Die NGO-Finanzierung der EU ist ein ungekannter Anschlag auf die demokratische Willensbildung
Die EU bezahlt NGOs, um Demokratie und parlamentarische Prozesse zu beeinflussen und die öffentliche Meinung zu steuern. Das ist ein dreister Anschlag auf das Demokratieprinzip – die Politik will den Volkswillen konstruieren und die Demokratie verdrehen.
Was Welt und Welt am Sonntag enthüllt haben, passt eigentlich voll ins Schema dessen, was man von einer Institution wie der EU erwartet – und doch ist die Dreistigkeit der Vorgänge mehr als bemerkenswert. Die EU-Kommission zahlt Unsummen an NGOs – und setzt sie als Instrument ein, um Politik zu machen. Offensiv, auch zum Schaden von Deutschland. Teilweise sind die Anweisungen und Erwartungen an die Organisationen verschriftlicht und klar festgehalten.
So erhielt den Verträgen zufolge etwa die europaweit agierende NGO „ClientEarth“ etwa 350.000 Euro von der EU-Kommission, um mit diesem Geld Prozesskosten gegen deutsche Kohlekraftwerke zu bezahlen. Dabei sollte das Geld dazu verwendet werden, die Betreiber der Kohlekraftwerke gezielt in Rechtsstreitigkeiten zu bringen, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sie weiter an ihrem Kohlekraftwerk festhalten.
Ein Beispiel, das die Perversität dieser Vorgänge aufzeigt: In letzter Konsequenz sind es nämlich ungewählte EU-Bürokraten, die das Steuergeld europäischer Bürger dafür ausgeben, um Politik an ihnen vorbei zu machen. Unternehmen werden zum Schaden Deutschlands von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ auf Anweisung der Quasi-EU-Regierung mit gezielt destruktiven Klagen gejagt.
Hier schafft sich eine demokratisch nicht legitimierte Exekutive eigene politische Sturmtruppen, um auch in den demokratischen Prozess einzubrechen. Parlamentarier sollen lobbyiert und so die demokratische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beeinflusst werden. Die Abkürzung „NGO“ kann da nur noch für „near government organization“, eine Nah-Regierungsorganisation stehen. Mit ihnen wird ein Anschlag auf die Demokratie verübt.
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Das klingt vielleicht drastisch – aber nichts anderes ist es, wenn mit Steuergeld die Entscheidungsfindung beeinflusst, Abgeordnete lobbyiert und unter Druck gesetzt und auch die öffentliche Meinung von oben herab verändert werden soll. Hier schafft sich eine demokratisch nicht legitimierte Machtelite eine passende öffentliche Meinung. In einer Demokratie bestimmt eigentlich die öffentliche Meinung die politische Willensbildung, die schließlich Politiker demokratisch legitimiert. In der EU ist es umgekehrt: Hier lobbyiert sich die Kommission offenbar die gewünschte öffentliche Meinung zusammen und beeinflusst die politische Willensbildung gleich mit. Hier sind wir im Grunde ganz nahe an Brecht, der davon schrieb, wie die Regierung das Volk doch besser auflösen und ein neues wählen sollte. In dieser Form jedenfalls verkehrt das skandalöse Vorgehen der EU-Kommission das Demokratieprinzip.
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Nicuşor Dan
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Angriffe auf die Wirtschaft und Energieversorgung von Mitgliedsstaaten, Angriffe auf die demokratische Willensbildung der europäischen Völker – und gar Angriffe auf die EU selbst. Absurderweise bezahlt die EU-Kommission auch eine sogenannte NGO, deren Auftrag es ist, gegen das Mercosur-Abkommen zu lobbyieren – ein Freihandelspakt, den die EU-Kommission selbst mit Südamerika verhandelt. Weiß hier eine Hand, was die andere tut? Oder hat sich das Konstrukt der regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen längst verselbstständigt? Das ist jedenfalls eine Geschichte, wie nur die EU sie schreiben kann.
Da könnte man noch drüber lachen – aber die Aushöhlung der Demokratie auf dem europäischen Kontinent, wie die EU sie mit ihrer dubiosen NGO-Finanzierung halb offen, halb verheimlicht betreibt, ist ein Skandal, der die Demokratie in ihrem Kern angreift, umkehrt und ad absurdum führt. Solche Förderungen müssen restlos eingestampft werden. In einer Demokratie diktiert die öffentliche Meinung den Kurs der Regierung – und nicht die Regierung den Kurs der öffentlichen Meinung. Eine ungewählte Bürokraten-Veranstaltung wie die EU-Kommission schon gar nicht.
