Der ewige Mythos vom Völkerrecht
Mit der „Völkerrechts“-Keule attackieren Israel-Kritiker gerade die Militärschläge gegen Irans Atomprogramm. Dabei hat dieses Konstrukt kaum etwas mit der Realität zu tun – jedes Land legt es aus, wie es will. Am Ende spielt „das Völkerrecht“ daher schlichtweg keine Rolle - weder in der Ukraine noch im Iran.
Israels Luftschläge im Iran seien ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, heißt es dieser Tage gerne von links. Mitunter vergleichen manche den aktuellen Konflikt zwischen Iran und Israel gar mit dem Ukraine-Krieg – mit Israel als vermeintlichem Aggressor. Beides sei ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, heißt es.
All das verkennt komplett: Das Konstrukt „Völkerrecht“ hat einfach wenig mit außenpolitischer Realität zu tun. Es ist hier schlicht wertlos. Man kann sich einreden, dass sich die Nationen dieser Welt an irgendein höheres Recht wie die UN-Charta halten – aber das tun sie am Ende kaum oder nur so, wie es eben aus ihrer Sicht passt. Ganz egal, ob es die USA, Russland, Iran oder Israel sind. Wer sollte es auch durchsetzen? Die UN, in der sich verständlicherweise verschiedene Blöcke gegeneinander stellen? Eine Art Weltregierung? Die wünscht aktuell kaum jemand.
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Klar kann man es kritisieren, wenn Länder sich nicht an Versprechen aus Verträgen halten – aber irgendeine Verpflichtung, den Iran in Ruhe eine Atombombe entwickeln zu lassen, während dort lautstark die Vernichtung des jüdischen Staates herbeigesehnt wird, hat Israel nie abgegeben.
Überhaupt zeigt der aktuelle „Völkerrechts“-Vorwurf, wie schwammig dieses vermeintliche „Recht“ oft ist: Denn auch nach dem Völkerrecht darf sich Israel natürlich verteidigen, der gesamte Streit dreht sich um die genaue Interpretation davon. Und daher gibt es eben auch nicht das eine Völkerrecht, sondern unzählige Auslegungen: Ab wann kann man als Militär wo welche Risiken für zivile Opfer eingehen? Präventivkriege mögen völkerrechtlich gedeckt sein, aber wie unmittelbar muss dafür die Gefahr für das betroffene Land sein, damit das greift? Reicht dafür das Potential der eigenen nuklearen Auslöschung, auch wenn die Raketen noch nicht in Stellung sind, sondern noch an der Atombombe gebastelt wird? Alles Auslegungssache. Und ab wann beginnt überhaupt der Krieg? Eigentlich griff schließlich der Iran Israel bereits im April mit Raketen an – ein ganz eindeutiger Kriegsakt.
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Israels Vorgehen auch nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen, ist nicht schwer. Aber die ganze Völkerrechtsdiskussion ist eben realitätsfern. Und zwar nicht nur im Nahen Osten. Schon beim Ukraine-Krieg, zu dem manche linke Israel-Kritiker jetzt gerne Parallelen ziehen wollen, weil sie meinen, Russland habe dort ja wie Israel jetzt mit Sicherheitsinteressen argumentiert. Und schon dort verwendeten viele schließlich gebetsmühlenartig das Mantra des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“.
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Wie groß ist die Gefahr eines iranischen Atomwaffeneinsatzes? Wozu ist das Regime fähig? Ein Blick in das ideologische Innenleben des Regimes liefert Antworten. Das Mullah-Regime ist geprägt von einem endzeitlichen Denken in der Erwartung eines neuen Propheten.
Wir bei Apollo News haben diesen Begriff immer vermieden. Denn ja, die Invasion Russlands ist ein Verbrechen, aber nicht etwa, weil ihr dafür eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat fehlt. Die würde eine Landnahme Russlands kein bisschen legitimer machen. Wer wirklich ans Völkerrecht glaubt, der müsste am Ende so argumentieren.
