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Der Digital Networks Act der EU-Kommission – die nächste europäische Bürokratiefalle?
Mit dem Digital Networks Act will die EU den Breitband- und Mobilfunkausbau in Europa voranbringen. Doch ob sich damit private Investitionen tatsächlich mobilisieren lassen, ist fraglich.
Mit dem Digital Networks Act (DNA) tritt in diesen Tagen ein Infrastrukturrahmenwerk der Europäischen Union in seine finale Gesetzgebungsphase ein. Nach vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr liegt nun der offizielle Vorschlag der EU-Kommission vor, der die nationalen Telekommunikationsnetze der Mitgliedstaaten nach einheitlichen Regeln harmonisieren soll.
Ziel ist es, die immense technologische Lücke zu den führenden digitalen Ökonomien in den USA und China zu schließen und der Wirtschaft den rechtlichen Rahmen zu geben, um den Ausbau von 5G-Technologie und Glasfasernetzen zügig und rechtssicher voranzutreiben. Die Federführung dieses Projekts liegt bei der Technologiekommissarin Henna Virkkunen.
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Der DNA wird den bisherigen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) ersetzen und den strukturellen Rahmen für Wettbewerb, Cybersicherheit und den Aufbau digitaler Netze schaffen. Gelingt es der EU-Kommission, eine Einigung im Europaparlament und im Europäischen Rat zu erzielen, was als wahrscheinlich gilt, könnte das Regelwerk bereits im Januar 2027 in Kraft treten. Anschließend muss es noch in nationales Recht übertragen werden.
Als Finanzrahmen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur steht auf der Ebene der EU von 2021 bis 2027 das Digital Europe Programme mit einem Gesamthaushalt von rund 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Es unterstützt Projekte in den Bereichen Cybersicherheit, Cloud-Lösungen sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ergänzend trat vor einem Jahr die Connecting Europe Facility (CEF Digital) mit einem Volumen von 865 Millionen Euro in Kraft, die gezielt den Ausbau von Gigabit-Breitband- und 5G-Projekten in der EU fördert.
Auch auf der Ebene der einzelnen EU-Staaten werden vorwiegend öffentliche Investitionsmittel bewegt. So investierte die Bundesrepublik im Jahr 2025 etwa vier Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln in die Digitalisierung, davon rund 2,9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Ergänzend engagierte sich der private Sektor mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
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Im Vergleich mit den USA zeigt sich ein deutlich anderes Investitionsprofil: Dort dominieren private Mittel, mit einem Transaktionsvolumen von über 200 Milliarden US-Dollar in digitaler Infrastruktur. Öffentliche Ausgaben, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung, lagen bei rund 145 Milliarden US-Dollar, unter anderem im Verteidigungs- und Technologiebereich.
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In Amerika ist es vor allem die Privatwirtschaft, die die Mittel bewegt, während die Europäer traditionell auf zentrale Planung und den Staat setzen. Was der Digital Networks Act leisten kann, um weiteres privates Kapital zu mobilisieren, angesichts der bereits bestehenden nationalen Bemühungen, ist fraglich. Ökonomisch dürfte sich wenig ändern: Der europäische Wirtschaftsstandort bleibt generell ein schwieriges und zu stark reguliertes Pflaster, in dem Investitionen komplexer und weniger flexibel als in den USA umgesetzt werden können.
Die DNA tritt EU-weit in Kraft und betrifft insbesondere Telekommunikations- und Infrastrukturunternehmen unmittelbar. In Deutschland zählen dazu vor allem die Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland (O2) als Betreiber umfangreicher Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur sowie als Inhaber zentraler Frequenzlizenzen. Auch Glasfaseranbieter, regionale Netzbetreiber und Stadtwerke, die in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investieren, fallen unter den neuen Regulierungsrahmen.
Positiv hervorzuheben ist, dass die DNA den Unternehmen in diesem Marktsegment längere und stabilere Frequenzrechte einräumt, was Investitionsentscheidungen planbarer macht. Es bleibt abzuwarten, wie sich Transparenzpflichten, die von der EU angestrebten Nichtdiskriminierungsregeln und die Sicherheitsvorgaben im folgenden Regulierungsprozess ausgestalten werden und wie sich die neue EU-Compliance-Struktur konkret zeigt.
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Aus Sicht der Verbraucher wäre es wünschenswert, wenn der Ausbau von 5G- und Glasfasertechnik zu einem stabilen und zuverlässigen Netz führt, insbesondere im nach wie vor lückenhaften deutschen Netz. Rechtssicherheit für große Netzbetreiber und Ausbauanreize für die Infrastruktur kommen diesen zugute, während auch kleinere Anbieter künftig auf einheitliche Marktregeln zählen können.
