EU-Kommission
Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
Die EU hat eine Empfehlung herausgegeben, mit der das Klimagesetz verschärft werden soll. Laut niederländischen Medien ist das ein Plan von Ursula von der Leyen - sie habe den Grünen eine Verschärfung versprochen, wenn sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin unterstützt wird.
Am Donnerstag machte die EU-Kommission eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit sieht das EU-Klimagesetz vor, dass die EU-Länder bis 2050 nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen dürfen, als wieder kompensiert werden können. Doch das reicht offenbar nicht: Mit einem neuen Etappenziel soll schon 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, soll die EU-Kommission nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 zu dieser Empfehlung einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sollte der angenommen werden, würden die Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden – das strebt laut der niederländischen Zeitung De Tijd Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Im aktuellen Klimagesetz ist das Etappenziel festgelegt, dass die Europäische Union bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben muss. Sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind dazu angehalten, Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels zu ergreifen. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es erlaubt, dass für 2040 ein neues Zwischenziel vorgegeben wird.
In der Pressemitteilung vom Freitag nennt die Kommission auch eine Reihe von Maßnahmen, die der Erreichung des Zwischenziels 2040 dienen sollen. So sollen alle Maßnahmen, die für 2030 vorgesehen sind, umgesetzt werden. Konkret will die EU, dass im Jahr 2030 42,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Deutschland will, dass sein Beitrag an den Erneuerbaren Energien in der EU 41 Prozent beträgt.
Werbung
Die Dekarbonisierung der Industrie soll weiter vorangetrieben und erneuerbare Energien ausgebaut werden, ebenso die Produktionskapazitäten im Bereich Batterien, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. Der Übergang hin zur Klimaneutralität soll dabei laut der Kommission sozial gerecht gestaltet werden, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der EU darunter nicht leidet. Dazu soll der Klimasozialfonds dienen.
Lesen Sie auch:
Karlspreis für von der Leyen – Selbstbeweihräucherung im Endstadium
Von der Leyen bekommt den Karlspreis – aber warum eigentlich? Zur Verleihung hört man viel von einem „starken Europa“, von einem gemeinsamen „Lebensraum“ - aber über die dürftige Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin spricht kaum jemand.
EU-Wahl
Acht Millionen Euro: EU fördert NGO, die Wahlempfehlungen für Grüne, Volt und Linke abgab
Die ökofeministische NGO WECF veröffentlichte anlässlich der Europawahlen im Jahr 2024 einen „Wahlhelfer“, bei dem die Linke, die Grünen und Volt am besten abschnitten. Die NGO wird von der EU mit insgesamt rund acht Millionen Euro gefördert.
In der Pressemitteilung der Kommission wird behauptet, dass sich die wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels in den letzten fünf Jahren auf 170 Milliarden Euro belaufen haben. Bis Ende des Jahrhunderts könnte das BIP der EU demnach um sieben Prozent zurückgehen. De Tijd berichtet derweil, dass die Empfehlung der Kommission für 2040 machtpolitische Gründe hat: von der Leyen habe den Grünen im Europaparlament versprochen, eine Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes anzustreben, wenn diese sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen.
Die Vernichtung des privaten Vermögen geht weiter.
Leider werden die ganzen Schafe das erst merken, wenn sie mit zugewiesen Einkaufsmarken einkaufen müssen.
Die EU mutiert zum ökosozialistischen Maßnahmenstaat, der uns überwachen will und uns individueller Freiheiten beraubt. Schlimmer noch wir verarmen und werden kollektiviert.
In Kürze werden wir feststellen, dass sich das munter wandelnde Klima unser geringstes Problem ist.
Diese Linksgrünen müssen gestoppt werden. Jetzt erstmal AFD wählen, damit es in Richtung Vernunft geht.
Die EU steht inzwischen nur noch für Korruption in Reinform!
Wenn wir uns nicht dagegen stemmen, werden wir alle – Bürger und Wirtschaft – verdammt üble Zeiten erleben. Nur den Politik-Bonzen ist das egal. Sie leben in Saus und Braus und sind bestens abgesichert.
AFUERA!!!!
Eine Hand hat mal wieder die andere gewaschen. Wenn der Musk drüben fertig ist, muss er in Brüssel und D gleich weiter machen!
VdLeyen verschärft in Brüssel die Klimagesetze, während ihr Parteichef in Berlin den Wählern u.a. verspricht, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen.
Wie viele dieser armen Urnengänger werden wohl rechtzeitig den Fehler finden?
Noch mehr geld aus den Leuten saugen. Hrrrrrr da werden sie ganz kirre.
Liebe EU, 2025 wird ein trauriges jahr für Brüssel.
Die AfD sagt es schon seit langem, die EU muss reformiert werden!
Der Wahnsinn geht in die nächste Runde und Deutschlands Bürger pennen weiter!