„In einer Demokratie diktiert die öffentliche Meinung den Kurs der Regierung – und nicht die Regierung den Kurs der öffentlichen Meinung.“
Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen!
Aber egal ob in Brüssel, Berlin oder anderswo, die Regierungen scheinen nicht motiviert, diese Auswüchse wieder zu beenden, scheinbar ganz im Gegenteil. Da bekommt man doch schnell den Eindruck, dass der Souverän im Grunde stört und wenn man ihn schon befragen muss, dann doch bitte nachdem er zuvor „informiert“ würde. Und diese Leute beschweren sich über Politikverdrossenheit und kritisieren „Fakenews“.
Ab dem 10. Juli 2027 tritt in der gesamten EU eine neue Obergrenze für Barzahlungen in Kraft.
Dann gilt: Mehr als 10.000 Euro in bar zu zahlen – etwa für ein Auto, ein Kunstwerk oder Gold – ist grundsätzlich verboten.
Ausnahme: Privatverkäufe – etwa von Privatperson zu Privatperson (zum Beispiel beim Gebrauchtwagenkauf).
Ab 3.000 Euro müssen Kunden in Zukunft identifiziert werden – also bereits auch bei mittleren Bargeldbeträgen.
Mitgliedsstaaten dürfen sogar noch strengere nationale Regeln erlassen – es könnte also auch Grenzen unterhalb von 10.000 Euro geben.
„Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu vereinheitlichen – mit klaren Regeln, die in allen Mitgliedsstaaten gelten sollen.“
– noch Fragen?
Deutschland bezahlt die weitaus höchsten EU-Beiträge, damit NGOs finanziert werden, die Deutschland dann verklagen. Das sind wohl die Gründe warum die EU für „unsere Demokratie“ neben der „Deckelverordnung“ so wichtig ist.
Eigentlich müsste dieses Thema in jeder 20 Uhr Nachrichtensendung behandelt werden und tagelang jedes Politikerinterview beherrschen .
Doch wird nichts davon passieren, man geht einfach zur Tagesordnung über und die Presse wird wieder über Klima und „Rechts“ schreiben. Die meisten Bürger im Land werden davon nichts erfahren.
Einfach nur deprimierend was hier passiert.
Die inszenierte Öffentlichkeit kennen nur noch die älteren aus einer finsteren Vergangenheit mit Aktivisten, deren Tätigkeit auch Frau Merkel noch bekannt sein dürfte. Zu ihrer Amtszeit kam das hoch umstrittene Nudging auf. Eine manipulative Technik aus der Wirtschaft, um Leute etwa im Supermarkt zum Kauf von Produkten zu verleiten, die sie eigentlich nicht brauchen und auch nicht wollen. Gesetze sollen mit Kampagnen implementiert werden. Der massive Ausbau des Bundeskanzleramtes lässt nichts gutes erwarten.
Auf den Punkt gebracht 🎯❗️ Danke!
Viele regen sich jetzt über die EU auf ohne zu berücksichtigen, dass diese Art von Zahlungen und sogar personelle Unterstützung in Dtl. selbst noch viel weiter verbreitet ist.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt – z.B. NGOs finanziert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt – z.B. NGOs finanziert.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Vielleicht ist es an der Zeit, sich einzugestehen, dass wir längst nicht mehr in einer echten Demokratie leben.
Ich stehe gerade vor der Entscheidung, ob ich noch eine Reparatur am Haus durchführen soll – oder ob es klüger ist, einfach auszuwandern. Mein Aktiendepot liegt aktuell bei zwei Millionen Euro.
Diesen hart erarbeiteten Wohlstand werde ich mir nicht von einer zunehmend sozialistischen Politikstruktur nehmen lassen.
Wahrscheinlich wird es Panama werden.
Danke für den Begriff „Nah-Regierungsorganisationen“.
Diesen werde ich jetzt in meinem Wortschatz aufnehmen.
Als früherer Befürworter der Europäische Union sehe ich diese mittlerweile als nicht mehr reformfähig an.
Daher müssen die Regierungen der einzelnen Nationalstaaten (hier wäre eine Zusammenarbeit zu begrüßen) die Vormachtstellung Brüssels konsequent „unterminieren“.
