Je mehr Details über die Affäre Julia Ruhs bekannt werden, umso klarer zeigt sich darin das grundsätzliche Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: Eine mit mehr als acht Milliarden Euro Zwangsbeiträgen aufgeblähte Bürgererziehungsbürokratie mit ihrem kaum zu durchdringenden Geflecht aus von Linksgrünen unterwanderten Gremien kontrolliert die öffentliche Debatte dieser Republik. Sie spüren, dass sie diese Kontrolle verlieren werden. Umso verbissener verteidigen sie ihre Meinungsmacht.

Der NDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Er vertritt angeblich die Interessen aller Bürger im Sendegebiet. „So ist er auch zusammengesetzt“, schwärmt die für vier Bundesländer zuständige Sendeanstalt auf ihrer Internetseite. „Über die 58 Mitglieder im Rundfunkrat wird die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens in Norddeutschland gespiegelt: Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport, Kirchen, Migranten und viele Organisationen mehr entsenden ihre Mitglieder ehrenamtlich in den NDR Rundfunkrat.“

In seiner jüngsten Sitzung am Freitag beschäftigte sich der Rundfunkrat ausführlich mit den senderinternen Vorgängen, die zum Rauswurf der moderat konservativen Journalistin Julia Ruhs führten. Ruhs hatte die drei Pilotfolgen der neuen Reportagereihe „Klar“ moderiert, die vom NDR und vom Bayerischen Rundfunk gemeinsam produziert wurden, und deren Ziel es war, auch CDU- und AfD-Wähler anzusprechen.

Schon nach der ersten Folge, die sich mit den Schattenseiten illegaler Migration beschäftigte, schossen sich linke NDR-Journalisten und linke Rundfunkratsmitglieder auf Ruhs und „Klar“ ein. Sie bissen sich regelrecht an ihr fest – und verfolgten hartnäckig ihr Ziel: Diese junge Frau muss weg. Mit Erfolg. Der NDR hat Ruhs als Moderatorin abgesetzt. Künftig darf sie nur noch die von ihrem Heimatsender BR verantworteten Folgen moderieren.

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Programmdirektor Frank Beckmann gab sich zwar alle Mühe, dies als von Anfang an so geplant darzustellen. Das Sendekonzept habe immer vorgesehen, dass es zwei Moderatoren im Wechsel geben solle, behauptet er in der Rundfunkratssitzung. „Wir haben Ruhs nie zugesagt, dass es ihre Sendung wird, dass nur sie moderieren darf.“ Doch als später Redaktionsleiter Thomas Berbner zu Wort kam, der „Klar“ in Beckmanns Auftrag erfunden und Ruhs als Moderatorin ausgewählt hat, wurde deutlich, dass die jüngste Entscheidung gegen Ruhs NDR-intern umstritten war.

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Thomas Berbner ist ein renommierter Journalist mit liberal-konservativem Profil und ein NDR-Urgestein. Hauptsächlich ist er für regionale Zulieferungen an das nationale ARD-Programm zuständig. Um „Klar“ kümmerte er sich nebenbei. Dass nach der ersten Folge 250 Kollegen einen Kritikbrief an die Geschäftsleitung geschickt haben, ohne seine „Klar“-Redaktion darüber zu informieren, „das hat mich und mein Team doch schon sehr überrascht“, sagte Berbner am Freitag.

„Mich hat auch sehr überrascht, dass du als Personalratsvorsitzender unterschrieben hast. Das hätte ich eigentlich so nicht erwartet, dass das passiert“, wandte sich Berbner an Björn von Mateffy. Der hatte zuvor eine Stellungnahme zur Affäre Ruhs verlesen, in der er sich an kritischen Reaktionen aus der CDU abarbeitete. Der Gesamtpersonalrat weise „mit aller Entschiedenheit Versuche aus der Politik zurück, sich in redaktionsinterne Entscheidungen einzumischen“, trug von Mateffy vor. Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausgesprochene „Drohung, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der NDR eine Moderatorin nach einer Probephase nicht weiter beschäftigt, gleicht einem Zensurversuch.“

„Klar“-Erfinder Thomas Berbner, der diese Sendereihe offenbar gerne mit Julia Ruhs weitergeführt hätte, zieht sich nun als Redaktionsleiter zurück. Auch anderen Mitglieder seines Teams machen nicht mehr weiter. Das zeigt, dass die von Programmdirektor Beckmann aufgestellte Behauptung, ein Wechsel der Moderatorin sei von Anfang an geplant gewesen, nicht ganz stimmen kann.

