Die Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat große Resonanz hervorgerufen – unter anderem berichteten Spiegel, Welt, FAZ, Tagesspiegel und selbst die taz, auf die sich Bolz in seinem Post bezogen hatte, der zu der Hausdurchsuchung führte, durchaus kritisch. Nur einer schweigt beharrlich: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Kein Artikel von ARD und ZDF zu dem Thema, keine Erwähnung in den Hauptnachrichten, kein Videobeitrag. Die Brisanz dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit scheint man nicht zu erkennen.

Der Medienwissenschaftler Bolz hatte sich im Januar 2024 auf einen Post der taz auf X bezogen. Die Zeitung hatte einen Artikel mit folgendem Titel veröffentlicht: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz hatte darauf ironisch kommentiert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass der Fanatismus nun links zu finden sei und zugleich mit der deutschen Übersetzung des englischen Wortes „woke“ spielen, das auch als aufgewacht übersetzt werden kann, sagte er gegenüber Apollo News im Video-Interview (mehr dazu hier).

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Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem Medienwissenschaftler dennoch eine Verwendung einer nationalsozialistischen Parole vor – „Deutschland erwache“ war eine Textzeile im „Sturmlied“, einem NSDAP-Parteilied. Die Hausdurchsuchung wurde dementsprechend mit Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch begründet.

Die taz selbst verurteilte die Hausdurchsuchung und schrieb am Donnerstag in einem Artikel: „Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten ‚Deutschland, erwache!‘“

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber Apollo News bestätigte, hat die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ den besagten Post bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts gemeldet. Das geschah rund elf Monate, nachdem der Post veröffentlicht wurde. Das BKA leitete die Informationen nach Berlin weiter, wo die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Ermittlungen übernahmen (mehr dazu hier).

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Die Hausdurchsuchung sorgte vielfach für Empörung: Wolfgang Kubicki schrieb auf X: „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren andauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“ Auch Ricarda Lang bezeichnete die Razzia als „absurd“. „Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, schrieb sie auf X. Der FAZ-Redakteur Philipp Plickert fand deutliche Worte: „Komplette Überreaktion übereifriger Ermittler. Und fatales Signal: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist am Arsch.“ (Apollo News berichtete).

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