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Der Deutschlandfonds als Rohrkrepierer: Wie mit Staatsgarantien Kapital vernichtet wird
In Deutschland wird zu wenig investiert. Anstatt einer Frischzellenkur wird dem chronisch kranken Patienten eine höhere Dosis Staatswirtschaft verordnet. Der Deutschlandfonds gibt dieser verkorksten Politik einen Namen.
Die von der Politik anvisierte grüne Transformation verschlingt Unsummen. Zugleich treibt sie Politiker und ihre Beamtenschar angesichts des rasanten wirtschaftlichen Niedergangs zu immer neuen Notlösungen. Ein sogenannter Deutschlandfonds, das bislang wohl ehrgeizigste industriepolitische Projekt dieser Regierung, soll dem staatlichen Interventionismus neuen Schub verleihen.
In dieser Woche präsentierten die zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft gemeinsam mit der operativen Einheit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die neue staatliche Kreditpumpe. Mit einer Anfangsausstattung von 30 Milliarden Euro wurde der Fonds vor einem halben Jahr aus der Taufe gehoben.
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Gespeist aus KfW-Krediten und Garantien des Bundes soll der Fonds privates Kapital mobilisieren. Aus 30 Milliarden Euro sollen auf diese Weise, gleichsam wie von Zauberhand, 130 Milliarden werden. Also 100 Milliarden Euro privaten Kapitals, gelenkt durch Ausfallgarantien, Kreditbürgschaften, Subventionen und Investitionszuschüsse.
Böse Zungen würden darin eine Manipulation der Märkte erkennen. Doch wie immer man es nennen mag: Produktives Kapital wird aus marktwirtschaftlichen Verwendungszusammenhängen herausgelöst und in die unproduktiven Kanäle staatlicher Lenkung umgeleitet.
Aus Unternehmersicht ist die Rechnung simpel: Garantiert der Staat nach Abzug des Ausfallrisikos am privaten Markt eine ansprechende Mindestrendite, wird produziert, was dieser befiehlt. Ob Windräder in Wäldern, vollelektrische, stylische Lastenfahrräder für ein Start-up oder der wiederholte, zum Scheitern verurteilte Versuch, doch noch den grünen Stahl ans Laufen zu bringen – gutes Geld wird dem schlechten hinterhergeworfen. Das Kapital ist futsch.
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Deutsche Schweinehalter kämpfen mit den niedrigsten Kilogramm-Preisen seit Jahren. Für die heimischen Unternehmen ist die Lage zusehends existenzbedrohend. Der Deutsche Bauernverband möchte das nicht länger hinnehmen – und nimmt die Merz-Regierung in die Verantwortung.Eines der Kernsegmente des Fonds beschäftigt sich mit der naturgegebenen Rohstoffarmut der Bundesrepublik. Strategische Rohstoffpartnerschaften sollen gefördert werden. Bereits zwei Investitionsentscheidungen zur Förderung von Projekten zur Lithium- und Seltene-Erden-Förderung hat man unter Dach und Fach gebracht. Das Volumen in diesem Segment soll auf 1,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
Kleinteiliges, bürokratisches Stückwerk, das die Frage aufwirft, ob Unternehmen ihre Rohstoffversorgung am globalen Markt nicht besser selbst organisieren. Würde sich die Politik kompetent ans Werk machen und Handelsnetzwerke sowie Handelsabkommen stabilisieren, entstünde das Fundament, auf dem die von der Wirtschaft aufgebauten Rohstoffnetzwerke wachsen könnten.
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In Wahrheit ist der Deutschlandfonds ein fest in der Klimapolitik verankertes Zeitgeistprodukt. So erhielt die Firma Vulcan Energy Resources beispielsweise eine Förderung in Höhe von 150 Millionen Euro. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre Rohstoffförderung angeblich klimaneutral betreibt und das Lithium mit entsprechender Technologie ans Tageslicht befördert.
