Europawahl
Der bizarre Jubel der CDU: 2019 wackelte bei einem ähnlichen Ergebnis Kramp-Karrenbauers Stuhl
Die Union feiert sich als Gewinner der Europawahl, dabei konnten CDU und CSU nur marginal dazugewinnen. Während Friedrich Merz und Ursula von der Leyen sich selbst loben, marschiert die AfD in Ostdeutschland unaufhaltsam davon.
Die CDU/CSU hat bei der Europawahl 2024 etwa 30 Prozent der Stimmen erreicht. Dies ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Union bei Europawahlen, nur untertroffen von den 28,9 Prozent im Jahr 2019. Damals stand die Partei unter der Führung einer blassen Annegret Kramp-Karrenbauer und litt unter der unpopulären Großen Koalition. Die Union verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 6,4 Prozentpunkte und zahlreiche Wähler an die Grünen und die AfD. Parteiintern herrschte Frustration über die fehlende klare Führung und strategische Ausrichtung – es war der Anfang vom Ende von Karrenbauers Parteivorsitz.
Fünf Jahre später kann die Union aus – der bei Europawahlen traditionell günstigen – Oppositionsrolle heraus, und trotz der katastrophalen Bilanz der Ampelregierung in Berlin nur marginal zulegen. Die Christdemokraten verfehlten es, von der allgemeinen Unzufriedenheit zu profitieren, das gelanng stattdessen der AfD und dem BSW. Und die Grünen, an die die Union 2019 vor allem jüngere und städtische Wähler verloren hatte? Trotz der enormen Verluste von mehr als 8 Prozent, konnte die Union davon nur einen Teil von ihnen zurückgewinnen.
Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als „einen guten Tag für die Union“, die CDU/CSU sei als stärkste aus der Wahl hervorgegangen. Manfred Weber sprach von einer „Bestätigung für die Arbeit und den Kurs der Union“. Ursula von der Leyen sah im Wahlergebnis ein Mandat für ihre pro-europäische Politik. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Unsere engagierte Wahlkampfarbeit hat bei den Wählern Anklang gefunden.“ Doch die Zahlen belegen das Gegenteil: Die Union hat es nicht geschafft, die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung in bedeutende Stimmenzuwächse umzuwandeln. Sie ist zwar Wahlsieger geworden, und das sogar deutlich – der Jubel über das Ergebnis ist allerdings kaum verständlich.
Was der CDU hingegen Kopfschmerzen bereiten sollte: Die AfD hat in Ostdeutschland stark zugelegt und sich als Volkspartei weiter etabliert. Allen voran in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst Wahlen anstehen, überholte sie die CDU deutlich. Die Ergebnisse zeigen: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sondern besitzt zunächst über Jahre hinweg eine treue Wählerschaft. Diese politische Realität scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch nicht angekommen zu sein. Ohne Kurskorrektur droht der Osten Deutschlands politisch unregierbar zu werden. Koalitionen gegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind in allen drei Bundesländern mittlerweile unwahrscheinlich. Dennoch erklärte Merz Wagenknecht jüngst für „links- und rechtsextrem“.
Merz ist ein bescheidener Mensch und mit 30 Prozent zufrieden. Solange er nur Kanzler wird…
Im Konrad Adenauer Haus sind so einige Realitäten nicht angekommen.
Die CDU unter Merz wird sich von den Merkeljahren nicht erholen, geschweige denn zu brechen.
Was sind denn das für sinnentleerte Phrasen:
Manfred Weber sprach von einer „Bestätigung für die Arbeit und den Kurs der Union“. Ursula von der Leyen sah im Wahlergebnis ein Mandat für ihre pro-europäische Politik. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Unsere engagierte Wahlkampfarbeit hat bei den Wählern Anklang gefunden.“
Eine mögliche Kanzlerpartei sehe ich hier nicht. Totalversagen.
Der Fachkräftemangel ist auch in der Union angekommen.
Wer soll es denn sonst machen?
Wüst? Günther?
Mit einem CDU-Vorsitzenden und KK, der grüner ist als die Grünen und roter als die Roten, würde die Union auf keine 30% mehr kommen.
Merz verströmt wenigstens noch den Hauch von Konservativismus, auch wenn sich viele CDUler – vor allem im Osten, ein bisschen mehr davon wünschen würden – nicht zuletzt, weil sie die blaue Konkurrenz fest im Nacken sitzen haben.
Aber leider wird die Leitlinie dort festgelegt, wo die Sonne untergeht und nicht, wo sie aufgeht.
Merz´ Austeilen gegen Wagenknecht sehe ich als sehr problematisch für die CDU an. Mit jemandem, den man als Extremisten bezeichnet hat, kann man nicht mehr koalieren. Das könnte bedeuten, dass die CDU im Osten nach dem 1.9.2024 für die Unregierbarkeit dieser Länder sorgt. Wie das die Ossis goutieren, kann ich mir vorstellen: die machen ihr Kreuz dann eher gleich bei AfD oder BSW.
Wer die Masse an Stimmzetteln pro AfD beim Auszählen gesehen hat, weiß, dass der natürliche Partner der Alternativen nur die CDU/CSU sein kann.
Die „Brandmauer“ war ein Hirngespinst einiger Gestriger!
Mir scheint es so, dass CDU, SPD und FDP bei der BTW auf eine „D-Koalition“ hoffen. Und ich FÜRCHTE, dass die Mehrheit der Westdeutschen genau das super fände, völlig ignorierend, was die drei Parteien mit D gemacht haben. Auf das einzige Pferd zu setzen, dass die FDP 5 % bekommt, ist unfassbar riskant. Als B-Plan dann also CDU-Grün. Fänden die Westdeutschen aber auch gut!
Egal wie, die Konsequenz ist immer dieselbe: WEITER SO! Unerträglich, aber des westdeutschen Wählers Schuld! (bin selbst Westdeutscher)
Also hilft nur eines: Aus den Ländern des Sonnenaufgangs (schöne Metapher von Effi Ost) erstmal über die Länderparlamente für eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sorgen. Das wäre schonmal ein riesiger Schritt voran!
Herr Merz kann es nicht. Er hat keine überzeugende Strategie. Ein Fähnchen im Wind. Unbedeutend.
Liest sich als wären sich Alize und Zahra schon einig.
Wisst ihr im Osten wieder mal mehr als wir ?