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Iran

Deutsche Medien feiern seinen Sieg – warum der neu gewählte iranische Präsident nicht „moderat“ ist

Deutsche Medien feiern den Sieg von Massud Pezeshkian bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Iran. Sie bezeichnen ihn als „moderat“ und als „Reformer“. Dabei ist er Verbündeter der iranischen Terrorgarden und will die Hardliner-Politik seines Vorgängers fortsetzen.

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Der von deutschen Medien als „moderat“ bezeichnete iranische Politiker, Massud Pezeshkian

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Massud Pezeshkian ist Sieger der Stichwahl um den Posten des iranischen Präsidenten. Er hat sich mit 53,7 zu 44,3 Prozent gegen seinen Gegner, den ultrakonservativen Said Dschalili, durchgesetzt. Die deutschen Medien feiern seinen Sieg und bezeichnen ihn als „moderat“ oder als „Reformer“. Dabei ist Pezeshkian ein stolzer Freund der iranischen Terrorgarden und will die Politik seines Hardliner-Vorgängers Ebrahim Raisi fortsetzen.

Die iranischen Revolutionsgarden sind in den USA und diversen arabischen Ländern, wie auch Saudi-Arabien, als Terrororganisation eingestuft – wegen von ihr organisierten Anschlägen im Nahen Osten und gegen jüdische Einrichtungen weltweit. Auch in der EU und in Deutschland steht eine solche Einstufung kurz bevor. Die Organisation unterstützt zudem andere Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die Huthi-Rebellen im Jemen (Apollo News berichtete).

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Laut Pezeshkian seien diese Garden inzwischen „anders als in der Vergangenheit“ und er trägt mitunter stolz ihre Uniform. In Deutschland fielen die Garden zuletzt mit einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum im Herbst 2022 auf. Nachdem der Täter verurteilt wurde, bestellte man in Teheran den deutschen Botschafter ein.

Der von öffentlich-rechtlichen Medien als „moderat“ (ARD) oder „gemäßigt“ (ZDF) betitelte iranische Politiker hat zudem keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Politik des Hardliners, dem berüchtigten „Schlächter von Teheran“, Ebrahim Raisi fortsetzen wird. Man müsse auf dem „gleichen Pfad“ wie Raisi weitermachen, meinte Pezeshkian. Zwar mag er in der Vergangenheit nicht ganz so radikal aufgetreten sein und einige Kritikpunkte am Regime haben – etwa die Brutalität, mit der im Iran gegen Demonstranten vorgegangen wird. Aber es steht außer Zweifel, dass er sich am Ende voll dem Regime unterordnet.

Man dürfe den aktuellen Kurs nicht wechseln. Wenn man dies tue, würde man „nicht die Ziele und das Wachstum erreichen, die sich der Oberste Führer vorstellt.“ Der, Ayatollah Ali Chamenei, steht nämlich über dem Präsidenten und diktiert, welche Kandidaten überhaupt antreten dürfen.

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Trotzdem tappen deutsche Medien und besonders gerne die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder in die Falle und folgen der Linie des iranischen Regimes, wonach vermeintlich „moderate“ Kandidaten in den von Chamenei kontrollierten „Wahlen“ punkten würden – auch wenn sich am Ende wenig am Regime in Teheran verändert.

Weil im theokratischen System des Irans eben die Macht gar nicht beim Volk liegt, sondern beim fundamental-islamischen „Obersten Führer“, der über das Land herrscht. Besonders absurd wird diese Berichterstattung, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite die Regierung des freiheitlich-demokratischen Israels um Ministerpräsident Netanyahu mitunter von den gleichen Medien als „rechtsextrem“ betitelt wird.

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