Zudem wird im August ein weiteres Unterprogramm des Fonds an den Start gehen und – wie sollte es anders sein – Projekte der erneuerbaren Energieerzeugung fördern. Der größte Umverteilungsmechanismus auf deutschem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Green Deal, verschlingt immer größere Summen kreditfinanzierter Fördermittel. Mit dem Schmiermittel Kredit lassen sich die Probleme der Gegenwart auf wundersame Weise in die Zukunft vertagen.
Ein erheblicher Teil des Kapitals soll in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gelenkt werden, in sogenannte DeepTech- und KI-Projekte, und verliert sich dabei im politischen Klein-Klein staatlicher Industriepolitik. Auch für den in Deutschland zunehmend ins Abseits geschobenen Mittelstand sind Kreditmittel vorgesehen. 1,5 Milliarden Euro könnten in einen Start-up-Fonds fließen und sogenannte Scale-ups im IT-Bereich finanzieren. Hinzu kommen Investitionen in den Bereichen Geothermie und erneuerbare Energien.
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Hier liegt der tatsächliche Schwerpunkt des Deutschlandfonds: in der Finanzierung weiterer Projekte des Green Deal. Er positioniert sich neben dem Sondervermögen und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein dieser lenkte im vergangenen Jahr über 36 Milliarden Euro in die unzähligen grünen Subventionsprojekte.
Deutschlands Staatswirtschaft nimmt zunehmend die Form eines gigantischen Mosaiks an. Bemerkenswert ist der Grad ihrer Komplexität. Ein undurchdringliches Geflecht aus Fördermitteln, Bürgschaften, Kreditprogrammen, Staatsbeteiligungen und Investitionszuschüssen bildet eine immer enger geflochtene Fördermittelmatrix. Es entsteht ein Dschungel der Abhängigkeiten, konvertierbar in politische Macht und gekauftes Schweigen angesichts des wirtschaftlichen Verfalls ringsum. Damit stehen die Tore für Korruption, Rent-Seeking und plumpe Subventionsjagd sperrangelweit offen.
Grundsätzlich fehlt zur Steuerung und Leistungsmessung das Kontroll- und Transparenzmedium Markt. Tritt der Staat als Protektor und Investitionsgarant auf, ist eine effiziente Kapitalallokation ausgeschlossen. Es blüht die Vetternwirtschaft. Unternehmen der freien Wirtschaft geraten in der Folge in Finanzierungsschwierigkeiten, wenn die Kapitalkosten infolge der staatlichen Kreditkonkurrenz weiter steigen.
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Der Deutschlandfonds tritt in unmittelbare Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Er ist das intellektuelle und wirtschaftspolitische Abbild unserer Zeit – eines von vielen industriepolitischen Projekte, das Kreditmittel und Steuergeld unvermeidlich in die falschen Kanäle lenkt. Dem Steuerzahler obliegt zu einem späteren Zeitpunkt die zweifelhafte Ehre, die Rechnung für dieses neue industriepolitische Abenteuer zu begleichen.
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Es ist schwer, diesen Finanzpolitikern zu erklären, das man einen Markt nicht abschaffen kann . Der Wahn von der ständigen Erhöhung der Geldmenge führt zum Gegenteil. Man kann das Geld ohne Produktivitätserhöhung nicht vermehren, auch wenn man mehr davon produziert, druckt oder per Mausklick generiert. Da nutzt auch die Bargeldabschaffung nix. Und den Menschen dazu zubringen, fleißiger und innovativer zu sein, selbstständig Werte die konvertibel sind zu schaffen bedarf eines stabilen Geldwertes oder Tauschwertes. Wir sollten uns die Reformen in Argentinien genau anschauen.
Ja, Sie haben wohl leider recht… Argentinien hat erst nach Jahrzehnten des Elends gelernt, dass freie Marktwirtschaft Wohlstand schafft und Sozialisten aller couleur nur die Misere umverteilen. Da liegen noch einige Jahrzehnte des Lernens vor Deutschland.
auf kosten der landessouverainitaet.
hohe internationale verschuldung.
die starke privatisierungswelle fuehrte zur oeffnung des landes fuer internationale konzerne zur gewinnung von naturressourcen, oel, gas, mineralien.
deren gewinne fliessen ab aus argentinien.
man muss abwarten, wie sich das entwickeln wird.
aber nur positiv ist es auch nicht.
