich alle Versager oder sonstige linksradikal degoutant woke dümmliche Luftpumpen…
Karrieregeile Deppen, für mich die niedersten Charaktere in der BRD.
Diese tumbe latent antisemitische Truppe muss unter 5 Prozent!!
Man sollte Herrn Habeck persönlich haftbar machen, für das was er so anrichtet. Das scheint ja System zu haben, den Standort Deutschland zu zerstören.
Und wenn ich daran denke, dass sich Merz Habeck wieder als Wirtschaftsminister vorstellen kann – gute Nacht Deutschland
All das was über dieses Thema bekannt ist ,zeigt doch die Ideologie der Grünen ,und die ist nicht zum Wohle des Volkes .Und die Justiz schaut zu .
So Leid es mir tut um all die Toten, die es fordern wird aber es ist absolut notwendig, das es zu einem Blackout/Brownout kommt bevor mit diesem Grünen Unsinn ein für allemal aufgeräumt wird.
Dabei mache ich der Grünen Partei noch nicht einmal einen Vorwurf, die sind einfach so ideologisch verstrahlt wie sie sind.
Den Vorwurf mache ich den Wählern der Grünen, die diesen ideologischen Schwachsinn gefressen haben und die diese Partei wählen.
Der mimt den seriösen und kuschel-wuscheligen Typen und hat uns voll verarscht. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dieses xxx (zensiert wegen 188 StGB) Gebahren? Keine. Außer für Kritiker, denen die Hutschnur reißt. Aber Frauen wie die von unseren Gebühren im Luxus lebende Miosga fahren voll auf den ab.
Habeck. Einmal Lügner, immer Lügner.
Er den noch glaubt verdient es nicht besser.
😒
Wann klicken hier die Handschellen?