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EU-Kommission

Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen

Die EU hat eine Empfehlung herausgegeben, mit der das Klimagesetz verschärft werden soll. Laut niederländischen Medien ist das ein Plan von Ursula von der Leyen - sie habe den Grünen eine Verschärfung versprochen, wenn sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin unterstützt wird.

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft soll weiter vorangetrieben werden.

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Am Donnerstag machte die EU-Kommission eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit sieht das EU-Klimagesetz vor, dass die EU-Länder bis 2050 nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen dürfen, als wieder kompensiert werden können. Doch das reicht offenbar nicht: Mit einem neuen Etappenziel soll schon 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden.

Wie es in einer Pressemitteilung heißt, soll die EU-Kommission nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 zu dieser Empfehlung einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sollte der angenommen werden, würden die Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden – das strebt laut der niederländischen Zeitung De Tijd Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Im aktuellen Klimagesetz ist das Etappenziel festgelegt, dass die Europäische Union bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben muss. Sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind dazu angehalten, Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels zu ergreifen. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es erlaubt, dass für 2040 ein neues Zwischenziel vorgegeben wird. 

In der Pressemitteilung vom Freitag nennt die Kommission auch eine Reihe von Maßnahmen, die der Erreichung des Zwischenziels 2040 dienen sollen. So sollen alle Maßnahmen, die für 2030 vorgesehen sind, umgesetzt werden. Konkret will die EU, dass im Jahr 2030 42,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Deutschland will, dass sein Beitrag an den Erneuerbaren Energien in der EU 41 Prozent beträgt. 

Die Dekarbonisierung der Industrie soll weiter vorangetrieben und erneuerbare Energien ausgebaut werden, ebenso die Produktionskapazitäten im Bereich Batterien, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. Der Übergang hin zur Klimaneutralität soll dabei laut der Kommission sozial gerecht gestaltet werden, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der EU darunter nicht leidet. Dazu soll der Klimasozialfonds dienen. 

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In der Pressemitteilung der Kommission wird behauptet, dass sich die wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels in den letzten fünf Jahren auf 170 Milliarden Euro belaufen haben. Bis Ende des Jahrhunderts könnte das BIP der EU demnach um sieben Prozent zurückgehen. De Tijd berichtet derweil, dass die Empfehlung der Kommission für 2040 machtpolitische Gründe hat: von der Leyen habe den Grünen im Europaparlament versprochen, eine Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes anzustreben, wenn diese sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen.

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109 Kommentare

  • Die Vernichtung des privaten Vermögen geht weiter.
    Leider werden die ganzen Schafe das erst merken, wenn sie mit zugewiesen Einkaufsmarken einkaufen müssen.

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    • Ja, von Deutschland wird keine Gegenwehr kommen, weder vom Volk noch von der Politik. Merz wird nichts tun, vdL ist ja eine der eigenen Leute. Ich habe vollstes Vertrauen in Merz – daß er sich in europäischen Themen voll unterwerfen wird. Bleibt noch zu hoffen, daß andere Mitgliedsstaaten sich nicht so demütig verhalten werden. Auch, daß der Markt-Druck von Trump und China, die der Klima-Religion gekündigt haben, groß genug wird, daß die EU gar nicht mehr anders kann, als diesen Schmarrn aufzugeben.

    • Es gibt noch zu viele Menschen, denen es zu gut geht, da wacht noch lange keiner auf!
      Sehe ich in meinem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis. Leider.
      Darunter tatsächlich auch jemand, der „grün“ wählt, mit dem Argument, dass „es einem ja so gut gehe und anderen nicht so gut.“
      Dass darunter gerade Leute, denen es nicht so gut geht leiden, dafür reicht es dann gedanklich nicht!

    • So ist es. Zuerst werden die Mittelständler liquidiert, dann die Industrie, dann der kleine Mann. Das Privatvermögen soll in staates Hand, dazu ist dieser CO2-Mist da. Danach kommt die Bargeldabschaffung, damit alle im Sozialismus gleich sind. Wer nichts kaufen kann, ist dann von Staat abhängig. Genau darauf steuern wir momentan zu.

    • Wie kommen Sie da zu, dass nur die Vernichtung des privaten Vermögen weiter geht?!
      Es wird alles kaput gemacht!

    • Die EU Kommission gibt keine Empfehlungen, sondern Diktate!!!

      Denn diese „Empfehlungen“ implizieren eine Möglichkeit dies abzulehnen, was nicht der Fall ist/war.
      Vor allem diktiert dann Brüssel den Nationalstaaten ihre Agenda.

