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Nagold
Dutzende Deutschlandfahnen in der Innenstadt aufgehängt: Stadt droht Verantwortlichen mit Bußgeld
In Nagold wurden in der Nacht zum Sonntag Dutzende Deutschlandfahnen aufgehängt. Die Stadt droht den noch unbekannten Verantwortlichen mit einem Bußgeldverfahren – man habe eine Erlaubnis gebraucht.
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In der Innenstadt von Nagold, einer Mittelstadt 50 Kilometer südwestlich von Stuttgart, wurden in der Nacht zum Sonntag großflächig Deutschlandfahnen aufgehängt – und das durch Unbekannte. Der Schwarzwälder Bote stellte dazu fest: „Es gibt Straßenzüge in der Nagolder Innenstadt, da hängen sie fast an jedem zweiten Laternenmast.“
Gegenüber der Regionalzeitung stellte die örtliche Polizei fest: „Im Zuge der Streifentätigkeit konnte in den Nacht- beziehungsweise frühen Morgenstunde des 1. März mehrere Dutzend Deutschlandfahnen festgestellt werden.“ Doch bereits am Sonntagnachmittag wurden die Fahnen durch Mitarbeiter der Stadt wieder entfernt – begründet wurde das damit, dass die Fahnen im öffentlichen Raum hingen und damit eine Sondernutzungserlaubnis notwendig gewesen sei.
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Die Stadt hat gegenüber dem Schwarzwälder Boten nun mit Konsequenzen für diejenigen gedroht, die die Fahnen in der Stadt aufgehängt hatten: „Die oder der Verursachende muss damit rechnen, dass gegen ihn beziehungsweise sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.“ Die Kosten für das Entfernen der Fahnen würden den Verursachern zudem in Rechnung gestellt.
Immerhin zeigte sich der Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Großman von der CDU, versöhnlich: „Grundsätzlich freuen wir uns, wenn bei entsprechenden Anlässen die Deutschlandfahne geflaggt und gezeigt wird. Aber im öffentlichen Raum bedarf es selbstverständlich der vorherigen Zustimmung.“
Das Motiv für die Fahnenaktion ist noch unklar – in weniger als einer Woche steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu solchen Flaggenaktionen: Ende Oktober ermittelte etwa in Nachrodt-Wiblingwerde, einem Ort in Nordrhein-Westfalen, der Staatsschutz – über 40 Deutschlandflaggen waren zuvor an öffentlichen Orten aufgehängt worden (mehr dazu hier). Ähnliche Fälle gab es auch schon in Lüdenscheid, Hilchenbach und Solingen.
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Erlaubnis für die Nationalfahne? Darf man den ohne Erlaubnis noch atmen?
Da leben ja in Nagold noch echte Patrioten und Vaterlandsliebende, die sich mit der Heimat offensichtlich mehr verbunden fühlen als z.B. dem Islam, für den die Einheimischen ja Ungläubige sind, die man bekämpfen muss.
Es wird Zeit, dass sich hier in der Politik um 180 Grad was ändert.
Die Union hat nach ihrer 360-Drehung offensichtlich die Orientierung komplett verloren und unterscheidetet sich kaum noch von Rot-Rot-Grünn.
Sagd der Halbseggl .
TOP .
was ist ein “ sagd“?
Niveau eines Sozialisten
Ja, aber nur nach vorheriger Bezahlung der Ausatemsteuer (CO2).
Wer die Nationalfahne aufhängt und dazu sagt, dass er alles für ein Land geben will, bekommt eine lange Haftstrafe.
Nö! Kostet eine Klimaschutzgebühr!
Hat man jemals beim gesamtem Volk die Erlaubnis geholt, wenn „stolze“ Flaggen die vom Steuerzahler bezahlten Behördengebäude verschandelt werden?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_22.html
Neben Stadtflagge und jeweilige Landesflagge kommen nur noch temporär Gastbeflaggung infrage wenn Partnerstadt zu Besuch ist.
Sondernutzungserlaubnis dem gegenüber müsste stehen für das Volk eine
Sonderentfernungserlaubnis von Amtsträgern.
Wer mit D. nicht besonders viel anfangen kann (wie ein „Wirtschaftsexperte“ mal meinte) und dessen Kennzeichen, hat KEINE Legitimation von D. und seinen Steuergeldern und Privilegien alimentiert zu werden, würden manche sagen.
PS: in Punkt 6.4. der Sondernutzungsatzung Nagold steht NICHTS von Verbot von Beflaggung und Erlaubnis
Auszug
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für 1. Gemeindestraßen sowie Wege und Plätze, soweit sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind ((§ 2 Abs. 1 StrG, §§ 1 und 2 FStrG),
2. Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie deren Gehwege und Parkplätze.
§ 2
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
(1) Die Benutzung der in § 1 genannten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzungen) bedarf der Erlaubnis der Stadt nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen….