Das Gesetz legt den Rahmen für die digitale Infrastruktur der Europäischen Union grundlegend neu fest, ohne unmittelbar neue Kosten zu verursachen – was angesichts der angespannten Haushaltslage als positive Nachricht gilt. Ein einheitlicher europäischer Ordnungsrahmen kann zudem nationale Unsicherheiten reduzieren und grenzüberschreitende Unterschiede abbauen, wodurch sich die Transaktionskosten für Unternehmen potenziell verringern.
Der Vorstoß der EU-Kommission im Rahmen der DNA ist jedoch mit einem Vorbehalt zu betrachten. In den bisherigen Verhandlungen deutete sich an, dass sich Brüssel Eingriffe in die Preisgestaltung, Zugangspflichten und Sicherheitsauflagen vorbehält. Dadurch könnte eine neue, tief in den Investitionsprozess intervenierende Bürokratie entstehen, die großen Marktakteuren Vorteile verschafft, während neue Wettbewerber faktisch vom Markteintritt ausgeschlossen werden.
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Zudem könnte die zentrale Koordination von Frequenzen auf EU-Ebene den Wettbewerb einschränken, wenn bestehende Marktteilnehmer durch Nähe zur Politik begünstigt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Regulierungsrahmen zu einer Barriere für den Marktzugang wird oder ob es tatsächlich gelingt, den Innovationsprozess innerhalb der EU-Wirtschaft zu beleben.
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Sozialismus wird nie gewinnen.
Scheinbar doch! Denn das ist nicht das einzige an Überwachung, woran sie arbeiten:
https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/passagierdatenspeicherung-eu-plant-totale-ueberwachung-von-bus-bahn-schiff-und-auto-325325.html
Aber irgendwann ist Schluss, siehe DDR. Selbst erlebt und nicht für möglich gehalten hat.
Nein, dieses Mal nicht. Wenn die Überwachunng allumfassend ist, ist kein Widerstand mehr möglich. Jeder „Funke der Rebellion“ kann im Keim erstickt werden. Wir steuern auf die letzte Diktatur zu.
Totale Überwachung findet man zwar häufig im Sozialismus, aber es ist ihm nicht zu Eigen, denn es kann auch in jedem anderen totalitären System auftreten.
die harmonisierung des netzausbaus hat ganz andere zwecke als eine belebung der wirtschaft.
er ist ein weiterer schritt zur erschaffung des lange geplanten grosseuropaeischen staates und seines **28. regimes.**
damit ganz europa zusammenwachsen und zentral planwirtschaftlich aus bruessel gesteuert und ueberwacht werden kann, muss jeder bereich, wirtschaft, steuern, usw. harmonisiert werden.
ein anderer schritt ist die bildung des gesamteuropaeischen militaers durch andrius kubilius.
wie gesagt, der plan fuer den kontinent europa als staat steht schon lange, und mittels massenmigration versucht man die umsetzung und vereinheitlichung der natiionalstaaten zu beschleunigen.
alles, was ursel in den letzten jahren angepackt hat, dient nur dem einen ziel. souverainitaet der laneder abzubauen, und europa in einem staat zu vereinen.
https://www.achgut.com/artikel/ursula_hat_plaene#leserbriefe
Die EU betreibt auch weiterhin nur Planwirtschaft.
Und die ist bisher immer gescheitert, egal, als was sie zur Tarnung bezeichnet worden ist.
Nur ein Dexit wir D retten.
du hast theoretisch recht, aber es ist weltfremde traeumerei.
es wird keinerlei austritte aus der EU geben.
zum einen gibt es kein einziges land, in dem die bevoelkerungsmehrheit das wuenscht. nicht einmal in den konservativen, eu-feindlichenren laendern.
frische ergebnisse 2025 :
https://www.ipsos.com/en/europe-wait-and-see-mode-von-der-leyens-leadership-tested
zum anderen wuerde eine aufloesung oder austritt aus der EU aufgrund der inzwischen bestehenden regulatorischen, juristischen und wirtschaftlichen verflechtungen generationen dauern.
das ist nicht mit einer unterschrift und einem *ciao* getan.
viele laender sind derart ihrer nationaen souverainitaet beraubt , dass sie alleine auf anhieb gar nicht mehr lebensfaehig waeren.
also vergiss den dexit und fokussiere auf das, was grundsaetzlich eher machbar waere.
eine umwandlung der EU in richtung wieder zunehmender souverainitaet der staaten und abnahme der bruesseler planwirtschaft.
Der Brexit hat die Briten nun auch nicht unbedingt voran gebracht. Einfach aus der EU austreten – damit allein ist es nicht getan.
Ohne Starmer ginge es GB gut.
Ist Starmer die EU?
Klaus‘ Aussage halte ich für verkürzt, aber im Kern zutreffend.
Man braucht einfach nur andere Leute an der Macht.
Das Gleiche gilt für die EU. Momentan würde man am liebsten austreten, weil sie sich immer mehr zur EUdSSR entwickelt und die Länder knechtet.