Nein, im Ukraine-Krieg ist die Sache klar: Russland führt Krieg, um ukrainisches Territorium zu erobern und sich einzuverleiben – das ist auch keine westliche Propaganda, schließlich hat Moskau selbst offiziell erklärt, dass eroberte Regionen in der Ostukraine jetzt russisches Territorium seien. Putin selbst sprach der Ukraine in seiner Ansprache zum Beginn der Invasion das Existenzrecht ab.
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All das hat natürlich wenig damit zu tun, was Israel jetzt mit Luftschlägen auf iranische Atom- und Militäreinrichtungen macht. Der kleine jüdische Staat am Mittelmeer versucht nicht, sich Persien einzuverleiben. Das dürfte jedem klar sein.
Trotzdem – und gerade deshalb hört man jetzt wieder die alte und inhaltsleere Leier vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Weil das Völkerrecht, das sich jeder eben zurechtlegt, wie er will, das einzige Argument ist, um in der Sache gegen Israel zu schießen. Mit Interessen des Westens – etwa kein nuklear bewaffnetes Islamisten-Regime zu dulden – oder mit moralischen Überlegungen, muss man sich dann nicht beschäftigen.
Deswegen finden autoritäre Regime das „Völkerrecht“ auch gar nicht so schlecht – sie legen es eben auch so aus, wie es ihnen passt. Wenn der Westen in Russland die Unterdrückung der Opposition kritisiert, ist das „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und quasi der erste Schritt hin zum Sturz der russischen Regierung. Wenn Russland dann in einem Nachbarland einmarschiert, rechtfertigt man das dann auf einmal explizit damit, dass man eine „Nazi“-Regierung stürzen will.
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Wenn westliche Länder nun Zölle oder Sanktionen gegen China einführen, das selbst Handel nur unter unfairen Bedingungen (Zwangs-Joint Ventures, Technologiediebstahl) zulässt, framet das Regime das Ganze als Angriff auf die internationale Ordnung. Wenn China aber offen die Invasion Taiwans probt und damit droht, weist Peking jede Kritik als fremde Einmischung zurück: Ob man den Nachbarn angreife oder nicht, gehe die Welt nichts an, schließlich sei der angeblich schon immer Teil der Volksrepublik gewesen.
Wenn Hamas, Fatah und Co. Israelis massakrieren oder andere Palästinenser dafür bezahlen, geschieht das immer angeblich im Kampf für einen eigenen Staat. Wenn es darum geht, jetzt vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen Israel zu ziehen, erklärt man sich selbst aber schon zum real existierenden „Staat Palästina“, um dem Gericht beizutreten. Und erwirkt dann so Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder des echten Staates Israel, das dem Gerichtsstatut nie beigetreten ist und sich dem Strafgerichtshof nie unterworfen hat.
Jeder biegt und dreht sich das „Völkerrecht“ also so, wie es ihm passt. Und genau daher spielt es auch hier im Iran-Israel-Krieg keine Rolle. Es ist ein naiver Fantasieglaube, der in der Realität keine Rolle spielt. Die Bewertung eines Konflikts muss überall entlang anderer Maßstäbe erfolgen.
Auf X schrieb letztens ein weiser Mensch, das Völkerrecht sei die Messerverbotszone der Geopolitik.
Linke müssten sich bei der Verwendung des Begriffs Völkerrecht vor allem mal entscheiden, ob es denn nun ein Volk / Völker gibt oder nicht.
Es gibt keinen Prätor, höchstens Schiedsrichter und Vermittler zwischen Staaten, und auch diese nur zufälligerweise, d. i. nach besonderen Willen. Die Kantische Vorstellung eines ewigen Friedens durch einen Staatenbund, welcher jeden Streit schlichtete und als eine von jedem einzelnen Staate anerkannte Macht jede Mißhelligkeit beilegte und damit die Entscheidung durch Krieg unmöglich machte, setzt die Einstimmung der Staaten voraus, welche auf moralischen, religiösen oder welchen Gründen und Rücksichten, überhaupt immer auf besonderen souveränen Willen beruhte und dadurch mit Zufälligkeit behaftet bliebe.
Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts
§ 334
Der Streit der Staaten kann deswegen, insofern die besonderen Willen keine Übereinkunft finden, nur durch Krieg entschieden werden. Welche Verletzungen aber, deren in ihrem weit umfassenden Bereich und bei den vielseitigen Beziehungen durch ihre Angehörigen leicht und in Menge vorkommen können, als bestimmter Bruch der Traktate oder Verletzung der Anerkennung und Ehre anzusehen seien, bleibt ein an sich Unbestimmbares, indem ein Staat seine Unendlichkeit und Ehre in jede seiner Einzelheiten legen kann und um so mehr zu dieser Reizbarkeit geneigt ist, je mehr eine kräftige Individualität durch lange innere Ruhe dazu getrieben wird, sich einen Stoff der Tätigkeit nach außen zu suchen und zu schaffen.
Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts
Man sollte auch bedenken, dass Krieg meist eine lange Vorgeschichte hat und dort auch Nationen bzw. deren Politiker/Eliten eine Rolle spielen, die am Krieg selbst offiziell nicht beteiligt sind, aber daran profitieren. Länder wie Völker werden dadurch zum Spielball globalstrategischer Interessen von Großmächten, die das VR stets so auslegen, wie es ihnen passt.
Im Fall des Nahen Ostens ist es ratsam, sich in die lange Vorgeschichte des Konfliktes zwischen Israel und den arabischen Staaten hinein zu lesen. Juden und Araber waren nämlich nicht immer so verfeindet wie heute (im Gegenteil, sie lebten friedlich miteinander) und wissen, dass sie beide als Semiten einem gemeinsamen Stamm angehören.
Dass diese Friedlichkeit seit über 100 Jahren dahin ist, liegt u.a. daran, dass diese Völker auf Ölfeldern siedeln. Den Rest kann man sich denken.
Sehr gut argumentiert.
Der Widerspruch besteht ja bereits darin, dass von „Völkerrecht“ die Rede ist, aber praktisch das Recht von Staaten betroffen ist, denn die UN-Charta wurde ja von den Staaten beschlossen und nicht von Völkern.
Die meisten Konflikte gibt es dort, wo Völker und Staaten geografisch nicht deckungsgleich sind, also Völker oder Volksteile sich in einem anderen Staat befinden.
Nach dem VR dürfen Völker über sich selbst bestimmen, wenn sie ein definiertes Territorium, Staatsvolk und Verwaltung vorweisen können. Dazu muss ein Referendum abgehalten werden, das mehrheitlich für die Sezession stimmt.
Werden sie vom bisherigen Staat dabei behindert, dürfen sie sich sogar militärischen Beistand im Ausland holen. Das steht so in der UN-Charta.
Tun sie dies, nennen die Völker selbst es Befreiung, die verlassenen Staaten dagegen völkerrechtswidrige Verletzung der Unversehrtheit ihrer Grenzen.
Und schon ist der Krieg da, den das Völkerrecht eigentlich verhindern sollte.
Letzten Endes wäre Recht – sofern sich die Menschheit überhaupt darauf einigt – sowieso eine Frage der Durchsetzbarkeit. Sanktionen können auf dem Weltmarkt von Staaten die Rohstoffe/Waren besitzen welche begehrt sind immer unterlaufen werden. Die UNO hat nicht wirklich Streitkräfte die China am Zeug flicken können. Auch wirtschaftliche Fragen spielen da enorm mit rein.
Würden die USA nachdem sie eine eigenständige Chipindustrie aufgebaut haben noch den großen Krieg mit China führen wenn es sich Taiwan einverleibt nur weil es moralisch richtig ist? Diverse Multimilliadäre große Techkonzerne und die Masse der auf Zulieferung aus Übersee angewiesenen Produzenten würden dies wohl liebend gern verneinen.
worauf bezieht sich der Begriff „Völker“ eigentlich konkret?! Meint man damit die Regime, oder meint man mit Völker eigentlich die Menschen, die in einem Staatsgebilde leben?
Zum Völkerrecht gehört auch der Umgang mit den eigenen Volk.