Demnach kann JEDE nicht erwähnte Aktion später zu Bußgeldverfahren führen wenn man „Bedarf“ sieht, z.B. mit Hund spazieren gehen, Musik hören während der Überquerung der Straßen usw. gibt genug sinnfreie Beispiele.
Dann ist ja die Einhornflagge illegal.
Vielleicht versuchen Sie es mit einer Regenbogen- oder Palästinafahne? Aber vorher Genehmigung einholen….oder geht vielleicht auch ohne.
Über Regenbogenfahnen hätte sich niemand aufgeregt.
Mir ist im ersten Moment die Hamas-Fahne in den Sinn gekommen.
Doch ich!
In meiner Heimatstadt Marburg hängen diese Dinger überall !
Wieso bedarf es einer Sondererlaubnis, um in Deutschland Deutschlandfahnen aufzuhängen??
War letztens in Italien.
Da waren sogar Autobahnen Dutzende Kilometer weit mit Italienfahnen geschmückt.
Die habe eben noch Nationalstolz das bei uns als rechtsextrem gilt.
Armes Deutschland.🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Gli Italiani haben auch eine Regierung, die was für´s Volk tut. Und deren Chefin in aller Welt Anerkennung findet.
In den USA hängt an jedem Haus permanent ein Sternenbanner, wenn ein Familienmitglied Soldat ist.
In Dänemark hängt fast an jedem Haus die Flagge, ständig
In Deutschland muss für eine Flagge im öffentlichen Raum erst eine Genehmigung eingeholt werden! Die sind doch irre! Was ist mit Autofahnen und Autospiegelfahnen an geparkten Autos?
Dieses Land ist so kaputt. Gibt es für Autospiegelfahnen eine gesonderte Autospiegelfahnenaufziehverordnung?
Die Hamas-Fahnen wären wohl nicht abgerissen, sondern bewacht worden.
Es geht um den öffentlichen Raum, Auf dem eigenen Grundstück kann man bestimmt fast alles (und alle) aufhängen.
der öffentliche raum gehört den bürgern dieses landes, wenn ich da eine deutschlandfahne hinhängen will, dann darf ich das
Weil die Abrissbirne Deutschlands sonst wieder einen Zitteranfall bekommt.
Schilda wird immer wilda.
Beamte, die nur hohl verwalten,
Zeigen meist bestes Wohlverhalten.
Warum benötigt man eine Erlaubnis für das hissen der Nationalfahne?
Warum sollen die Fahnen kostenintensiv abgehängt werden?
Verständnis hätte ich nur dann dafür, wenn die Fahnen tatsächlich zum Beispiel Verkehrsschilder bedeckten oder die Sicht für Passanten und Fußgänger einschränkten.
Ansonsten sollte man selbstverständlich unsere wunderbare Nationalflagge einfach hängen lassen und sich über die Farbenpracht und das Bekenntnis zu Deutschland freuen.
Nein, das war eindeutig ein rechtsextremer Anschlag bei dem der Verfassungsschutz unbedingt akribisch ermitteln muss.
Wo kämen wir dahin, wenn in Deutschland jeder eine Deutschlandfahne aufhängen könnte.
Der Stolz auf sein Land, seine Kultur und Werte braucht eine Erlaubnis in Unserer Demokratie.
Sehr richtig. Deshalb die Patriotenpartei wählen!
Wie bitte, IS Fahnen und das Kalifat in D fordern sind aber eher kein Problem???…
https://apollo-news.net/grne-wollen-vielfltiges-muslimisches-leben-in-deutschland-frdern-und-den-islam-in-der-bundeswehr-verankern/
Das ist anscheindend auch kein Problem. Das führt doch nur dazu, dass sich bestimmte Leute hier nicht anpassen und integrieren weil sie sich einigeln können. In Jerusalem und Medina hat es auch nicht geklappt.
Was soll das? Das ist der Bürokratismus, der auch zu streichen ist.
Das ist selbst-Hass.
Und der ist auch zu streichen……… 🙂
In einigen Provinzen der Niederlanden ist es brauch, die Fahne am Haus aufzuhängen, wenn das Kind eingeschult wird. Vor der Schule ist dann auch rot-weiß-blau geschmückt. Vor irgendwelchen Hofläden der Bauern, bei Volksfesten wehen ebenfalls die niederländischen Fahnen. Irgendwie sind unsere Nachbarn entspannter als wir. 🙂
In Schweden und Dänemark steht der Fahnenmast plus Flagge vor dem Haus, oder die Flagge hängt auch in „Klein“ am Balkon.
Dachte eigentlich Deutschland hätte spätestens mit der Fußballweltmeisterschaft in 2006, die Flaggenphobie überwunden…..
