Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – Verfassungsschutz Thüringen unterschlug entscheidendes Gutachten
Im Jahr 2021 stufte Stephan Kramers Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dabei wurden nach Apollo News-Informationen wichtige Fragen der Meinungsfreiheit und der Indemnität von Kramer persönlich ausgeklammert. Die Begründung: Man wolle „dem Gegner“ keine Argumente liefern.
Boris Cherny
Max Mannhart
2021 stufte der Thüringer Verfassungsschutz als erste Behörde einen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Präsident des Amtes, Stephan Kramer, ließ dazu ein ca. 600-seitiges Gutachten über die AfD anlegen.
Nach Apollo News-Informationen kam es dann zur Erstellung eines rund 30-seitigen Ergänzungsgutachtens durch einen Mitarbeiter. Darin ging es insbesondere um Fragen der Meinungsfreiheit. Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden aufgeführt, die zeigen, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist – tendenziell sollen Aussagen im Sinne des Betroffenen interpretiert werden.
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Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt dazu gegenüber Apollo News: „Natürlich können manche Aussagen doppeldeutig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts müssen mehrdeutige Aussagen immer so ausgelegt werden, dass sie von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Der Verfassungsschutz darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht verletzen.“
Ein zentraler Aspekt des Zusatzgutachtens ist die Indemnität. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das beinhaltet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das Ergänzungsgutachten hätte eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen sowie eine tiefergehende Evaluierung der Indemnitätsfrage. Es stellte insofern das gesamte Gutachten in Frage, man hätte es überprüfen müssen.
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Doch Stephan Kramer untersagte nach Apollo News-Informationen handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens, die Indemnitätsfrage wird einfach ausgeklammert – Mitarbeiter entsetzte das. Kramer soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen.
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Boehme-Neßler erklärt gegenüber Apollo News: „Die Indemnität schützt die Freiheit der Abgeordneten und die freie Arbeit des Parlaments. Ich halte es für ein gravierendes Problem, dass der Verfassungsschutz in Thüringen Äußerungen von Abgeordneten sammelt und als Material verwendet, ohne darüber nachzudenken, ob das Material durch die Indemnität geschützt ist.”
Insider berichten gegenüber Apollo News davon, dass dem Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte – Kramers Wille wurde Folge geleistet.
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Dazu gibt es schwere Vorwürfe: Nach Apollo News-Informationen wird der zuständige Autor des Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums vorstellig und erklärt dort: Stephan Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht, es geht um eine Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes.
Auch dieser Vorgang verläuft im Sande. Erneut äußern sich Kramer und das Innenministerium gegenüber Apollo News zu den Vorwürfen nicht.
Die ganze Apollo News-Recherche DER KRAMER-KOMPLEX lesen Sie hier:
Die Recherche:
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Sowas passiert, wenn man Posten in Ministerien mit linksgrünen Aktivisten besetzt…
Verfassungsschutz klingt auch immer ein bisschen wie Staatsschutz oder Staatssicherheit. Hatten wir schon einmal, mit einer unrühmlichen Geschichte. Da kann man schon Angst bekommen.
Der Begriff „Gutachten“ ist hier fehl am Platz. Was der VS „Gutachten“ nennt, ist eine links-grüne, politische Kampfschrift, die ein vorgegebenes Ergebnis begründen soll. Dieser VS schützt nicht die Verfassung, sondern hat den politisch vorgegebenen Auftrag, die wichtigste Oppositionspartei zu bekämpfen und am Ende auszuschalten. Leben wir noch in einem demokratischen Rechtssaat, wie Art. 20 des Grundgesetzes es vorgibt?
Dieser Herr Kramer gehört von Gericht und sollte nie wieder ein politisches Amt ausführen dürfen. Generalbundesanwalt wann werden Sie hier endlich tätig?
In Deutschland bräuchte man eine Klage wohl erst gar nicht versuchen, zu sehr würde bereits systemisch dagegen vorgegangen werden – eventuell ein Versuch das ganz vor dem EuGH publik zu machen. Würde wahrscheinlich auch nichts bringen aber unsere „Nachbarn“ würden endlich einmal mitbekommen, was hier so läuft.