Ein sehr guter Beitrag, lieber FKR 👍.
Nun erzählen sie das Ideologen und Fanatikern.
Das ist jetzt eine der letzten Runden die sie drehen. Danach kommt der Knall. Nun investieren sie Milliarden (unsere Milliarden) plus die Milliarden auf Pump, in Glaubensbekenntnisse und Hoffnungsträger an der Spitze von Finanzglobalisten. Und wenn es schief geht, nun dann werden sie sagen wir haben alles versucht. Aber das deutsche undankbare Volk hat die Politik nicht unterstützt.
Das nächste wäre der Lastenausgleich (was nicht unwahrscheinlich ist).
Für alle die es nicht wissen: sollte es dazu kommen, wird das Vermögen der Bürger auch durch die aktuellen Bodenrichtwerte und steuerlichen Bemessungsgrenzen definiert. Dies war der hauptsächliche Grund der Grundsteuerreform, im Falle eines Zugriffs das Maximum aus dem Volk herauszupressen.
Der Vorwand, die Bestimmung des Grundwertes wäre veraltet, war nur ein Vorwand. Der Staat treibt nicht einen solchen Aufwand, nur um ein paar Euro mehr einzunehmen, zumal es ja auch hieß, die Reform schaffe keine Mehrbelastung. Alles gelogen.
Sorry, Doppelpost
Hört vom jüngsten Raubzug des eitlen Schatzmeisters am Kaiserhofe! Da genügen die prall gefüllten Schatzkammern der Krone offenbar längst nicht mehr, alldieweil der verschwenderische Hofstaat unablässig neue Luftschlösser, Günstlingswerke und kostspielige Hofpossen finanzieren will. Also greift der königliche Kämmerer mit unersättlicher Gier immer tiefer in die Beutel des Lehensvolkes und preist den Griff nach fremdem Golde auch noch als große Wohltat für das Reich. Welch gar schamlose Dreistigkeit! Den Hofgünstlingen winken Gewinn und Ruhm, das Risiko aber wird dem gemeinen Fußvolke aufgebürdet. Wahrlich, dies ist die wahre Kunst des absolutistischen Kaiserhofes: Gewinne werden privatisiert, Verluste dem Lehensvolk verordnet. Ein solcher Schatzmeister hütet keine Staatskasse – er plündert sie im Namen der Krone und reicht dem Pöbel anschließend auch noch die Rechnung.
Danke, besser geht’s nicht!
Unite all this people …
https://www.youtube.com/watch?v=ANCAyz_U_oo
Das Kaiserreich hat die Privatwirtschaft massiv gefördert und die staatliche Lenkung auf ein Minimum beschränkt. Auch die Steuern waren nicht halb so hoch wie heute. Alles blühte und gedieh. Die von Ihnen breitgetretenen Lügen und Verleumdungen hat der Sozialismus und der Kommunismus erfunden, um von seiner eigenen Erbärmlichkeit und seinen Paradiesen in verkommenen Ostblock abzulenken, und sie werden hier im Forum auch noch bejubelt. Hier zeigt sich das wahre Lehensvolk und der Pöbel der links-grünen Demokratie.
Ihre vertiefte Kenntnis der Wirtschaft des Kaiserreichs in allen Ehren, aber ich würde ja mal sagen, Kai Dabei hat sich nicht auf das Reich 1870-1918 bezogen sondern hier maximal überhöht, um die Distanz der jetzigen Regierung zur Bevölkerung und ihrer Realität ironisch herauszuarbeiten.
Er verzeihe die späte Antwort – sein Wort ist weise gesprochen. Meine Glossen sind an keinen einzelnen Königshof gebunden. Es ist jedoch ein gar nützlich Ding, die eitlen Hofschranzen, Speichellecker und Zensoren des Palastes in die Gewänder vergangener Jahrhunderte zu kleiden. So lässt sich manch scharfer Hieb führen, ohne sogleich vom Burgtorwächter des Königshofes fortgejagt zu werden. Bisweilen scheint selbst der eiserne Wächter der Schreibstube den Spott über den Hof nicht auf Anhieb zu erkennen.
