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ÖRR

Iranische Präsidentschaftswahlen: ZDF erklärt Freund der Terrorgarden zu „moderatem“ Kandidaten

Er ist ein stolzer Freund der iranischen Terrorgarden und will die Politik seines Hardliner-Vorgängers Ebrahim Raisi fortsetzen – trotzdem betitelt das ZDF den iranischen Präsidentschaftskandidaten Massud Pezeshkian als „moderat“.

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Der zuletzt gewählte iranische Präsident, Ebrahim Raisi, verstarb Ende Mai bei einem Hubschrauberabsturz, woraufhin am Freitag im Land die erste Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen stattfand. Passend zur Wahl berichtete das ZDF am Samstagabend über die Kandidaten und den möglichen Ausgang der Wahl.

Zur Wahl standen drei Kandidaten, darunter Massud Pezeshkian – den bezeichnete das ZDF als „moderaten“ Kandidaten. Eben dieser vermeintlich „moderate“ Politiker steht nun auf Kurs, um sich die Präsidentschaft zu sichern. Laut Angaben der Wahlbehörde erhielt Peseschkian im ersten Wahlgang 10,4 Millionen Stimmen, während der frühere Atomunterhändler Dschalili auf 9,4 Millionen Stimmen kam. Deutlich abgeschlagen folgen Parlamentspräsident Bagher Kalibaf mit 3,3 Millionen und der schiitische Geistliche Mostafa Purmohammadi mit etwas mehr als 206.000 Stimmen. Die Stichwahlen finden am 5. Juli statt.

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Pezeshkian ist dabei ein Freund der iranischen Revolutionsgarden, die in den USA und diversen arabischen Ländern wie auch Saudi-Arabien wegen von ihr organisierten Anschlägen im Nahen Osten und weltweit gegen jüdische Einrichtungen als Terrororganisation eingestuft sind – in der EU und Deutschland steht eine solche Einstufung kurz bevor. Die Organisation unterstützt zudem andere Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die Huthi-Rebellen im Jemen.

Laut dem Pezeshkian seien diese Garden inzwischen „anders als in der Vergangenheit“ und er trägt mitunter stolz ihre Uniform. In Deutschland fielen die Garden zuletzt mit einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf im Herbst 2022 auf. Deutschland bestellte nach einem Urteil den iranischen Botschafter ein.

Der vom ZDF als „moderat“ betitelte iranische Politiker hat zudem keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Politik des Hardliners, dem berüchtigten „Schlächter von Teheran“, Ebrahim Raisi fortsetzen wird. Man müsse auf dem „gleichen Pfad“ wie Raisi weitermachen, meinte Pezeshkian. Zwar mag er in der Vergangenheit nicht ganz so radikal aufgetreten sein und etwa einige Kritikpunkte am Regime haben – etwa die Brutalität, mit der im Iran gegen Demonstranten vorgegangen wird. Aber es steht außer Zweifel, dass er sich am Ende voll dem Regime unterordnet.

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Man dürfe den aktuell Kurs nicht wechseln. Wenn man dies tue, würde man „nicht die Ziele und das Wachstum erreichen, die sich der Oberste Führer vorstellt.“ Der, Ayatollah Ali Chamenei, steht nämlich über dem Präsidenten und diktiert, welche Kandidaten überhaupt antreten dürfen.

Trotzdem tappen deutsche Medien und besonders gerne die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder in die Falle und folgen der Linie des iranischen Regimes, wonach vermeintlich „moderate“ Kandidaten in den von Chamenei kontrollierten „Wahlen“ punkten würden – wenn am Ende sich wenig am Regime in Teheran verändert.

Weil im theokratischen System des Irans eben die Macht gar nicht beim Volk liegt, sondern beim fundamental-islamischen „Obersten Führer“, der über das Land herrscht. Besonders absurd wird diese Berichterstattung, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite die Regierung des freiheitlich-demokratischen Israels um Ministerpräsident Netanyahu mitunter von den gleichen Medien als „rechtsextrem“ betitelt wird.

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