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Wirtschaftliche Schieflage

„Der RBB ist blank“ – nach der Gelbhaar-Affäre möchte der RBB drastisch Stellen abbauen

In den letzten Monaten war der RBB aufgrund finanzieller Missstände mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Es droht ein Defizit von neun Millionen Euro. Spätestens nach der Gelbhaar-Affäre rutschte der RBB in eine Krise – und möchte jetzt drastisch Stellen abbauen.

Schieflage beim RBB: Der Sender möchte sich jetzt umstrukturieren.

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Nach der Gelbhaar-Affäre kommt es beim RBB zu einer großangelegten Umstrukturierung. Der Sender war bereits im Jahresbericht des Landesrechnungshofes Berlin mehrfach negativ erwähnt worden. Im Januar stellte sich ein Großteil der gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar erhobenen Belästigungsvorwürfe dann als erfunden heraus – der RBB hatte zuerst im Dezember über die Behauptungen berichtet – und stürzte den Sender in eine Krise.

In einer Sondersitzung hat der RBB-Rundfunkrat am Donnerstag über die Zukunft des Senders beraten. Die Intendantin Ulrike Demmer bat an dieser Stelle auch um Entschuldigung bei Gelbhaar. Der Sender habe in der Berichterstattung über den Bundestagsabgeordneten „schwerwiegende Fehler“ begangen. Jetzt soll eine Sonderkommission das journalistische Versagen aufarbeiten: Nach einer zweiwöchigen Ermittlungsphase soll das Gremium die Erkenntnisse dann eine Woche lang auswerten. 60.000 Euro stehen dafür bereit.

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Am 31. Dezember hatte der RBB einen Bericht über die Vorwürfe gegen Gelbhaar veröffentlicht. Diese waren zuvor bereits parteiintern geäußert worden, Gelbhaar hatte seine Kandidatur für die Landesliste abgegeben. Infolge der Berichterstattung hatten die Grünen in Berlin-Pankow eine neue Wahlversammlung einberufen, bei welcher Gelbhaar dann auch seine Direktkandidatur für den Bundestag verlor – im November hatte er diese noch mit 98,4 Prozent gewonnen.

Mitte Januar zog der RBB die Berichte nach einer Recherche des Tagesspiegels zurück. Der Sender hatte sich auf eidesstattliche Versicherungen einer „Anne K.“ berufen – die sich letztlich als gefälscht herausstellten. Der Sender hatte zuvor nur telefonisch Kontakt mit der betreffenden Person – das sei bei der juristischen Abnahme des Berichts nicht bekannt gewesen. Außerdem hatte die Chefredaktion die Veröffentlichung nicht abgesegnet.

Laut der B.Z. soll Gelbhaar jetzt eine „Schmutzkampagne“ einiger Grünen-Politiker rund um den stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Audretsch hinter den Vorwürfen vermuten (Apollo News berichtete). Audretsch, der auch der Wahlkampfmanager von Robert Habeck ist, konnte durch Gelbhaars Ausscheiden von der Listenkandidatur den zweiten Platz der Landesliste übernehmen – andernfalls wäre es bei der Bundestagswahl am 23. Februar knapp geworden.

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Audretsch tritt in Berlin-Neukölln an. Dort ist der Direktkandidat der SPD aber tendenziell stärker. Zu den mit Audretsch in Verbindung gebrachten Grünen-Politikern gehört auch Shirin Kreße, die hinter den eidesstattlichen Erklärungen von „Anne K.“ stecken soll. Kreße hat bereits die Partei verlassen, die Grünen, Gelbhaar und der RBB haben Anzeige erstattet.

Für den RBB geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Bereits in den vergangenen Jahren, vor allem unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, war der Sender in die Schlagzeilen geraten. Schlesinger war bis August 2022 Intendantin, ehe sie wegen sich selbst ausgestellter Gehaltszuschläge gehen musste. Auch bei der Planung und der unnötigen Anstellung von Beratern beim Bau eines digitalen Medienhauses sollen unter Schlesinger rund sieben Millionen Euro in den Sand gesetzt worden sein – das Bauvorhaben ist mittlerweile auf Eis gelegt.

„Wir können nicht mitspielen bei der digitalen Erneuerung, die wir in der ARD verabredet haben. Es gibt auch kein Geld für neue Ideen und keine Rücklagen für Risiken wie steigende Energiekosten“, sagte Intendantin Demmer bezüglich der Finanzlage des Senders jetzt in der Sondersitzung und hielt fest: „Der RBB ist blank.“ Demmer gab zu, dass der Sender jahrelang unwirtschaftlich geführt wurde und keine effiziente Kostenstruktur hat.

Auch der Rechnungshof hatte ein ähnliches Urteil in dem im Dezember veröffentlichten Jahresbericht für 2024 gefällt: Die Behörde hatte die hohen Pensionszusagen, Geldverschwendung und sogar fehlende Staatsferne gerügt (Apollo News berichtete hier und hier). „Wenn wir nichts tun, laufen wir im Januar 2026 in ein Defizit von neun Millionen Euro“, weiß auch Demmer. „Der Sender braucht einen Befreiungsschlag.“ Deshalb sollen die Hauptabteilungen beim RBB Einsparungen von zehn Prozent hinnehmen müssen. Außerdem werden bis Ende des Jahres 250 Vollzeitstellen gestrichen – der Sender möchte letztlich 22 Millionen Euro einsparen.

Denn: Beim RBB macht der Personalaufwand etwa 30 Prozent des Haushalts aus – und damit teilweise das Doppelte von anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Im Anschluss an die Ausführungen von Demmer sagte Antje Kapek, Grünen-Politikerin und Mitglied des Rundfunkrats, der Sender sei „eigentlich pleite“ und sie könne sich nicht vorstellen, wie der Sender den Übergang in eine neue Episode schaffen wolle.

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