„Zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer“ – der Satz, den der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky zur Rechtfertigung der Abstimmung im Europäischen Parlament auf X schrieb, ist einer für die Ewigkeit.

Die Grünen gehören zu jenen, die politisch im Dreieck springen und die Empörungsskala ganz nach oben erklimmen, wenn ein Unionspolitiker auch nur einen Moment zu lange einen AfD-Politiker anguckt. Als Merz mit seiner Fraktion im Januar vergangenen Jahres für seine Migrations-Anträge eine Mehrheit im Bundestag mit der AfD fand, schäumten und schimpften insbesondere Grüne von einem Sündenfall für die Demokratie.

Wenn es einen selbst betrifft, ist es natürlich etwas ganz anderes: „Die Lage ist komplex“, schwurbelt Grünen-Chef Felix Banaszak nach der Abstimmung im EU-Parlament, bei der seine Fraktion zusammen mit linken, aber eben auch rechten Kräften inklusive AfD eine Mehrheit für eine gerichtliche Prüfung des Freihandelsabkommen mit Südamerika fand.

Danach sahen sich die Grünen natürlich harten Angriffen ausgesetzt – von außen und auch von innen, wo manch einer die eigene Brandmauer-Logik zu hinterfragen begann. Eilig zimmerte sich die Partei daher ein internes Positionspapier zusammen, aus dem die Welt zitiert, um diese kognitive Dissonanz irgendwie aufzulösen.

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Dort heißt es plötzlich sehr flexibel: „Zufallsmehrheiten mit Rechtsextremen“ ließen sich „nicht immer vermeiden“. Man erklärt: „Wir arbeiten nicht mit den Rechtsextremen zusammen, stimmen nicht für ihre Anträge und Personal und suchen keine gezielten Mehrheiten mit ihnen.“ Daher verletze man ja nicht den Kern der Brandmauer.

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Das Problem: für genau eine solche Abstimmung hatte man die Union und auch die FDP vor ziemlich genau einem Jahr durch das „Tor zur Hölle“ (Rolf Mützenich) gejagt. Es sei daher bürgerlichen Politikern nahegelegt, den Grünen jetzt genau zuzuhören – denn sie drücken einem das Werkzeug für den Brandmauer-Durchbruch geradezu in die Hand.

Nun streitet man in der Union ja ohnehin mehr oder weniger offen um den richtigen Umgang mit der AfD und ob man mit dieser Partei zusammenarbeiten, koalieren sollte oder nicht. Und ja: Union und AfD verbindet viel, aber es trennt sie auch einiges. Manch ein Einwand gegen eine Koalition mag vielleicht politisch berechtigt sein.

Jede Berechtigung verloren hat aber die Brandmauer – der Gedanke, man dürfe seine eigene Politik nicht mal in einem demokratischen Parlament zur Abstimmung stellen, weil „die Falschen“ zustimmen könnten. Genau das hatte Friedrich Merz Ende 2024 mit seiner Warnung vor „Zufallsmehrheiten“ festgeschrieben. Im folgenden Januar brach er vernünftigerweise mit diesem Grundsatz und zog den Furor der linken Parteien und ihres oft steuergeldfinanzierten Vorfelds auf sich.

Das verschreckte ihn so, dass er schnell wieder hinter die Brandmauer flüchtete. Jetzt schwankt er mit seiner CDU irgendwo zwischen „Wir sind die Brandmauer“ und „Brandmauer ist nicht mein Sprachgebrauch“ – die Brandmauer aber bleibt. Die Grünen hingegen sind da ganz offensichtlich flexibler.

„Zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein“ – diesen Satz sollte man sich im Konrad-Adenauer-Haus mehrfach ausdrucken, einrahmen und ihn den linken Parteien bei jeder Gelegenheit vorlegen. Die Grünen haben auch für alle offensichtlich gemacht, dass ihr „gegen Rechts“-Gerede und ihre Brandmauer-Rhetorik reine, performative Machttaktik ist. Eine Machttaktik, der sich die Union nicht mehr unterwerfen sollte.

Leider finden sich natürlich Unions-Vertreter, die den dümmstmöglichen Angriffswinkel gegen die Grünen identifizieren: Schlimm, dass die Grünen die Brandmauer eingerissen haben! So kommuniziert beispielsweise der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß aus Hamburg.

„Dass die Grünen zusammen mit den Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament dafür gestimmt haben, dass das Mercosur-Abkommen erstmal wieder blockiert wird, ist ein unglaublicher Skandal“, schimpft er für ein TikTok-Video in die Kamera. Er ist nicht der einzige, der in diese selbst gestellte Falle tappt. Auch Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein gibt sich empört: „Die Grünen machen gemeinsame Sache mit Extremisten!“, schreibt sie auf X.

Die Botschaft: Wir sind die wahre Brandmauer-Partei! Aber die Grünen links überholen zu wollen, kann nur scheitern. Wer diese Frage ganz bewusst in der Rahmung der Linken – „Brandmauer“ und „Kampf gegen Rechts“ – ausfechten will, hat den Kampf schon verloren. Denn Grüne und Linke interessiert es schlicht null, wenn aus der Union jetzt „Doppelmoral“ oder ähnliches gerufen wird. Ein politisches Spiel im Rahmen der „Brandmauer“ ist für sie immer ein Heimspiel.

Es ist auch keine Doppelmoral, die hier zum Tragen kommt – es ist gar keine Moral. Es ist reines, kaltes Machtkalkül. Und politisch auch gar nichts Verwerfliches. Die Grünen haben einen Antrag gestellt, der ihren politischen Zielen entspricht, und auf demokratischem Wege eine Mehrheit gefunden. Das ist kein „Skandal“ – das ist Demokratie. Skandalös wird es höchstens, wenn es um die Heuchelei der Grünen geht, die ja sonst immer mit am lautesten „Brandmauer“ und „Dammbruch“ rufen.

Eigentlich müssten Unionspolitiker daher gerade Dankesbriefe an die Grünen in Brüssel und Straßburg schicken – sie haben eine Tür in die Brandmauer eingebaut. Mehr noch: Sie haben den Schlüssel für diese Tür mit ihren ganzen Rechtfertigungen direkt mitgeliefert. Sie haben etabliert: „Zufällige, gemeinsame Mehrheiten sind kein Bruch der Brandmauer“. Na dann, auf geht’s: Ran ans Beantragen, liebe Union!

Was mit „zufälligen Mehrheiten“ in den Parlamenten alles möglich werden könnte – die CDU könnte tatsächlich die Politik machen, die sie den Wählern alle Jahre wieder verspricht und die ihre Mitglieder wollen. Sie müsste sich nur trauen und Mut fassen – woran es voraussichtlich scheitern wird.

So bleibt die Union fast als einzige Partei zurück, die noch quasireligiös an die Brandmauer gegen Rechts glaubt. Vielleicht wäre es langsam mal Zeit, den Mut zu fassen und die Tür zu öffnen, für die die Grünen diesen schönen Schlüssel vorgelegt haben. Denn die machen trotz aller moralinsauren Bekenntnisse vor allem Machtpolitik – und dazu ist die Brandmauer gut, die ja offensichtlich nur die Union einmauert, sie von der AfD trennt und so linke Machtbeteiligung unausweichlich macht.

Falls jemand in CDU und CSU in diesem Jahrzehnt nochmal wirklich Politik machen möchte – wirklich die eigene Politik und nicht bloß das, was die SPD oder die Grünen gerade so erlauben – sollte er von den Grünen lernen. Und sich nicht weiter linken Spielregeln unterwerfen, die für Linke offenbar optional sind.

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