Wegen X-Post
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz
Die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz hat vielfach für Empörung gesorgt - selbst die taz kritisiert das Vorgehen scharf. Aber einer schweigt trotz des schweren Angriffs auf die Meinungsfreiheit beharrlich: der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Die Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat große Resonanz hervorgerufen – unter anderem berichteten Spiegel, Welt, FAZ, Tagesspiegel und selbst die taz, auf die sich Bolz in seinem Post bezogen hatte, der zu der Hausdurchsuchung führte, durchaus kritisch. Nur einer schweigt beharrlich: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Kein Artikel von ARD und ZDF zu dem Thema, keine Erwähnung in den Hauptnachrichten, kein Videobeitrag. Die Brisanz dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit scheint man nicht zu erkennen.
Der Medienwissenschaftler Bolz hatte sich im Januar 2024 auf einen Post der taz auf X bezogen. Die Zeitung hatte einen Artikel mit folgendem Titel veröffentlicht: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz hatte darauf ironisch kommentiert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass der Fanatismus nun links zu finden sei und zugleich mit der deutschen Übersetzung des englischen Wortes „woke“ spielen, das auch als aufgewacht übersetzt werden kann, sagte er gegenüber Apollo News im Video-Interview (mehr dazu hier).
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem Medienwissenschaftler dennoch eine Verwendung einer nationalsozialistischen Parole vor – „Deutschland erwache“ war eine Textzeile im „Sturmlied“, einem NSDAP-Parteilied. Die Hausdurchsuchung wurde dementsprechend mit Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch begründet.
Die taz selbst verurteilte die Hausdurchsuchung und schrieb am Donnerstag in einem Artikel: „Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten ‚Deutschland, erwache!‘“
Werbung
Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber Apollo News bestätigte, hat die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ den besagten Post bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts gemeldet. Das geschah rund elf Monate, nachdem der Post veröffentlicht wurde. Das BKA leitete die Informationen nach Berlin weiter, wo die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Ermittlungen übernahmen (mehr dazu hier).
Lesen Sie auch:
Schweigen im Fall Bolz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt treuer Partner der Repression
Medien von taz bis Nius berichten kritisch über die skandalöse Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz. Nur die Öffentlich-Rechtlichen zeichnen sich durch Schweigen aus. Der Gebührenfunk begleitet den Staat nicht kritisch, er gibt ihm Geleitschutz. So ein Rundfunk kann weg.Die Hausdurchsuchung sorgte vielfach für Empörung: Wolfgang Kubicki schrieb auf X: „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren andauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“ Auch Ricarda Lang bezeichnete die Razzia als „absurd“. „Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, schrieb sie auf X. Der FAZ-Redakteur Philipp Plickert fand deutliche Worte: „Komplette Überreaktion übereifriger Ermittler. Und fatales Signal: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist am Arsch.“ (Apollo News berichtete).
Der ÖRR sendet ja auch keine Nachrichten, sondern Meinungen.
Wie wahr, wie wahr.
Die ÖRR stellen sich tagtäglich ein Armutszeugnis aus.
Propaganda & Dressur.
Nicht einmal Meinungen, eher Verhaltens-und Denk-Befehle.
Könnt ihr doch gar nicht wissen, guckt ihr doch angeblich nicht…
Nius schreibt, dass gestern irgendein Kanal des ÖRR über einen neuen Asterix-Film „informiert“ hat. Das empfinden Sie wohl nicht als Nachricht, und schon gar nicht als eine relevante? Was haben Sie denn für einen Bildungsabschluss?
..Ideologien
Das ist in diesem Falle sogar gut, weil die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz in fast allen anderen Medien präsent ist, dh der öffentliche rechtliche Rundfunk schadet sich selbst indem er relevante Informationen verschweigt.
Und alles was dem ÖRR schadet, hilft auf dem Weg in eine bessere Zukunft.
Nein, er schadet sich nicht selbst. Ganz im Gegenteil: Er unternimmt alles, um Tante Kreszentia und Onkel Herbert nicht der Gefahr eines Herzinfarkts auszusetzen. Verstehen sie ? So eine Rollkommando-Info könnte das „Volk“ erheblich verunsichern. Nicht auszudenken, wenn es danach zur Rollator-Revolution käme. So viele Haftplätze haben wir gar nicht, wie die Jakobiner dann bräuchten.
Die Onkel Herberts, die noch nie im Internet waren, werden immer weniger, sie sind heute bereits so wenige, daß sie nicht mehr groß ins Gewicht fallen.
Sorgfältigst „ausgewogenes“ Schweigen entspricht dem Staatsauftrag nach „Best-Information“. Der ÖRR zeigt damit,
dass er seine Aufgaben sehr ernst nimmt.
Was will man da ernsthaft kritisieren ? (Ironie off)
„Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse.“ – Kai Gniffke (ARD) am 04.12.2016
Die zunehmenden Übergriffe einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft sind eben nicht gesellschaftlich relevant.
Der ÖRR wartet noch, bis Frau Hayali ihren Kommentar dazu fertiggestellt hat
Bolz wird mutmaßlich der neue Hallodri-Uwe…
Der Hallodri Uwe 🤣
Ich bin da wirklich gespannt ob von Ihr da was kommt. Nächste Woche gibt es das Moma ja wieder vom ZDF.
