Geleaktes Gutachten
Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist öffentlich - und mit ihm die seltsame Arbeitsweise der Behörde. Teilweise ist die Argumentation des Verfassungsschutzes geradezu abenteuerlich absurd.
Nachdem das Magazin Cicero das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht hat, können sich Presse und Öffentlichkeit ein eindeutiges Bild von der Arbeit der Behörde machen. Die Veröffentlichung entlarvt diese vor allem als nicht neu – es ist eine reine Sammlung von bekannten, öffentlichen Zitaten. Geheimquellen sind im Gutachten keine ersichtlich. Dabei hatte der Verfassungsschutz die Geheimhaltung mit dem Schutz von Geheimquellen begründet.
Vor allem aber zeigen viele Beispiele, wie dünn der Verfassungsschutz tatsächlich arbeitet. Allerlei gesammelte Zitate und daraus gesponnene Ableitungen geben die Argumentation der Behörde regelrecht der Lächerlichkeit preis. Apollo News kuratiert einige von ihnen.
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Als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird beispielsweise ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen angeführt. Dort heißt es:
„Kindertageseinrichtungen müssen einen sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle Kinder, die auf Dauer hier leben werden, gewährleisten. Daher soll in sächsischen Kindertageseinrichtungen die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder sicherzustellen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Die Betreuung dieser Kinder ist vornehmlich Elternaufgabe.“
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Der Verfassungsschutz bemängelt das mit abenteuerlicher Ableitung: „Eine derartige Unterteilung führt zu einer Ungleichbehandlung von Kindern im Kita-Alter, die an ihre Ethnie anknüpft und damit menschenwürdewidrig ist“, behauptet die Behörde. Und er schreibt weiter: „Aufgrund des bundesweiten akuten Betreuungsnotstands führt bereits die Begrenzung auf 10 % nicht deutschsprachiger Kinder in den jeweiligen Kita-Gruppen dazu, dass die Kapazitäten sofort erschöpft wären und ein Großteil der Kinder mit Migrationsgeschichte bereits keinen Zugang zu Kindertagesstätten und damit zu frühkindlicher Bildung und Integrationsmöglichkeiten erlangen könnte.“
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Der Verfassungsschutz lastet der AfD weiterhin an, wie sie über Migranten- beziehungsweise Ausländerkriminalität spreche. Oft genug reicht schon die Benennung der statistisch beweisbaren, besonderen Problematik für eine Benennung als verfassungsfeindliches Beispiel aus.
So schreibt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm etwa:
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„Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten.“
Der Verfassungsschutz liest daraus die eindeutige Unterstellung, dass „viele“ dieser Migranten auch tatsächlich kriminell würden – eine Interpretation. Dadurch zeichne die Partei „ein Bedrohungsszenario, das geeignet ist, generelle Ablehnung gegenüber Migranten ,anderer Kulturkreise‘ hervorzurufen.“
Auch eine Aussage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser, die sich auf offizielle Daten des BKA stützt, wird durch den Verfassungsschutz als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit, konkret das „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksverständnis festgehalten. Esser schrieb im Messengerdienst Telegram:
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„Deutsche werden Opfer derer, denen sie gutmütig helfen wollten! Eine Auswertung des BKA hat ergeben, dass legale und illegale Asylzuwanderer weit mehr Gewaltverbrechen an Deutschen begehen als andersherum. Das Missverhältnis wird sowohl bei Tötungsdelikten als auch bei Sexualverbrechen und anderen Gewalttaten offenkundig. Würde zusätzlich noch differenziert, wie lange Täter mit deutschem Pass bereits die Staatsbürgerschaft besitzen, wäre das Bild wahrscheinlich noch eindringlicher.“
Die Zahlen des BKA stimmen, sind dazu noch staatlich bestätigt. Der Verfassungsschutz meint trotzdem: „Esser schreibt autochthonen Deutschen damit grundsätzlich die Opferrolle zu, während er Asylsuchenden wie auch Deutschen mit Migrationsgeschichte angesichts ihrer ethnischen Herkunft einen stärker ausgeprägten Hang zu Kriminalität unterstellt. Damit unterstellt er zugewanderten Personen kriminelle Eigenschaften allein auf Basis ihrer Herkunft und setzt sie auf diese Weise in ihrer Menschenwürde herab.“
Auffällig ist im Gutachten ein Satz des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban – sie ist als Beleg für die Ablehnung beziehungsweise Verächtlichmachung des Demokratieprinzips festgehalten. Urban schrieb 2022 auf Facebook unter Bezugnahme auf staatliche Meldestellen in Nordrhein-Westfalen:
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„Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. [… Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“
Diese Äußerung wird vom Verfassungsschutz erfasst und im Gutachten festgehalten – warum, wird an dieser Stelle nicht begründet. In dem Kapitel moniert der Verfassungsschutz jedoch grundsätzlich DDR-Vergleiche, die unzulässig seien und die Demokratie verächtlich machen würden.