Warnhinweis auf der Startseite meiner Bank: „Investieren birgt Verlustrisiken“.
„Politiker und ihre Beamtenschar“ :
Gewiss nicht die kleinen Beamten in den unteren Behörden.
Was ist daran neu? Die Regierung kann am besten mit Geld umgehen. Das wissen wir doch. Ich bin ja mal gespannt auf die wundersame Geldvermehrung durch privates Kapital. Das ist längst woanders.
…und überhaupt, so langsam wird es Zeit, sich zu verschulden. Bei der Entwicklung kann das nur gut gehen. Kaufen Sie ganze Häuserzeilen, wenn möglich.
„Mit einer Anfangsausstattung von 30 Milliarden Euro wurde der Fonds vor einem halben Jahr aus der Taufe gehoben.“ 30 Milliarden von der Taufe in die Traufe.
Das ganze liest sich so, dass regierungsnahe Wirtschaftszweige, die schon seit Jahrzehnten den Niedergang mit verschulden, von dem Deutschlandfond profitieren sollen. Also weiterhin das Hohelied auf die grüne Transformation singen, und schon rollen die Euros weiter. Der Lerneffekt aus der Misere bleibt bei all den Aktivitäten vollkommen aus.
Und diese Politik behauptet, sie wolle die Zukunft unserer Kinder und Enkel sichern.
Das ganze Rentensystem wird kollabieren! Grund hierfür ist, dass die s. g. Babyboomer-Generation der Jahrgänge 1955 bis 1969 inzwischen in Rente gegangen sind bzw. in Kürze in Rente gehen werden. Hinzu kommt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung gestiegen ist und die Anzahl der Beitragszahler je Rentner abnimmt.
Die Versäumnisse Mitte der 80er Jahre bzgl. einer gesicherten Altersversorgung für ALLE Arbeitnehmer inkl. den Beamten mit ihren Pensionsansprüchen (implizite Staatsverschuldung) lassen sich nicht rückabwickeln – ist so!!! Nobert Blüm, ehemaliger Bundesarbeitsminister, hat das im Wahlkampf 1986 so ausgedrückt: „Die Rente ist sicher.“ Nur hat er eben NICHT gesagt, in welcher Höhe…
Infos zu den Rentenreformen seit 2001 in Kurzform sind unter dem folgenden Link zusammengefasst:
https://www.deutsche-versicherungsboerse.de/verswiki/index_dvb.php?title=Rentenreformen_seit_2001_Kurzform
Politik und (Finanz)Mathematik sind eben disjunkt. Fasten your seatbelts.
Carpe diem.
Widerspruch.
Diese Einschätzung stimmt nur bedingt. Bis 2005 war unsere Finanzpolitik einigermaßen solide, jeder Pfennig/Cent wurde bis dahin recht ordentlich verwaltet. Dann kam DDR-Merkel. Der Abstieg begann, Erikas Trumpfass vdL beschleunigte den Niedergang, DE ist heute Achtzig-Prozent-Nettozahler in ein Fass ohne Boden. Nebenher füttern die Deutschen die Ukraine durch; Merz erhebt sich zum Kanzler aller Auswärtigen, hebt seinen Arm in der Ukraine und am Gaza-Streifen. Das alles bezahlen die Deutschen. Weiter oben drauf rund 7 Mio. Moslems den Deutschen vor die Tür geworfen. Milliarden, ja Billionen Euro für den ganzen Unfug der letzten 20 Jahre sind der wahre Grund für leere Renten-/Kranken- u. sonstigen Kassen des öffentlichen Rechts in DE. Der Deutsche ist nackig. Das was noch rumliegt, geht in eine kommunistische Planwirtschaft wider jedem Verstand bis zum Zusammenbruch.
„Bis 2005 war unsere Finanzpolitik einigermaßen solide, jeder Pfennig/Cent …“
Widerspruch! Das ganze Dilemma unverantwortlicher „Finanzpolitik“ hat spätestens 1990 eingesetzt, auch vorher gab es schon eindeutige Warnsignale.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/entwurf-des-bundeshaushalts-1993-und-finanzplan-1992-bis-1996-790836
Nehmen sie zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer expliziten und impliziten Staatsverschuldung von rund 18 Billionen EUR (18.000.000.000.000 EUR) schlicht PLEITE ist.
