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Der Fall Maaßen: Der Verfassungsschutz als Munitionssammler für die Regierung

Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Zentrum der Arbeit des Verfassungsschutzes steht längst weniger die Abwehr von Extremisten, sondern die Sammlung belastender Informationen über politische Gegner. Eine Machtmaschine, die in der Demokratie so keinen Platz haben kann.

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Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.

Schon im August wurde bekannt, dass mit der Materialsammlung gegen Maaßen begonnen wurde (Apollo berichtete). Grund war damals das Telefonat mit einem Frankfurter Unternehmer nach einer Razzia. Der Frankfurter soll als Zeuge gegen Prinz Reuß in Frage kommen. In der Datensammlung finden sich nun noch allerlei andere „Verbindungen“. So erklärte ein bekannter Holocaustleugner gegenüber Prinz Reuß, dass Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“. Außerdem soll eine „der Vereinigung um Prinz Reuß zuzurechnende Person“ Videos von Maaßen auf ihrer Facebook-Seite geteilt haben.

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Direkte Verbindungen zu dem angeblichen Rädelsführer können Maaßen trotz offenkundiger Bemühungen nicht nachgewiesen werden. Außerdem werden über Maaßen alle möglichen Tweets und Artikel gesammelt. Der Sprachgebrauch von Maaßen wurde genauestens analysiert. So würde er das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten verwenden. In dem Text „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ spricht Maaßen von „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“. Außerdem warnt er von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“.

Dies ist für den Verfassungsschutz Grund genug, Maaßen „antisemitische Chiffren“ zu unterstellen. Maaßen mag sich kontrovers, aber mit Sicherheit nicht extremistisch äußern. Er selbst erklärt hierzu gegenüber Apollo News: „Was Frau Faeser macht ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“ Einen ernsthaften Verdacht, dass Maaßen irgendetwas mit angeblichen Umsturzplänen von Prinz Reuß zu tun hat, gab es nie. Dennoch sammelt man unaufhörlich alle möglichen Daten über ihn.

Offener kann sich ein Behördenchef kaum zum politischen Instrument erklären

Es geht den handelnden Personen in diesem Amt nicht mehr um den Schutz der Verfassung – es geht um den Schutz einer politischen Zeitgeist-Elite. Das ist inzwischen keine „Verschwörungstheorie“ mehr, sondern offenkundig. Dass der Verfassungsschutz die AfD über alle Grenzen seines Auftrages hinaus bekämpft, ist sogar gerichtlich bestätigt: Schon 2021 war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. Auch für seine öffentliche, einschlägig-negative Kommentierung des AfD-Europaparteitages live im Fernsehen wurde er gerichtlich zurückgepfiffen. Der Kampf gegen die AfD ist ihm offensichtlich ein ideologisches Herzensanliegen – dafür überschreitet Haldenwang immer wieder Grenzen. Haldenwang appellierte im Fernsehen, es sei „nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Das sei quasi gemeinsame Aufgabe „für alle“. Offener kann sich ein Behördenchef eigentlich kaum zum bloßen politischen Instrument erklären.

Das zeigt auch die Causa Maaßen: Haldenwangs Landes-Kollege Stephan Kramer aus Thüringen gilt schon seit längerem als treibende Kraft hinter einer Beobachtung Maaßens durch den Verfassungsschutz. Dem Eindruck, dass hier ein paar leitende Beamte mit politischer Agenda die treibende Kraft hinter dieser Art von „Verfassungsschutz“ sind, kann man sich kaum erwehren – vor allem, wenn man weiß, dass ebenjener Stephan Kramer zufälligerweise nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch für die Amadeu-Antonio-Stiftung tätig war und ist. Von parteipolitischer Neutralität kann da keine Rede mehr sein.

Der Verfassungsschutz sammelt Material – aber nichts, was zum Schutz der Verfassung taugen könnte. Es werden Argumente und Verleumdungspatronen für eine Diskreditierungswaffe gesammelt. Vorsorglich. Es ist unerklärlich, wozu der Verfassungsschutz sonst derlei Akten über Maaßen anlegen sollte – welchen Sinn solche Arbeit in einer Demokratie haben soll, genauso.

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