Hier haben alle Kontrollmechanismen versagt. Das muß personelle Konsequenzen für die Beamten haben, bis auf die unterste Ebene! Ein Beamter dient dem Staat, nicht seinem Vorgesetzten, oder einer Partei. Wenn gegen Dienstvorschriften verstoßen wird ist das zu melden!
Nur so kann man den Sumpf trockenlegen.
Man wolle „dem Gegner“ keine Argumente liefern.“
Passt doch: Die einzig wahre Opposition, die es in diesem Land gibt, wird als GEGNER angesehen! Sieht so diese Demokratie aus?
Wir brauchen einen trump, der mit eisernem Besen in diesem Land endlich mal richtig durchkehrt.
Wie kann ein Hr. Kramer Verfassungschutzpräsident sein, ohne über die dafür erforderlichen Qualifikationen (Jur. Staatsexamen, etc.) zu verfügen?
Ist vor diesem Hintergrund, ein Herr Kramer überhaupt berechtigt als Verfassungsschutzpräsident tätig zu sein oder gibt es auch hier wieder Ausnahmen?
Und wo sind die Medien, die diese Frage mal konkret und öffentlich thematisieren?
„Der Präsident des Amtes, Stephan Kramer, ….“
Ist das nicht der Mensch, der genau genommen gar nicht diesen Posten innehaben dürfte, weil ihm die Grundvoraussetzungen wie früher ausgeübtes Richteramt fehlen?
Wenn aus dem Verfassungsschutz eine Staatssicherheit wird. Gefälschte Gutachten, Unterschlagung und eine sehr freie Interpretation der geltenden Gesetze. Natürlich wird nichts davon in ÖRR Medien zu sein und wenn, Randnotiz. Passieren wird nichts. Die AfD kann nun versuchen diese Gutachten anzufechten, aber wie bei der Deportation Lüge wird es ewig weiter gehen.
Wie kaputt die Demokratie ist in unserem Land, ist seit dem Zerbrechen der Ampel jetzt auch für Heins Meier zu sehen, wenn er es denn will.
Fakt ist aber, einen besseren Wahlkampf für die AfD konnte Nancy, die Grünen und die internen Staatsorgane gar nicht liefern.
Natürlich wird wie bei Lauterbach, Habeck usw hier keine Konsequenz folgen…dafür sitzen schon die richtigen Ideologen auf den Stühlen.
Es ist unglaublich, was sich diese links/grünen “ Demokraten “ in diesem Land leisten und das ohne Konsequenzen. Wer jetzt den Schlag nicht hört, der hat es nicht anders verdient, dass die Altparteien nach dem Februar 2025 diese Schmierenkomödie weiterlaufen lassen.
Ganz ehrlich: Wundert das jemanden? Ist irgendwer ernsthaft überrascht? Erinnert sich vielleicht noch einer an „Corona“?
Hat irgendwer von dieser Regierung, von diesem Land, noch so etwas wie Ehrlichkeit oder Aufrichtigkeit erwartet?
Ach ja, noch etwas, Sie hören es von mir zuerst: Den Weihnachtsmann gibt es gar nicht! Den Osterhasen auch nicht!
Eine Behördenapparat mit weitreichenden, unkontrollierten Machtbefugnisse zur Bekämpfung politischer Gegner. Hatten wir schon einmal, Name wäre heute vermutlich GeStaSchu, kurz für GeheimerStaatsschutz… damals hieß dies etwas anders, aber ähnlich…
„Verfassungsschutz Thüringen unterschlug entscheidendes Gutachten“
…wer hätte das gedacht?! Gähn…
Nein, Scherz bei Seite! Super recherchiert! Danke APOLLO…
Wird die AfD nun klagen?
Kramer ist als Chef des Verfassungsschutzes gleichzeitig im Vorstand der Amadeo- Antonio- Mielke Gesellschaft, gegründet von einer Stasimitarbeiterin. Wie sollen seine Gutachten wohl aussehen?
