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Rot-Rot-Grüne Attacke

Thüringer Verfassungsschutz soll Beobachtung von Hans-Georg Maaßen vorbereiten

Der Thüringer Verfassungsschutz sammelt Material über Hans-Georg Maaßen. Der Zeitpunkt ist äußerst dubios - es riecht nach einer politischen Instrumentalisierung der Behörde gegen den Oppositionspolitiker Maaßen, der in Thüringen politische Pläne hegt.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat damit begonnen Material über Hans-Georg Maaßen zu sammeln. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Präsident des Amtes, Stephan J. Kramer, soll eine entsprechende „vertrauliche Arbeitsanweisung“ an seine Behörde ausgegeben haben. Es sollen „offene Quellen“ über Maaßen zusammengestellt werden.

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Auf Apollo News-Anfrage wollte das Landesamt prinzipiell keine Auskünfte über interne Abläufe geben – dementiert wurde der Vorgang nicht. Eine solche Sammlung öffentlicher Quellen deutet auf die Vorbereitung einer Beobachtung von Maaßen hin. Im Rahmen eines „Prüffalls“ sammelt der Verfassungsschutz öffentliche Quellen – reichen diese aus, kann ein „Verdachtsfall“ eingeleitet werden, der dann auch nachrichtendienstliche Mittel erlauben würde.
Für die SZ ist das nur noch eine Frage der Zeit, bis Maaßen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) der Länder geführt wird.

Dubioser Zeitpunkt im politischen Kontext

Die Meldung erscheint nur eine Woche nachdem Hans-Georg Maaßen in einem viel zitierte Tweet schrieb: „Abendessen im Rossini neben der Staatskanzlei. Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Politikwende geben wird – Entweder mit oder ohne CDU.“
Das wurde als Kampfansage gedeutet für die klaren politischen Absichten Maaßens in Thüringen – eventuell sogar mit eigener Partei bzw. Liste. 

Das so kurze Zeit später der Verfassungsschutz aktiv wird, um diese neue mögliche Opposition zu überwachen, ist schwer irritierend. Die Süddeutsche Zeitung gibt als mögliche Gründe Maaßens Rolle als „Scharnier“ zur AfD an. Maaßen spiele „im Thüringer AfD-Universum nun eine zunehmend bedeutende Rolle.“ Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur AfD – kann das wirklich ein Argument sein?

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Schwere Zweifel an Neutralität des Verfassungsschutzes

Der Thüringer Landesverfassungsschutz wird seit Jahren heftig dafür kritisiert politisch motiviert zu agieren. Der Thüringer Verfassungsschutz ist keine obere Landesbehörde, sondern eine Abteilung des Innenministeriums. Er ist in Thüringen der rot-rot-grünen Landesregierung unterstellt. Innenminister ist der Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier.
Auch der Präsident des Thüringer Vferassungsschutzes, Stephan J. Kramer, ist SPD-Mitglied und wollte zudem 2021 für die SPD in den Bundestag kandidieren – zog die Kandidatur dann nach massiver Kritik zurück. Von parteipolitischer Neutralität kann keine Rede mehr sein. Kürzlich sprach Kramer mit Blick auf die AfD von „ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz“ in der Bevölkerung. Nach massiver Kritik nahm Kramer die Aussage nicht zurück, sondern unterstrich sie: „Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint“, sagte Kramer der FAZ.

Die Maßnahmen gegen Maaßen erscheinen wie eine erneute politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen einen Oppositionspolitiker durch die Rot-Rot-Grüne Koalition unter Bodo Ramelow.

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