Die hässlichen Deutschen: Das Lachen, das den Rechtsstaat zerstört
Drei feixende Staatsanwälte aus Deutschland schockieren Amerika und die Welt: Wie in Deutschland inzwischen mit Meinungsfreiheit umgegangen wird, sorgt für Empörung. Zurecht: Solche Staatsanwälte zerstören den Rechtsstaat, statt ihn zu schützen.
Die sind schockiert – hahaha! Weil sie im US-Fernsehen sind, glauben die drei Staatsanwälte vielleicht, die Deutschen würden es nicht mitbekommen. Mitbekommen, wie sie von ihnen ausgelacht werden, wie man sich ganz offen auf Strafmission außerhalb des Rechts wähnt. „Es ist noch schlimmer als die Strafzahlung“, feixt einer der Staatsanwälte.
Es ist ein Einblick in Persönlichkeiten – willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht. Die drei gezeigten Herrschaften haben Macht – und sie nutzen sie auch. Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue sind als Staatsanwälte im Einsatz gegen „Hass im Netz“ – und die Grenzen ihrer Arbeit sind dabei offenbar so verschwommen wie dieser Begriff selbst. Die Wonne, die diebische Freude, mit der sie auftreten, entlarvt die ganze rechtsfremde Eskalation gegen die Meinungsfreiheit, die wir in Deutschland erleben müssen.
Die sind schockiert, wenn wir ihnen die Handy wegnehmen. Hahaha! Und das ist noch schlimmer als die eigentliche Strafe. Da grinsen sich die Damen und Herren Staatsanwälte so richtig einen ab. Dass sie damit einräumen, dass die Maßnahmen selbst als Strafe dienen – „es ist eine Art von Strafe“ – merken sie vielleicht gar nicht. Damit verlassen sie aber den Boden des Rechts. Sicher: Die Beschlagnahmung von Geräten an sich lässt sich rechtlich problemlos argumentieren. Dass die Staatsanwälte es aber feixend als Strafe – Strafe ohne Gesetz – bezeichnen, ist ein Offenbarungseid. Und der bezeichnendste Moment einer Dokumentation, die jenseits des Atlantiks Entsetzen auslöst.
In Amerika wird auf diese Doku mit Schock und Unverständnis reagiert. Staatsanwaltschaften, die Menschen wegen Äußerungsdelikten jagen? Das kennt man in den USA nicht, wo der erste Verfassungszusatz eine so gut wie absolute Redefreiheit garantiert. Die historischen Vergleiche mit Gestapo und Stasi lassen im Netz auch nicht lange auf sich warten. „Also hatte Vance vollkommen recht. Ihr könnt euch nicht zu den Guten zählen und gleichzeitig so arbeiten wie Autoritäre“, meint ein Nutzer.
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Das Auftreten der Staatsanwälte empört zusätzlich. „Diese bösen Menschen lachen, während sie über die Reaktion von Leuten auf Festnahmen und hohe Bußgelder sprechen“, hält ein anderer Nutzer fest: „Die sind wirklich schlimm.“ „Deutschland! Hast du nichts aus deiner Geschichte gelernt?“, wird gefragt. „Das ist absurd! 1984 in der Realität.“ Auch der US-Vizepräsident kommentiert das Ganze mit Verweis auf George Orwell.
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„Schlagkräftige Argumente“
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Die deutsche Rechtsordnung und -tradition ist anders als die amerikanische. Wir haben eine eng gefasste und durch Gesetze eingegrenzte Meinungsfreiheit, die Amerikaner haben die fast absolute Redefreiheit. Es geht aber nicht um die deutsche Rechtsordnung, die hier nicht das Kernproblem darstellt. Es sind stattdessen Staatsanwälte wie die drei von CBS gezeigten, die aus dem Amt heraus die Meinungsfreiheit untergraben.
Die Maßnahmen, die Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik wegen Äußerungsdelikten ergreifen, sind in den letzten Jahren merklich eskaliert. Die Razzia bei Stephan Niehoff, der Habeck im Netz einen „Schwachkopf“ nannte, wurde von der Staatsanwaltschaft in Franken beantragt. Man muss auch Fragen an die Richterin stellen, die so einen Durchsuchungsbeschluss ernsthaft unterschrieben hat – aber immer mehr Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland zeichnen sich durch einen Furor bei der Verfolgung von echten und vermeintlichen Äußerungsdelikten aus, der längst jeden Rahmen sprengt.
