Der Krimi um das TikTok-Verbot
Der Supreme Court bestätigt das TikTok-Verbot, einen alternativen Verkauf lehnen die chinesischen Eigentümer ab – und so stehen alle Zeichen auf ein US-Verbot der App ausgerechnet einen Tag vor Trumps Amtseinführung. Aber weder er noch Biden wollen das gesetzlich vorgeschriebene Verbot so wirklich umsetzen.
Jetzt ist das TikTok-Verbot eigentlich unvermeidlich. Am Sonntag, den 19. Januar 2024, wird ein Verbot der App in den USA in Kraft treten. Das sagen die Bestimmungen des „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ (zu Deutsch „Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor durch ausländische Gegner kontrollierten Anwendungen“). TikTok selbst hatte gegen das Gesetz geklagt, aber die Richter des Obersten Gerichtshofs lehnten nun die Beschwerde des Unternehmens ab: Ein Verbot der ausländische App verstoße nicht gegen den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit, urteilten sie.
Als das Gesetz im Frühjahr letzten Jahres in Kraft trat, gab es TikTok 270 Tage Zeit, einen Verkauf der App an ein nicht-chinesisches Unternehmen zu organisieren. Dies würde ein Verbot der App abwenden, denn das Gesetz richtet sich speziell gegen solche ausländischen Apps, die unter der Kontrolle eines von den USA als feindlich eingestuften Regimes stehen – dies sind China, Russland, Iran, Nordkorea und die venezolanische Maduro-Diktatur. An einen Verkauf dachte der chinesische Konzern aber bisher nicht.
Und so stehen eigentlich alle Zeichen auf Verbot. Eigentlich. Das Absurde ist nur: Weder der alte noch der neue US-Präsident will jetzt so richtig ein Verbot. 2020 war es noch Trump, der per „Executive Order“ aus dem Weißen Haus die App verbieten wollte, aber damals von Gerichten gestoppt wurde. Biden hatte damals unter jungen TikTok-Nutzern viele Anhänger und stellte sich im Anschluss gegen ein Verbot.
In den nächsten Jahren drehte sich dann der Wind: Auf einmal war es Trump, der unter jungen Amerikanern immer populärer wurde – und auch auf TikTok. Das zeigte sich auch bei der Wahl 2024, wo immer mehr Erstwähler für ihn stimmten. Der Republikaner ist längst entschiedener Gegner eines Verbots. Biden hingegen zögerte dann ein Verbotsgesetz, das gerade China-kritische Politiker in beiden Parteien vorantrieben, lange hinaus, konnte das überparteiliche Vorhaben aber nicht verhindern und unterschrieb das Gesetz, das mit einer vetosicheren Mehrheit beschlossen worden war.
Werbung
Einen Tag vor Trumps Amtsantritt, der verfassungsmäßig immer am 20. Januar ist, wird nun das Verbot formell in Kraft treten. Aber Biden will offenbar nicht der Präsident sein, der TikTok verbietet, sondern den Ball weiter an Trump schieben. Wie Leaks aus seinem Umfeld der Associated Press berichten, will der jetzige Präsident das Verbot an seinem ersten Tag schlicht nicht durchsetzen.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Nach dem Gesetz sind ab dem Zeitpunkt App Stores wie die von Apple und Google verpflichtet, die App aus ihrem Angebot zu nehmen, keine Updates auszuspielen und grundsätzlich jeden Support einzustellen. Das gleiche gilt für Webhosting-Dienste. Halten sie sich nicht daran, kann das US-Justizministerium für jeden US-Nutzer, der etwa die App danach herunterlädt oder updaten kann, eine Strafe von 5.000 US-Dollar gegen den entsprechenden Dienst durchsetzen. Bei 150 Millionen US-Nutzern der Plattform summiert sich das schnell zu astronomischen Beträgen – vorausgesetzt die US-Regierung setzt das Verbot eben durch.
Die Durchsetzung am ersten Tag noch zu verschleppen, ist dabei das eine – sie aber danach ewig zu verschleppen, wie Trump es mitunter in Erwägung zieht, könnte rechtlich deutlich schwieriger sein. Ein Instrument hat er noch in der Hand: Der Präsident kann das TikTok-Verbot für 90 Tage aussetzen, wenn ein konkreter Kauf im Raum steht und es „signifikanten“ Fortschritt dahin gibt.
