Auch in der Europäischen Union neigt sich die Zeit des Krypto-Wilden-Westens ihrem Ende zu. Markets in Crypto-Assets (MiCA) nennt sich die Verordnung, die künftig die Kryptomärkte in der EU regeln wird. MiCA ist kein bloßes Regelwerk, sondern Ausdruck der europäischen Kontrolllogik. MiCA regelt das Zulassungsverfahren für Kryptobörsen, Wallet-Anbieter und Plattformbetreiber detailliert – und auch ein korrespondierender Sanktionskatalog, der Verstöße gegen das Rahmenwerk monetär und regulatorisch bestrafen wird, liegt seit Freitag vor. Zuständig für MiCA ist die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in Paris. Sie präsentierte am Freitag ein Konsultationspapier, in dem sie den Strafenkatalog präzise darlegte.

Im Zentrum steht ein strukturiertes Verfahren, das Strafen im Einzelfall festlegen soll. Zunächst wird künftig die Schwere des jeweiligen Verstoßes, beispielsweise nicht korrekt eingehaltener KYC-Anforderungen, ermittelt. Dabei handelt es sich um sogenannte Know-Your-Customer-Angaben, die den jeweiligen Kunden der Kryptobörse oder eines Wallet-Betreibers eindeutig anhand von Wohnsitz und Ausweisdokumenten identifizieren. Auch unzureichende organisatorische Sicherungsmaßnahmen einer Kryptoplattform oder beispielsweise das Versäumnis, regulatorisch vorgeschriebene Informationen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen, werden unmittelbar sanktioniert.

Bei der Höhe der Strafgelder ist die EU traditionell nicht zimperlich. Wir kennen das von den turmhohen Strafen, die amerikanische Digitalplattformen im Rahmen des Digital Services Act an die EU zu leisten haben. Für Emittenten sogenannter marktsignifikanter Token können beispielsweise Strafen von bis zu 12,5 Prozent eines Jahresumsatzes verhängt werden, sollte das entsprechende Regelwerk nicht korrekt eingehalten werden. Die Maßnahme gilt ab dem 1. Juli, dann endet die Übergangsfrist. Erstes prominentes Opfer der scharfen Marktregulierung der EU ist der Krypto-Gigant Binance. Binance, dessen zahlreiche dubiose Verflechtungen in einigen Geldwäschefällen selbst zur Verhaftung des Gründers Changpeng Zhao in den USA führten, zog seinen Zertifizierungsantrag am 24. Juni proaktiv zurück. Man traut einander nicht. Die Firma, die ihren Firmensitz von den Cayman Islands operativ nach Dubai verlegte, wird vorerst ihre europäischen Kunden an die Konkurrenz von Coinbase, Bison, Bitpanda oder andere von MiCA lizenzierte Anbieter abgeben müssen.

Unter marktsignifikanten Token versteht die Aufsichtsbehörde vor allem an Fiat-Währungen gekoppelte Stablecoins. In den USA beschreitet die Politik mit dem GENIUS Act einen eher marktwirtschaftlichen Kurs und sorgt für einen Wettbewerb der unterschiedlichen US-Dollar-basierten und mit Staatsanleihen sowie Dollar-Cash hinterlegten digitalen Währungen. Dort wandert ein zunehmender Teil der Geldschöpfung wieder in die Hände des privaten Bankensystems, während die EU-Regelung unter MiCA Stablecoin-Emittenten dazu zwingt, einen Großteil der Reserven im traditionellen Bankensystem einzulagern. In der EU geht Kontrolle nun einmal über alles, und die MiCA-Regulierung fügt sich ein – sie zählt zu den tragenden Säulen der Digitalstrategie Brüssels.

Der Rückzug von Binance lässt aufhorchen. Sicherlich: Die wichtigsten Märkte befinden sich in den USA und in Asien, etwa in Südkorea. Dennoch gibt uns der Rückzug einen Hinweis auf die Strategie Brüssels: Was in gewohnter Weise als Verbraucherschutz dargestellt wird, verfolgt in Wahrheit zwei eng verzahnte Ziele. Zum einen soll der Fiskus maximale Transparenz erhalten, im Verbund mit den Behörden Transaktionen überwachen und fällige Kapitalertragsteuern abschöpfen. Im Falle von Schenkungen oder Erbschaften wäre der Zugriff ebenfalls deutlich effektiver. In der EU wäre es offenbar undenkbar, bereits mehrfach besteuertes Kapital nicht einer weiteren Steuerstufe zu unterziehen. Da sind sie wahre Olympier, und daher weht der Wind. Dass es gerade im Wilden Westen der Krypto-Anfänge zahlreiche, zum Teil spektakuläre und in höchstem Maße verwerfliche Betrugsfälle gab, bestreitet niemand. Aber MiCA ist die regulatorische Oberfläche einer Brüsseler Kontrollarchitektur.

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Zum anderen zählt die Kryptoregulierung zum minutiös geplanten geldpolitischen Design der EU. Mit der Einführung des digitalen Euro, einem Frontalangriff auf den Privatbankensektor und die individuelle Freiheit der Bürger, errichtet das mächtige Doppel aus EU-Kommission und Europäischer Zentralbank eine digitale Zahlungsinfrastruktur, die den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr unter Kontrolle bringen soll. Immer im Blick dabei: eine heraufziehende Staatsschuldenkrise, die zu einer regelrechten Kapitalflucht vom Standort Europa führen könnte.

Die MiCA-Regulierung fügt sich insofern in diese monetäre Matrix ein, als sie die Fluchtwege über sogenannte Privacy Coins wie Monero weitgehend kappt. Diese Kryptowährungen verschleiern Transaktionswege und Eigentumsverhältnisse und gelten als eine Art monetäres Glaubensbekenntnis der libertären Strömung innerhalb der Kryptoszene.

Brüssel stellt die Weichen auf Transparenz und taucht die Kryptoszene in dasselbe Scheinwerferlicht, in das mit dem Wegfall des Bankgeheimnisses bereits der traditionelle Bankensektor gerückt wurde. Hier zeichnet sich ein fundamentaler ethischer Konflikt ab. Eine starke Zivilgesellschaft braucht Schutzzonen. Nur durch unbedingte Distanz zum Staat kann sie Protest gegen staatliche Übergriffigkeit organisieren. Ist sie der unmittelbaren Willkür der Behörden ausgesetzt, etwa wenn Bankkonten gesperrt oder Finanzdienstleistungen verweigert werden, ist Freiheit faktisch nicht mehr gewährleistet.

MiCA atmet ganz den Geist Brüssels. Nur so kann man verstehen, dass hier eine neue Kontrollebene entsteht, die nur eines bezweckt: den gläsernen und damit vulnerablen Bürger zu erzeugen. Es wird zensiert, sanktioniert und besteuert, dass sich die Balken biegen. Wie so oft werden die Europäer auch diese Kröte schlucken – nachdem man sie zuvor in Gerechtigkeitsprosa und Verbraucherschutzquark ertränkt hat. Die allermeisten werden von der neuen Regulierung ohnehin keine Notiz nehmen. Nach Jahren von Inflation, Abgaben und einem immer engeren Arbeitsmarkt stellt sich für viele gar nicht mehr die Frage, ob man sich mit Bitcoin und Co. beschäftigen sollte. Es geht nur noch um das finanzielle Überleben.

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