Die Linke rührt schon den Kakao an, durch den sie die CDU in Sachsen-Anhalt ziehen will
Reichinnek stellt absurde Bedingungen dafür, dass die Linke eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt mitträgt: Die „Zivilgesellschaft“ soll den Haushalt gestalten. Man wird viele weitere Giftpillen bereithalten – die CDU wird sie alle schlucken müssen.
Heidi Reichinnek strotzt nur so vor Selbstbewusstsein, als sie zum Interview mit der Augsburger Allgemeinen antritt. Das Sternchen der Linken tritt mit breiter Brust auf – und weiß auch, dass sie es kann. Bald schon, in weniger als zwei Wochen, wird die CDU sich ihr auf Gedeih und Verderb ausliefern – davon ist auszugehen, wenn man auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt blickt. Reicht es nicht für eine absolute Mehrheit der AfD, muss die Union mit allen übrigen Parteien eine Regierung bilden. Das schließt auch die Linke ein, die nach AfD und CDU drittstärkste Kraft werden dürfte.
Zwar verneint Spitzenkandidat Sven Schulze das landauf, landab – es ist aber unehrlich. Er selbst weiß, dass seine Partei, jedenfalls auf der Funktionärsebene, die Linke immer der AfD vorziehen wird. Auch nach der Landtagswahl am übernächsten Wochenende. Reichinnek weiß das auch.
Und so kann die Linken-Politikerin selbstbewusst Forderungen an die CDU stellen. „Auch bei uns ist niemand begeistert von einer solchen Zusammenarbeit“, sagt Reichinnek der Augsburger Allgemeinen. „Dennoch gibt es sie schon jetzt konkret in Sachsen und Thüringen. Der Ball liegt aber bei der Union.“
Dafür, so macht Reichinnek deutlich, müsse die Union sich aber nach der Linken richten. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, ist die Ansage. Und was bei den Linken unter „AfD-Politik“ läuft, ist am Ende stinknormale, fast langweilige konservative Politik.
Das soll, darf die CDU also nicht machen – das ist die erste Botschaft von Frau Reichinnek. Doch auch darüber hinaus macht sie deutlich, dass Die Linke die Zwickmühle, in der die CDU dank der Brandmauer steckt, bis aufs Äußerste ausnutzen möchte.
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Die Finanzierung freier Presseorgane durch Druck auf Werbekunden anzugreifen, ist skandalös und eine abstoßende Methode, die sich gegen den Gedanken der Pressefreiheit wendet. Wir sind dank unserer Werbepartner und Leser ein unabhängig finanziertes Medium.„Unsere Forderungen müssen sich klar im Haushalt niederschlagen“, erklärt Reichinnek – das ist auch ihr gutes Recht, wenn ihre Partei immerhin die Mehrheiten für ebenjenen Haushalt besorgen soll. Sie macht aber deutlich, dass das für die CDU nicht billig wird. Ihr absurder Vorschlag: „Unsere Fraktion in Sachsen macht das vor. Sie bezieht über einen Konsultationsmechanismus die Zivilgesellschaft in die Haushaltsberatungen ein. Das wäre zum Beispiel ein Weg.“
Am Ende soll die oft radikallinke „Zivilgesellschaft“ mit am Tisch sitzen und den Landeshaushalt bestimmen – und sich am besten noch selbst Staatsgeld für radikallinke Projekte zuschustern? Reichinnek weiß, dass solche Giftpillen für die CDU eigentlich nicht zu schlucken sind. Eigentlich – aber die Brandmauer macht es möglich.
So kann man auch eine solche absurde Forderung aufstellen – in dem Wissen, dass die CDU sie erfüllen müssen wird, wenn sie ihre Regierungsmehrheiten mit den Linken organisieren will. Insofern dürfte mit der Einbindung der „Zivilgesellschaft“ in Haushaltsberatungen die Fahnenstange noch nicht erreicht sein. Warum auch? Die Linke hat so beste Möglichkeiten, ihre Inhalte durchzusetzen – und der CDU fehlt, eingemauert in der „Brandmauer“, die Bewegungsfreiheit, um dort noch Nein zu sagen.
In diesem Sinne rühren die Sozialisten um Reichinnek gerade viel Kakao an, durch den man die Christdemokraten nach der Landtagswahl im September ziehen wollen wird. Sie können davon ausgehen: Die CDU wird so tief sinken, von diesem Kakao noch zu trinken.
