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Europawahl

Der bizarre Jubel der CDU: 2019 wackelte bei einem ähnlichen Ergebnis Kramp-Karrenbauers Stuhl

Die Union feiert sich als Gewinner der Europawahl, dabei konnten CDU und CSU nur marginal dazugewinnen. Während Friedrich Merz und Ursula von der Leyen sich selbst loben, marschiert die AfD in Ostdeutschland unaufhaltsam davon.

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Die CDU/CSU hat bei der Europawahl 2024 etwa 30 Prozent der Stimmen erreicht. Dies ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Union bei Europawahlen, nur untertroffen von den 28,9 Prozent im Jahr 2019. Damals stand die Partei unter der Führung einer blassen Annegret Kramp-Karrenbauer und litt unter der unpopulären Großen Koalition. Die Union verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 6,4 Prozentpunkte und zahlreiche Wähler an die Grünen und die AfD​. Parteiintern herrschte Frustration über die fehlende klare Führung und strategische Ausrichtung – es war der Anfang vom Ende von Karrenbauers Parteivorsitz.

Fünf Jahre später kann die Union aus – der bei Europawahlen traditionell günstigen – Oppositionsrolle heraus, und trotz der katastrophalen Bilanz der Ampelregierung in Berlin nur marginal zulegen. Die Christdemokraten verfehlten es, von der allgemeinen Unzufriedenheit zu profitieren, das gelanng stattdessen der AfD und dem BSW. Und die Grünen, an die die Union 2019 vor allem jüngere und städtische Wähler verloren hatte? Trotz der enormen Verluste von mehr als 8 Prozent, konnte die Union davon nur einen Teil von ihnen zurückgewinnen.

Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als „einen guten Tag für die Union“, die CDU/CSU sei als stärkste aus der Wahl hervorgegangen. Manfred Weber sprach von einer „Bestätigung für die Arbeit und den Kurs der Union“. Ursula von der Leyen sah im Wahlergebnis ein Mandat für ihre pro-europäische Politik. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: „Unsere engagierte Wahlkampfarbeit hat bei den Wählern Anklang gefunden.“ Doch die Zahlen belegen das Gegenteil: Die Union hat es nicht geschafft, die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung in bedeutende Stimmenzuwächse umzuwandeln. Sie ist zwar Wahlsieger geworden, und das sogar deutlich – der Jubel über das Ergebnis ist allerdings kaum verständlich.

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Was der CDU hingegen Kopfschmerzen bereiten sollte: Die AfD hat in Ostdeutschland stark zugelegt und sich als Volkspartei weiter etabliert. Allen voran in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst Wahlen anstehen, überholte sie die CDU deutlich. Die Ergebnisse zeigen: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sondern besitzt zunächst über Jahre hinweg eine treue Wählerschaft. Diese politische Realität scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch nicht angekommen zu sein. Ohne Kurskorrektur droht der Osten Deutschlands politisch unregierbar zu werden. Koalitionen gegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind in allen drei Bundesländern mittlerweile unwahrscheinlich. Dennoch erklärte Merz Wagenknecht jüngst für „links- und rechtsextrem“.

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