Deutschlands heimliches Kriegswaffen-Embargo gegen Israel
Die Bundesregierung bestreitet einen Exportstopp von Waffen nach Israel - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. 2024 sank der Wert der nach Israel exportierten Kriegswaffen um mehr als 99 Prozent. Offenbar werden israelische Export-Anträge gezielt zurückgehalten.
2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – im laufenden Jahr ist diese Zahl radikal geschrumpft. 2024 genehmigt die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, zu Buche steht ein fast totaler Rückgang um über 99 Prozent. Offenbar hat die Bundesregierung einen weitgehenden Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Krieges durchgesetzt – auch wenn dies offiziell abgestritten wird.
Kriegswaffen – das sind im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes, welches die wichtigste Grundlage für die deutsche Rüstungsexportpolitik darstellt, Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. Bei ihrem Export ist Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin relativ zurückhaltend.
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Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.
Die entsprechenden Anträge für den Export von Kriegswaffen nach Israel scheinen durch das zuständige Gremium, den Bundessicherheitsrat, offenbar gezielt nicht bearbeitet zu werden. Seit dem siebten Oktober 2023 war ohnehin nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der übergroße Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten, Mittel zur Luftabwehr oder auch Kommunikationsmittel. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte das jüngst: „Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.“
Seit März wohl keine Genehmigungen für Israel-Exporte
Dennoch exportierte Deutschland 2023 Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – von Januar bis August schrumpfte dieser Wert auf 32.449 Euro. Diese Summe entspricht rund 0,16 Prozent der im Vorjahr genehmigten Kriegswaffenexporte nach Israel. Zwischen März und September hat die Bundesregierung zudem überhaupt keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor.
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Es wäre ein besonders perfider Gipfel in der Heuchelei gegenüber Israel, in der die Bundesregierung mit Baerbocks Auswärtigem Amt an der Spitze zum Meister geworden ist. Eine „Staatsräson“ zu beschwören oder immer wieder alibimäßig das israelische Recht auf Selbstverteidigung zu betonen, bleibt wertlos, wenn man gleichzeitig demonstriert, dieses Recht bloß nicht unterstützen zu wollen. Israel weiß leider, dass auf Deutschland als Verbündeten kein Verlass ist.
Die Zahlungen an Palästinenser wurden erhöht, …ups hatte verdrängt, dass es sich hierbei um ausschließlich humanitäre Hilfen handelt.
Nun, wenn sie dort durstig werden, können sie ja das Wasser aufdrehen. Halt, die Rohre wurden ja als Raketen verschossen.
Aaaaarme Palis.
Schon unter der Nulllinie!
Ich glaube dieser Regierung kein Wort mehr.
Stampf nicht mit dem Füßchen auf, Kevin, das macht man nicht, wenn sich Erwachsene unterhalten.
Achtung: Infantile Entgegnung in 3… 2… 1…
Meine Antwort darauf hängt schon seit 3 Std in der Freigabe.
Wahrheiten sind nicht so gerne gesehen.
Ich glaube Apollo langsam kein Wort mehr. Geschenke
an Israel werden ignoriert. Das verschenkte U-Boot hatte
schon mit allen Begleitgaben einen Wert von 1,2 Milliarden.
Die angebliche deutsche Staatsräson ist eine Lüge. Immer und immer wieder hat die ReGIERung gezeigt, daß sie weder die deutschen Juden schützt, noch Israel unterstützt. Mit horrenden Summen werden NGOs unterstützt, die den Palästinensern nahe stehen. Auf der anderen Seite drangsaliert man Israel mit dreisten Waffenstillstandsforderungen.
Es ist ganz offensichtlich, daß die Linksgrünen sich längst mit den radikalen Muslimen verbündet haben. Schande über die ReGIERung!
Wenigstens eine gute Sache hat die Ampel gemacht.
Neues von Habeck aus der Rubrik „die gehen nicht pleite, die hören nur auf zu arbeiten“.
Ein Waffen-Embargo gegen Israel gibt es nicht – nur ein Embargo auf Waffen, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten. Junge junge junge …
Die Grünen sind wirklich eine Schande für dieses Land.
