Im Grunde genommen ist es keine Überraschung: Die SPD will das Ehegattensplitting kippen. Damit sucht sie eine Antwort auf das strukturelle Haushaltsdefizit, das sich bis 2029 auf über 170 Milliarden Euro auftürmen wird. Immer vorausgesetzt, die Konjunktur rutscht nicht noch tiefer ab, als es ohnehin schon der Fall ist. 

Man fragt sich an dieser Stelle, ob die jüngste Debatte um die Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Testballon war, um zu prüfen, wie weit die Bereitschaft in der Bevölkerung ist, zusätzliche Lasten zu tragen. Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.

Die Sozialdemokraten hatten sich längst ideologisch auf diesen steuerpolitischen Schlag eingeschworen. Was sollte man auch anderes erwarten von einer Partei, die sich in weiten Teilen vom klassischen Familienmodell verabschiedet hat – zugunsten identitätspolitischer Klientelgruppen wie der Transgenderbewegung. 

Klingbeil und Co. schwebt ein anderes Gesellschaftsmodell vor: „Das Elterngeld soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen. Ohne Elterngeld für gutverdienende Eltern könnte es wieder häufiger passieren, dass Frauen zu Hause bleiben. Das wäre ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, betont Lars Klingbeil.

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Jenseits der fiskalischen Aspekte geht es SPD-Politikern wie Klingbeil vor allem um die ideologische Formung der Gesellschaft. Über Steuerpolitik versucht man, ein Gesellschaftsmodell zu erzwingen, das gegen jede Bürgerlichkeit spricht, den Menschen indirekt die Wahlfreiheit nimmt und den bürgerlichen Traditionen des Landes diametral entgegensteht.

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Und wie immer, wenn es darum geht, dem Staat neue Finanzquellen zu erschließen, ist auch in diesem Fall das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht weit. Die Ökonomen um ihren Präsidenten Marcel Fratzscher leisten scheinbar wissenschaftlichen Flankenschutz und rechnen vor, um welches Finanzvolumen es sich beim Streichen des Ehegattensplittings konkret handelt.

Die Abschaffung soll dem Staat laut DIW jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 20 bis 25 Milliarden Euro einbringen. Dieses Volumen entspricht den aktuellen Steuermindereinnahmen, die dem Bund durch das Ehegattensplitting entgehen, da vor allem Paare mit stark ungleichen Einkommen – etwa Einverdiener-Ehen – von der Regelung profitieren. Et Voilá, die Haushaltslücke wäre vorerst geschlossen. Und dies ohne beißende Reformen, Etatkürzungen und Koalitionsstreit.

Das Beispiel des DIW, das im Ehegattensplitting nichts anderes sieht als ein Überbleibsel des Patriarchats, illustriert das Dilemma öffentlich finanzierter Forschungsinstitute: Im Zweifel beugt man sich stets der jeweils vorherrschenden Ideologie und entfernt sich damit vom eigentlichen wissenschaftlichen Auftrag einer neutralen Analyse. Dabei wäre es die Pflicht der Ökonomen, auf die eklatante Unwucht im Staatsgefüge hinzuweisen – auf die Überbürokratisierung, die viel zu hohe Staatsquote und das ausufernde staatliche Handeln, das der Privatwirtschaft buchstäblich den Atem raubt. 

Denn die anhaltende Debatte über Steuererhöhungen wirkt angesichts der kontinuierlich steigenden Staatseinnahmen geradezu grotesk. Deutschland weist mittlerweile eine Staatsquote von über fünfzig Prozent auf. Die Einnahmen des Bundes sind in den letzten zehn Jahren um etwa zweiundvierzig Prozent gewachsen – von rund 311 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 440,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Auch 2025 setzt sich der Trend fort: Im ersten Halbjahr flossen bereits 273,2 Milliarden Euro in die Staatskasse, ein Plus von rund fünfeinhalb Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der deutsche Steuerzahler wird auch in der Krise immer stärker zur Ader gelassen.

Besonders die Steuereinnahmen, der größte Posten im Haushalt, stiegen von 282 Milliarden Euro (2015) auf 375 Milliarden Euro (2024) und erreichten bis August 2025 bereits 247,6 Milliarden Euro. Diese üppige Ausstattung erlaubt es dem Staat, weit über seine Verhältnisse hinaus zu operieren. In Berlin versucht man mit immer neuen Einnahmequellen, Koalitionsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen und den dringend nötigen Reformdruck abzumildern.

Für das kommende Jahr peilt der Bund eine satte Ausgabensteigerung von rund sechs Prozent an. Damit wird er etwa 530 Milliarden Euro verplanen, während die Privatwirtschaft voraussichtlich um vier bis fünf Prozent weiter schrumpft. In Berlin scheint man nicht begriffen zu haben, dass staatliches Handeln letztlich von einer florierenden Ökonomie abhängt – und dass wir angesichts der tiefgreifenden ökonomischen Depression längst in einer Zeitenwende angekommen sind, die zu empfindlichen Ausgabenkürzungen des Staates führen sollte. 

Dass die SPD ausgerechnet in dieser fragilen ökonomischen Lage und in einem zunehmend angespannten gesellschaftspolitischen Klima die, wie Dorothea Siems korrekterweise in der Welt anmerkt, größte Steuererhöhung in der Geschichte der BRD plant – gezielt gegen das bürgerliche Fundament, die Familie –, wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Die entscheidende Frage lautet nun, ob der Koalitionspartner CDU diesem Vorstoß mit einer gesunden Abwehrreaktion begegnet und eine Absage erteilt. 

Dort hält man sich derzeit noch bedeckt. Noch im Mai wies CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen entsprechenden SPD-Vorstoß zurück und betonte, das Ehegattensplitting in jedem Fall erhalten zu wollen – es sei denn, es würde durch ein alternatives Familiensplitting ersetzt, das auch andere Lebensformen als die klassische Familie berücksichtigt. Auch die Frauenunion lehnte den SPD-Vorstoß im Juli kategorisch ab und unterstrich die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Förderung von Familienstrukturen. 

Doch bei der Union weiß man derzeit nie, woran man ist. Und es ist zu erwarten, dass die Partei aus Koalitionsräson dieser massiven Steuererhöhung letztlich zustimmen wird.  

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