Sicherheitskonferenz
Demokratie bedeutet Vorschriften, Klimaschutz verteidigt Freiheit, erklärt Habeck
Auch Robert Habeck reagierte bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vance-Rede: Der Kern der Demokratie ist laut Habeck eine „Ordnung und Regeln“, die dem „Aufstieg populistischer Parteien, die unbegrenzte Macht wollen“ entgegenstehen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war an diesem Wochenende auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Gast. Dieses Mal gebe es, wie kurz vor der Invasion der Ukraine durch Russland 2022, wieder ein besonderes „Gefühl der Dringlichkeit“, erklärte er bei einer Gesprächsrunde zur Handelspolitik.
„Autokratische Regime versuchen, liberale Demokratien in die Ecke zu drängen“, erklärte Habeck, und das äußere sich in verschiedenen Aspekten: Beim Klima etwa „geht es um Freiheit“, meinte er, denn die würde man durch Klimakatastrophen verlieren, Klimaschutz verteidige sie hingegen.
Vor allem aber ging er mit einem ganz eigenen Spin auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance am Freitag ein. Habeck meinte, er habe ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit. Aus seiner Sicht bedeutet Demokratie, dass „unbegrenzter Macht […] Ordnung und Regeln“ entgegenstehen.
Und mit dieser unbegrenzten Macht meinte er nicht etwa die Macht der amtierenden Regierungen, sondern einzelne „Mächtige“ – womöglich ein Verweis auf Elon Musk – die keinen unbegrenzten Zugang zu Macht haben dürften, ebenso wie „populistische Parteien“, denn „sie wollen unbegrenzte Macht“, so Habeck. Deshalb müsse man ihren Aufstieg verhindern.
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Gemeint ist hier offenbar die AfD, auf die sich etwa auch schon Scholz und Baerbock bezogen hatten. Er schlug also in die gleiche Kerbe wie der Bundeskanzler – nach der eben jene Freiheitseinschränkungen, die Vance am Freitag kritisierte, nicht nur richtig, sondern auch unbedingt geboten seien, um Deutschland gegen jene „Demokratiefeinde“ von der AfD zu schützen. Auch Baerbock hatte zuvor ähnliche Vergleiche gezogen und die AfD als „innere Feinde“ auf eine Stufe mit „ausländischen Feinden“ wie Russland gesetzt.
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Man müsse „gemeinsam handeln statt die jeweilige Nation zuerst“, erklärte jedenfalls Habeck weiter in Richtung der „America first“-Politik der neuen Trump-Regierung. Zudem hätten „liberale Demokratien ihre eigenen Mittel, um Wirtschaftswachstum zu erreichen“, so der Wirtschaftsminister mit einem weiteren Seitenhieb: „Wir brauchen Elon Musk nicht!“
Sagt der Kandidat der Partei die Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen wollen, um diese gegen die Menschen zu verwenden die es gesagt haben.
Der Kanzlerkandidat der in den letzten 3 Jahren 800 Strafanzeigen wegen Majestätisbeleidigung gestellt hat.
Ohne Worte, hoffentlich gibt es am 23.2 ein kleines Wunder.
„Beim Klima etwa „geht es um Freiheit“, meinte er, denn die würde man durch Klimakatastrophen verlieren, Klimaschutz verteidige sie hingegen.“
Herr Habeck, ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch. 🙁 Könnten sie mir ihre Aussage bitte näher erläutern? Danke!
Ohne links und rechts gibt es keine Demokratie. Auch gibt es in einer Demokratie immer Alternativen. Ohne Meinungsfreiheit, Respektgegenüber der Opposition und nur ohne Brandmauern ist eine Demokratie lebendig. Das Ausgrenzen von gewählten Parlamentariern im Bundestag ist nicht demokratisch.
Eine für mich sehr fragwürdige Einstellung zur Demokratie und deren Verständnis von Haebeck.
Ich würde ihn am liebsten doch wieder in der Wirtschaft sehen: Hinter dem Tresen stehend und Gläser spülend gemeinsam mit Frau KGE.
in dem Sinn hat die Demokratie schon versagt, denn die Grünen sind schon an der Macht
Man muss befürchten, dass der Demokratiebegriff langsam aber sicher umgedeutet werden soll in etwas, das mit wahrer Demokratie nichts zu tun hat.
Jaja, und Meinungsfreiheit ist, wenn man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.
„Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.“ – Olaf Scholz (SPD) in München am 18.08.2023
Die Panik im deutschen Polit-Olymp muss grenzenlos sein (in Brüssel nicht weniger).
Da hat man 4 Jahre lang dem großen transatlantischen Bruder jeden Wunsch von den Lippen abgelesen, sich dafür in Unkosten und wachsende Unbeliebtheit bei der Bevölkerung gestürzt -weil man es einfach versäumte, eigene Interessen auch nur ansatzweise zu formulieren.
Man verdarb es mit den Russen, man verdirbt es mit den Chinesen – und nun verdirbt man es mit den USA, weil dort neuerdings einer sitzt, für den es völlig normal ist, Staatsinteressen nicht nur zu formulieren, sondern auch knallhart durch zu setzen.
Das taten die Amis schon immer, aber das alte Europa glaubte sich als Freund, wo es doch zwischen Staaten „nur Interessen“ gibt. Dumm gelaufen.
Nun steht das dt. Establishment da und stellt fest: wir sind keine global Player, denn wir haben es versäumt, auf der Welt unsere Stellung zu wahren. Der Zug fährt ohne uns weiter.