Ist doch alles kein Embargo: Die Bearbeitung des Antrags dauert nur gerade ein wenig länger… Und wenn dann beim Antrag noch wichtige Unterlagen wie die neue Anlage E-584-Z-002 zum Passierschein A38 (Wie wollen Sie die Waffen einsetzen? [ ] Völkerrechtswidrig oder [ ] Völkerrechtsgemäß ) eigenhändig unterschrieben und in beglaubigter Übersetzung fehlen… tja, dann kommt es eben noch zu weiteren Verzögerungen. Es geht halt nicht alles von heut auf morgen. Die Leute aus dem Osten kennen das doch bestimmt noch von ihrer Tabbi-Bestellung…. 😉
Passt zum Verhalten bei den Abstimmung in der UNO.
Beim kuschelkurs mit den Antisemiten und Judenhasser der LinksGrünWoken Universitätsleitungen.
Es wäre weitaus besser, Waffen an Israel zu liefern als in die korrupte Ukraine!
Es wäre weitaus besser in kein einziges Kriegsgebiet Waffen zu liefern!!
Liebes Anjuli: das würde sich vielleicht für Sie gut anfühlen, jedoch wäre das international verantwortungslos und würde sich ausnahmslos zum geopolitischen Nachteil Deutschlands auswirken. Aus staatlicher Perspektive wäre das mitnichten besser.
Gab es mit diesem Slogan nicht sogar ein Wahlplakat der Trampoline?
Genau DAS war ja mal ein Deppenspruch von den grünen, den sie ja abgelegt haben und weiter kolportiert wird. Sie scheinen da ja noch extrem daran festzuhalten. Fragen Sie doch mal bei Ihrem grünen Abgeordneten nach, wie in der Zwischenzeit der Stand der Dinge ist.
Ich bin weder ein Depp noch ist das für mich einfach nur ein Spruch!. Mit den Grünen hab ich nichts am Hut.
ICH bin gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Läuft!
https://live.vodafone.de/news/ausland/israel-aussichtsreicher-nasrallah-nachfolger-vermutlich-tot/12864299
aber Israel ist nicht korrupt, lieber Docker? Warum genau ist der Netanyahu in seinem Land angeklagt? Haben Sie nie was von gehört? Dachte ich mir’s doch…
Damit die Ukrainer in noch größerem Umfang von den russischen Invasionstruppen abgeschlachtet werden können und noch ein paar Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen und nicht wieder in ihre besetzte und zerstörte Heimat zurückkönnen. Hisbollah und Hamas verwenden übrigens viele Waffen ihres russischen Verbündeten.
Und Israel ist dann deiner Meinung nach nicht korrupt ?
Nein, ist das irgendwie belegt?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/593948/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-der-ukraine/
Wo sind Ihre Belege?
Wo kommst Du denn weg?
Soviel dazu das Israel zur Staatsräson gehört. Nicht nur Israel hat bemerkt das man sich auf diese Regierung nicht verlassen kann, sondern auch die eigene Bevölkerung. Wir statten lieber die Taliban oder die Hamas mit großzügigen Zahlungen aus damit davon Waffen gekauft werden können.
warum sollte Deutschland eine rechtsradikale israelische Regierung unterstützen? Entbehrt doch jeglicher Grundlage.
Da wirken die zahlreichen heuchlerischen Betroffenheitsrituale dieser Politik Figuren zum Jahrestag des Terrors gegen Israel noch widerlicher.
Gerüchte besagen das die Deutsche amtliche Flagge modernisiert wird.
Statt Adler soll die „Shahada“ in Arabisch angebracht werden.
Erste Muster sind in der Pressestelle des „Hohen Hauses“ für Members zu erhalten.
Falsch, das nennt sich Sarkasmus.
Ich hatte etwas von „Stars and Stripes“ gehört.