    • Das tun die doch dann frewillig! Dient ja der „guten Sache“!

    • Die Marken werDen nicht vor Hunger schützen

  • Die EU mutiert zum ökosozialistischen Maßnahmenstaat, der uns überwachen will und uns individueller Freiheiten beraubt. Schlimmer noch wir verarmen und werden kollektiviert.
    In Kürze werden wir feststellen, dass sich das munter wandelnde Klima unser geringstes Problem ist.

    162
    • … kommt jetzt auch die EINHEITS-Kleidung in blau mit Sternen?

      • Die wird eher gruen mit einem Halbmond…….

        2
  • Diese Linksgrünen müssen gestoppt werden. Jetzt erstmal AFD wählen, damit es in Richtung Vernunft geht.

    144
    • In ganz Europa werden die Linken durch NGOs und von Regierungen bezahlt. Dazu die ÖR Unterstützung und die Flutung durch Westasiaten. Das wird im Bürgerkrieg enden.

    • Währenddessen ist auf „AUF1“ ein extrem beunruhigender Bericht über die noch VOR DEN WAHLEN am 23.2.2025 zu zerstörende „AfD“ zu empfangen. Unbedingt reingucken – die Horrorshow geht ungebremst weiter.

  • Die EU steht inzwischen nur noch für Korruption in Reinform!
    Wenn wir uns nicht dagegen stemmen, werden wir alle – Bürger und Wirtschaft – verdammt üble Zeiten erleben. Nur den Politik-Bonzen ist das egal. Sie leben in Saus und Braus und sind bestens abgesichert.
    AFUERA!!!!

    127
    • Wer soll sich dagegen stellen?
      Selbst die „Oma gegen Rechts“ gehen für ihre politische Einstellung auf die Straße, aber nicht für die Erhöhung ihrer Renten.
      Wohl wissend, dass es etliche „kleine“ Rentnerinnen (Witwen) gibt, die zum Demonstrieren keine Zeit haben, weil sie bei der Tafel in einer länger werdenden Schlange stehen müssen.
      TOLL !

      • Die AfD zum Beispiel. Vom linksgrünen Block inkl. der CDU kommt ja keine Kritik an dem übergriffigen EU-Bürokratiemonster.

        5
    • mir kommt es vor , als ob ursel mit UK-starmer gemeinsame sache macht.
      die verschaerften ziele hat starmer naemlich auch schon verlautbaren lassen.

      obwohl kein EU-land, ist UK eines der am staerksten durch den green-deal beinflussten laender und auf dem weg zum abgrund schon einen schritt weiter als die EU.

      nachdem man ohnehin schon annaeherungsgespraeche hatte, liegt es nahe, dass man gemeinsam die zuegel immer straffer zieht.
      von starmer kann selbst ursel noch das ein oder andere lernen.

      harte zeiten warten.

      • Ja der Verdacht liegt nahe! Was mich echt ärgert ist, daß es dieser korrupten Bande so einfach gemacht wird, sich auf Kosten von uns Bürgern zu bereichern. Und unsere Bundespolitik fragt nur danach, wie tief sie sich für die EU bücken soll.

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    • Das wirklich Schlimme ist, das unser Verfassungsgericht solche Machenschaften noch gut heißt!

  • Eine Hand hat mal wieder die andere gewaschen. Wenn der Musk drüben fertig ist, muss er in Brüssel und D gleich weiter machen!

  • VdLeyen verschärft in Brüssel die Klimagesetze, während ihr Parteichef in Berlin den Wählern u.a. verspricht, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen.

    Wie viele dieser armen Urnengänger werden wohl rechtzeitig den Fehler finden?

    • erschwerend:
      der gleiche Parteichef war am 31.1 , dem Tag , als der (für uns zu zahlende) CO2- Ablassschwindel mit SPD, Grün und Union verschärft wurde, wohl gerade unterm Tisch zum Schuhe-Binden…
      🤣

    • Achtung, der Parteichef will zwar das Heizungsgesetz abschaffen. Aber das alte Heizungsgesetz der Union wieder aktivieren. Also bitte nicht zu früh freuen. Nur die AFD kann es richten (hoffe ich)

      • Ich schrieb ja auch „das Heizungsgesetz der Ampel“. Das der CDU enthält meines Wissens nur ein paar leichtere Fristen. Im Grund ist es aber dasselbe.

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  • Noch mehr geld aus den Leuten saugen. Hrrrrrr da werden sie ganz kirre.
    Liebe EU, 2025 wird ein trauriges jahr für Brüssel.

  • Die AfD sagt es schon seit langem, die EU muss reformiert werden!