Sitzt da wie ein trotziges Kind und möchte „dem „Aufstieg populistischer Parteien, die unbegrenzte Macht wollen“ entgegenstehen.“
Da sähe ich als erstes die Grünen, auch wenn es mit „Aufstieg“ nicht mehr weit her ist.
Das Klima ist einfach nur eine Statistik. Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun.
Recht hat er jedoch, wenn er sagt, daß er „ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit“ habe als etwa JD Vance. Das stimmt. Während Vance weiß, wovon er spricht, hat Habeck von beiden Dingen nicht nur ein anderes, sondern gar kein Verständnis. Er hat schlicht nicht begriffen, was beides bedeutet.
Belangloses Gesuelze des Buendniskanzlers und mutmaßlichen Plagiators .
Und die grüne Sekte hat auf einer Sicherheitskonferenz nichts verloren…
Nächste Woche wars das…
Das Geschwafel zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: Alles außer grüner Politik ist undemokratisch. Das ist der vorläufige intellektuelle Tiefpunkt des Küchenphilosophen.
Lieber Präsident Trump,
die USA können doch echt krasse Revolutionen anzetteln und Regierungen stürzen.
Ich hätte da einen dringenden Vorschlag … *HUST*
Habeck meinte, er habe ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit.
Ja, das kann ich bestätigen. Ihr Verständnis von Demokratie und Freiheit hat mit beiden Begriffen absolut nichts zu tun.
Meiner Meinung nach wollen Sie und Ihresgleichen unter dem Deckmantel des „Klimawandels“ die Freiheit und die Demokratie der normalen Bürger praktisch abschaffen. Sie sollen auf Alles verzichten und wenn sie es nicht freiwillig tun, wird es ihnen weggenommen, während die selbsternannte „Elite“ mit allen Privilegien ausgestattet wird.
Doch, Robert, wir brauchen den innovativen, intelligenten Elon Musk! Wen wir ganz bestimmt nicht brauchen…liegt auf der Hand!
Habeck hau 1fach ab, denn du kapierst offenbar gar nix.
Es geht nicht um dich, nicht ums Klima sondern um die Sicherheit im Lande.
Was am AfD-Programm ist demokratie-feindlich? Kann das bitte mal jemand erläutern? Mir kommt hier eher das DSA-Gesetz der EU in den Sinn sowie die „Trusted flagger“, die Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze canceln.
Herr Habeck stellt die Demokratie auf den Kopf, denn es geht ihm ausschließlich um die Bevormundung der Bürger.
Es ist sehr fragwürdig wie die selbsternannten Eliten der Altparteien mittlerweile Demokratie definieren , vorallen diese grüne Elite , Verbote und massive Einschränkungen sowie enteignente Vorschriften bedeuten also Freiheit und Demokratie .
Lachen muß ich immer wenn solche Figuren Klimaschutz sagen -> das Klima kann man nicht schützen ,denn der Klimawandel vollzieht sich so wie es Sonne ,geologische Vorgänge usw bestimmen und nicht wenn ein Zweibein sagt wir retten jetzt Klima
Habeck redet von der „liberalen Demokratie“ offenbar ohne zu wissen, daß dieser Begriff aus einer Disjunktion stammt, die ursprünglich Jacob L. Talmon prägte. Talmon grenzt die liberale von der totalitären Demokratie ab. Die letztere beruhe auf der „Annahme einer alleinigen und ausschließlichen Wahrheit in der Politik“. Es ist aber ersichtlich gerade dies die Demokratievorstellung Robert Habecks, der von Liberalität nicht den Hauch einer Ahnung hat. Das Adjektiv „liberal“ dient ihm allein zur Vertuschung.
„Der Kern der Demokratie ist laut Habeck eine „Ordnung und Regeln“, die dem „Aufstieg populistischer Parteien, die unbegrenzte Macht wollen“ entgegenstehen.“
Gilt natürlich nur für die anderen, nicht für den kleinen Roland und seine piratigen Aktionen!
Das ist kein Schwachkopf. Der denkt nur anders. Was ich aber immer noch nicht verstehe: „Wenn jamand mit den Niederungen der Mathematik, Physik, und logischem Denken auf Kriegsfuß steht, wie kann man dann das Abitur bestehen? Sicher, mit so einer Doktorarbeit ist das dann scheinbar einfacher. Über 800 Anzeigen gegen den Bürger sind dann auch nicht unbedingt ein deutliches Zeigen, das GG und die darin garantierte Meinungsfreiheit verstanden zu haben.
Wie tollwütige Hunde beißen sie um sich,weil sie merken,das sie nichts mehr zu sagen haben und ihre Macht sinkt! Mr.Vance hat sie mit seiner Rede bis ins Mark getroffen und das tut sehr,sehr weh und kratzt an ihrer unsäglichen Arroganz! Scholz,Habeck,Baerbock und wie die alle heißen: Geht endlich !
Und noch einer. Insolvenzversteher gibt sich die Ehre. Das ich jemals einem Amerikaner soooooo zustimmen würde, hab ich wirklich nicht mehr mit gerechnet. Das wäre unterm Küchentisch ne gute Werbung für die AFD. SUPER Robbi….Super
Habeck ,
kann Märchenbücher schreiben .
Auf einer wirtschaftlichen Bühne eine Fehlbesetzung
Klima Bedeutet Freiheit ( Windräder ) ???? So ein hohlen Spruch habe ich ja noch nie Gehört .An welcher Gasflasche hat den der Luft geholt .