Frau Dadelen hat es einfach drauf immer wieder mit ihren Anfragen die Finger in die Wunde zu legen und damit Dinge öffentlich zu machen, womit niemand rechnen würde. Auch wenn ich sicherlich politisch nicht unbedingt immer mit ihr übereinstimme, so ist sie für mich eine der fleißigsten Oppositionspolitikerinnen, der es immer wieder gelingt Dinge ans Licht zu bringen, welche ansonsten in der Versenkung verschwunden wären. Mit dieser Anfrage wurden einmal mehr die Verlogenheit und die Tricksereien der Regierung offen gelegt. Man kann sich für das Verhalten unserer Regierung nur bei den Israelis entschuldigen.
Übrigens: Einige (in kleineren Wahlkreisen alle) Mitglieder dieser Partei waren stets in erster Reihe dabei, wenn es darum ging, sich bei einer Stolperstein-Aktion besonders ins Rampenlicht zu rücken (wegen Zeitz und so).
Antisemiten = Ampel
Hatte wir doch schon mal 33-45
—–
„Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.“
Apollo muß ihre Position und die Kommentatoren schützen.
Unsere Redefreiheit wird ja schon extrem durch die Ampel eingeschränkt.
Musst deinen Nick in Tyrell ändern, dann klappts auch mit der Freigabe.
„Nur die allerdümmsten Kälber … „
Eben doch, haben wir!
Selbst die wachsweichesten Beiträge müssen hier teilweise durch die Moderation gehen. Das ist zwar grundsätzlich in Ordnung, zerstört aber jede Interaktion unter den Lesern.
Entweder Filter lockern oder Moderation aufstocken.
Wegen mir ertrage ich hier aber auch jede Meinung und das Relikt der Meinungsfreiheit.
[Zitat] ‚Antisemiten = Ampel
Hatten wir doch schon mal, 33-45‘.
So ist es. Das haben der ‚Deutsche Pennermichel‘, und vor allem die Demoschafe aber noch nicht geschnallt.
🤷♂️
„Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen könnte“….Danke Ihr Verbrecher.
Haben die modernen Kriegswaffen Elektroantrieb?
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarlouis/produktionsstopp-bei-nemak-saarlouis-ig-metall-bestaetigt-geruechte-v8_aid-119728675
Es soll Drohnen mit Elektroantrieb geben. Die verdrängen
langsam die mit Dampfmaschinen und Einzylinder-
Dieselmotoren mit Glühkopf.
Die Grünen sind Ökosozialisten die sich schon immer Islamisten und Antisemiten an den Hals geworfen haben. Zwar reden sie von einer angeblichen Solidarität mit Israel, tun aber genau das Gegenteil. Sie finanzieren die Terrororganisation der Hamas und ihrer Unterstützer der UNRWA, welche an Massakern an Juden beteiligt waren und das Geld zum Bau von Terrortunneln benutzten. Bearbock ist eine Heuchlerin wie sie im Buche steht..
Die Grünen pfeifen im Geheimen auf die deutsche Staatsräson, Israels Sicherheit zu garantieren. Sie sind durch und durch pro-palästinensisch. Die Grünen und die SPD sind Deutschlands Schande.
Wie sieht es mit Dual-Use-Gütern nach Gaza aus?
Impfen z.B.
Und warum fragt niemand, warum die WHO im Gaza-Streifen das so ernst nimmt?
Es ist ein Riesen-Geschäft für einige wenige, Bill Gates inklusive.
– Die eigentlichen Probleme wie Lebensmittel werden gar nicht mehr angegangen…
Deutsche Staatsräson: Israelfeindlichkeit und Islamistenförderung
Passt zur allgemeinen Anti-Israel- und Pro-Terroristenhaltung unserer Deutschen Demokratischen Regierung.
ja, bitte Waffenembargo gegen Israel. Sofort. Deutschland sollte aus seiner Geschichte lernen…
Annalenchen gegen die böse AfD und als Feministin für die Terroristen der HTS. Echt super intelligent, die Maus.
Keiner aber auch gar Keiner sollte von D. irgendwelche Waffen erhalten.
Warum nur? Vor einiger Zeit hieß es doch sinngemäß, dass wir uneingeschränkt hinter diesem Land stehen. Wie schnell sich doch Fahnen im Wind drehen können.
Wer gegen Rassismus ist, wird etwa Russen, Perser und Palästinenser auch für gleichwertige Menschen halten und gleichermaßen ernst nehmen.