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In Japan wählten kürzlich 2/3 der Wähler die LDP, eine konservative Partei, die Einwanderung strikt ablehnt. Dies gibt es überall auf der Welt. Würden konservative Deutsche auf Mallorca weitere Einwanderung aus Deutschland ablehnen und eine rechts-konservative Mallorca-Partei wählen? Nein. Würden konservative Einwanderer aus fernen Ländern weitere Einwanderung aus ihrem Geburtsland ablehnen und die AFD wählen? Nein. Wo ist denn jetzt der Unterschied zwischen den Konservativen in aller Welt? Wenn die CDU mit den Linken zusammengeht, dann sollte man daran denken, dass die Linke auch konservative Wähler mit einem anderen Geburtsland hat. Da muss die CDU nochmal genauer erklären warum Sie mit den Linken zusammenarbeiten möchte.
Nicht ganz korrekt. Sowohl die Deutschen auf Mallorca als auch die Konservativen anderer Länder würden eine weitere Einwanderung aus ihrer Heimat ablehnen, wenn es zu ihrem Nachteil wäre.
Nachteile wären zum Beispiel, dass die Begründung, warum sie selbst damals ausgewandert sind, durch die Nachzügler entfallen würde (erhöhte Kriminalität, Verdrängung der indigenen Bevölkerung, Absenken des eigenen Lebensstandards, etc). Ähnliches sieht man ja auch in Deutschland schon.
Die Linken haben unter ihnen fast nur Wähler, die parasitär leben und ihren Wirt auszehren bis dieser nicht mehr lebensfähig ist
Wer den CDU Schulzen und die Altparteien wählt, bekommt nach der Wahl die SED Linken.
Nachdem in allen Umfragen eine Koalition mi der CDU / Linke/ SPD ununterbrochen eine klare Mehrheit hat , bin ich mir sicher das auch in Sachsen Anhalt keinen Politikwechsel mit der AfD will ! Ob es eine Minderheitsregierung der CDU mit Unterstützung der Linken ist oder eine Koalition, ist unerheblich, duu u e AfD wird nicht in die Regierung kommen und geht noch linker in Sachsen Anhalt weiter ! Die Brandmauer zerbricht nicht , sie wird von Wahl zu Wahl immer fester und dastünde durch die Mehrheit der Wähler., die zwar immer jammern, aber es trotzdem so wollen
Der Wähler Werk und der Briefwahl Beitrag.
Man könnte ja Eier haben und sagen: Zu den Bedingungen gibt es keine Regierung. Aber wir reden hier von der CDU …
Wenn keine Regierung da ist, ist das btw. nicht unbedingt schlecht für die Wirtschaft, weil die Rahmenbedingungen ausnahmsweise mal konstant bleiben.
Wenn keine Regierung da ist ,bedeutet das völliger Stillstand und das ist nicht nur ganz schlecht für die Wirtschaft, die dann auf dem aktuellen Level in den aktuellen Rahmenbedingungen bleibt und das ist in Deutschland Deindustrialisierung und es wird noch schlechter für die Bürger. ! Aber wenn ich ihre Ergüsse lese , wundert mich in dem Land auch nichts mehr und warum Linksgrüne Politik das Sagen hat
Sollte es gelingen, das BSW wie bei der BT-Wahl rauszumanipulieren, wird genau das passieren. Und dann bleibt die einzige Hoffnung, daß der Spuk nicht ewig hält. Aber da sie wissen, daß sie das nur einmal machen können, werden sie auf Zeit spielen. Das wird eklig.
BSW sind genauso linke Sozialisten wie die Einheitspartei. Braucht keine Sau. Mit denen bekommst du den gleichen Müll wie bisher.
Fazit, wer frühere CDU Politik will, darf heute nicht CDU wählen.
Schöne Argumente, doch beherzt blau zu wählen.
Der/die/das Problempony wird unserem Problempuschel noch mächtig Probleme bereiten.
herrlich 🤣
der hebel der macht wird angesetzt.
waere auch schoen bloed, das nicht auszunutzen.
da alles offen kommuniziert wird, koennen die waehler frei entscheiden.
man darf gespannt sein.
Die CDU wird sich aus Gründen des Machterhalts und Sicherung ihrer Privilegien in die babylonische Gefangenschaft der Linkspartei begeben.
Die CDU wird sich wünschen nicht in diese Situation kommen zu müssen. Eine AfD Alleinregierung wäre nur halb so schlimm für sie.
Willkommen in der Räterepublik Sachsen- Anhalt.
Angesichts der Gysis, Hübers, Reichinneks in unserem Land möchte ich nur noch speien…
Sorry, freundlicher kann ich es (selbst in der DDR „sozialisiert“) nicht schreiben.