Die liberal-konservative Partei TISZA – die Partei für Respekt und Freiheit – hat die Wahl zur ungarischen Nationalversammlung deutlich gewonnen. Neben ihr sitzen nur noch zwei weitere Parteien im neuen Parlament – der Mitte-rechts-Partei steht eine ausschließlich noch rechtere Opposition aus Viktor Orbáns Fidesz und der rechtsextremen Unsere Heimat (MH) gegenüber. Alle linken Parteien haben ihre Sitze verloren.

TISZA ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und weiß mit 93 von 106 gewonnenen Wahlkreisen und 53,1 Prozent der Listenstimmen eine klare Mehrheit des ungarischen Volkes hinter sich. Das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für 138 von 199 Sitzen und damit für zwei Drittel der Sitze – eine verfassungsändernde Mehrheit, wie sie bislang Orbáns Fidesz innehatte.

Das ungarische Wahlrecht setzt nämlich schon seit Jahrzehnten auf mehrheitsbildende Aspekte eines Grabenwahlrechts. Dabei wird ein Teil der Abgeordneten direkt gewählt, während weitere unabhängig davon auf Landesebene bestimmt werden. In Ungarn gilt dabei keine reine Verhältniswahl, sondern ein Stimmgraben: Die Stimmen von Wahlkreisverlierern und die Überschussstimmen von Wahlkreissiegern werden zu den Listenstimmen dazugerechnet, bevor das Verhältnis bestimmt wird.

Fidesz besetzt nach diesem Wahlrecht trotz 38,4 Prozent der Listenstimmen nur 55 von 199 Sitzen. Das entspricht einem Sitzanteil von knapp 28 Prozent. Die Orbán-Partei war ebenfalls lange in der EVP organisiert, trennte sich im März 2021 jedoch von dem europäischen Parteienverbund. Nach der Europawahl 2024 bildete Fidesz gemeinsam mit der vormaligen Identität und Demokratie eine neue Fraktion der „Patrioten für Europa“. Diese gilt als zweitrechteste Gruppe im Europäischen Parlament.

Werbung

Die dritte Partei in der neuen Nationalversammlung wird Mi Hazánk, zu Deutsch Unsere Heimat. Diese Partei entstand 2018 durch Abspaltung von der Jobbik, die damals noch die zweitgrößte Partei des Landes war. Diese Partei mäßigte damals ihren Kurs und versuchte unter dem Label einer christlichen Kraft, eine Übernahme der Regierung vorzubereiten.

Lesen Sie auch:

EU-Parlament

Brandmauer gegen rechte Parteien sei „kein Bunker“, sagt Manfred Weber

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekräftigte seinen Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“, sagte er. Zugleich sei sie jedoch auch „kein Bunker“, um sich vor „unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten.“

Redaktion • 45

Brandmauer-Debatte

Nach Chatgruppen-„Skandal“ im EU-Parlament: SPD will die Umsetzung aller Beschlüsse mit Rechten behindern

Trotz Pflicht: Die SPD möchte nach der Chatgruppen-Enthüllung nun grundsätzlich die Umsetzung von Beschlüssen erschweren, die mit Rechten im EU-Parlament getroffen wurden. Das kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff an.

Redaktion • 132

Unter diesem Eindruck spalteten sich radikalere Politiker von der Jobbik ab. Sie pflegen weiterhin ihren Nationalismus und ihre Abneigung gegenüber Juden, Homosexuellen und „Zigeunern“. Anders als ihre gemäßigteren ehemaligen Parteifreunde sitzen sie nun wieder im Parlament.

Praktisch alle linken Parteien hatten ihre Kandidatur zugunsten von TISZA zurückgezogen. Ihr Programm ist zwar nur bedingt kompatibel mit der konservativ und populistisch geprägten Partei. Sie sahen in der Unterstützung für Péter Magyar allerdings die einzige Möglichkeit, auf eine Ablösung von Orbán hinzuwirken. Formal in die Liste einbezogen wurden sie bei dieser Wahl nicht mehr.

Die Demokratische Koalition (DK) war 2022 noch auf über 34 Prozent der Listenstimmen gekommen. Damals war sie im Bündnis mit rechts-christlicher Jobbik, Postkommunisten (MSZP), Linksgrünen (PM), Rechtsgrünen (LMP) und der Momentum-Bewegung angetreten. Nun kommt sie nur noch auf 1,2 Prozent.

Bislang hatten sie und all ihre Bündnispartner noch etliche Sitze inne: DK 15, Jobbik 10, Momentum 10, MSZP 10, PM 6 und LMP 5. Sie sind mit dem neuen Wahlergebnis genauso wenig im Parlament vertreten wie die Satirepartei „des zweischwänzigen Hundes“ (MKKP). Sie hatte auch bisher keine Sitze besetzt und kommt nun auf 0,8 Prozent.

Ebenfalls nicht mehr im Parlament ist die Partei der deutschen und deutschsprachigen Minderheit, die bislang einen Abgeordneten stellte. Sie fällt sogar hinter die Partei der Roma-Minderheit zurück, die allerdings – genau wie alle anderen Parteien nationaler Minderheiten – ebenfalls nicht ins Parlament einzieht. Andere Parteien waren nicht angetreten und hatten zumeist zugunsten von TISZA auf eine Wahlteilnahme verzichtet.

Teilen: Zu den Kommentaren (56)