„Scharfe Anwendung des DSA“
„Das Mindeste“: Nach „Trusted Flagger“-Kontroverse fordert Habeck noch mehr Zensur
Nur Tage nach der „Trusted Flagger“-Kontroverse rund um die Meldestelle „REspect!“ sprach Habeck bei einem Vortrag davon, dass in den sozialen Medien noch mehr gelöscht werden müsse. Eine „scharfe Anwendung des DSA“ – die EU-Verordnung, die das „Trusted Flagger“-System einführte – sei „das Mindeste“.
Bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit grüner Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. In einem Vortrag zu dem Thema Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Polarisierung sprach Habeck sich für mehr Zensur aus. Der Wirtschaftsminister sagte, dass wirtschaftliche Stabilität demokratische Stabilität bedeute. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich schwach sei, sei umso anfälliger für autoritäre Bestrebungen. Er betonte, dass auch eine wirtschaftlich starke Gesellschaft vor Populismus nicht gefeit sei.
Auf die erhöhte Aufmerksamkeit durch schlechte Nachrichten bauen Geschäftsmodelle auf, wie Habeck sagte. Polarisierung in der Gesellschaft sei eben kein Schicksal, das über eine Gesellschaft komme, weil es in unseren Genen liege. Habeck warnte vor Geschäftsmodellen, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten aufbauen: „Das sollten wir nicht verkennen.“ Soziale Medien würden die Polarisierung nutzen und daher die Gesellschaft spalten. In den sozialen Medien werde man dann erfolgreich, wenn man andere Leute beleidige oder herumpöbele. „Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“
Habeck forderte, dass die „Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie […] unmöglich gemacht wird.“ Weiter sagte er, dass Polarisierung „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren“. Außerdem sagte er: „Dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“ Eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“ Der Umgang mit Polarisierung unterscheide Demokratien von autoritären Systemen: „Deswegen meine ich, diese Polarisierung ist die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den rechtsstaatlichen Formen, die wir im Moment haben, und den anderen.“
Mit dieser Einstellung zeigt Habeck, dass er sich nicht um die Bedenken bezüglich einer Zensur im Internet kümmert. Und das, obwohl er selbst im Vortrag sagte: „Entweder wird gebrüllt oder geschwiegen.“ Der Raum für demokratische Debatten werde laut dem Wirtschaftsminister enger.
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Der erste „Trusted Flagger“, der nach dem DSA als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ eingestuft wurde, ist die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Meldestelle „REspect!“, die sich in Instagram-Posts gegen regierungskritische und rechte Akteure positioniert. Der Leiter der Meldestelle, Ahmed Haykel Gaafar, hat Islamwissenschaft an der ägyptischen Universität Al-Azhar studiert, die das Massaker der Hamas an israelischen Juden am 07. Oktober öffentlich begrüßte. Nach Anfrage von Apollo News kam heraus, dass sich etwa ein Dutzend weitere Meldestellen um eine Anerkennung als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ beworben haben (Apollo News berichtete).
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Es ist uns verboten dem Kaiser zu sagen, dass er nackt ist.
Da hat aber jemand den Inhalt des Grundgesetzes gar nicht verstanden…
Anti-Demokraten bei der Arbeit!
Das „nie wieder“ ist bereits Realität von heute und das Grüne und das Rote (und in großen Teilen auch das Gelbe und das Schwarze) ist bereits das ungeliebte politische Braune im Hier und Jetzt!
Auch wenn man sich das gestern noch nicht vorstellen konnte, der Ekel vor der aktuellen politischen Klasse wächst auch heute noch in immer größere schwindelnde Höhen.
Ich dachte die Stasi war böse.
Es ist schon schwer so zu scheitern. Jeden Tag kommt Neues ans Licht, was die Unfähigkeit unterstreicht.
Jeder Andere hätte sich eingestanden, dass er gescheitert ist. Habeck bleibt Märchenautor und versucht sich nun seine Märchenwelt so zu gestalten, wie er glaubt, dass er als strahlender Sieger zurückbleibt.