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Aus den drei Staatsanwälten spricht die pure Verachtung für die Menschen, die sie verfolgen. „Die sagen: Das wird man wohl noch sagen dürfen!“, höhnt ein Staatsanwalt. „Und die Leute sind überrascht“. Die völlig offensichtliche Berauschung an der eigenen Macht – das ist gefährlich.
Staatsanwältin Svenja Meininghaus war es, die unter anderem das absurde Volksverhetzungs-Verfahren gegen die Influencerin und Journalistin Anabel Schunke vorantrieb: Schunke hatte, unter Bezug auf eine Äußerung der Bundesinnenministerin, den Lebensstil „eines großen Teils“ der in Deutschland lebenden Sinti und Roma kritisiert. Staatsanwältin Meininghaus trieb daraufhin die Anzeige wegen Volksverhetzung selbst voran und ließ auch nicht nach, als sie vor Gericht zunächst scheiterte. Man merkt hier eine Verbissenheit, die die Verfolgung von Meinungsdelikten auszeichnet. Schunkes Anwälte bezeichnen das Vorgehen der Staatsanwältin als „hochgradig politisch motiviert“.
So höhlt man einen Rechtsstaat aus – Staatsanwälte wie Meininghaus tragen das Recht zunehmend als Verkleidung für einen zu oft politisch-persönlich motivierten Kreuzzug. Mit der nüchternen Durchsetzung des Rechts hat das immer weniger zu tun. Und so stirbt der Rechtsstaat. So wird er delegitimiert, so verliert er Vertrauen.
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Der Schock, mit dem die amerikanische Öffentlichkeit auf die deutsche Rechtspraxis guckt, ist sicher mit dem völlig unterschiedlichen Verständnis von Rede- beziehungsweise Meinungsfreiheit zu erklären, aber eben nicht nur. Die stete Eskalation des staatlichen Drucks auf die reale Meinungsfreiheit mögen manche Deutsche vielleicht nicht mitbekommen – Sie kennen das Bildnis mit dem Frosch, der gekocht wird – außenstehende Beobachter aber schon.
Mancher möchte diese Staatsanwälte vielleicht verteidigen. Sie machen nur ihren Job, erfüllen nur ihre Pflicht – so, wie Deutsche es eben schon immer gemacht haben. Die diebische Freude, mit der die drei sich über Repression und Biegung des Rechts amüsieren, ist ein vernichtendes Zeugnis für ihren Charakter – hier geht es um mehr als nur „Pflichterfüllung“.
Der hässliche Deutsche ist wieder da. Und zeigt sich in Gestalt dreier Staatsanwälte auch völlig schamlos der internationalen Öffentlichkeit. Wie schockiert darauf, und auf das stille Ende der Meinungsfreiheit reagiert wird, sollte uns in Deutschland zu denken geben – wenn es nicht schon diese Entwicklung selbst tut.
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Die drei Staatsanwälte sehen eher wie Mitarbeiter von Böhmermann aus.
Und so sehen sie wohl auch ihre Aufgaben. Das Volk und politisch unangenehme Gegner zu bekämpfen.
J.D. Vance hat mit jedem Wort Recht behalten und Elon Musk ist für seinen Kampf für die Meinungsfreiheit zu danken.
Das ist die hässliche Fratze des linken Marschs durch die Institutionen.
„Der hässliche Deutsche“ ist für mich nicht ganz richtig, denn WIR haben unter diesem Irrsinn zu leiden.. Es ist eher die „Hässliche Fratze“ des Altparteienkartells, das so etwas überhaupt möglich macht und ich freue mich, dass DAS nun endlich in die ganze Welt herausposaunt wird und JEDER sehen kann, wie es hier zugeht!
Schande über eine Politikerkaste, die mit ihren Wählern SO umgeht!