Die Frage ist, ob Herr Kramer das Amt überhaupt ausüben dürfte, da dafür ein abgeschlossenes Jurastudium Voraussetzung ist, was er nicht hat.
Die charakterlichen Fähigkeiten und die politische Voreingenommenheit dieses Herrn als Führungskraft einer solch wichtigen Behörde lassen offenbar auch sehr zu wünschen übrig.
Gut, dass diese Fakten nun an die Öffentlichkeit gelangen.
Zu befürchten ist nur, dass es ihnen genauso ergehen wird wie den RKI-Files, von denen man auch nur weiß, wenn man abseits von ARD und ZDF noch alternative Medien konsumiert.
Der treue ÖRR-Gucker wird vermutlich von diesem Skandal wiedermal nichts erfahren.
Und diejenigen, die bei so etwas mitmachen, nehmen „unsere Demokratie“ in den Mund.
Nur zur Erinnerung: die Demokratie gehört a l l e n Bürgern!
Wen haben sich kramer und Co als Vorbild genommen?
Es ist einfach nur übelst. Habe letzten einen Beitrag über Nordkorea gesehen, war sehr interessant.
Erstmal Daumen hoch für Apollo News und die gelungene Aufdeckung der Faktenlage Rund um Herrn Kramer und dem Thüringer VS👍. Nur leider wird das ganze keine Konsequenzen haben, da der Herr Kramer ja von den Altparteien + Mainstreammedien geschützt wird. Um die AfD zu verteufeln, ist denen jedes Mittel recht, auch wenn die Mittel selbst illegal, oder sogar strafrechtlich relevant sind. Es ist so traurig, dass unser Rechtsstaat so ausgehöhlt wurde, und solche Dinge dadurch überhaupt erst möglich sind🥺
Für was brauchen wir in Deutschland einen Verfassungsschutz wenn er die Verfassung eh nicht schützt.
Jetzt wird auch erklärlich, warum gerade in Thüringen die Ausgrenzung der AfD von jeglicher Machtteilhabe selbst im Landtag so gründlich und ausnahmslos betrieben wird wie in keinem der anderen beiden Länder, die gleichzeitig gewählt haben und mit einem ähnlichen Abschneiden der AfD leben müssen. (in beiden hat die AfD einen Vizeprsäsident im Landtag, und zwar schnörkellos ohne Trara gewählt)
Kein Landtagspräsident für die AfD und auch keinen Vize – das gibt es nur in Thüringen.
Nach der Öffentlichmachung der „Arbeitsweise“ des Landesamtes für VS und die Vorgehensweise seines Präsidenten liegt der Grund klar auf der Hand:
Das Landtagspräsidium hat Anspruch auf Einblick in die Arbeit dieser Behörde. Nicht auszudenken, wenn ein AfD-Vize eine Akteneinsicht nähme und DAS vorfände, worüber wir gerade diskutieren.
Unrechtsstaat
Also gesichert rechtsextrem in Thüringen das funktioniert dort so: der Innenminister Meier SPD ruft seinen Parteigenossen Kramer SPD Präsident des Verfassungsschutzes an und sagt, du weißt ja Haldewang allein kann die AfD nicht klein halten, hier in Thüringen wird sie auch zu stark, du musst da was tun. Okay Genosse Meier ich kümmere mich. Kramer erklärt nun die AfD für gesichert rechtsextrem. Das hat den Vorteil das muss nicht schriftlich begründet werden. Die bloße Verkündung reicht aus. Nun will die AfD aber wissen warum sie denn rechtsextrem sei und klagt auf die Herausgabe der Begründung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis der Demokratiegegner, denn das Verfassungsgericht erklärt, die Klage sei berechtigt, aber mangels Kapazitäten kann darüber erst im 4. Quartal 2025 verhandelt werden. Das ist weder Ironie nach Satire.
Und die Blöckschafe gehen weiter gegen die AfD demonstrieren. Kannst ned erfinden.