    • Besser auflösen !

  • Der Wahnsinn geht in die nächste Runde und Deutschlands Bürger pennen weiter!

    • Wie Schannklod schon sagte.

      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

      • Dieses Zitat wurde gestern gesperrt. Der totale Apollo Wahnsinn.

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        • ja, die luft ist raus aus apollo.
          sie haben sich durch ihre art von zensur als koffertraeger der kartellparteien entlarvt.
          zum glueck haben es die meisten leser aber noch immer nicht gemerkt,

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        • …müssen alle speichern, bevor es endgültig verschwindet !

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  • Ohne Dexit ist diese Frau nicht mehr zu stoppen.

    • jajaja. immer dasselbe.

      natuerlich waere ein dexit das beste und einzig richtige.
      aber dland *ist* nunmal quasi die EU, und kann nicht aus sich selber austreten.

      es ist pure traeumerei und zeitverschwendung, auch nur im geringsten darauf zu hoffen, dass dland austritt.
      das wird in absehbarer zeit nicht geschehen.
      lieber sollte man sich einen plan b zulegen.
      die zeit draengt.

      die afd wird ebenfalls keine rettung bringen.
      zum einen fehlen ihr etliche prozentpunkte zu 51%, zum anderen kann sie auch dann nicht mal so eben einen austritt ueber die koepfe der buerger verfuegen.
      dann gabe es naemlich wirklich den ersehnten buergekrieg.

      hoffnung koennte allenfalls bestehen, wenn ein paar andere laender aufwachen, sich zusammentun, und an der festung EU ruetteln.
      aber auch diesbezueglich ist noch nichts zu erkennen.
      sie ziehen noch immer zu stark an einem strang.

      • Und doch brauchts eine Reformation oder den Dexit.

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  • von der Leyen mit ihren Interessenskonflikten wurde nicht vom Volk gewählt – Systemfehler

    • aufs volk ist sowieso kein verlass.
      das volk wird auch merz-gruen waehlen. ist das jetzt besser?

  • Man schaue mal, wie das ganze Klimagedöns umgesetzt wird.
    Beispiel Wärmepumpe: Wer heute eine Wärmepumpe hat, der hat auch in der Regel ein Kältemittel drin, welches einen sehr hohen CO² Ausstoß verursacht. Geht die Wärmepumpe kaputt, fängt der Schwindel an. Das Absaugen des Mittels kostet schon man um die 500€. Als nächstes stellt sich die Frage, wohin damit. Nicht überall wird dieser Sondermüll angenommen, weil es gar keine Entsorgungsmöglichkeiten gibt. Wer gerne die Wärmepumpe und als Kompromiss dann auch das Kältemittel nimmt sind die Schrotthändler, denn in der Wärmepumpe selbst sind wertvolle Rohstoffe drin, welche sich gut zu Geld machen lassen. Nun kann sich jeder mal die Frage stellen, wie korrekt dann wohl das Kältemittel entsorgt wird. Weiter geht es mit Wärmepumpen für Brauchwasser. Nur ein Bruchteil der Geräte bringt die erforderlichen Anforderungen in Bezug auf Kältemittel.
    Brüssel betrachtet nie den ganzen Prozess. Hauptsache man kann klimaneutral tanzen.

  • Die EU muss reformiert werden, geschrumpft und entmachtet. Ursula von der Leyen gehört mit sofortiger Wirkung abgesetzt.
    Dieses getriebene Gesetz und Gönner noch reicher zu machen geht gar nicht. Den Klima hilft es ebenfalls nicht.
    Alles über Industrie, aber nie geht es um Umweltverschmutzung und Bäume pflanzen. Sträucher und so weiter. Es entlarvt sich selbst. Geldmscheffeln für Ausgewählte. Was verdienen VdL und ihre Schergen?

  • Dexit

  • Wer CDU wählt bekommt das.

  • Die wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels sind in den letzten 5 Jahren auf 170 Milliarden € geschätzt.
    Hat schon mal jemand die wirtschaftliuchen Schäden berechnet, die infolge der Klimawandel-Bekämpfung entstanden sind?

    • Die Schäden durch den Klimawandel wurden GESCHÄTZT. Schätzen muss man nur, wenn man nicht rechnen kann.