In der am Freitag auf der NDR-Internetseite live übertragenen Sitzung des Rundfunkrates schilderte Thomas Berbner in emotionalen Worten, wie er und seine Kollegen unter der organisierten, internen Attacke gegen „Klar“ litten. „Sachliche Kritik an dem Format kann man immer üben. Haben wir alles richtig gemacht? Mit Sicherheit nicht“, sagte er. „Aber um sachliche Kritik ging es irgendwann nicht mehr. Ich hatte früh den Eindruck, dass wir hier Teil einer größeren Diskussion um Demokratie und AfD-Eingrenzung geworden sind, wo wir nie hinwollten.“

Nach dem aufwallenden Protest gegen die erste Pilotsendung sei die „Klar“-Redaktion „durch eine ganz schwere Zeit gegangen“, sagte deren Chef Berbner. „Ich habe weinende Team-Mitglieder gehabt. Ich habe Menschen gehabt, die nicht mehr in den Dienst gekommen sind und lieber von zu Hause gearbeitet haben, weil sie von Kollegen direkt und indirekt beschimpft worden sind: ‚Seid ihr in der AfD? Seid ihr sonst etwas?’ Das war ein Tiefpunkt in der Debattenkultur in diesem Haus. Und ich bin seit 32 Jahren schon beim NDR.“

Was Berbner hier schilderte, war eine gezielte und groß angelegte Mobbingaktion, an der sich unter anderem die Panorama-Moderatorin Anja Reschke beteiligt hat. Reschke trug den NDR-internen Unmut über Berbners und Ruhs‘ migrationskritische erste „Klar“-Reportage auch nach außen. In ihrer ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ unterhielt sie sich mit einer Stoffpuppe, die sagte, „aber ihr sollt doch jetzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Meinungen zu Wort kommen lassen, auch wenn sie ein bisschen rechtsextrem sind“. Reschke antwortete süffisant grinsend: „Klar“.

Der organisierte Druck von Kollegen, an dem sich laut Thomas Berbner auch der Personalrat beteiligte, ging mit einer offenbar ebenso gut organisierten Protestwelle in den Kontrollgremien des NDR einher. Der Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats beschäftigte sich in all seinen drei Sitzungen, die seit der ersten „Klar“-Sendung stattfanden, mit Kritik an dem neuen Format. Dass über eine einzelne Sendung so ausführlich und intensiv in diesem angeblich die Interessen der Zuschauer vertretenden Gremium diskutiert wird, ist außergewöhnlich.

„Die Gremienmitglieder haben sich mit dem Haus über die Sendung ‚Klar – Migration: was falsch läuft‘ vom 09.04.2025 im NDR Fernsehen ausgetauscht“, heißt es im Protokoll der ersten Programmausschuss-Sitzungen nach der Ausstrahlung. „Kritisiert wurde von einzelnen Ausschussmitgliedern u. a. eine mangelnde Ausgewogenheit der Sendung, eine Überfrachtung mit Einzelthemen sowie eine zu starke Emotionalisierung.“ Von Anfang an stand dabei Julia Ruhs im Fokus: „Bemängelt wurde vom Ausschuss auch die begleitende Kommunikation der Moderatorin der Sendung in den sozialen Medien.“ Die Rundfunkräte baten schließlich die Programmdirektion einen „Faktencheck wichtiger Aussagen der Sendung vorzulegen“, der in der folgenden Sitzung behandelt wurde.

Parallel dazu liefen beim Rundfunkrat reihenweise Programmbeschwerden gegen Ruhs’ Sendung ein, die ebenfalls im Programmausschuss auf die Tagesordnung kamen. Eine davon schaffte es schließlich, an das Hauptgremium, den Rundfunkrat, weiter verwiesen zu werden und führte zu einer am Freitag mit großer Mehrheit beschlossenen Rüge gegen die erste „Klar“-Folge. Diese Programmbeschwerde stammte von Martha Dudzinski, geschäftsführende Gesellschafterin der Swans Initiative gGmbH in Berlin. Auf deren Internetseite heißt es: „Martha leitet das Swans Team und hält Workshops und Vorträge zu Privilegien, Diversity, Feminismus, Community Building und Social Impact. Davor war sie Pressesprecherin für Mercedes-Benz Deutschland, Referentin im Bundespresseamt und freie Journalistin (u.a. ARD, ZEIT Online).“

Zu den Wortführerinnen der Anti-„Klar“-Kampagne innerhalb des Rundfunkrats gehörte Sandra Goldschmidt. Die Hamburger Verdi-Chefin ist Grünen-Mitglied und wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund in das NDR-Kontrollgremium entsandt. In dessen Sitzung am Freitag stellte sie sich als Opfer dar. „Im Auge des Shitstorms ist es merkwürdig still“, begann Goldschmidt ihre schriftlich verfasste Stellungnahme vorzutragen. „Um mich herum tobt ein Sturm aus Hass, Drohungen und Verleumdungen, der durch jede Interaktion nur noch lauter und wilder wird. Also halte ich mich seit Tagen zurück, zensiere mich selbst, verzichte auf mein Recht auf freie Meinungsäußerung“, wobei sie das „mein“ nachdrücklich betonte.

