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Der Rückzug von BASF aus Deutschland offenbart die wirtschaftliche Katastrophe des Green Deal

Wie der größte Chemiekonzern der Welt den ökonomischen Selbstmord des Green Deals enthüllt – und der deutschen Politik den Spiegel vorhält. Der Niedergang des einstiegen Superstars zeigt, wie schwach der Standort Deutschland geworden ist.

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„Weil Pommes-Schranke auf dem Dönerteller unschlagbar ist […]“, war erst kürzlich die Antwort der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf die Frage, warum sie unser Heimatland so liebe. Neben Baerbock wurden auch zahlreiche andere Politiker und Prominente befragt im Rahmen eines in der Bild erschienenen Artikels zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Oft wurden auf dieselbe Frage dieselben Antworten gegeben: Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Regenbogen.

Auch weil wir wohlhabend sind, liebe man Deutschland. Das Wort Respekt hingegen kam nur ein einziges Mal vor. Denn es ist genau dieser Respekt, der bereits seit Jahren zu kurz kommt – vor den Menschen, die diesen Wohlstand erschaffen haben, über Generationen hinweg. Wenig verwunderlich ist deshalb, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von sich selbst schwärmt: „Dieser Staat ist der beste, den wir je hatten“, so seine Liebesbekundung an Deutschland.

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Doch der deutsche Staat hat längst seinen Respekt vor der Wirtschaft verloren. Das Sterben der Innenstädte setzt sich fort, die Steuern sind im internationalen Vergleich ganz weit oben. Vergessen wir auch nicht das Schließen der Geschäfte während der Corona-Pandemie, in der Friseure und Kosmetikerinnen um ihre Existenz bangen mussten. Größere Unternehmen müssen für die Emission von CO2 eine Erlaubnis einholen (Zertifikatehandel) und die gesamte Wirtschaft wird mit roher Gewalt auf Klimaneutralität umgestellt.

Dennoch sind grüner Stahl und deutsche Elektroautos viel zu teuer für den Verbraucher, die Nachfrage bleibt aus. Mit einem neuen Konzept will Robert Habeck jetzt selbst die Nachfrage bedienen (Apollo-News berichtete) und öffentliche Infrastrukturprojekte in Auftrag geben, die mit klimafreundlichen Rohstoffen erbaut werden sollen. Zusätzlich werden ab 2026 europäische Unternehmen verpflichtet, einen Klimazoll beim Import von Rohstoffen zu entrichten, die beim Produktionsprozess im fernen Ausland besonders viel Kohlenstoffdioxid verursacht haben. Die ökonomische Geisterfahrt zeigt sich längst folgenreich: Das Wirtschaftswachstum beträgt gerade einmal 0,3 Prozent – Besserung ist nicht in Sicht. Zudem bauen Industriekonzerne massenhaft Stellen ab und verlagern ihre Produktionsstandorte in andere Länder. Der Weg in die zentralisierte Planwirtschaft ist bereits voll im Gange.

„Können Sie mir mal sagen, wie man das finanzieren soll?“

23. Februar 2024, Ludwigshafen am Rhein – Jahrespressekonferenz der BASF. Der größte Chemiekonzern der Welt verkündet, seine Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen am Stammwerk verkaufen zu wollen – mit Erfolg: Sie gehen an einen Industrieanlagenanbieter aus den USA. Jedoch wechseln die Anlagen nicht nur den Besitzer, sie wechseln auch den Standort. Wie die Vertragspartner bekannt gaben, sollen die Produktionsstätten komplett abmontiert und woanders wieder aufgebaut werden. In einem Verbundsystem interagierend, könnte der Verkauf der o.g. Anlagen zu einem Abbau weiterer Produktionsanlagen führen – eine Kettenreaktion der Deindustrialisierung, die sich weiter fortsetzt.

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Und nicht nur deshalb steht BASF aktuell im Rampenlicht: Der Chemiekonzern reagiert so brutal auf die deutschen Standortbedingungen wie kein anderes Unternehmen in Deutschland: Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurde seitens des Vorstands rund um Ex-CEO Martin Brudermüller bereits angekündigt, über 2.500 Stellen in Deutschland zu streichen – für das Unternehmen arbeiten allein in Deutschland über 51.000 Menschen, in ganz Europa weit über 65.000. Außerdem wird in China gerade ein neues Werk gebaut, die Kosten belaufen sich auf knapp 10 Milliarden Euro. BASF zieht sich allmählich aus seinem Heimatland zurück und schlägt sein neues Zelt im fernen Osten auf.

Bürokraten aus Berlin und Brüssel. Sie sind es, die den Konzernriesen vertrieben – ja, fast schon herausgeekelt haben: „Wir machen überall in der Welt Gewinne, außer in Deutschland“, deckte kürzlich Brudermüller auf. „Ludwigshafen macht 1,6 Milliarden Verlust.“ Günstige und verlässliche Energie gibt es nicht mehr, auf welche die Industrieproduktion so angewiesen ist: 2023 lag der Verbrauch von BASF bei über 50 Millionen Megawattstunden.

Nun ist es so, dass die deutschen Energiepreise bereits gesunken sind, jedoch ist der entscheidende Faktor, wie sich die Preise im internationalen Vergleich bewegen. „Die Preise liegen in Deutschland auch jetzt drei- bis viermal höher“, erklärte der Ex-CEO im April in einem Interview mit dem Handelsblatt. Standorte, wie die USA oder der Mittlere Osten seien dementsprechend attraktiver. Jedoch sinkt bereits seit 2018 die Industrieproduktion in Deutschland. Dann der Angriff auf die Ukraine, im Zuge dessen sich Europa von russischem Gas trennt.