„Papiergeld kehrt früher oder später stets zu seinem inneren Wert zurück – NULL.“ (Zitat wird Voltaire zugeschrieben).
Sie haben mit Merkel natürlich recht. Aber speziell die Rentenproblematik hat sich schon seit 1070 aufgebaut und wurde von allen geflissentlich ignoriert. Statt das anzugehen, hat man dann noch die unbezahlbare Pflegeversicherung oben drauf gesetzt. Das alles ist nur aus Kapital dauerhaft finanzierbar und besser privat aufgehoben.
Das Grundproblem ist das sozialistische Mindset vieler Deutscher. Sie können einfach nicht anders, als einer guten Sache zuzustimmen, auch wenn sie sich unweigerlich in etwas Übles verwandeln muss.
Ja doch. Wir können aber nicht wie ein Spitzenbeamter oder Oberlehrer die 20 Jahre seit DDR_Merkel ausblenden. Selbstverständlich gab es Verwerfungen auch in der Ära Kohl, auch unter Schröder. Dennoch kein Vergleich zu den Desastern unter Merkel bis Merz. Und bitte nicht Vergleiche zu Vorgestern ziehen, das klingt ja schon wie eine Entschuldigung für Klingbeil. Nein, wir müssen beim Hier und Heute bleiben. Deutsches Steuergeld in aller Welt umverteilen, eine faschistische Diktatur in Kiew quasi zu 100 % finanzieren, die Islamisierung Deutschlands voranzutreiben und Kriegsplanungen gegen Russland selbst als Werbeaufkleber an Straßenbahnen und Bussen…..Freunde, wehrtet Euch diesem finanzpolitischen Verbrechen gegen unser Volk.
Wenn in diesem Deutschlandfond genügend viel Geld eingesammelt worden ist, dann glaubt doch wohl hier keiner das dann die jeweilige Regierung mit ihren Finanzlöchern im Haushalt dieses Geld nicht zum Stopfen der Löcher stehlen wird?
Mit dem Ruf „Nationale Notlage“ wie zu Zeiten von Corona ist kein Geld vor dem Zugriff sicher.
„Kleinteiliges, bürokratisches Stückwerk, das die Frage aufwirft, ob Unternehmen ihre Rohstoffversorgung am globalen Markt nicht besser selbst organisieren.“ Dieses ist sehr schwierig, da viele Staaten den Zugang zu ihren Rohstoffen strategisch einsetzen, da können z. B. mittelständische Unternehmen nicht mithalten. Und nicht zu vergessen, daß damit auch eine Reihe von Arbeitsplätzen beim Staat geschaffen werden 🙂
Solange Deutschland nicht den USA nachfolgt und den ganzen Kohlendioxidemissionsschwindel in die Tonne tritt, wird die Investitionsflaute anhalten.
Dazu das Damoklesschwert einer diktatorischen EU Kommission, die sich jeden Tag neue Gesetze auszudenken scheint, die die Geschäftswelt in Aufruhr bringen.
Und alle Fäden laufen im Altparteienkartell in Deutschland zusammen.
Fällts dieses Kartell, kann endlich wieder Vernunft in Deutschland und ganz Europa einkehren.
Ich finde es sehr vernünftig, wenn Merz ein Sondervermögen für den Klimaschutz ausgibt. Ist ja nicht sein Geld?
Ihres wahrscheinlich auch nicht.
Ein Land, das glaubt, sich derartiges Personal im Finanzministerium leisten zu können, hat jegliche Kontrolle längst verloren.
Die werden immer verrückter. Ich wüsste gern wann der Staat mal gewusst hat was man produzieren soll .
