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Der Krimi um das TikTok-Verbot

Der Supreme Court bestätigt das TikTok-Verbot, einen alternativen Verkauf lehnen die chinesischen Eigentümer ab – und so stehen alle Zeichen auf ein US-Verbot der App ausgerechnet einen Tag vor Trumps Amtseinführung. Aber weder er noch Biden wollen das gesetzlich vorgeschriebene Verbot so wirklich umsetzen.

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Jetzt ist das TikTok-Verbot eigentlich unvermeidlich. Am Sonntag, den 19. Januar 2024, wird ein Verbot der App in den USA in Kraft treten. Das sagen die Bestimmungen des „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ (zu Deutsch „Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor durch ausländische Gegner kontrollierten Anwendungen“). TikTok selbst hatte gegen das Gesetz geklagt, aber die Richter des Obersten Gerichtshofs lehnten nun die Beschwerde des Unternehmens ab: Ein Verbot der ausländische App verstoße nicht gegen den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit, urteilten sie.

Als das Gesetz im Frühjahr letzten Jahres in Kraft trat, gab es TikTok 270 Tage Zeit, einen Verkauf der App an ein nicht-chinesisches Unternehmen zu organisieren. Dies würde ein Verbot der App abwenden, denn das Gesetz richtet sich speziell gegen solche ausländischen Apps, die unter der Kontrolle eines von den USA als feindlich eingestuften Regimes stehen – dies sind China, Russland, Iran, Nordkorea und die venezolanische Maduro-Diktatur. An einen Verkauf dachte der chinesische Konzern aber bisher nicht.

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Und so stehen eigentlich alle Zeichen auf Verbot. Eigentlich. Das Absurde ist nur: Weder der alte noch der neue US-Präsident will jetzt so richtig ein Verbot. 2020 war es noch Trump, der per „Executive Order“ aus dem Weißen Haus die App verbieten wollte, aber damals von Gerichten gestoppt wurde. Biden hatte damals unter jungen TikTok-Nutzern viele Anhänger und stellte sich im Anschluss gegen ein Verbot.

In den nächsten Jahren drehte sich dann der Wind: Auf einmal war es Trump, der unter jungen Amerikanern immer populärer wurde – und auch auf TikTok. Das zeigte sich auch bei der Wahl 2024, wo immer mehr Erstwähler für ihn stimmten. Der Republikaner ist längst entschiedener Gegner eines Verbots. Biden hingegen zögerte dann ein Verbotsgesetz, das gerade China-kritische Politiker in beiden Parteien vorantrieben, lange hinaus, konnte das überparteiliche Vorhaben aber nicht verhindern und unterschrieb das Gesetz, das mit einer vetosicheren Mehrheit beschlossen worden war.

Einen Tag vor Trumps Amtsantritt, der verfassungsmäßig immer am 20. Januar ist, wird nun das Verbot formell in Kraft treten. Aber Biden will offenbar nicht der Präsident sein, der TikTok verbietet, sondern den Ball weiter an Trump schieben. Wie Leaks aus seinem Umfeld der Associated Press berichten, will der jetzige Präsident das Verbot an seinem ersten Tag schlicht nicht durchsetzen.

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Nach dem Gesetz sind ab dem Zeitpunkt App Stores wie die von Apple und Google verpflichtet, die App aus ihrem Angebot zu nehmen, keine Updates auszuspielen und grundsätzlich jeden Support einzustellen. Das gleiche gilt für Webhosting-Dienste. Halten sie sich nicht daran, kann das US-Justizministerium für jeden US-Nutzer, der etwa die App danach herunterlädt oder updaten kann, eine Strafe von 5.000 US-Dollar gegen den entsprechenden Dienst durchsetzen. Bei 150 Millionen US-Nutzern der Plattform summiert sich das schnell zu astronomischen Beträgen – vorausgesetzt die US-Regierung setzt das Verbot eben durch.

Die Durchsetzung am ersten Tag noch zu verschleppen, ist dabei das eine – sie aber danach ewig zu verschleppen, wie Trump es mitunter in Erwägung zieht, könnte rechtlich deutlich schwieriger sein. Ein Instrument hat er noch in der Hand: Der Präsident kann das TikTok-Verbot für 90 Tage aussetzen, wenn ein konkreter Kauf im Raum steht und es „signifikanten“ Fortschritt dahin gibt.

Ist aber ein Verkauf der App vom chinesischen Eigentümer ByteDance auch danach nicht abgeschlossen dann sind TikToks Tage in den USA endgültig gezählt. Für Anhänger der App tickt daher die Uhr. Als realistischsten Rettungsversuch sehen viele daher nur noch einen Verkauf. Zu dem scheinen aber TikToks Eigentümer weiterhin nicht bereit.

Am 20. Januar wird es jedenfalls ein skurriles Bild: Wie Meta-Gründer und Chef Mark Zuckerberg und X-Eigentümer Elon Musk wird auch TikTok-CEO Shou Chew Trumps Amtseinführung beiwohnen. Zu dem Zeitpunkt allerdings wird seine App allen Anzeichen nach in den USA bereits formell verboten sein.

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