Auch die Forderung an Einwanderer, sich zu assimilieren, wird vom Verfassungsschutz offenbar als grundgesetzwidrig betrachtet. Beispielsweise bemängelt man einen radikalen Post der ehemaligen AfD-Jugend in Sachsen, der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative. Diese schrieb auf X beziehungsweise Twitter:
„Erst illegale Einreise, dann Duldung, Wohnung und Sozialhilfe und jetzt auch noch den deutschen Pass. Schon ist man angeblich ein ,Deutscher. Was die Regierung hier treibt, ist ein stiller Putsch gegen das eigene Volk! Das eigentliche Volk wird durch erhebliche Erweiterung und Ersetzung still und heimlich seiner Macht und Selbstbestimmung beraubt. Nicht mit uns! Die deutsche‘ Staatsbürgerschaft darf kein Ramschartikel sein, den jeder dahergelaufene Möchtegern bekommt. Einbürgerungen gehören auf ein absolutes Minimum beschränkt und dürfen wenn überhaupt nur am Ende eines langen Integrations-und Assimilierungsprozesses stehen. Alles andere ist ein direkter Angriff auf die Rechte der Deutschen.“
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Der Verfassungsschutz bemängelt hier jedoch nicht die Wortwahl oder selbst die Forderung nach einem „absoluten Minimum“ an Einbürgerungen, sondern schlicht den Ruf nach Assimilierung. „Auch die Junge Alternative Sachsen stellt die Forderung nach einer Assimilierung von Zugewanderten auf“, ist zu Beginn ausdrücklich festgehalten.
Wenn diese Aussagen „gesichert rechtsextrem“ sind, ist wohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung „gesichert rechtsextrem“. Einfach nur lächerlich was diese weisungsgebundene Behörde hier „herausgefunden“ haben will. Da fragt man sich ernsthaft für welchen Blödsinn hier Ressourcen gebunden werden und Steuergeld aus dem Fenster geschaufelt wird.
Man sollte sich mal das Papier durchlesen.
Besonders die Seiten 610 ff. sind besonders interessant, da geht es um die Covid-Massnahmen.
Nach dem heutigen Wissensstand hatte die AfD mit ihren Forderungen gegen einen Impfzwang völlig recht. In diesem Bericht wird sie dafür allerdings als rechtsextrem und freiheitsfeindlich erklärt.
Das BfV ist nach dieser „geheimdienstlichen Meisterleistung“ gesichert überflüssig und sollte ersatzlos aufgelöst werden.
So und was daran ist jetzt rechts? Von radikal kann man ja wohl nicht reden. Dass der Sprachetwerb unabdingbar für eine erfolgreiche Integration ist doch ohne Frage und je früher man damit anfängt um so besser. Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans……naja nicht so leicht.
Die Fortsetzung der “ Potsdam Schmierenkomödie “
geht nach hinten los !
Die Lüge lässt sich nicht mehr “ weiter Stricken “
Bogen überspannt !
Und das ist gut so !
Auf dieser „Grundlage“ will man eine demokratische Partei verbieten?
Hört sich für mich wie ein Angriff auf die Demokratie an.