„Wenn Gelddrucken die Armut beenden würde, würde das Drucken von Diplomen die Dummheit beenden.“
,,,,,,,, ,GROW,,,,,,bedeutet,,,,
GRO,,,,,,,,,,,GROSSES
W,,,,,,,,,,,,,WAGNIS
ODER
GRO,,,,,,,,GROSSE
W,,,,,,,,WÄHRUNGSREFORM. 🇩🇪
Siehe Argentinien und Milei
Ich dachte auf dem Foto ist klingbeil gekrönt worden!
Das gibt einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt linker Politiker.
Die Gewissheit, dass diese Leute Wirtschaft nicht können, ist halt bittere Realität.
Das ist jetzt eine der letzten Runden die sie drehen. Danach kommt der Knall. Nun investieren sie Milliarden (unsere Milliarden) plus die Milliarden auf Pump, in Glaubensbekenntnisse und Hoffnungsträger an der Spitze von Finanzglobalisten. Und wenn es schief geht, nun dann werden sie sagen wir haben alles versucht. Aber das deutsche undankbare Volk hat die Politik nicht unterstützt.
Das nächste wäre der Lastenausgleich (was nicht unwahrscheinlich ist).
Für alle die es nicht wissen: sollte es dazu kommen, wird das Vermögen der Bürger auch durch die aktuellen Bodenrichtwerte und steuerlichen Bemessungsgrenzen definiert. Dies war der hauptsächliche Grund der Grundsteuerreform, im Falle eines Zugriffs das Maximum aus dem Volk herauszupressen.
Der Vorwand, die Bestimmung des Grundwertes wäre veraltet, war nur ein Vorwand. Der Staat treibt nicht einen solchen Aufwand, nur um ein paar Euro mehr einzunehmen, zumal es ja auch hieß, die Reform schaffe keine Mehrbelastung. Alles gelogen.
Ich frage mich ja, was das Logo im Hintergrund gekostet hat
Wer sein Geld in irgendeine Anlageform steckt, die vom Staat empfohlen, verwaltet oder begünstigt wird, der hat die Natur dieser Räuberbande nicht verstanden. Und wenn der Staat eine solche Anlage erzwingt, dann kann man dieses Geld gleich als verlorene Steuer betrachten. Wiedersehen wird man davon nichts.
Unter der Prämisse, dass D Kriegstüchtig werden soll, ist ein aktiver Beginn aus D damit ausgeschlossen?
Das massive abgreifen privater Gelder zu solchem Zweck nannte man im 1.WK Kriegsanleihen.
Ein ganzes Volksvermögen wurde damals verpulvert. Keiner hat einen Pfenning wieder gesehen.
Es ist zwar Wahnsinn, doch es hat Methode. Die korrupten Eliten werden dadurch viel reicher, als es ihnen bei einer verfassungsgemäßen Arbeit zum Wohle des Volkes möglich wäre.
Dummheit spielt hier eine Rolle, die Dummheit der Wähler. Aber seitens der Akteure ist es schlicht Korruption.
Was der einzelne tun kann, wiegt jedoch schwerer. Er kann seine Leistung und seinen Konsum herunterfahren, sein Geld ins Ausland bringen und im Extremfall auswandern.
Natürlich hilft auch, seine Meinung zu sagen, AfD zu wählen und Politiker zur Rede zu stellen. Doch der finanzielle Druck, der sich bereits aufbaut, wird schneller wirken.
Wer Schulden machen will, braucht jemand, der ihm das Geld leiht. Das wird bald enden. Die Alternative, dass Geld von der EZB drucken zu lassen, verringert die Kaufkraft des Geldes insgesamt. So hat das neue Geld immer weniger Wirkung und der Unmut in der Bevölkerung steigt.
Entzieht ihnen das Geld!
DE-Grow… der Name ist Programm. Wer erwartet etwas anderes?
Der tolle Fonds ist nichts anderes als ein weiteres „Sondervermögen“,
die Zeche zahlen die Abgabenzahler 💸
Das hatte Merz aber wirklich schon lange vor der Wahl herbei fantasiert. Dafür ist er angetreten!
Der verblödete Klingbeil wird es nie lernen.
Klingbeil weiß doch nicht mal was Deutschland ist – wie soll er dann einen Deutschlandfonds kennen?
Aber Merz vollendet seine Blackrock Mission!