Ist ein derartiges Verhalten legal?
Es hört sich alles sehr undemokratisch an.
Die deutsche Umwelthilfe klagt aktuell erneut gegen das Land Baden-Württemberg.
BW würde die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 nicht erreichen.
Man wirft Herrn Kretschmann neben vielem Anderen AfD-nahe Positionen vor.
Jedem war klar, dass es nicht funktionieren kann, schneller CO2 neutral werden zu wollen als andere.
Die Liegenschaften des Landes müssen bis 2030 klimaneutral sein–ganz BW bis 2040–10 Jahre früher als die EU vorschreibt.
Man bezahlt NGOs–diese treiben Verantwortliche zu Zusagen, die weltfremd sind–und wenn es scheitert, wird Klage eingereicht.
Quelle SWR Aktuell BW-10.6.2025–„BW verfehlt Klimaziele–BW Landesregierung reagiert auf Klage von Umwelthilfe und Kritik an Kretschmann“
Sofern dort Verträge geschlossen wurden mit dem berichteten Inhalt, dürfte das steuerlich Umsatzsteuer auslösen (= Leistungsaustausch) und die Gemeinnützigkeit gefährden. Sollte die Finanzämter dies feststellen, haften die jeweiligen NGO- Vorstände persönlich für etwaige Steuerzahlungen. Das sollte mal recherchiert werden!
Sie machen genau das, was sie ausländischen Kräften vorwerfen .
Willkommen im modernen Feudalismus.
Die einzige Regierungsform die Jahrtausende bestand und sich nach einer wirren Pause jetzt endlich wieder durchgesetzt hat!
Wieder mal ein Artikel der es auf den Punkt bringt! Danke!
Diese EU gehört schleunigst weg!
Was ist denn jetzt mit den Fragen die Steinhöfel geschickt hat?
Teile der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz zur Meinungsfreiheit und zum Demokratieverständnis in Europa hatten die Gemüter erhitzt. Auch mit diesem Artikel verstehen wir jene Aufregung immer besser. Wir müssen immer häufiger lernen, wie wir Deutsche, wie wir Europäer von Politikern und NGO´s, die gemeinsame Sache machen, betrogen und belogen werden. Im Ergebnis von solchen Manipulationen stehen Politikverdrossenheit und neue Probleme.
Dem Ernst sein Röschen…
Mona-Lisa-Grinse gleich mit vererbt.
Ich dachte ihr steht auf Atomkraft?
Als euer permanentes Positivbeispiel muss Frankreich herhalten.
In Frankreich gibt es noch zwei Kohlekraftwerke. Eines davon, das Kraftwerk St. Avold, soll auf Gas umgestellt werden, laut SR.de. Das andere Kraftwerk in Cordemais soll bis 2027, dem geplanten Ende der Kohleverstromung, in Betrieb bleiben.
Wurden die Franzosen auch willensmanipuliert?
Wie lange muß man das noch ertragen bis das Volk die Stimmer erhebt. Die DDR Leute von 1989 gibt es scheinbar nicht mehr. Und der Wessi schläft.
Die EU ist ein machthungriger Moloch, der die Interessen der Mehrheit der EU-Bewohner komplett missachtet. Eine Radikalreform, wenn nicht eine Abschaffung dieser illegitimen und in Teilen kriminellen Institution ist mehr als überfällig.
Wir leben in einer Scheindemokratie und jeder Bürger könnte es erkennen denn der Schein wird schon lange nicht mehr aufrechterhalten.
Ganz nach dem Motto: würden Wahlen etwas verändern wären sie schon verboten.
Die freie Berichterstattung ist auch Geschichte, da die Medien abhängig vom Staat sind. Es wird das berichtet was berichtet werden soll und darf.
Mein Eindruck ist, dass unter der neuen Bundesregierung das Chaos nur perfekt wird. Ich glaube, Europa ist „gefallen“. Unsere stets so hervorgehobenen Kulturen von Lappland bis Sizilien, von Portugal bis Russland (ja: Russland) werden egalisiert, und in spätestens drei Jahrzehnten wird davon nichts übrig sein, weil man auch die Geschichte verschwinden lassen will, wie man bereits heute gegen Straßennamen kämpft.
Unser größter Feind sitzt nicht in Russland, er sitzt in Brüssel.