Werbung
Ist aber ein Verkauf der App vom chinesischen Eigentümer ByteDance auch danach nicht abgeschlossen dann sind TikToks Tage in den USA endgültig gezählt. Für Anhänger der App tickt daher die Uhr. Als realistischsten Rettungsversuch sehen viele daher nur noch einen Verkauf. Zu dem scheinen aber TikToks Eigentümer weiterhin nicht bereit.
Am 20. Januar wird es jedenfalls ein skurriles Bild: Wie Meta-Gründer und Chef Mark Zuckerberg und X-Eigentümer Elon Musk wird auch TikTok-CEO Shou Chew Trumps Amtseinführung beiwohnen. Zu dem Zeitpunkt allerdings wird seine App allen Anzeichen nach in den USA bereits formell verboten sein.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Man kann Leute für das Kommunistische China begeistern wenn sie nur glauben dagegen zu sein wäre „linksgrün“.
Seit mir klar geworden ist, dass die App „Shadowban“ betreibt – sprich Reichweitendrosselung eines Benutzers, beziehungsweise seiner Inhalte – und zwar ohne dass es der Nutzer sofort bemerkt (Kommentare verschwinden nach einer Weile einfach wieder), kann mir TikTok gestohlen bleiben. Es reicht schon, wenn man einen Kommentar für so gelungen hält, dass man ihn kopiert und mehrmals hintereinander verwendet. Dabei verstößt dieser gegen keinerlei Richtlinien 😡
Auch dieser Schuss wird für linksgrün nach Hinten losgehen. Jedes Verbot ist kontraproduktiv.
Alles was aus China kommt ist entweder gefährlich oder schlecht kopiert.
Gut gibt es die mit gutem Geist lebenden reichen initiativen Jungunternehmer in den USA. Gemeinsam mit Trump wird diesem linken Schlammsumpf hoffentlich bald ein Ende gesetzt. „Tik-Tok“ weg, ein neuer „Betrieb“ wird kommen.
„Kohle“ müsste genug vorhanden sein.
Sorry, aber wer braucht diese „Idiotendroge“? Richtig. Wie der erste Wortteil schon sagt.
Egal.
Ich vermute, dass sich Robert F. Kennedy Jr. dazu auch noch äußern wird. Ich meine, gelesen zu haben dass die Nutzung von „Tiktok“ in Australien für Leute unter 16 Jahren verboten wurde. Finde ich i. O.
Aus China…..kann ersatzlos weg, wie alles von denen.
Ich persönlich nutze kein TikTok und habe auch gewisse Bedenken, was die Wirkung derartiger Plattformen auf die Entwicklung von jungen Leuten und psychisch anfälligen Personen („Linke“) angeht. Ein Verbot aus politischen Gründen ist mir aber zuwider. Das Gesetz ist allerdings jetzt in Kraft, und es ist wohl nicht zweifelhaft, dass es sich bei den Pekinger Kommunisten um Feinde Amerikas und der ganzen Menschheit handelt. Vielleicht kann ja der Eigner dazu bewegt werden, den Firmensitz zu verlegen, vielleicht nach Ungarn?
Der Ausbau der Diktaturen in Europa und Amerika gehen weiter! Vorreiter in der EU wird nun auch dafür sorgen, das nur noch das als Wahrheit gilt, was diese Politischen Märchenbsestseller wollen! Freie Meinung und Freies Denken wird abgeschafft. Natürlich gibt es schwarze schafe in den Ställen, aber in den Politischen Lagern sind sie weitaus schlimmer!
„„Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act““
na, hoffentlich nimmt Röschen sich das nicht zum Vorbild.
Tiktok ist auch so eine lächerliche Zensurplattform wie Bluesky. Kann weg.
Konservative sind eben auch so drauf zu glauben Klimakleber sollten in die Schule genau wie sie jetzt weiter TikTok haben wollen. Die wählen ihre eigenen Feinde.