Friedrich Merz leidet am Olaf-Scholz-Syndrom. Drei Jahre lang war Olaf Scholz Bundeskanzler, und in diesen drei Jahren fiel er vor allem mit einem bemerkenswerten Maß an Realitätsverweigerung auf. Er beschwor ein Wirtschaftswunder, das angeblich direkt vor der Tür stand, während Deutschland in die Rezession rutschte. Die Alarmrufe aus der Wirtschaft wischte er genervt weg: Klage sei eben „das Lied des Kaufmanns“.

Als Oppositionsführer hatte Merz den Kanzler Scholz dafür immer wieder treffend und völlig zu Recht kritisiert. Jetzt ist er innerhalb kürzester Zeit selbst in Scholz’sche Sphären abgeglitten. 

Ausgerechnet beim Mittelstandstag der CDU-Wirtschaftsvereinigung MIT demonstrierte der Bundeskanzler das von vorne bis hinten. Eine bittere Ironie vor allem für die Mitglieder dieses Parteiverbandes – sie waren immer die Basis für das Comeback und den Aufstieg von Friedrich Merz in der CDU bis zum Kanzleramt. Die Treuesten der Treuen. Am Freitag durften sie live erleben, wie wenig von ihrem politischen Idol noch übrig ist.

„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, rief der zum Scholz gewordene Merz in die Veranstaltungshalle in Köln. Auch beklagte er ein „Übermaß“ an Kritik. Das Glas sei nicht halb leer, „das Glas ist halb voll“.

Wie auch sein Amtsvorgänger musste Merz feststellen, dass eine Wirtschaftswende und ein Ende der Rezession nicht durch Reden und Handauflegen herbeizuführen sind. Olaf Scholz hatte einen „Turnaround“ in der Wirtschaft ausgerufen, den es natürlich nie gab. Friedrich Merz ist mittlerweile auf ähnlichem Terrain unterwegs: Stetig proklamiert er ein kommendes Wirtschaftswachstum, auf dem alle seine Überlegungen und Pläne fußen und für das bisher trotzdem recht wenig spricht.

Schon wie Scholz flüchtet Merz vor dieser Realität und beginnt stattdessen, auf die Wirtschaft und die Bürger zu zeigen. Die einfach zu schlecht drauf sind und dann noch ein „Übermaß“ an Kritik üben. „Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schlechtreden“, sagte Merz. Das sei quasi eine Einstellungsfrage, vermittelt der Bundeskanzler: Die „grundsätzlich positive Lebenseinstellung der Amerikaner“ habe ihm immer imponiert. „Können wir uns nicht eine solche Mentalität in Deutschland auch mal angewöhnen?“

Ein Mann, der völlig losgelöst von der Realität scheint. Der frühe Merz tritt nach keinem halben Jahr im Amt schon auf wie der späte Scholz. Der Stimmungsumschwung, den er immer nur herbeigeredet hatte, stellt sich einfach nicht ein: Also sind die Miesepeter und Griesgrame schuld, die nicht in Applaus und Jubel spenden wollen. Die Einschläge der Realität kommen immer näher und knallen immer lauter: 14.000 Stellen bei Bosch weg, Umsätze der Industrie fallen weiter.

Von August ’24 bis August ’25 sind in der deutschen Industrie etwa 114.000 Stellen weggefallen, innerhalb dieses Zeitraums strich allein die deutsche Automobilindustrie sieben Prozent der Stellen. Es gibt drei Millionen Arbeitslose in Deutschland, so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Diese Realitäts-Granaten explodieren mittlerweile ständig im Regierungsviertel. Merz aber betrifft das alles nicht: Er hat ja die „Wirtschaftswende“ ausgerufen, und damit wird das alles in Ordnung kommen.

Bei der Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsflügels erzählt Merz noch so einige Märchen: Er habe mit dem Sondervermögen die NATO gerettet, glaubt der Bundeskanzler zum Beispiel immernoch und erzählt diese Geschichte, die überall sonst längst als Ente gilt, den Anwesenden. Kritik watscht er damit ab, dass die CDU ja eben nicht die absolute Mehrheit geholt habe: „Anders als der eine oder andere vielleicht meint: Ein Wahlprogramm wird nur dann zum Regierungsprogramm, wenn man im Deutschen Bundestag über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt! Zur Erinnerung: Wir haben die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht“. An Merz‘ schlechter Politik ist also der Wähler schuld. Und ohnehin schimpft er wiederholt auf „alle“, die „herummäkeln und herumnörgeln“.