Das wird aber nicht gelingen und der nächste Aufschlag wird noch wesentlich härter werden.
Ich frage mich, wovon der Nachts noch träumt???
Ich empfehle George Orwell, 1984.
Regierungen, die nicht vom Volk respektiert werden, führen Zensur ein.
„Was sind das für Gedanken die Herr H da offenbart“???
Bei welcher Partei ist er nun wirklich?
Habe da meine Zweifel ob er ein „Green Man “ ist!
„Der Umgang mit Polarisierung unterscheide Demokratien von autoritären Systemen“
Da hat er recht, aber anders, als er denkt.
Die DDR 2.0 steht schon vor der Tür und es wurde auch schon der Klingelknopf betätigt. Schaun wir mal wann die Tür ganz weit auf gemacht wird.
Die Alternativen könnten ja „Trusted Faker“ gründen 😉
Glaubt denn dieser Zerstörer der deutschen Wirtschaft wirklich dass er so seine Macht sichern kann.Das hat schon bei seinem kommunistischen Vorbild Herrn Honecker nicht funktioniert.
Mit den Grünen zurück ins Mittelalter: Der Überbringer einer schlechten Nachricht wird geköpft.
Sozialismus funktioniert eben nur mit staatlicher Repression, weil es zu viele Freigeister gibt, als dass es von selbst laufen würde.
Das mit der Bücherverbrennung hatten wir ja schon mal. Ist ja damals nicht so gut gelaufen….auch unfassbar naiv anzunehmen, dass damit die Meinung, die Kontroverse, die Opposition der „unbequeme“ Bürger verschwinden würde. Eigentlich kann ja nur das Gegenteil passieren. Wenn ich meine Meinung nicht mehr im Internet kund tun kann, muss ich einen persönlichen Ortstermin vereinbaren. Das gefällt mir eigentlich fast besser…
Demnächst werden wir auch jedes Wort zuvor von habek genehmigen lassen müssen.
Wer es nicht über Co-Autorschaft bringt, will mehr. Selbständiger Märchenerfinder (wohl eher Nachplapperer) und -Erzähler. Dann noch die Worthülse „Vizekanzler“ (den Begriff sieht nicht mal das GG vor, den er ist keine Amtsfunktion), täglich medial herumgereicht.
Der Mann ist nur bei grün erste Wahl. Ansonsten überall zweite und dritte Wahl.
Könnte es sein, dass jemand Habecks Worte so verstehen könnte, dass es eine besondere Form einer grünen totalitären Unterdrückung der Meinungsfreiheit geben könnte?
Es könnte dann nachzuvollziehen sein, dass die Deutschen gerne auf “ grüne Demokratie“ verzichten würden.
Liebe Mitbürger,
Sie sehen in diesem Bild:
einen Verfassungsfeind.
Wer legt dem Mann endlich das Handwerk.
Der stellt eine akute Gefahr für die freie demokratische Grundordnung dar.
Nicht zu fassen.
Es bereits so derartig offensichtlich wo diese Grüne Diktatur-Reise hingeht, dass niemand sagen kann, er hätte es nicht gewußt. Lügen zur Pandemie, Lügen zu Asyl/Migration, Lügen zu Kriegen, Lügen zur Klimathematik usw usw…Gibt es überhaupt noch einen Bereich in dem wir nicht an gelogen werden?
Nur wer Angst vor Wahrheit, Realität und Kritik hat, braucht Zensur. Das Habeck und die Grünen da ganz wild drauf sind bei deren schlechter Politik, ist es Politik, wenn man den Menschen ihre Freiheit nehmen will, steht außer Frage. Die Grünen sind Staatsfeinde für Deutschland. Da müssen die maximale Möglichkeiten der Zensur und darüber hinaus angewandt werden.
Ich fordere ein sofortiges Verbot der Grünen.
Kommunist Habeck!
Noch Fragen?
Habeck soll nach China ziehen, da ist er gut aufgehoben. Hat einen Hang zum Autoritären und zum Zwang, der Herr.