US-Außenminister Marco Rubio hat mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Grunde dort angesetzt, wo US-Vizepräsident JD Vance letztes Jahr aufgehört hat: mit einem Rundumschlag gegen die europäische Politik. Gleichzeitig hat es Rubio geschafft, mit einem vermeintlich versöhnlicheren Ton gegenüber der EU bizarrerweise auch den breiten Zuspruch der MSC-Teilnehmer zu ernten.

Wie auch Vance vor einem Jahr hat der Außenminister den Europäern keine Illusionen bezüglich der katastrophalen Lage des Kontinents gemacht: „Klimakult“, „Deindustrialisierung“ und „Massenmigration“ machte er zum zentralen Thema seiner Rede. Seine Botschaft ist eindeutig: Europa steuert unter seinen aktuellen Regierungen dem Abgrund entgegen, wie es wohl Rubios Ansicht nach auch die USA unter einer Präsidentin Kamala Harris getan hätten.

So sagte er zum Beispiel über Migration: „Im Streben nach einer Welt ohne Grenzen öffneten wir unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Bevölkerung bedroht.“ Man habe eine der wichtigsten Pflichten gegenüber dem eigenen Volk vernachlässigt, so der Republikaner.

Eindeutig erhebt Rubio damit schwere Vorwürfe, nicht nur gegen die amerikanische Vorgängerregierung unter Joe Biden, sondern auch gegen die aktuellen europäischen Regierungen – deshalb wirkte es geradezu deplatziert, als nach der Rede des Außenministers die versammelte europäische Regierungselite aufstand und ihm eine Standing Ovation gab.

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Ähnlich bizarr wirkte es, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich danach „sehr beruhigt“ über Rubios Rede zeigte – dabei hatte der US-Außenminister gerade ihr gesamtes politisches Programm – von Klimaschutz bis zu offenen Grenzen – auf offener Bühne zerlegt.

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Erreicht hat Rubio diese Reaktion wohl durch seine zweite große Botschaft an die Europäer: „Wir wollen ein starkes Europa“, sagte er den Zuhörern und sprach minutenlang über die gemeinsame Geschichte, die die USA und Europa verbindet – von den Anfängen der europäischen Besiedlung Amerikas bis zum Kalten Krieg. Deshalb stellte er für alle, die in Europa das transatlantische Verhältnis bereits aufgekündigt hatten, klar: „Unser Schicksal wird immer mit dem euren verbunden sein. Euer Schicksal wird niemals bedeutungslos für unseres sein.“

Einerseits scheint der Republikaner damit die Gemüter zu beruhigen – schließlich scheint das, anders als bei Vance, kein Frontalangriff auf die EU zu sein. Gleichzeitig ist Rubios klares Bekenntnis zur amerikanisch-europäischen Freundschaft eine Blamage für Merz, Macron und Co. Weite Teile der EU-Politik haben bereits mehrfach vorsorglich das transatlantische Verhältnis für beendet erklärt – nur weil ihnen etwa der Einsatz der US-Regierung für die Meinungsfreiheit in Europa oder für eine geregelte Migrationspolitik missfiel. Rubio versucht nun erneut, Europa die Hand zu reichen.

Doch offenbar verstehen von der Leyen und Co. das nicht – vielmehr glauben sie ohne eine Spur von Selbstkritik, dass Rubio gerade eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik vollzogen hätte; dabei hat er im Grunde all das aufrechterhalten, was Vance im vergangenen Jahr gesagt hatte. Diese Reaktion kann auch daran liegen, dass eine erneute Debatte über die desaströse Politik der meisten europäischen Staats- und Regierungschefs ihnen nur schaden kann. Da malt man sich wohl dann doch lieber das Phantasiebild eines völlig unkritischen Rubios aus.

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