Ohne Dexit ist diese Frau nicht mehr zu stoppen.
von der Leyen mit ihren Interessenskonflikten wurde nicht vom Volk gewählt – Systemfehler
Man schaue mal, wie das ganze Klimagedöns umgesetzt wird.
Beispiel Wärmepumpe: Wer heute eine Wärmepumpe hat, der hat auch in der Regel ein Kältemittel drin, welches einen sehr hohen CO² Ausstoß verursacht. Geht die Wärmepumpe kaputt, fängt der Schwindel an. Das Absaugen des Mittels kostet schon man um die 500€. Als nächstes stellt sich die Frage, wohin damit. Nicht überall wird dieser Sondermüll angenommen, weil es gar keine Entsorgungsmöglichkeiten gibt. Wer gerne die Wärmepumpe und als Kompromiss dann auch das Kältemittel nimmt sind die Schrotthändler, denn in der Wärmepumpe selbst sind wertvolle Rohstoffe drin, welche sich gut zu Geld machen lassen. Nun kann sich jeder mal die Frage stellen, wie korrekt dann wohl das Kältemittel entsorgt wird. Weiter geht es mit Wärmepumpen für Brauchwasser. Nur ein Bruchteil der Geräte bringt die erforderlichen Anforderungen in Bezug auf Kältemittel.
Brüssel betrachtet nie den ganzen Prozess. Hauptsache man kann klimaneutral tanzen.
Die EU muss reformiert werden, geschrumpft und entmachtet. Ursula von der Leyen gehört mit sofortiger Wirkung abgesetzt.
Dieses getriebene Gesetz und Gönner noch reicher zu machen geht gar nicht. Den Klima hilft es ebenfalls nicht.
Alles über Industrie, aber nie geht es um Umweltverschmutzung und Bäume pflanzen. Sträucher und so weiter. Es entlarvt sich selbst. Geldmscheffeln für Ausgewählte. Was verdienen VdL und ihre Schergen?
Dexit
Wer CDU wählt bekommt das.
Die wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels sind in den letzten 5 Jahren auf 170 Milliarden € geschätzt.
Hat schon mal jemand die wirtschaftliuchen Schäden berechnet, die infolge der Klimawandel-Bekämpfung entstanden sind?
GANZ WICHTIG für alle Holzheizer!
Das da Wäre nämlich heute um ein Haar gekommen aus Brüssel.
https://www.euractiv.de/section/energie/news/eu-vertagt-einschraenkungen-fuer-holzoefen/
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
und ihr wisst ja: wenn Brüssel irgendwas beschließt, gibt es bei der Umsetzung diese 150%igen Streber -Staaten und Regierungen.
„Das Klima“ zu schützen ist nur ein Vorwand dafür, die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben weiter voran zu treiben.
Moderner Ablasshandel, nichts weiter. Wenn wir morgen aufhören mit Zertifikatehandel und CO2-Einsparung, wird es das Klima einen Keks interessieren.
Das Klima ist nämlich weiter nichts als eine tabellarische Statistik der Wetterdaten der jeweils vergangenen 30 Jahre. Und ob wir uns dafür dumm und dämlich zahlen, ist diesen Daten egal.
Stoppen sofort und Reform der EU.
Apropos Grüne! WIE passen eigentlich die ja grad so wichtige europäische Aufrüstung und die achso wichtige „Klimaneutralität“ zusammen? Oder hat in dem Fall dann das eine mit dem anderen mal wieder nichts zu tun?
Die Schweizer haben massive Umweltauflagen für die Wirtschaft bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.
In den 26 Kantonen stimmten 69,8 Prozent gegen den Vorschlag der Jungen Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 38 Prozent.
Mich irritiert das Schweigen von Apollo zur Causa KRAMER!
Man muss nur die Kurzfassung des CDU-Wahlprogrammes lesen um festzustellen, dass diese Partei dem Klimazielewahn fast genauso verfallen ist wie die anderen.
Sie verpackt es vielleicht ein bisschen besser, aber im Grunde verspricht sie den Wählern das Blaue vom Himmel, denn angesichts der Brüsseler Pläne einer CDU-Kommissionspräsidentin wird sie nichts davon umsetzen (dürfen).
Wer wirklich sicher gehen will, dass nachher auch umgesetzt wird, was versprochen wurde, muss das Original wählen, bei denen die CDU fleißig abgeschrieben hat.
Die EU ist demokratisch nicht legitimiert, das EU-Parlament ist ein reiner Abnickverein der undemokratisch ins Amt gekommenen Kommission (die ja nicht gewählt ist, sondern von Regierungen ernannt wird – wie oft kann man Demokratie verdünnen, bis sie keine mehr ist, das ist ja die reinste Homöopathie).
Weg damit.
Nebst dem Islam ist diese Frau der Untergang von Deutschland.
Logisch warten,..aber warum?