Sicherheitskonferenz
Demokratie bedeutet Vorschriften, Klimaschutz verteidigt Freiheit, erklärt Habeck
Auch Robert Habeck reagierte bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vance-Rede: Der Kern der Demokratie ist laut Habeck eine „Ordnung und Regeln“, die dem „Aufstieg populistischer Parteien, die unbegrenzte Macht wollen“ entgegenstehen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war an diesem Wochenende auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Gast. Dieses Mal gebe es, wie kurz vor der Invasion der Ukraine durch Russland 2022, wieder ein besonderes „Gefühl der Dringlichkeit“, erklärte er bei einer Gesprächsrunde zur Handelspolitik.
„Autokratische Regime versuchen, liberale Demokratien in die Ecke zu drängen“, erklärte Habeck, und das äußere sich in verschiedenen Aspekten: Beim Klima etwa „geht es um Freiheit“, meinte er, denn die würde man durch Klimakatastrophen verlieren, Klimaschutz verteidige sie hingegen.
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Vor allem aber ging er mit einem ganz eigenen Spin auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance am Freitag ein. Habeck meinte, er habe ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit. Aus seiner Sicht bedeutet Demokratie, dass „unbegrenzter Macht […] Ordnung und Regeln“ entgegenstehen.
Und mit dieser unbegrenzten Macht meinte er nicht etwa die Macht der amtierenden Regierungen, sondern einzelne „Mächtige“ – womöglich ein Verweis auf Elon Musk – die keinen unbegrenzten Zugang zu Macht haben dürften, ebenso wie „populistische Parteien“, denn „sie wollen unbegrenzte Macht“, so Habeck. Deshalb müsse man ihren Aufstieg verhindern.
Gemeint ist hier offenbar die AfD, auf die sich etwa auch schon Scholz und Baerbock bezogen hatten. Er schlug also in die gleiche Kerbe wie der Bundeskanzler – nach der eben jene Freiheitseinschränkungen, die Vance am Freitag kritisierte, nicht nur richtig, sondern auch unbedingt geboten seien, um Deutschland gegen jene „Demokratiefeinde“ von der AfD zu schützen. Auch Baerbock hatte zuvor ähnliche Vergleiche gezogen und die AfD als „innere Feinde“ auf eine Stufe mit „ausländischen Feinden“ wie Russland gesetzt.
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Abgang eines Eitlen
Robert Habeck geht. Das ist wenig überraschend, denn Niederlagen hat sein Ego schon immer schlecht vertragen. Es zeigt aber, dass es Habeck nie um den Dienst am Land ging - sondern immer um sich und seine Macht.
Man müsse „gemeinsam handeln statt die jeweilige Nation zuerst“, erklärte jedenfalls Habeck weiter in Richtung der „America first“-Politik der neuen Trump-Regierung. Zudem hätten „liberale Demokratien ihre eigenen Mittel, um Wirtschaftswachstum zu erreichen“, so der Wirtschaftsminister mit einem weiteren Seitenhieb: „Wir brauchen Elon Musk nicht!“
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Sagt der Kandidat der Partei die Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen wollen, um diese gegen die Menschen zu verwenden die es gesagt haben.
Der Kanzlerkandidat der in den letzten 3 Jahren 800 Strafanzeigen wegen Majestätisbeleidigung gestellt hat.
Ohne Worte, hoffentlich gibt es am 23.2 ein kleines Wunder.
„Beim Klima etwa „geht es um Freiheit“, meinte er, denn die würde man durch Klimakatastrophen verlieren, Klimaschutz verteidige sie hingegen.“
Herr Habeck, ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch. 🙁 Könnten sie mir ihre Aussage bitte näher erläutern? Danke!
Ohne links und rechts gibt es keine Demokratie. Auch gibt es in einer Demokratie immer Alternativen. Ohne Meinungsfreiheit, Respektgegenüber der Opposition und nur ohne Brandmauern ist eine Demokratie lebendig. Das Ausgrenzen von gewählten Parlamentariern im Bundestag ist nicht demokratisch.
Eine für mich sehr fragwürdige Einstellung zur Demokratie und deren Verständnis von Haebeck.
Ich würde ihn am liebsten doch wieder in der Wirtschaft sehen: Hinter dem Tresen stehend und Gläser spülend gemeinsam mit Frau KGE.
in dem Sinn hat die Demokratie schon versagt, denn die Grünen sind schon an der Macht
Man muss befürchten, dass der Demokratiebegriff langsam aber sicher umgedeutet werden soll in etwas, das mit wahrer Demokratie nichts zu tun hat.
Jaja, und Meinungsfreiheit ist, wenn man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.
„Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.“ – Olaf Scholz (SPD) in München am 18.08.2023
Die Panik im deutschen Polit-Olymp muss grenzenlos sein (in Brüssel nicht weniger).
Da hat man 4 Jahre lang dem großen transatlantischen Bruder jeden Wunsch von den Lippen abgelesen, sich dafür in Unkosten und wachsende Unbeliebtheit bei der Bevölkerung gestürzt -weil man es einfach versäumte, eigene Interessen auch nur ansatzweise zu formulieren.
Man verdarb es mit den Russen, man verdirbt es mit den Chinesen – und nun verdirbt man es mit den USA, weil dort neuerdings einer sitzt, für den es völlig normal ist, Staatsinteressen nicht nur zu formulieren, sondern auch knallhart durch zu setzen.
Das taten die Amis schon immer, aber das alte Europa glaubte sich als Freund, wo es doch zwischen Staaten „nur Interessen“ gibt. Dumm gelaufen.
Nun steht das dt. Establishment da und stellt fest: wir sind keine global Player, denn wir haben es versäumt, auf der Welt unsere Stellung zu wahren. Der Zug fährt ohne uns weiter.
Sitzt da wie ein trotziges Kind und möchte „dem „Aufstieg populistischer Parteien, die unbegrenzte Macht wollen“ entgegenstehen.“
Da sähe ich als erstes die Grünen, auch wenn es mit „Aufstieg“ nicht mehr weit her ist.
Das Klima ist einfach nur eine Statistik. Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun.
Recht hat er jedoch, wenn er sagt, daß er „ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit“ habe als etwa JD Vance. Das stimmt. Während Vance weiß, wovon er spricht, hat Habeck von beiden Dingen nicht nur ein anderes, sondern gar kein Verständnis. Er hat schlicht nicht begriffen, was beides bedeutet.
Belangloses Gesuelze des Buendniskanzlers und mutmaßlichen Plagiators .
Und die grüne Sekte hat auf einer Sicherheitskonferenz nichts verloren…
Nächste Woche wars das…