„Herummäkeln und herumnörgeln“ – früher nannte man das Kritik und Kontrollfunktion einer kritischen Öffentlichkeit. Das hat Politiker freilich schon immer gestört, früher hatten sie nur den Rest von Gespür, ihren irgendwo zwischen diktatorisch und weinerlich anmutenden Kritikabwehr-Reflex für sich zu behalten. Merz sagt, wie Scholz, hingegen ganz offen, dass er Kritik für unberechtigt hält. Ja fast schon als Sakrileg und Sabotage erachtet.

Die Bürger sollen den Mund halten und vor allem nicht „herumnörgeln“. Selber Schuld – hättet ihr halt mehr CDU gewählt! Zeitgleich bricht Merz in Serie die Wahlversprechen, die ihn bei 28,5 Prozent der Wähler überhaupt noch haben gut dastehen lassen. Die massive Verschuldung, dann die verschobene Stromsteuersenkung. Die Aktiv-Rente, die unverzüglich kommen sollte, steht in zentralen Fragen plötzlich wieder zur Diskussion. Und auch in der Migrationspolitik ist von Merz‘ starken Worten (ausnahmslose Zurückweisungen „am ersten Tag“) nicht allzuviel übrig geblieben.

Merz ist das alles egal: Seinen „Kredit auf meine Glaubwürdigkeit“ will er offenbar gar nicht mehr zurückzahlen. Er ist längst ins ganz andere Sphären geflüchtet. „Wir werden in zehn Jahren nicht danach gefragt, ob wir am ersten Januar oder am ersten April die Aktiv-Rente eingeführt haben (…). Wir werden danach gefragt, ob wir die richtigen und notwendigen Entscheidungen getroffen haben, um die Freiheit und den Frieden und den Wohlstand dieses Landes in schwierigster Zeit zu sichern.“

Merz sieht sich als den Makro-Kanzler, der die ganz dicken Bretter bohrt und sich um die ganz großen Fragen kümmert. Was zählen da noch so kleine Ärgerlichkeiten wie Wahlversprechen? Völlig egal, die Bürger sollen bitte den Mund halten und nicht „herumnörgeln“. Im Zweifel schröpft man sie noch weiter, um die großen Pläne des großen Kanzlers zu finanzieren.

Die Diskussion um das sogenannte „Ehegattensplitting“ nimmt aktuell wieder Fahrt auf: Die SPD will es abschaffen und damit eine ungekannt massive Steuererhöhung für Millionen Haushalte veranlassen. Das Ehegattensplitting sieht vor, dass Paare ihre Einkommensteuer gemeinsam zu veranlagen und dadurch Steuervorteile zu erzielen. Die zu zahlenden Steuern von beiden werden zusammengerechnet und dann durch zwei geteilt. Gerade in Ehen, in denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere – das ist nicht unüblich – ist es eine willkommene Steuerentlastung.

Die SPD hält das für „aus der Zeit gefallen“ und will mit einer Abschaffung des Splittings vor allem Frauen stärker in den Arbeitsmarkt drängen. Auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer trommeln die Sozialdemokraten, bei letzterem erhalten sie auch Unterstützung aus der Unionsfraktion. Der Kanzler erklärt immer mal wieder mit Nachdruck, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Wer ihm da zuhört, denkt an die Massenverschuldung, die Merz im Wahlkampf ebenso beherzt ausgeschlossen hatte.

Der Bundeskanzler sieht oft genug die Bevölkerung in Verantwortung, um das zu erreichen, was er ausgerufen hat. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand nicht erhalten können“, hatte Merz im Bundestag gesagt. Wir alle sollten mehr arbeiten und uns mehr ins Zeug legen, rief der Kanzler den Bürgern zu.

Diesen Aufruf kann man ernst nehmen und annehmen. Nicht aber, wenn der Kanzler gleichzeitig die wirtschaftsfeindlichen Sozialdemokraten protegiert, Steuererhöhungen im Raum stehen und Merz dabei völlig losgelöst von allem durch die hohen Sphären der Weltpolitik fliegt und auf Zwischenlandung in Deutschland mal kurz Scholz-Sprüche klopft. Die Realitätsverweigerung des Bundeskanzlers hat längst das Niveau seines Vorgängers erreicht.

Scholz habe den Anschluss an die Realität der Unternehmen in Deutschland verloren, warf Merz ihm Anfang des Jahres als Oppositionsführer an den Kopf. Dabei bezog er sich auf Themen wie hohe Staatsausgaben, Schuldenbremse und wirtschaftliche Stagnation. Das ist jetzt alles seine Verantwortung: Hohe Staatsausgaben, gelöste Schuldenbremse und wirtschaftliche Stagnation sind jetzt Marke Merz. Der genauso wie Scholz den Anschluss an die Realität verloren hat.

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