Die Zitate der AfD klingen für mich einfach nur nach gesundem Menschenverstand.
Eines wissen wir aber jetzt sicher: Die Ermittlungsspezialisten des Deutschen Verfassungsschutzes können googeln, auf X Texte finden und Parteiprogramme lesen. Respekt!
Man darf sich nicht wundern wenn Pisa Studien so ausgehen.
Wo und wann und vor allem mit wem kommunizieren die Kinder primär und bilden das Sprach und Denkzentrum aus?
Welcher Standpunkt hatte wohl eher Recht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-aktuelle-stunde-982804
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/PISA-Studie-Elternraete-wollen-Leistungsprinzip-in-Grundschulen,pisastudie112.html
es gilt
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“
Eine Behörde behauptet Missstände zu benennen sei rechtsextrem?
Ich nenne das mal extrem unrechtmäßigen behördlichen Missbrauch!
Nahezu nichts, was überprüfbar gegen die AfD vorgebracht wird, hat Bestand.
Die Frage ist, wie lange die Überprüfbarkeit noch gewährleistet ist.
…und wann die Bevölkerung diese verlogene Vorgehensweise endlich blickt.
Deutsche Sprache
in einer Kita in DEUTSCHLAND,
das geht ja gar nicht.
Das ist ja absurd.
Ironie off
Die eifrigen Zitatesammler haben Fleißbienchen im Muttibuch des Amtes verdient, 🥸🐝🐝🐝🐝🐝🕶📕
Maximale Steuergeld Verschwendung, gabs es nicht auch einen Bericht der aussagte das viele Terrorakte nur durch Informationen ausländischer Dienste verhindert werden konnten?
Kümmert sich jetzt der Verfassungsschutz um die Kita-Entweicklung und die Erziehung von Kindern? Ein Abgleich von AFD-Aussagen mit Partei-Ideologie, d.h. Abgleich von Parteiprogrammen, kann doch nicht Aufgabe eines Verfassungsschutzes sein, schon gar nicht wenn sie bewertend ist!
Keine Koalitionspartner, keine Kekse!
Ideologie, Unterstellungen, Verdrehung von Tatsachen – mit diesem Verfassungsschutz gibt es wirklich ein demokratisches Problem.
Der Verfassungsschutz schließt wohl von sich auf andere, scheint mir!
Dass keine Geheimquellen im Gutachten ersichtlich sind, ist für ein erfolgreiches Verbotsverfahren eher förderlich.
„Auch die Forderung an Einwanderer, sich zu assimilieren, wird vom Verfassungsschutz offenbar als grundgesetzwidrig betrachtet.“
Da hat der Verfassungsschutz auch recht. Damit wird der Begriff des Deutschem untergraben und aufgelöst.
Das ist noch nicht mal heiße Luft, das ist nichts, überhaupt nichts.
Ich sehe schon bald die ersten Sanktionen auf Deutschland zukommen.
Was diese Spezialoperation wieder gekostet hat ???
Eine Neuauflage von Pinocchio 🤥 🤥 🤥 wäre billiger gewesen.
Den VS anklagen, subito.
Das kommt davon, wenn linksextremes Gedankengut den Weg an Behördenspitzen findet. Papierstabel voller Schwachsinn.
Ich kann nur noch den Kopf schütteln…!
Gerade habe ich noch mit einer Grundschullehrerin gesprochen und ihr auch von meinen Erfahrungen mit 15 verschiedenen Sprachen, halt, 16 – deutsch wurde ja auch ab und an gesprochen, bei 25 Kindern (damals zeitgleich alle 3 Jahre alt, neue Kita – ohne fertigen Zaun für das Aussengelände, sozialer Brennpunkt) erzählt.
Lassen wir das!
Mit solch einem Verfassungsschutz macht man alle Generationen, plus Erzieherinnen und Lehrerschaft komplett kaputt, sprich nicht nur eine ganze Gesellschaft radikalisiert sich dank dieser Schreibtisch-Ideologen ohne irgendein Vorwissen zu der entsprechenden Thematik!