Würden jedoch die ganzen Sozialisten ersetzt werden, könnte sich auch die EU wieder in etwas Positives verwandeln.
Leider ist das halt nicht realistisch. Den wieder aufgekeimten sozialistischen Geist kriegt man auf die Schnelle nur durch die nächste große Katastrophe des Sozialismus wieder klein, aber das will man ja tunlichst vermeiden…
@Hässlich
Das hat jetzt aber nicht unbedingt mit dem Netzausbau zu tun.
Der Typ ist ein Antinationalist wie er im Buche steht. Die Unterdrückung der Briten und ihrer Sklaverei im eigenen Land ist eine Frage seiner Mentalität.
Nun, wenn der Netzausbau – auch nach EU-Vorstellungen – vorwiegend von Netzbetreibern vorgenommen und finanziert werden soll, stellt sich doch ernsthaft die Frage, welcher Netzbetreiber bei ungeklärten Zu- und Eingriffsrechten freiwillig inn den Netzausbau würde investieren wollen.
Alles, was die Kaiserin der EU anfasst, ist kriminell, Verschwendung von Steuergeldern oder geht daneben.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Vorschriften, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Man kann ihn aber auch einfach herum schmeissen. Hoffe die Staaten werden wieder souverän und drehen diesem Kartell den Geldhahn zu.
Kann die EU Kommissionen was anderes als Bürokratiemonster und überflüssige Vorgaben machen?
Auflösen muss die sich. Hat sich nämlich überflüssig gemacht.
Souveräne Staaten First. Schluss mit EU Diktatur!
sie wird sich nie aufloesen.
weil der wille im europaeischen volk, aber um so mehr bei den politischen nutzniessern fehlt.
https://www.ipsos.com/en/europe-wait-and-see-mode-von-der-leyens-leadership-tested
aber eine schrittweise rueckwandlung zu mehr nationaler souverainitaet waere ein machbarer anfang.
Im Regulierungswahn gibt es wie bei einer Chorizo-Wurst helle und dunkle Flecken. In der Gesamtschau ist alles aber zu fatal und komplex.
So merkten die Bürokraten nicht, wie sie die Festplatten und Cloud-Speicher der Nutzer mit immer mehr Geschäftsbedingungen fluten, die für das Funktionieren unsichtbarer, uneinsehbarer und unverstehbarer Technologien absichern sollen.
Und nun hat sich Brüssel selbst in eine Mausefalle für Bürokraten verwandelt.
Die Plattformen mit ihren Destillations-Ökonomien fressen Nutzen & Wohlstand auf!
Übrigens ein weltweites Problem, weil Sichtbarkeitsprinzipien humaner Zivilisation und Subsidiaritätsprinzipien nicht eingehalten werden! Zivilisations-Idiotismus & Brainrot nehmen zu, weil man unfähig ist, digitale & mediale Technologien FÜR NUTZEN & WOHLSTAND arbeiten zu lassen!
Nun, ob „Henna WirKönnen“ nicht bereits den Tatbestand sexualisierter Gewalt erfüllt?
Die EU sollte ein EU-Abschschaffungs Act verabschieden.
Es wäre die beste Regelung dieser Klüngel und Menschenschädigungs Vereinigung.
sozialistische EU-Digitalnetzwerkversorgungskommissar lenkt die Planwirtschaft
Die vereinigten Staaten des Sozialismus.
EU-Politiker outen sich auch hier als die größte Lachnummer weltweit…wenn es nicht auf den Kosten der Bürger geschähe:
Einerseits wollen sie alles und jeden lückenlos im Internet usw überwachen und zensieren
Andererseits behindern sie sich selbst mit immer mehr bürokratischen Hindernissen an diesem Vorhaben
Wen und was wollen sie überwachen und zensieren wenn sie mit bürokratischen Hindernissen die zu überwachenden Bürger am Zugang zu Breitwandweb und Mobilfunkausbau hindern?
Allein schon deshalb: Weg mit der EU!
Nichts, es klappt einfach nichts mehr.
Allein was es den Bürger kostet überhaupt teilzunehmen … unglaublich was Systeme und ITler kosten. Hinzu kommen Betrugsmaschen und ein immenser Zeitaufwand. Die Jugend, die noch nichts wichtiges zu erledigen hat, freut sich noch über das Angebot, aber wenn der Ernst des Lebens beginnt, hat man sein Leben quasi als Netzzombie verwirkt. Wir vermissen die Zeiten in denen man einfach irgendwo anruft oder vorbeigeht um Dinge zu regeln schmerzlichst. Digitale Systeme sind Lebenszeitfresser.
ja, digitalisierung des alltags ist reine beschaftigungstherapie , damit das volk nicht auf dumme gedanken kommt.
wo es frueher einen knopf fuer an-aus gab, muss man heute x-mal hin und herdruecken, oft begleitet von laestigen piepstoenen, um sein ziel zu erreichen.