    • wen interessiert das?
      politikerkonten sind uebervoll, villen, boote, flugzeuge, es ist fuer alles gesorgt.
      im alter sind sie schon ueber den guten geschmack hinaus perfekt abgesichert.

      um allfaellige schaeden mag sich mal eine andere generation kuemmern.
      damit haben sie nichts zu tun.

      und der poebel soll sich nicht wichtig machen, sondern sein buergergeld in empfang nehmen.
      ist schliesslich gratis 🙂

    • lt. einem Artikel der NZZ aus dem letzten Jahr soll nur die „Energiewende“ bis 2035 1240 Milliarden Euro kosten. Davon ausgehend wären das in 5 Jahren ca. 563 Milliarden Euro. Und wie gesagt das wären dann nur für die „Energiewende“

  • GANZ WICHTIG für alle Holzheizer!
    Das da Wäre nämlich heute um ein Haar gekommen aus Brüssel.

    https://www.euractiv.de/section/energie/news/eu-vertagt-einschraenkungen-fuer-holzoefen/

    Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
    und ihr wisst ja: wenn Brüssel irgendwas beschließt, gibt es bei der Umsetzung diese 150%igen Streber -Staaten und Regierungen.

    • Ja, das hatte ich am Wochenende auch schon gelesen und bin schon fast wieder geplatzt deswegen.
      In Dummland wird das sicher noch ganz schnell umgesetzt werden müssen, damit sich noch ein paar Heizungsbesitzer für eine Wärmepumpe entscheiden müssen. Und dann noch diese üblen, frei erfundenen Ausreden, warum das jetzt so sein muss. Es ist nur noch zum K…

      • Brief und Siegel drauf:
        OHNE den Warnschuss der Europäischen Wähler bei der EU Wahl 2024 hätten die Eurokraten mit Uschi und ihrem green Deal das Ding vom Stapel gelassen.

        getreu dem Motto
        „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. “
        Jean Claude Juncker,
        der Vorgänger im Amt von Uschi vdL..

        4
  • „Das Klima“ zu schützen ist nur ein Vorwand dafür, die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben weiter voran zu treiben.

    Moderner Ablasshandel, nichts weiter. Wenn wir morgen aufhören mit Zertifikatehandel und CO2-Einsparung, wird es das Klima einen Keks interessieren.

    Das Klima ist nämlich weiter nichts als eine tabellarische Statistik der Wetterdaten der jeweils vergangenen 30 Jahre. Und ob wir uns dafür dumm und dämlich zahlen, ist diesen Daten egal.

  • Stoppen sofort und Reform der EU.

  • Apropos Grüne! WIE passen eigentlich die ja grad so wichtige europäische Aufrüstung und die achso wichtige „Klimaneutralität“ zusammen? Oder hat in dem Fall dann das eine mit dem anderen mal wieder nichts zu tun?

    • Wenn es nicht passt wird es passend gemacht oder die EU verteidigt Grönland gegen die USA und Russland! Dann brauchen wir auch kein Klima mehr!

    • wer gegen russland kamepft , stoesst doch das gute co2 aus…!

      ne, im ernst , die meisten politiker wissen ganz genau, dass die co2-luege eine luege ist. sie spielen mit, weil es sich um eine grossartige einkommensquelle fuers gesamte establishment handelt.
      dabei hoffen sie, dass *kleine ungereimtheiten* von habeck weggelaechelt werden. bisher hat das ja recht gut funktioniert.

  • Die Schweizer haben massive Umweltauflagen für die Wirtschaft bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.
    In den 26 Kantonen stimmten 69,8 Prozent gegen den Vorschlag der Jungen Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 38 Prozent.

  • Mich irritiert das Schweigen von Apollo zur Causa KRAMER!

  • Man muss nur die Kurzfassung des CDU-Wahlprogrammes lesen um festzustellen, dass diese Partei dem Klimazielewahn fast genauso verfallen ist wie die anderen.

    Sie verpackt es vielleicht ein bisschen besser, aber im Grunde verspricht sie den Wählern das Blaue vom Himmel, denn angesichts der Brüsseler Pläne einer CDU-Kommissionspräsidentin wird sie nichts davon umsetzen (dürfen).

    Wer wirklich sicher gehen will, dass nachher auch umgesetzt wird, was versprochen wurde, muss das Original wählen, bei denen die CDU fleißig abgeschrieben hat.

  • Die EU ist demokratisch nicht legitimiert, das EU-Parlament ist ein reiner Abnickverein der undemokratisch ins Amt gekommenen Kommission (die ja nicht gewählt ist, sondern von Regierungen ernannt wird – wie oft kann man Demokratie verdünnen, bis sie keine mehr ist, das ist ja die reinste Homöopathie).

    Weg damit.

  • Nebst dem Islam ist diese Frau der Untergang von Deutschland.

    Logisch warten,..aber warum?

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