„Wir sind Staatsanwälte. Wenn wir ein Verbrechen sehen, wollen wir es untersuchen.“ – Dr. Matthäus Fink in CBS-60 MINUTES am 16.02.2025
Und auch gleich hart bestrafen – auch ohne irgendeine Schuld festgestellt zu haben:
„Es ist eine Art Strafe, wenn Sie Ihr Smartphone verlieren. Das ist noch schlimmer als die Geldstrafe, die Sie zahlen müssen.“ – Frank-Michael Laue in CBS-60 MINUTES am 16.02.2025
Denn wenn die Polizei einmal vor der Tür steht, dann kann da nur ein Täter wohnen:
„Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“ – Nancy Faeser (SPD) am 12.11.2024
Nur ein kleiner Blick durch das Tor zur Hölle.
„Der hässliche Deutsche ist wieder da.“
Für mich gab es drei Menetekel, die ihn angekündigt haben:
1. Die Grenzöffnung 2015. Spätestens 2016 war klar, was das auslösen würde, und man hat es dennoch stur weitergetrieben, bis zum Exzeß.
2. Die Corona-Pandemie. Sie brachte den Blockwart zutage, zeigte auf, wie die Masse sich wieder instrumentalisieren lassen könnte. Die hätten doch ein KZ für Ungeimpfte bauen können, und der Mob hatte gejohlt vor Vergnügen.
3. Der Ukraine-Krieg. Es war erschreckend, mit welcher Begeisterung man sich mit den Neonazis gemein machte und alles guthieß und applaudierte, was zuvor im Donbass abgegangen war. Bis dahin hatte man sich immerhin bemüht und mit viel Getöse betont, wie geläutert man doch war – aber da kam die häßliche Fratze wieder zum Vorschein. Mit grün-roter Schminke und der fast komischen Überzeugung, so würde sie niemand erkennen.
Tja, man hat sie erkannt. Weltweit. The game is up.
Deutschland schafft sich ab. Dieses damalige Deutschland gibt es nicht mehr. Zu viel ist in zu kurzer Zeit geschehen. 1984 ist kein Roman mehr, sondern es wird von unseren Linksgrünen PRAKTIZIERT.
Nach den Wahlen wird die opportunistische CDU mit Koalitionspartnern wie SPD oder Grüne den Weg fortsetzen. Am Ende steht eine deindustrialisierte Republik Buntistan. Die DDR 2.0
Der Filz aus Politik, NGOs, Justiz und ÖRR läßt gar keine Hoffnung mehr zu. Gewaltenteilung wäre aber eine wichtige Voraussetzung dafür, daß aus „deren“ Demokratie wieder eine echte Demokratie wird. Solange geht es weiter bergab.
In höheren Instanzen haben diese untergeordneten Beamten alle Prozesse verloren.
CBS hat halt nicht zu Ende recherchiert, und sich auf die Rechtsmeinung dieser Fachleute / Experten verlassen.
Wie es wohl mit der Karriere und Ruf dieser Staatsanwälte wohl weitergeht?
Einer der Grünen lobte mal das Vorgehen, dass man „viele gute Leute“ in Staatsanwaltschaften und andere Sicherheitsbehörden reingebracht habe…
Solche Staatsanwälte – und da wird es erschreckend viele von geben – gehören suspendiert.
Punkt.
„Es ist eine Art Strafe, wenn Sie Ihr Smartphone verlieren. Das ist noch schlimmer als die Geldstrafe, die Sie zahlen müssen.“ – Frank-Michael Laue in CBS-60 MINUTES am 16.02.2025
Die Sprache so kommt es mir vor ist die Sprache von Aufsehern über Lagerinsassen.
Die „Genossen“ Staatsanwälte feiern sich selbst und die Gesetze (130) hier im Land! Gut das die Welt das entlich sieht!
Das Internet darf selbstverständlich kein rechtsfreier Raum sein, aber genauso wenig darf die Justiz in Richtung eines gesinnungsgetriebenen, ideologisch motivierten Aktivismus abdriften. Höchste Zeit, dass eine Bagatellklausel eingeführt und der “Majestätsbeleidigungsparagraph” schnellstens wieder abgeschafft wird.
Da möchte man glatt seinen Pass wegwerfen.
…Es geht aber nicht um die deutsche Rechtsordnung, die hier nicht das Kernproblem darstellt. …
Oh doch genau darum geht es!