Wer Frauen wie Dreck behandelt, Schwule von Hochhäusern wirft oder die Opposition aktiv bekämpft hat kein Schutzrecht mehr verdient.
„Es [das Völkerrecht] ist ein naiver Fantasieglaube, der in der Realität keine Rolle spielt.“
Da versteht man endlich auch, warum das Bärböckchen aus dem Välkerrecht kommt 🤣🤣🤣
Man mag die Kriterien des Völkerrechts für unvollständig halten, aber es bleibt der Fakt, dass der Angriff Israels auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Genauso wie auch die langanhaltende Besetzung bestimmter Gebiete. Die Tonalität dieser Analyse ist ebenfalls einseitig: Wer vom „kleinen jüdische Staat“ schreibt sollte ebenfalls erwähnen, dass es der militärisch mächtigste Staat der Region ist, der zudem als einziger Atombomben besitzt.
Was wohl das Völkerrecht zur angedrohten und fortwährend betriebenen Auslöschungsabsicht eines Staates gegen einen anderen sagt ? Und wie wohl die selbige sich äußern würden eine Millisekunde nach dem es gelungen ist ?
Der verzweifelte Versuch, zwischen der israelischen Intervention und der russischen einen Unterschied zu konstruieren, scheitert leider an Vorurteilen und Klischees aus dem Mainstream. Beide Nationen waren und sind zu Recht besorgt; beiden Interventionen liegen Vertragsverletzungen zugrunde – ob Minsk oder Atomwaffensperrvertrag. Israel will die Mullahs nicht vor der Haustür, Rußland nicht die Nato. Die Frage ist in beiden Fällen gleich: Rechtfertigt dieses berechtigte Interesse eine Militärintervention? Das ist keine leichte Frage, und alle beteiligten Diskutanten machen sie sich fast immer zu leicht, indem sie nach persönlichen Präferenzen urteilen. Aber zweierlei Maß kann hier nun mal nicht gelten.
Um mein eigenes Land und seine Menschen zu schützen und einen Terrorstaat der nicht nur mit Vernichtung droht, sondern auch aktiv daran arbeitet anzugreifen brauche ich kein Völkerrecht, sondern da reicht der gesunde Menschenverstand.
Bitte Fachmann zum Völkerrecht befragen, der Artikel ist nicht gut verfasst
Bezüglich der Debatte um Herrn Spahns Maskenkäufen hatte ich Protokolle des RKI durchgelesen.
Der Iran war schwer von Corona betroffen. Im Februar 2020 hat Irans Regierung dann die WHO um Hilfe gebeten.
Was um Himmels Willen geht in den Köpfen unserer Machthaber vor?
Da befürchten die Iraner , dass die eigene Bevölkerung durch ein Virus ausgelöscht werden könnte—und bedroht gleichzeitig Israel mit der Auslöschung ihres Landes, ihrer Bevölkerung–aller Juden. Man baut Atomraketen –obwohl man 2020 die Weltgemeinschaft als Wertegemeinschaft um Hilfe gebeten hatte.
Es wäre das mindeste, würde der Iran den Bau von Atombomben sofort beenden und an den Verhandlungstisch kommen.
Wer während einer Pandemie verhandeln kann- sollte nicht vergessen, dass so etwas nur in Friedensbeziehungen möglich ist und war.
Geopolitik ist Machtpolitik. Macht bricht Recht. Das war schon immer so – und es wird auch immer so bleiben. Der kollektive Westen (v.A. USA/NATO) spricht zwar gerne von irgendwelchen Grundregeln der Weltordnung, legt sie aber stets nach Belieben aus.
War die Abtrennung des Kosovo von Serbien völkerrechtskonform? Nein. Interessiert aber niemanden, weil es den westlichen Interessen dient.
Die Bombardierung von ziviler Energie- und Wasserinfrastruktur? War in Serbien (von der NATO durchgeführt) legitim, aber wenns die Russen machen… Das geht nicht…
Libyen, Afghanistan, Irak… alles Beispiele für offenen Völkerrechtsbruch des US-geführten Westens. Und die Auflistung ist noch nicht mal ansatzweise vollständig, wenn man auch noch die ganzen Regime-Changes und Farbrevolutionen berücksichtigt.