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Damit wurde die Hauptschlagader der deutschen Industrie mit einem Schlag durchtrennt. Zunehmende Versorgungsunsicherheit, die skandalträchtige Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke – Das alles ist der Green Deal. Und dann kommt noch die Regulierung: Erst 2022 drängte Brüssel darauf, die REACH-Verordnung zu reformieren – eine Verordnung, welche die EU-Kommission dazu ermächtigt, bestimmte Chemikalien zu registrieren, zu bewerten und zu autorisieren. Auch die CBAM-Verordnung (Apollo-News berichtete) wird die deutsche Industrie drangsalieren. Dazu kommen immer höhere Sozialabgaben und Gewerkschaften, die weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich fordern – was für eine Welt.

BASF ist jetzt auf der Flucht, baut aktuell ein Mega-Werk in Zhanjiang im Süden von China. Es soll der weltweit drittgrößte Standort des Konzerns werden und 2025 fertiggestellt werden. Das wachsende China-Geschäft gefällt Habeck nicht: Auf die Frage eines SWR-Journalisten, ob „trotz aller Kritik“ an der expansiven China-Strategie von BASF festgehalten werden soll, antwortete BASF-Chef Brudermüller während der Pressekonferenz im Februar: „Man kann doch nicht an 50 Prozent des globalen Weltmarktes vorbeilaufen, man kann doch nicht 80 Prozent des Marktwachstums ignorieren“, so der Ex-Vorstand von BASF. „Insbesondere dann nicht, wenn wir hier in Europa hochtrabende Ziele beim Dekarbonisieren und dem Green Deal haben.“

Brudermüller weiter: „Können Sie mir mal sagen, wie man das finanzieren soll?“ Vorausgegangen war auch Kritik über Umweltschutz und das Uiguren-Problem: Zwei Joint-Venture-Unternehmen von BASF sollen aktiv an Menschenrechtsverletzungen mitgewirkt haben – man trennte sich wirtschaftlich schnell von den Verdachtsfällen. Das womöglich größte Risiko besteht allerdings in einem möglichen Angriff Pekings auf Taiwan. „Wir gehen offen damit um und sprechen darüber“, so Brudermüller in der Pressekonferenz. Augenscheinlich ist dieses Risiko jedoch erträglich, wenngleich bei einem Angriff auf Taiwan sicherlich Sanktionen gegen die chinesische Wirtschaft verhängt werden.

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Der Abstieg Deutschlands

„Der Abstieg eines Superstars“ titeln die Blätter. Die ARD drehte sogar eine Dokumentation über den Fall BASF und unterstellt dem Konzern Geldgier im Schatten schmutziger Machenschaften. Das Taiwan-Risiko, braune Produktion und die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren: All das ist berechtigte Kritik, dient jedoch nur der Ablenkung von eigenen Fehlern – von eigenen Missständen am Standort Deutschland.

Denn die sogenannte grüne Transformation gerät zunehmend ins Stocken: Wasserstoff gilt als grüner Energieträger, wenn Sonnen- und Windenergie nicht ausreichen – wichtig, insbesondere für die Chemieindustrie. Die zur Wasserstoffproduktion notwendigen Elektrolysekapazitäten betragen weltweit rund 1200 Megawatt. Etwa die Hälfte der globalen Kapazitäten befinden sich allerdings in China, in Deutschland hingegen nur 57 Megawatt. Die 1,5 Millionen Tonnen Wasserstoff, welche in Deutschland produziert werden, sollen sich schon im nächsten Jahr mehr als verdoppeln und bis Ende des Jahrzehnts über 30 Millionen Tonnen betragen.

Dabei ist jetzt schon klar, dass die eigenen, hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden können: Bis 2032 sollten die Wasserstoffnetze fertiggestellt werden, jedoch wurde Anfang April die Frist auf 2037 verschoben – immer mehr Investitionen scheitern. Der Stahlkonzern Salzgitter wird sich bis zum Zeitpunkt, an dem eine vernünftige Wasserstoff-Infrastruktur steht, mit „rund 9000 Tonnen grünem Wasserstoff begnügen müssen“, erklärte CEO Gunnar Groebler, obwohl insgesamt 150.000 Tonnen benötigt werden – und das bereits ab Mitte 2026. Die nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wurde 2020 beschlossen und sollte Deutschland zum weltweiten Marktführer machen – in der Entwicklung und beim Export von grünem Wasserstoff. Jetzt wird diese Strategie zum Flop.

Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklungen des deutschen Produktionsstandortes kann dem Abwandern der BASF nur Verständnis entgegengebracht werden. Zu oft wurde gewarnt – vor Überregulierung und ungenügender Energieversorgung. Die grüne Agenda kann nicht gestemmt werden. Jetzt muss sich der Konzern retten, nimmt dafür Risiken in Kauf. Anscheinend sind diese Risiken jedoch erträglicher als das Standortrisiko in Deutschland. Der Fall BASF zeigt der deutschen Politik den Spiegel vor: Es ist nicht der Abstieg des „Superstars“ BASF. Es ist der Abstieg Deutschlands.

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