Grund des „Shitstorms“ sei, dass sie ihre Aufgabe als Rundfunkrätin ernst genommen habe, „nämlich kritisch zu diskutieren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommt“, sagte Goldschmidt. „Wenn nun Einzelne von uns, die diese Aufgabe mit großer Sorgfalt erledigen, Gefahr laufen, dafür an den Pranger gestellt zu werden, dann ist das ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung meldeten sich zwei andere Rundfunkrätinnen zu Wort, die ihre Aufgabe im Fall „Klar“ wohl ebenfalls sehr ernst genommen haben. Ann-Kathrin Tranziska, Geschäftsführerin des „Flaks e.V. – Zentrum für Frauen in Altona“ und von der Organisation „pro:fem“ in den Rundfunkrat entsandt, ist wie Goldschmidt auch Mitglied des Programmausschusses. Sie saß vor einem aufklappbaren Computer, auf dem linke Slogans wie „Eat the rich“ und „kein marathon den faschisten“ klebten.

Es herrsche große Einigkeit darüber, dass die erste „Klar“-Sendung „keine tolle Folge war“, sagte Tranziska. Die zweite und dritte Folge „waren dann wesentlich besser“. An anderer Stelle der Sitzung wurde deutlich, dass die im Programmausschuss des Rundfunkrats massiv vorgetragene Kritik an der Migrations-Reportage dazu geführt hat, dass die beiden danach produzierten „Klar“-Pilotfolgen – zu Landwirten und zur Corona-Politik – deutlich zahmer ausfielen.

Tranziska, die feministische Rundfunkrätin aus Hamburg, holte dann zu einem Schlag gegen die junge Moderatorin Julia Ruhs aus. „Die Irritation der letzten eineinhalb Wochen ist hauptsächlich durch das Agieren von Frau Ruhs entstanden“, sagte sie in der öffentlichen Sitzung und unterstellte Ruhs, NDR-interne Informationen an die Zeitung „Welt“ weitergegeben zu haben. Ruhs „hat gerade ein Buch veröffentlicht, das sich jetzt sehr gut verkauft. Sie feiert das und diesen Zusammenhang sehr deutlich und fröhlich auf Instagram“, so Tranziska. „Da wurde etwas sehr hochgespielt, was, sagen wir mal, ihrer Popularität und dem Verkauf ihres Buches sehr entgegenkommt. Und das hat auf jeden Fall ein Geschmäckle.“

Eva Hubert, die von den Hamburger Grünen in den Rundfunkrat geschickt wurde, sitzt ebenfalls im Programmausschuss, der sich intensiv mit „Klar“ beschäftigt hat. Sie hob bei der Rundfunkratssitzung am Freitag zu einem Generallob auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, das seltsam entrückt wirkte. Denn Hubert offenbarte damit, wie wenig diejenigen, die dieses Bollwerk linksgrüner Meinungsmacht durch schleichende Unterwanderung erobert haben, verstehen wollen, dass dies ein demokratisches Problem ist.

„Sie haben so ein diffuses Bild dargestellt, als wenn der NDR nicht differenziert genug ist und als wie wenn nicht unterschiedlichste Meinungen, was man tagtäglich im Programm sehen kann“, entgegnete Hubert einem Vorredner. „Tagesschau, Tagesthemen, die diversen Journale, Hörfunk, Fernsehen. Also da haben sie wirklich ein sehr, sehr breites Spektrum.“ Dann appellierte sie unter Verweis darauf, „was in den USA passiert, was in Polen passiert, was in Ungarn passiert“ an den Rundfunkrat: „Wir müssen doch für die Pressefreiheit, für die Unabhängigkeit der Presse kämpfen. Also wir wollen unsere Demokratie erhalten und nicht alles nachbeten, was irgendwelche, die sich sehr gut als Opfer stilisieren können, vorbeten.“

Hubert wirkte so, als glaube sie wirklich, was sie sich einredete. Dass die „Klar“-Gegner im NDR-Rundfunkrat einen heiligen Kampf für „unsere Demokratie“ führen. Die erste Schlacht mögen sie mit dem Rauswurf von Julia Ruhs und der Resignation von Thomas Berbner gewonnen haben. Den Krieg werden sie verlieren. Das wissen sie. Und deshalb sind sie so gefährlich.

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