Und dann will dieser (ganz in kulturimperialistischer Manier) andere Länder für ähnliche Vorgehensweisen verurteilen?
Ein weiteres Stück lupenreiner NATO Propaganda, mit der die vom Wertewesten behauptete „regelbasierte Ordnung“ – der facto willkürlich aufgestellte Regeln, die nach Belieben aufgestellt, geändert, gebrochen werden von dem der sie aufgestellt hat – legitimiert werden soll.
Das Völkerrecht ist kodifiziertes Recht. Und wenn man wie der Schreiber meint, das wäre ja eh lebensfern, dann gilt gleiches auch für JEDES festgeschriebene Recht. Also weg mit Gesetzen und her mit der Anarchie. Wie es der Wertewesten letztlich ja eh schon praktiziert:es gilt das Recht des Stärkeren. Zumindest des vermeintlich Stärkeren.
Das ist doch das Spezialgebiet der Stottererin und Quotenfrau, deren Diplomarbeit niemand sehen darf.
Leider ist bei euch (und auch bei Nius) die Berichterstattung zu Israel und dem Ukraine-Konflikt im Gegensatz zu euren sonstigen Artikeln und Recherchen heuchlerisch, und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber das ist wahrscheinlich Redaktionsräson.
Darum geht es nicht. Es geht darum, daß mit zweierlei Maß gemessen wird, sobald es Israel tut. Und das kotzt die Israeli und etliche Juden weltweit ebenfalls ziemlich an. Gehört zur Wahrheit dazu.
Professionelle Schwarzköpfe hadern auch deshalb mit dem Völkerrecht, weil der Volksbegriff seit geraumer Zeit mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Insbesondere unannehmbar ist für sie die Vorstellung eines russischen Volkes, das 1991 überdauert haben soll, aber auch eines deutschen oder jüdischen. Man bemühte sich stets, alles auf Staats- oder Religionszugehörigkeit zu reduzieren. Leichter tut man sich mit einem tibetischen oder tschetschenischen Volk oder Yamonami-Indianern. Der antikolonialen Bewegung, die mit der UNO-Gründung einherging, gestand man jeden Volksbegriff und darauf gegründete Forderungen zu. Auch im englischen Wort für Völkerrecht, steckt noch die Nation und somit der von unserer höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 2017 verbotene Begriff.
„Israels Luftschläge im Iran seien ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, heißt es dieser Tage gerne von links“
Ohne Völkerrecht(englisch: International Law) haben wir noch das Faustrecht oder das Recht des Stärkeren, was die Vorstufe zur Barbarei ist. Das meinen übrigens nicht nur „Linke“, sondern vernuftbegabte Menschen aller politischen Richtungen. Dass ein Teil der sog. Rechtspopulisten jetzt auf die Seite der Bellizisten gewechselt ist, das ist mehr als bedauerlich. Und nein, ich bin kein Fan des Iran, im Gegenteil. Aber wenn wir dazu übergehen, Regierungen anderer Länder einfach wegzubomben und ihnen unsere Lebensweise aufzuzwingen oder sie einfach nur zerstören(Libyen, Syrien, Irak), dann können auch andere auf die Idee kommen, dies bei uns zu tun. Dazu braucht man keine modernen Waffen, es reichen die imporierten Millionen Menschen aus den Regionen, die wir mit Krieg und Terror überziehen,
Ich vermisse (nicht wirklich) Beiträge der völkerrechtskundigen Frau Baerbock sowie die Einschätzungen der Kulturexpertin Claudia Roth. Aber da kommt wohl nichts mehr oder wird diesen Menschenwesen inzwischen einfach kein Mikrophon mehr vor den Gesichtserker gehalten? Und Völkerrecht ist für mich einer dieser hochtrabenden Begriffe welche bei näherer Betrachtung wenig Substanz bieten, also eher was für Schwafler.