Ich finde, „woke“ sollte besser mit „erweckt“ übersetzt werden. Das hat eine gewisse sektierersche Konnotation.
Es wäre viel besser, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab sofort und für immer schweigen würde.
Übrigens, der Artikel in der Wikipedia über das antifaschistische Gedicht mit dem Titel „Deutschland Erwache!“ von Kurt Tucholsky (Theobald Tiger
Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1930, Nr. 15, S. 290.) wurde gestern von ‚Holmium‘ und heute ein zweites mal von ‚Karsten11‘ gelöscht – Begründung: „Kein ausreichender Artikel und/oder kein enzyklopädischer Inhalt“
Der ÖRR zeigt, dass er entbehrlich ist.
„Die Brisanz dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit scheint man nicht zu erkennen.“
Erkannt hat man sie zweifelsfrei (wie auch in allen anderen Angelegenheiten), sonst würde man den Angriff (und sehr vieles andere) ja nicht zu vertuschen versuchen.
https://rp-online.de/panorama/deutschland/hausdurchsuchung-bei-berliner-autor-norbert-bolz-nach-x-post_aid-137550935#comments-section
Der ÖRR hat damit den ultimativen Beweis angetreten, dass er seinen Auftrag verletzt und keiner mehr den Zwangsbeitrag zahlen muss.
Den Beweis hat der ÖRR schon – gefühlt – hunderttausendmal angetreten, ohne dass sich auch nur in homöopathischen Dosen etwas geändert hätte.
Wie könnte man auch realistischerweise eine ernsthafte Änderung dort erwarten wollen ?
Wer schweigt, stimmt zu.
Gute Titel, anbei von Ulrike Guérot!
Nun, heißt es nicht, daß alte Sünden lange Schatten werfen …?
Der ÖRR gehört abgestutzt bis nur noch sein ursprünglicher Zweck übrig bleibt.
Der BR gehört doch zum ÖRR, oder?
https://www.br.de/nachrichten/kultur/wegen-eines-x-posts-hausdurchsuchung-bei-autor-norbert-bolz,V0Wue3F
Der Hr. Bolz schreibt auf Welt einige Berichte über den ÖRR.
ZB. so etwas : ARD und ZDF in der Kritik – „Im Grunde muss man den ÖRR zerschlagen“
Das gefällt dem Staatsfunk nicht, wird Hr. Bolz deswegen nicht erwähnt. Könnte ja sein das ein Schlafender mal bei Welt reinschaut.
Der neue Asterix ist halt wichtiger…anonyme CvD haben so entschieden…
Sollen die jetzt über jede Hausdurchsuchung berichten? Wieviele Hausdurchsuchungen gibt es täglich? Das ist eine Nebenmeldung, nichts passiert. Außerdem steht es beim BR. Ihr macht aus Mücken Elefanten, bringt doch noch ein paar Artikel über Herrn Bolz…
Unwahrscheinlich, dass der ÖRR die Brisanz dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit nicht erkennt. Dort arbeiten keine Volldeppen sondern Aktivisten, Sie versuchen es wegzuschweigen, damit es so weiter gehen kann.
Komischbei der Rollatorgang gabs sogar 3000 Polizisten mit Sondersendungen. Hier Schweigen!
„Nur ein regionales Ereignis ohne Bedeutung….“
Sie brauchen nur auf Nachrichtentisch-de gehen und dort mal die Browser Suche öffnen (Strg F) und Bolz eingeben. Dann sehen sie, was die etablierten Medien von Meinungsfreiheit halten. Ja, es gibt welche, die darüber berichten. Aber wo und wie? WICHTIG oder eine Schlagzeile scheint es offenbar nicht Wert zu sein. Stellen Sie sich vor, Böhmermann würde angezeigt werden. Sie hätten bei ner Suche auf Nachrichtentisch sofort mehrere Ergebnisse!
….und bei Apollo News wird auch so manches nicht gesendet=geschrieben.
Z.b. wenn man hier Kritik an diesem Medium übt,weil es zwar viele „Baustellen“ aufmacht, aber über den „Baufortschritt“ nicht mehr berichtet. Wenn man das also hier schreibt, wurd der Kommentar gelöscht. !!!
Sehr impressiv ist auch, dass seine Alma Mater nicht vortritt, und Herrn Bolz ein Quantum ihrer sonst so marxgefälligen Solidarität zuteil werden lässt. Aber die verrauchte Geraldine ist wohl beschäftigt. Leider.
Wenn man selbst regiert, ist alles genehm gewesen für FDP und Grüne.
Ein Kubicki spuckte gern damals Töne aber bei Abstimmungen spuckte er auf das Gesagte.
Jetzt im Abseits gestellte Politiker von einst, ist das alles „inakzeptabel“.
Ja es ist inakzeptabel aber das haben Viele schon vor Jahren gesagt und blieben dabei bis heute.
Das sich ein ÖRR nicht meldet, weder mit Wahrheit noch mit frisierter ÖRR Einstufung wundert doch keinen wirklich mehr. Einzig nun die Kontaktschuld wird dazu folgen, dass kein Auftritt von Bolz mehr stattfindet, höchstens als Negativbeispiel oder als fingierte Beleg wenn es wieder im Kampf gegen rechts und Regierungskritik geht.
Wer braucht noch einen Kubicki?
Alles Beweise für das Bundesverwaltungsgericht. ✍️