Denn hätten wir vernünftige Free-sprech gesetze wären diese Staatanwälte auf diesem Posten überflüssig!
Ich habe 76 Jahre in Freiheit gelebt, weil uns die Amerikaner vom Faschismus befreit haben. Diese Doku erinnert mich an meine Jugend, als mir die Mutter meines jüdischen Freundes davon erzählte, wie damals die Hausbesuche in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte abliefen. Ich empfinde heute das gleiche Grausen.
Noch heute erinnern die Stolpersteine vor ihrem ehemaligen Haus an die Opfer.
Wenn der Staat Respekt vor seinen Bürgern hat ist es Freiheit. Wenn der Bürger Angst vor seinem Staat hat ist es Tyrranei.
Ich möchte nicht nur geschockt sein und bleiben.
Konsequenzen für diese Herrschaften will ich!
Gibt es da nicht ein Gesetz zum Thema „Rechtsbeugung“.
Es sollte jetzt maximaler öffentlicher Druck auf diese Leute ausgeübt werden.
Wo bleiben die Anzeigen?
Naja, vielleicht kommt ja noch was.
Wunderbar, dass die Amerikaner das Thema aufnehmen. Wunderbar, dass der deutschen Politik mit ihren anhängenden Behörden gezeigt wird, dass sie nicht allein auf der Welt sind und nicht machen können was sie wollen. Deutschland braucht noch mehr solcher heilsamer Schocks, um sich von denen zu erholen, welche heute das Land in zerstörerischer Weise regieren.
„Aus den drei Staatsanwälten spricht die pure Verachtung für die Menschen, die sie verfolgen.“ Evtl. aber auch Freude an der Machtausübung? Ich habe mich beim Ansehen des Filmchens richtiggehend fremdgeschämt. Ob jedem Juristen hinlänglich bekannt ist, dass das Rechtssystem aus abstrakten Gesetzen mit vielen interpretationsbedürftigen Schlüsselwörtern besteht, welche eine Menge Interpretationsspielraum zulassen? Aber letztlich stellen Gruppen von Juristen abgeschlossene Eigengruppen dar, wie auch Parteien und viele NGOs. Man bestärkt sich gegenseitig und betrachtet sich wohlwollend im Spiegel. Die Anständigen unter sich.
Verstehe ich nicht. Sonst wird immer gejammert, dass der Verfassungsschutz im Geheimen wühlt.
Jetzt kommen da mal drei freundliche, offenherzige Staatsanwälte, lassen uns teilhaben an ihrer Arbeit, schütten uns ihr Herz aus – und das sogar auf Englisch, damit auch die Weltöffentlichkeit akzentfrei teilhaben kann… und dann ist es auch wieder nicht recht! 🙂
Man merkt übrigens, finde ich, dass die drei auch Verhörerfahrung haben. Wie geschickt die mit der Interviewerin umgehen, die fallen so schnell auf nichts rein.
in einer GESUNDEN Demokratie würde ich noch diese Woche Abends zur Hauptsendezeit im TV einen Brennpunkt sehen, mit ECHTEN Experten im Talk danach.
in einer GESUNDEN Demokratie wären bis spätestens Monatsende vom Dienstherrn verfasste Briefe ei den dreien daheim.
Mit vorübergehender Beurlaubung und Termin zur Klärung des Sachverhaltes.
Vorwurf Amtsmissbrauch und verletzung des GG Artikel 13 ff
mehr schreibe ich nicht, da ohnehin erstmal Stundenlang die hiesige Freigabe…echt zum angewöhnen, Leute
Allgemeingültig: Deutsche Juristen würden in JEDER Staatsform Karriere machen.
Besser kann’s nicht laufen.
Die Staatsanwälte liefern sich freiwillig ans Messer und liefern vor aller Augen den eindeutigen Beweis,
dass Vizepräsident Vance mit jedem Wort seiner hervorragenden Rede Recht hat.
Ich vertraue darauf,dass von der US-Regierung die passenden Reaktionen kommen und Massnahmen veranlasst werden.
Wer zuletzt lacht,lacht am besten.
Ich denke gerade an „Hannah Arendt – Die Banalität des Bösen“. Warum auch immer. Auf jeden Fall aber zufällig.
Der Trog bleibt, die Schweine wechseln.