Gestern im Discounter in Dänemark: An jedem Regal ein Fähnchen!
vor jeder WM oder EM wird wenn die Oranjes dabei sind die Fahne an jedem Baum und Haus geflaggt. wenn sie mal wieder rausgeflogen sind dann sind sie am nächsten Morgen weg
… am EIGENEN Haus…!
Den Unterschied versteht man, wenn sich nicht so dumm stellt wie 98 % der Kommentatoren hier.
Die Nationalfahne berechtigt *nicht* zum Eingriff in fremdes Eigentum. Ich denke, dass auch die Niederländer und Dänen das genauso sehen.
Wer das nicht kapiert, kann nur ein blau lackierter Altlinker sein.
Aber Regenbogen darf?
Ja, soll sogar am Reichstaggebäude hängen!
Es gibt Vorschriften, die man nicht einhalten sollte.
Mich würde die Klageschrift interessieren.
Ich wünsche mir endlich die AfD damit man wieder deutsch und Patriot sein kann !
So kann es um Gottes Willen nicht weitergehen.
Absolut !!!
Deutschland ist eh voll im Sack!!!
Ich kann nur sagen “Ein krankes Land”
Die normale Bundesflagge (einfach schwarz-rot-gold ohne Bundesadler / ohne Wappen) darf jeder jederzeit und überall verwenden – auch dauerhaft am Haus, Balkon, Garten, Fahnenmast oder im Fenster. Das ist durch das Grundgesetz (Art. 2 und 5 – allgemeine Handlungsfreiheit + Meinungsfreiheit) geschützt.
Deutschland meine Heimat
Naja, man könnte jetzt wieder eine Grundsatzdiskussion darüber führen, ob die Einrichtungen Staatseigentum sind oder Bürgereigentum.
Eigentum ist Eigentum, damit darf es der Eigentümer vor der Einwirkung Dritter schützen, wie es in BGB definiert ist. Eigentum bleibt auch dann Eigentum, wenn es durch Steuern finanziert ist, weil Steuern keinen Anspruch auf eine Gegenleistung begründet.
Diese Grundsatzdiskussion wäre vollkommen sinnlos, da sie gar keinen Inhalt hätte.
Wie groß wäre denn der Aufschrei, wenn jemand Regenbogenlappen aufgehängt hätte im öffentlichen Raum? Hätte es dann auch eine Anzeige gegeben? Nein, natürlich nicht!
Die Nationalflagge hängt bei mir immer am Balkon!
Erlaubnis? In Nagold dürfen offenbar nur Fahnen der sogenannten „Palästinenser“ gehisst werden?
Nagold hat definitiv zuwenig AfD-Gemeinderäte.
„… bei mir immer am Balkon!“
Ja. An IHREM Balkon.
Wie dumm wollen Sie sich alle miteinander eigentlich noch stellen? Keine intellektuelle Selbstachtung?
Man fasst es einfach nicht mehr. Demnächst dann komplett verboten?
So eine gar schröckliche Missetat muss natürlich unter Einsatz aller Machtmittel des Staates gnadenlos verfolgt werden. Die Tat wird ja auch nicht nur einer verübt haben. Also wird man auch noch das Abhören sämtlicher Telekommunikationskanäle verschärfen müssen. Das dann keine Ressourcen mehr bleiben, um die Sicherheit der deutschen Bürger zu gewährleisten, müssen doch alle UnsereDemokraten verstehen!
Natürlich, das ist klar rechtswidrig, handelt es sich hierbei doch um keine Regenbogenfahnen.
Unglaublicher Skandal.
Passend dazu dieser Beitrag: https://www.danisch.de/blog/2026/03/03/die-gruenen-beantragen-die-islamisierung/
Wurde bei den sogenannten Regenbogenfahnen auch die Sondernutzungserlaubnis überprüft und hat Verdi die Sonntagsarbeit für die Mitarbeiter der Stadt genehmigt?
„Ende Oktober ermittelte etwa in Nachrodt-Wiblingwerde, einem Ort in Nordrhein-Westfalen, der Staatsschutz – über 40 Deutschlandflaggen waren zuvor an öffentlichen Orten aufgehängt worden.“
Wegen des Aufhängens von Deutschlandflaggen ermittelt der Staatsschutz?🤔 Warum setzt man diese Kräfte nicht für die Ergreifung der Täter von Berlin ein?🤔 Darüber liest man auch nichts mehr..
„Doch bereits am Sonntagnachmittag wurden die Fahnen durch Mitarbeiter der Stadt wieder entfernt – begründet wurde das damit, dass die Fahnen im öffentlichen Raum hingen und damit eine Sondernutzungserlaubnis notwendig gewesen sei.“ Sind denn alle Regenbogenfahnen und in entsprechenden Farben gestrichene Treppen immer offiziell genehmigt? Und FCK NAZIS-Sticker an Laternenpfählen?
Je weiter sich ein Land /Regime von der Realität entfernt, desto wirrer sind seine Gesetze…