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Nach Solingen

Deutscher Jagdverband fordert „Waffenverbot für Asylsuchende“

Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie es das Sicherheitspaket der Bundesregierung vorsieht, ist laut dem Deutschen Jägerverband „reine Schaufensterpolitik“ und „pauschale“ Gängelung. Der Verband fordert nach Solingen stattdessen ein „Waffenverbot für Asylsuchende“, das „alle Arten von Messern“ einschließt.

Screenshot via jagdverband.de

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„Unverständnis“ – mehr hat der Deutsche Jagdverband für das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das nach dem Attentat in Solingen ausgearbeitet wurde, nicht übrig. Obwohl „nachweislich ein illegales Messer in einer bereits vorhandenen Verbotszone“ eingesetzt wurde, soll laut dem Verband „reflexartig“ das Waffenrecht verschärft werden. Das sei „reine Schaufensterpolitik“ und eine „pauschal[e]” Gängelung, wie der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, dem Tagesspiegel sagt. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert der DJV unter anderem ein Messerverbot für Asylbewerber.

Das Maßnahmenpaket (lesen Sie hier mehr) der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass die Abfragemöglichkeiten für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffen deutlich erweitert werden. So sollen künftig auch Bundeskriminalamt oder Bundespolizei angefragt werden können, wenn es um die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Die waffenrechtliche Prüfung zur Erteilung des Jagdscheins soll außerdem von Waffenbehörden und nicht mehr von Jagdbehörden vorgenommen werden.

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Für den Deutschen Jagdverband zeugen die Pläne von „tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern“. Dabei würden „verschärfte Kontrollen von Jägerinnen und Jägern“ im Kampf gegen islamistischen Terror „rein gar nichts“ bringen, so Niestroj in einer Stellungnahme des DJV, die auf der Internetseite des Verbands veröffentlicht wurde. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung die Lage verkenne – „es gebe kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem“.

Statt der Maßnahmen der Bundesregierung fordert der Verband ein „vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende“, das „alle Arten von Messern“ einschließt. Außerdem sollen Messer, deren Klingen länger als vier Zentimeter sind, nicht mehr an Asylbewerber verkauft werden dürfen. Der DJV fordert überdies, dass Asylunterkünfte und Erstaufnahmestellen zu Waffenverbotszonen erklärt werden.

Und mit dieser Forderung ist der Deutsche Jagdverband nicht alleine: Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat einen 4-Punkte-Plan für ein „individuelles Waffenverbot“ vorgelegt, der sich „gegen radikalisierte Asylbewerber richtet“. Er sieht ebenfalls ein „vollumfängliches Waffenverbot“ für Asylbewerber vor, fordert Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen zu erklären und die Abgabe von „Messern jenseits 4 Zentimeter Klingenlänge“ an Asylbewerber zu verbieten. Punkt vier ist ein „klares und robustes Mandat für Polizei und Ordnungsbehörden, diese Verbote und Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen“.

Darüber hinaus fordert der BLZ ein Waffenverbot für „Personen, die wegen eines Gewaltdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind“. Die Polizei soll zudem mehr Befugnisse bekommen, „die im Waffengesetz bereits bestehenden Regelungen zu Messerverboten“ durchzusetzen. Zuletzt fordert man eine „drastische“ Erhöhung „des Polizeipersonals in den Innenstädten, an Bahnhöfen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen“.

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